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StartseiteKommentare und Themen der WocheRote Linien und kein Konzept11.04.2018

Rolle des Westens in der Syrien-KriseRote Linien und kein Konzept

Mit jedem weiteren Jahr im Syrien-Konflikt wird deutlich: Niemand in der Welt hat den politischen oder militärischen Willen, der geschundenen Region Frieden zu bringen, kommentiert Bettina Klein. Man dürfe gespannt sein, ob der Westen es einmal schaffe, rote Linien durchzusetzen, ohne einen Krieg auszuweiten.

Von Bettina Klein

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Syrier in der Siedlung Alkin stehen beisammen, schwenken Fahnen und halten ein Foto von Syriens Präsident Baschar al-Assad hoch (picture alliance / dpa / Sergei Bobylev)
Syrier in der Siedlung Alkin warten darauf, russische Hilfsgüter zu er bekommen (picture alliance / dpa / Sergei Bobylev)
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Wer rote Linien zieht, sollte auch bereit sein, deren Einhaltung durchzusetzen. Es ist erstaunlich, dass diese Binsenweisheit immer noch wiederholt werden muss. Sind wir nicht inzwischen ein Stück weiter? Und ist nicht bekannt, dass die Ausgabe roter Linien zwingend mit einem Konzept verbunden zu sein hat, was bei deren Übertretung geschehen wird?

Es ist fast auf den Tag genau 15 Jahre her, als im April 2003 die Einnahme Bagdads durch die US-Armee gemeldet wurde. Vorausgegangen war ein monatelanges Ringen in Washington und New York. Der Streit um tatsächliche oder vermeintliche Beweise für Chemiewaffen. Und davor der Schock des 11. September. Damals wollten die USA noch Demokratie exportieren, allerdings ohne eine ausreichende Strategie für die Zeit danach. Was folgte, waren Jahre der Gewalt gegen Zivilisten und abertausende Tote.

Assad übertrat Obamas rote Linie - und nichts passierte

Die verfehlte Strategie seinerzeit war auch ein Grund, weshalb zehn Jahre später, der damalige Präsident Obama rote Linien in den Sand zog und sie dann durch den syrischen Machthaber übertreten ließ. Das Pendel schlug zurück, die USA wurden von ihren Verbündeten nur noch akzeptiert, wenn sie sich nicht mehr auf außenpolitische Abenteuer einließen. Und der Appetit auf einen neuen Militäreinsatz ging in der amerikanischen Bevölkerung 2013 gegen Null.

Mit jedem Jahr seither wird deutlich: Auch sonst hat niemand in der Welt den politischen oder gar militärischen Willen, Assad zu entmachten und der geschundenen Region Frieden zu bringen. In dem politischen Vakuum versammeln sich inzwischen Russland, der Iran und seit jüngstem auch noch die Türkei. Für rote Linien des Westens ist es längst zu spät.

Ohne Europa, werden die Karten in Syrien neu gemischt

Die Syrien-Strategie der EU erweist sich dabei als ebenso wohlmeinend - wie in ihrer Ausführlichkeit umgekehrt proportional zum tatsächlichen Einfluss, den sie in der Region ausüben kann. Solange es außenpolitisch kein Machtfaktor ist, fällt Europa als strategischer Akteur aus. Das Prinzip der Einstimmigkeit verhindert die Handlungsfähigkeit. Während die einen mit Assad reden wollten, hätten die anderen ihn gern vor Gericht gesehen, die dritten waren Militärinterventionen nicht abgeneigt. Das Ergebnis ist zu besichtigen, ganz ohne Europa, werden die Karten in Syrien neu gemischt.

Es ist folgerichtig, wenn Großbritannien, Frankreich und die USA zumindest darüber nachdenken, gemeinsam zu handeln. Immerhin: drei Mächte des Weltsicherheitsrats, der bislang - vor allem durch russisches Veto - noch jeden Versuch torpediert hat, den Krieg zu beenden. Doch abgesehen von allen sonstigen Unwägbarkeiten würden darüber hinaus auch noch drei Nato-Staaten gegen einen vierten Partner in den Krieg schlittern, gegen die Türkei. Und Trump droht alle zusammen in eine militärische Konfrontation mit Russland hinein zu tölpeln.

Man darf gespannt sein, ob die Strategen in Washington Paris und London diesmal einen Weg kennen, um rote Linien durchzusetzen, ohne einen Krieg auszuweiten. Bislang ist davon weit und breit nichts zu sehen.

Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein ist Korrespondentin des Deutschlandradio im Studio Brüssel. Zuvor war sie seit 2004 Moderatorin und Redakteurin der aktuell-politischen Sendungen im Deutschlandfunk, davor im Deutschlandradio Kultur. Korrespondentenvertretungen in Washington. Recherche-Jahr in den USA. Volontariat im RIAS Berlin und Studium der Fächer Religionswissenschaften, Geschichte und Politik.

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