"In der irischen Bevölkerung gibt es ein weitverbreitetes Unbehagen, dass die Europäische Union zu groß, zu zentralisiert und zu undemokratisch wird". "
So erklärt Professor Anthony Coughlan die Vorbehalte, die seine Landsleute bewogen haben, den Lissabon-Vertrag zu stoppen. Der 72-jährige hat einst das Recht der Iren, über EU-Verträge per Referendum zu entscheiden, vor dem Verfassungsgericht mit erstritten. Nur deshalb durfte in Irland - im Gegensatz zu den übrigen 26 EU-Staaten - die Bevölkerung nun direkt entscheiden. Und nach ihrem Nein kann der Vertrag jetzt vorerst nicht in Kraft treten.
Damit gerät die geplante EU-Reform wegen eines Landes ins Stocken, das noch nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung der Union stellt. Besonders paradox ist, dass die Iren, die die EU mit ihrem Nein jetzt in die Krise stürzen, eigentlich d i e Vorzeige-Europäer sind.
Sie haben, im Gegensatz zu Großbritannien, den Euro eingeführt und stehen der EU eigentlich so positiv gegenüber wie kaum ein anderes Land. Laut der jüngsten Eurobarometer-Umfrage sind in Irland 87 Prozent der Bevölkerung, so viele wie sonst nirgends, davon überzeugt, dass das Land von seiner Mitgliedschaft in der Union profitiert. Kein Wunder auch: Schließlich ist aus dem einstigen Armenhaus Europas einer der reichsten Staaten der Union geworden.
""Wir haben das Land zum Besseren verändert. Unsere Menschen haben Arbeit, müssen nicht mehr auswandern. Mit niedrigeren Steuern und großen Investitionen in die irische Wirtschaft hat sich das Land dramatisch verändert."
Bertie Ahern, der langjährige Premierminister, der erst vor wenigen Wochen zurückgetreten ist, hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass Irland seinen Wirtschaftsboom zu großen Teilen der EU verdankt.
Rund 40 Milliarden Euro netto sind aus Brüssel auf die Insel geflossen, seit Irland 1973 der Europäischen Gemeinschaft beigetreten ist. Nach Schätzungen der Regierung in Dublin haben die Fördergelder aus Brüssel über die Jahre hinweg zur Schaffung von mehr als einer Million Arbeitsplätzen in Irland beigetragen. Eine Entwicklung, die nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfe, hatte deshalb Brian Cowen vor dem Referendum appelliert. Für die Zukunftsaussichten Irlands sei die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages ausschlaggebend.
Mit dieser Mahnung hatte der neue Premierminister zuletzt noch versucht, seine Landsleute von der Ablehnung des Vertrages abzuhalten.
Vergebliche Müh. Obwohl alle im irischen Parlament vertretenen Parteien, mit Ausnahme der eher unbedeutenden Sinn Fein, für die Absegnung des Vertrages eingetreten sind, hat sich die Nein-Kampagne als durchsetzungsfähiger erwiesen. Dabei sind die irischen Vertragsgegner nicht gerade homogen aufgetreten und mit den unterschiedlichsten Argumenten. Unternehmer haben aus Furcht um ihre vergleichsweise besonders niedrigen Steuern zum Nein aufgerufen, Gewerkschaften fürchteten um Arbeitnehmerrechte, Bauern um ihre Subventionen. Sinn Fein hat vor dem Verlust nationaler Souveränität gewarnt, Pazifisten vor einer Verpflichtung zur Aufrüstung, katholische Gruppen sahen das irische Abtreibungsverbot gefährdet.
Dabei streut Irland mit seinem Nein nicht zum ersten mal Sand ins europäische Getriebe. 2001, als es um den Vertrag von Nizza ging, schien alles nur Formsache zu sein.
Weil die Referenden zur Einheitlichen Europäischen Akte 1987, zum Vertrag von Maastricht 1992 und zum Vertrag von Amsterdam 1998 so reibungslos über die Bühne gegangen waren, sprach auch 2001 manches dafür, dass die Iren Ja sagen würden. Es kam anders: 54 Prozent der Iren votierten damals mit Nein. Jeder Zweite gab zu Protokoll, er habe nicht genug gewusst über das, was da zur Wahl gestanden habe.
So musste Irland einen zweiten Anlauf nehmen: Im Oktober 2002 kam es zur neuerlichen Abstimmung über den Vertrag von Nizza. Bis dahin hatte die Regierung ein Forum aus EU-Skeptikern und Befürwortern gegründet, das für mehr Aufklärung sorgen sollte; hatte verfassungsrechtlich klar gestellt, dass Irland nicht an der europäischen Verteidigungspolitik teilnehmen werde, ohne die Bürger zu fragen; und hatte die Rechte des irischen Parlaments in europapolitischen Angelegenheiten gestärkt.
Und so sagten die Iren schließlich doch ja zum Vertrag von Nizza, im Oktober 2002:
Jubel, von dem die Europäer wenige Jahre später nur träumen konnten. Diesmal ging es in den Niederlanden und in Frankreich an die Urnen. Zur Abstimmung stand der vom Konvent ausgearbeitete Verfassungsentwurf. Die Franzosen stimmten mit rund 55 Prozent gegen den Verfassungs-Entwurf, die Wahlbeteiligung bei diesem Referendum war mit 70 Prozent so hoch, wie selten zuvor. Jacques Chirac erklärte am Abend der Abstimmung zerknirscht, der Souverän habe sich gegen die Verfassung entschieden, er nehme dies zur Kenntnis.
Und auch die Niederländer traten auf die Bremse. Knapp 62 Prozent sagten Nein, so dass Premier Jan-Peter Balkenende dem Rest der Europäer zurufen musste, dies sei kein Votum seines Landes gegen das Mitwirken in der EU gewesen. Aber, es seien wohl Fehler gemacht worden:
"Wir müssen feststellen, dass Europa in den vergangenen Jahren zu sehr eine Sache der Politik gewesen ist und zu wenig eine Sache der Bürger. Dies muss sich ändern. Wir müssen alles daran setzen, die Bürger mehr am Europa der Zukunft zu beteiligen und die Regierung wird sich dafür einsetzen."
Der Text der gescheiterten Europäische Verfassung war bewusst verständlich gehalten, damit jeder Europäer das wichtige Dokument auch lesen und verstehen konnte.
Nach dem Nein der Franzosen und Niederländer musste jedoch ein Ausweg gefunden, konnte nicht dasselbe noch einmal auf den Tisch gelegt werden. So entstand ein bewusst komplizierter Text, so verschwand die Grundrechtecharta aus dem Haupttext und wurde verschämt im Anhang versteckt. Zu groß war die Angst in Ländern wie Großbritannien, Frankreich und den Niederlanden vor erneuter Ablehnung: Das juristische Fachchinesisch des Lissabonner Vertrages sollte verschleiern, dass er in wesentlichen Teilen die gescheiterte Verfassung übernahm.
Der Lissabonner Vertrag hat zum Ziel, Europa öfter mit einer Stimme sprechen zu lassen und Entscheidungen schneller, transparenter und demokratischer zu machen.
Er sieht Mehrheitsentscheidungen vor, wo heute in der EU noch Einstimmigkeit erforderlich ist.
Minister und auch die Staats- und Regierungschefs könnten mit dem Vertrag einen Beschluss fassen, wenn sie zusammen 55 Prozent der Mitgliedsstaaten und zugleich 65 Prozent der EU-Bürger repräsentieren.
Kommt es, nach dem Nein der Iren, zu keiner Lösung, wird es vorerst auch keinen europäischen Außenminister geben, der gestärkt durch einen diplomatischen Apparat die gemeinsame EU-Außenpolitik entschiedener vertreten könnte. Weil dieser sogenannte "Hohe Beauftragte" zugleich Vizepräsident der Europäischen Kommission sein sollte, hätte dies die europäischen Institutionen Kommission und Rat besser verzahnt, und das Europäische Parlament miteinbezogen: Laut Vertrag soll das Parlament den Europäischen Außenminister bestätigen.
Verhindert ist nun vorerst auch eine längere Amtszeit für den Präsidenten des Europäischen Rates. Sie sollte zu einer langfristig orientierten EU-Politik beitragen. Nun bleibt es bei wechselnden Präsidentschaften von sechs Monaten.
Und offen ist ebenfalls, ob jemals die vorgesehene Verkleinerung der EU-Kommission auf 18 anstelle von bisher 27 Kommissaren Wirklichkeit wird.
Das Parlament wäre mit dem Lissabonner Vertrag gleichberechtigter Gesetzgeber neben den Mitgliedsländern geworden, und könnte erstmals auch in der europäischen Innen- und Justizpolitik mitentscheiden. Die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsländer ihrerseits hätten Möglichkeiten erhalten, früher als bisher mitreden und auch bremsen zu können. Doch all dies liegt nun zunächst auf Eis.
Von Irland wird erwartet, dass es sich nun erklärt, dass es skizziert, wie eine Lösung nach dem Nein seiner Bürger aussehen könnte. Denn in Brüssel gibt es einen Plan B nicht: Schon der Lissabonner Vertrag war ein Plan B.
Er war der Kompromiss, die Notlösung nach den gescheiterten Referenden in den Niederlanden und Frankreich, die 2005 das Aus für die Europäische Verfassung bedeuteten.
Weiterwurschteln wie bisher in einer Union mit 27 Mitgliedsländern, das ist das Horrorszenario für fast alle EU-Regierungen - von solchen wie London einmal ausgenommen, die in Tat und Wahrheit doch nie mehr wollten als eine Handelsunion , und die die engere Zusammenarbeit auf anderen Gebieten immer wieder torpediert haben.
Aber alle Regierungen seinen in der Verantwortung, sagt Martin Schulz, der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament. Sie hätten nicht genug getan, um die Ratifizierung des Lissabon Vertrages in Irland zu gewährleisten, insbesondere in den vergangenen Wochen sei es mehr um Posten gegangen als um ernsthafte Zukunftsfragen Europas:
"Da haben die Regierungschefs, mit denen ich geredet habe, mit mir geredet über drei Fragen: Wer wird Ratspräsident, wer wird Kommissionspräsident, wer wird Außenminister. Jedes Mal, wenn ich gefragt habe: Ihr vergebt die Posten schon, ohne, dass Ihr wisst, ob in Irland das Referendum gut geht, dann haben die mich mit großen Augen angeschaut. Das ist einer der Hauptgründe für dieses Scheitern, dass die Mitgliedsstaaten, die diese Union bilden, es ist ja nicht umgekehrt, die Union bildet ja nicht die Mitgliedsstaaten, sondern die Mitgliedsstaaten bilden die Union, dass die führende Köpfe der Mitgliedsstaaten sich um alles kümmern, nur nicht um die Funktionsfähigkeit dieser Union."
Natürlich kann die Europäische Union auf der Grundlage des Nizzaer Vertrages weiterarbeiten. Aber die letzten Jahre haben deutlich gezeigt, wie die Schwerfälligkeit der Entscheidungen in einer gewachsenen Gemeinschaft und die oft fehlende demokratische Kontrolle Regierungen und Bürger der europäischen Idee gleichermaßen entfremdet. Das sollte die Europäische Verfassung ändern, die jedoch nie zur Umsetzung kam.
Ihre stärksten Verteidiger gingen deshalb, frei nach dem Motto "Viel besser als nichts", zur Unterstützung des Lissabonner Vertrages über. Heute sind sie schwer getroffen. Elmar Brok, CDU-Europaabgeordneter:
"Ich fürchte, dass es ein grundsätzliches Problem geben wird. Wir haben mit diesem Projekt unter verschiedenen Namen schon mehrere Anläufe gemacht, Ob ein neuer Anlauf gelingt, wage ich zu bezweifeln. Und dieses leichtfertige Umgehen damit, zu sagen, na, wenn's schief geht, machen wir noch eine zweite Runde, ich fürchte, das funktioniert dieses Mal nicht." "
In dieser Situation soll vor allem eine Lähmung der Union wie nach dem Scheitern des Verfassungsentwurfs vermieden werden. Deshalb kündigten Frankreich und Deutschland schon vorab eine gemeinsame Erklärung an, die auf eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses drängt: Das europäische Boot soll auf Kurs gehalten werden. Von der irischen Regierung erwarten Paris und Berlin bis zum Europäischen Gipfel in einer Woche eine Erklärung, wie man sich in Dublin eine Lösung vorstellt. Der Vorsitzende des Verfassungsausschusses, der deutsche Sozialdemokrat Jo Leinen:
"Dieses Nein muss nicht das letzte Wort sein, es muss weitergehen mit dem Ratifizierungsprozess. Das wäre auch völlig unakzeptabel, dass dieser Vertrag scheitert, irgendwie muss dann das Problem Irland gelöst werden."
Dafür zeichnen sich inzwischen mehrere Szenarien ab. So könnte die Regierung in Dublin noch einmal über den Lissabonner Vertrag abstimmen lassen, das Verfahren kennen die Iren ja bereits. Auch der Vertrag von Nizza brauchte zwei Anläufe. Sebastian Kurpas beschäftigt sich am Center for European Policy Studies in Brüssel mit dem Referendum in Irland:
"Da wird es dann darauf ankommen, wie groß die Wahlbeteiligung war. Und wenn die sehr niedrig war, könnte man eventuell sagen, dann macht es noch mal. Aber das hat man bei Nizza auch schon gesagt. Und man würde unter Umständen dann sagen: Hört mal, ihr fragt uns - und jedes Mal, wenn es ein Nein gibt, müssen wir noch mal abstimmen? Was soll das?"
Im Europaparlament gehört der deutsche Sozialdemokrat Leinen zu denjenigen, die glauben, aus dem irischen Nein könne am Ende doch noch ein Ja werden:
"Die Regierung in Dublin muss gefragt werden, was denn das Nein bedeutet. Ist es ein generelles Nein gegen die nächste Stufe der europäischen Einigung oder sind da 1,2 Punkte, die in Irland Bauchweh verursachen und was kann man tun, damit kritische Punkte für ein Mitgliedsland wie Irland überwunden werden?"
Doch viele zweifeln an dieser Option. Schließlich waren es nicht nur klar definierte Probleme, die die Iren so massiv mit Nein abstimmen ließen. Irland nimmt wegen seiner Neutralität nicht an allen Bereichen der EU-Außen- und Sicherheitspolitik. teil. Dass man mit weiteren Opt-Outs, mit weiteren Ausnahmeregelungen für Irland oder einer Erklärung zum Vertrag die Iren doch noch zum Ja in einem zweiten Anlauf überreden könnte, ist eine ziemlich gewagte Hoffnung. Der grüne Europaabgeordnete Johannes Voggenhuber:
"Ein Protokoll kommt nicht in Frage. Heute gibt es in Irland ein Spektrum von vagen Befindlichkeiten, vagen Protesten, viel Demagogie, manches, was mit dem Vertrag überhaupt nichts zu tun hat, von Abtreibung bis Todesstrafe bis Militarisierung. Wie will man dem antworten?"
Außerdem müsste eine für die Iren nachgebesserte Version des Lissabonner Vertrages von allen übrigen EU-Ländern ratifiziert werden. Dann aber fällt den üblichen Verdächtigen in London und anderswo sicher noch das eine oder andere ein, was sie gerne geändert hätten. Die Büchse der Pandora wäre geöffnet.
Aus Sicht der Vertragsunterhändler wäre das Teil 2 des EU-Horrorszenarios: Das Wiederaufschnüren eines Vertrages, den man nie wieder zusammenbekommt.
Deshalb optieren einige gleich für eine andere Variante: So zu tun, als habe es nie ein irisches Referendum gegeben. Dann würde in den noch fehlenden 9 von 27 Mitgliedsländern der Lissabonner Vertrag noch ratifiziert als wäre nichts gewesen. Das aber dürfte Wunschdenken sein. So läuft es in Europa selten: Viel wahrscheinlicher ist, dass der britische Premier Gordon Brown die Ratifizierung am nächsten Dienstag im House of Lords verschiebt auf unbestimmte Zeit. Und denkbar ist auch , dass in Prag, wo sich das Verfassungsgericht über den Vertrag beugt, ebenfalls auf Zeit gespielt wird. Und am Ende muss dann doch im Rest der EU eine Entscheidung getroffen werden, wie mit Irland umzugehen ist.
Ganz Hoffnungsfrohe in Brüssel setzen darauf, dass die 27 EU-Mitgliedsländer noch einmal von vorne beginnen: Am besten mit einem zweiten Verfassungskonvent. Dafür aber gibt es keinerlei Anzeichen. Bleibt die letzte Möglichkeit: Die Regierungen fügen sich in das irische Nein, Europapolitik wird weiterhin auf Basis des Nizzaer Vertrages gemacht . Das werde dazu führen, so der Politikwissenschaftler Sebastian Kurpas,
" ... dass es dann eben eine Gruppe von Ländern gibt, die sagt: Auf dem Bestehenden bauen wir auf, das Europa vom Vertrag von Nizza. Und jetzt machen wir Europa à la carte, variable Geometrie, Kerneuropa, also: In bestimmten Bereichen gehen wir mit einer Koalition der Willigen voran."
Dieses "Kerneuropa" löst jedoch bei vielen Regierungen und auch im Europaparlament eine Reihe von Ängsten aus. Einige fürchten, dass dies die Herrschaft eines Direktoriums in Europa bedeuten würde: Die großen Länder würden die Zügel in die Hand nehmen und Richtung und Geschwindigkeit vorgeben. Den Kleinen bliebe nichts anderes als nachzufolgen oder außen vor zu bleiben.
Dieses Modell wünscht man sich vielleicht in Paris, aber mit Berlin funktioniert es nicht: Bundesregierungen jeder Couleur haben zu allen Zeiten Wert darauf gelegt, die kleinen Länder in Europa einzubinden.
Doch gleich, welches Szenario auf das Nein der Iren zum Lissabon-Vertrag folgen wird: Die demokratische Kontrolle der Entscheidungen , das Einbeziehen der EU-Bürger wird ein großes Thema bleiben. Der Grüne Abgeordnete Johannes Voggenhuber:
"Vielleicht ist es einmal für den ersten Augenblick des Schocks wichtig, klarzumachen, dass man hinhört, und dass man das nicht als insulären Einbruch betrachtet, sondern dass man sieht, dass diese Volksabstimmung ein demokratisches Defizit auf den Punkt bringt und das alles stellvertretend für eine europäische Bürgerschaft tut."
So erklärt Professor Anthony Coughlan die Vorbehalte, die seine Landsleute bewogen haben, den Lissabon-Vertrag zu stoppen. Der 72-jährige hat einst das Recht der Iren, über EU-Verträge per Referendum zu entscheiden, vor dem Verfassungsgericht mit erstritten. Nur deshalb durfte in Irland - im Gegensatz zu den übrigen 26 EU-Staaten - die Bevölkerung nun direkt entscheiden. Und nach ihrem Nein kann der Vertrag jetzt vorerst nicht in Kraft treten.
Damit gerät die geplante EU-Reform wegen eines Landes ins Stocken, das noch nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung der Union stellt. Besonders paradox ist, dass die Iren, die die EU mit ihrem Nein jetzt in die Krise stürzen, eigentlich d i e Vorzeige-Europäer sind.
Sie haben, im Gegensatz zu Großbritannien, den Euro eingeführt und stehen der EU eigentlich so positiv gegenüber wie kaum ein anderes Land. Laut der jüngsten Eurobarometer-Umfrage sind in Irland 87 Prozent der Bevölkerung, so viele wie sonst nirgends, davon überzeugt, dass das Land von seiner Mitgliedschaft in der Union profitiert. Kein Wunder auch: Schließlich ist aus dem einstigen Armenhaus Europas einer der reichsten Staaten der Union geworden.
""Wir haben das Land zum Besseren verändert. Unsere Menschen haben Arbeit, müssen nicht mehr auswandern. Mit niedrigeren Steuern und großen Investitionen in die irische Wirtschaft hat sich das Land dramatisch verändert."
Bertie Ahern, der langjährige Premierminister, der erst vor wenigen Wochen zurückgetreten ist, hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass Irland seinen Wirtschaftsboom zu großen Teilen der EU verdankt.
Rund 40 Milliarden Euro netto sind aus Brüssel auf die Insel geflossen, seit Irland 1973 der Europäischen Gemeinschaft beigetreten ist. Nach Schätzungen der Regierung in Dublin haben die Fördergelder aus Brüssel über die Jahre hinweg zur Schaffung von mehr als einer Million Arbeitsplätzen in Irland beigetragen. Eine Entwicklung, die nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfe, hatte deshalb Brian Cowen vor dem Referendum appelliert. Für die Zukunftsaussichten Irlands sei die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages ausschlaggebend.
Mit dieser Mahnung hatte der neue Premierminister zuletzt noch versucht, seine Landsleute von der Ablehnung des Vertrages abzuhalten.
Vergebliche Müh. Obwohl alle im irischen Parlament vertretenen Parteien, mit Ausnahme der eher unbedeutenden Sinn Fein, für die Absegnung des Vertrages eingetreten sind, hat sich die Nein-Kampagne als durchsetzungsfähiger erwiesen. Dabei sind die irischen Vertragsgegner nicht gerade homogen aufgetreten und mit den unterschiedlichsten Argumenten. Unternehmer haben aus Furcht um ihre vergleichsweise besonders niedrigen Steuern zum Nein aufgerufen, Gewerkschaften fürchteten um Arbeitnehmerrechte, Bauern um ihre Subventionen. Sinn Fein hat vor dem Verlust nationaler Souveränität gewarnt, Pazifisten vor einer Verpflichtung zur Aufrüstung, katholische Gruppen sahen das irische Abtreibungsverbot gefährdet.
Dabei streut Irland mit seinem Nein nicht zum ersten mal Sand ins europäische Getriebe. 2001, als es um den Vertrag von Nizza ging, schien alles nur Formsache zu sein.
Weil die Referenden zur Einheitlichen Europäischen Akte 1987, zum Vertrag von Maastricht 1992 und zum Vertrag von Amsterdam 1998 so reibungslos über die Bühne gegangen waren, sprach auch 2001 manches dafür, dass die Iren Ja sagen würden. Es kam anders: 54 Prozent der Iren votierten damals mit Nein. Jeder Zweite gab zu Protokoll, er habe nicht genug gewusst über das, was da zur Wahl gestanden habe.
So musste Irland einen zweiten Anlauf nehmen: Im Oktober 2002 kam es zur neuerlichen Abstimmung über den Vertrag von Nizza. Bis dahin hatte die Regierung ein Forum aus EU-Skeptikern und Befürwortern gegründet, das für mehr Aufklärung sorgen sollte; hatte verfassungsrechtlich klar gestellt, dass Irland nicht an der europäischen Verteidigungspolitik teilnehmen werde, ohne die Bürger zu fragen; und hatte die Rechte des irischen Parlaments in europapolitischen Angelegenheiten gestärkt.
Und so sagten die Iren schließlich doch ja zum Vertrag von Nizza, im Oktober 2002:
Jubel, von dem die Europäer wenige Jahre später nur träumen konnten. Diesmal ging es in den Niederlanden und in Frankreich an die Urnen. Zur Abstimmung stand der vom Konvent ausgearbeitete Verfassungsentwurf. Die Franzosen stimmten mit rund 55 Prozent gegen den Verfassungs-Entwurf, die Wahlbeteiligung bei diesem Referendum war mit 70 Prozent so hoch, wie selten zuvor. Jacques Chirac erklärte am Abend der Abstimmung zerknirscht, der Souverän habe sich gegen die Verfassung entschieden, er nehme dies zur Kenntnis.
Und auch die Niederländer traten auf die Bremse. Knapp 62 Prozent sagten Nein, so dass Premier Jan-Peter Balkenende dem Rest der Europäer zurufen musste, dies sei kein Votum seines Landes gegen das Mitwirken in der EU gewesen. Aber, es seien wohl Fehler gemacht worden:
"Wir müssen feststellen, dass Europa in den vergangenen Jahren zu sehr eine Sache der Politik gewesen ist und zu wenig eine Sache der Bürger. Dies muss sich ändern. Wir müssen alles daran setzen, die Bürger mehr am Europa der Zukunft zu beteiligen und die Regierung wird sich dafür einsetzen."
Der Text der gescheiterten Europäische Verfassung war bewusst verständlich gehalten, damit jeder Europäer das wichtige Dokument auch lesen und verstehen konnte.
Nach dem Nein der Franzosen und Niederländer musste jedoch ein Ausweg gefunden, konnte nicht dasselbe noch einmal auf den Tisch gelegt werden. So entstand ein bewusst komplizierter Text, so verschwand die Grundrechtecharta aus dem Haupttext und wurde verschämt im Anhang versteckt. Zu groß war die Angst in Ländern wie Großbritannien, Frankreich und den Niederlanden vor erneuter Ablehnung: Das juristische Fachchinesisch des Lissabonner Vertrages sollte verschleiern, dass er in wesentlichen Teilen die gescheiterte Verfassung übernahm.
Der Lissabonner Vertrag hat zum Ziel, Europa öfter mit einer Stimme sprechen zu lassen und Entscheidungen schneller, transparenter und demokratischer zu machen.
Er sieht Mehrheitsentscheidungen vor, wo heute in der EU noch Einstimmigkeit erforderlich ist.
Minister und auch die Staats- und Regierungschefs könnten mit dem Vertrag einen Beschluss fassen, wenn sie zusammen 55 Prozent der Mitgliedsstaaten und zugleich 65 Prozent der EU-Bürger repräsentieren.
Kommt es, nach dem Nein der Iren, zu keiner Lösung, wird es vorerst auch keinen europäischen Außenminister geben, der gestärkt durch einen diplomatischen Apparat die gemeinsame EU-Außenpolitik entschiedener vertreten könnte. Weil dieser sogenannte "Hohe Beauftragte" zugleich Vizepräsident der Europäischen Kommission sein sollte, hätte dies die europäischen Institutionen Kommission und Rat besser verzahnt, und das Europäische Parlament miteinbezogen: Laut Vertrag soll das Parlament den Europäischen Außenminister bestätigen.
Verhindert ist nun vorerst auch eine längere Amtszeit für den Präsidenten des Europäischen Rates. Sie sollte zu einer langfristig orientierten EU-Politik beitragen. Nun bleibt es bei wechselnden Präsidentschaften von sechs Monaten.
Und offen ist ebenfalls, ob jemals die vorgesehene Verkleinerung der EU-Kommission auf 18 anstelle von bisher 27 Kommissaren Wirklichkeit wird.
Das Parlament wäre mit dem Lissabonner Vertrag gleichberechtigter Gesetzgeber neben den Mitgliedsländern geworden, und könnte erstmals auch in der europäischen Innen- und Justizpolitik mitentscheiden. Die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsländer ihrerseits hätten Möglichkeiten erhalten, früher als bisher mitreden und auch bremsen zu können. Doch all dies liegt nun zunächst auf Eis.
Von Irland wird erwartet, dass es sich nun erklärt, dass es skizziert, wie eine Lösung nach dem Nein seiner Bürger aussehen könnte. Denn in Brüssel gibt es einen Plan B nicht: Schon der Lissabonner Vertrag war ein Plan B.
Er war der Kompromiss, die Notlösung nach den gescheiterten Referenden in den Niederlanden und Frankreich, die 2005 das Aus für die Europäische Verfassung bedeuteten.
Weiterwurschteln wie bisher in einer Union mit 27 Mitgliedsländern, das ist das Horrorszenario für fast alle EU-Regierungen - von solchen wie London einmal ausgenommen, die in Tat und Wahrheit doch nie mehr wollten als eine Handelsunion , und die die engere Zusammenarbeit auf anderen Gebieten immer wieder torpediert haben.
Aber alle Regierungen seinen in der Verantwortung, sagt Martin Schulz, der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament. Sie hätten nicht genug getan, um die Ratifizierung des Lissabon Vertrages in Irland zu gewährleisten, insbesondere in den vergangenen Wochen sei es mehr um Posten gegangen als um ernsthafte Zukunftsfragen Europas:
"Da haben die Regierungschefs, mit denen ich geredet habe, mit mir geredet über drei Fragen: Wer wird Ratspräsident, wer wird Kommissionspräsident, wer wird Außenminister. Jedes Mal, wenn ich gefragt habe: Ihr vergebt die Posten schon, ohne, dass Ihr wisst, ob in Irland das Referendum gut geht, dann haben die mich mit großen Augen angeschaut. Das ist einer der Hauptgründe für dieses Scheitern, dass die Mitgliedsstaaten, die diese Union bilden, es ist ja nicht umgekehrt, die Union bildet ja nicht die Mitgliedsstaaten, sondern die Mitgliedsstaaten bilden die Union, dass die führende Köpfe der Mitgliedsstaaten sich um alles kümmern, nur nicht um die Funktionsfähigkeit dieser Union."
Natürlich kann die Europäische Union auf der Grundlage des Nizzaer Vertrages weiterarbeiten. Aber die letzten Jahre haben deutlich gezeigt, wie die Schwerfälligkeit der Entscheidungen in einer gewachsenen Gemeinschaft und die oft fehlende demokratische Kontrolle Regierungen und Bürger der europäischen Idee gleichermaßen entfremdet. Das sollte die Europäische Verfassung ändern, die jedoch nie zur Umsetzung kam.
Ihre stärksten Verteidiger gingen deshalb, frei nach dem Motto "Viel besser als nichts", zur Unterstützung des Lissabonner Vertrages über. Heute sind sie schwer getroffen. Elmar Brok, CDU-Europaabgeordneter:
"Ich fürchte, dass es ein grundsätzliches Problem geben wird. Wir haben mit diesem Projekt unter verschiedenen Namen schon mehrere Anläufe gemacht, Ob ein neuer Anlauf gelingt, wage ich zu bezweifeln. Und dieses leichtfertige Umgehen damit, zu sagen, na, wenn's schief geht, machen wir noch eine zweite Runde, ich fürchte, das funktioniert dieses Mal nicht." "
In dieser Situation soll vor allem eine Lähmung der Union wie nach dem Scheitern des Verfassungsentwurfs vermieden werden. Deshalb kündigten Frankreich und Deutschland schon vorab eine gemeinsame Erklärung an, die auf eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses drängt: Das europäische Boot soll auf Kurs gehalten werden. Von der irischen Regierung erwarten Paris und Berlin bis zum Europäischen Gipfel in einer Woche eine Erklärung, wie man sich in Dublin eine Lösung vorstellt. Der Vorsitzende des Verfassungsausschusses, der deutsche Sozialdemokrat Jo Leinen:
"Dieses Nein muss nicht das letzte Wort sein, es muss weitergehen mit dem Ratifizierungsprozess. Das wäre auch völlig unakzeptabel, dass dieser Vertrag scheitert, irgendwie muss dann das Problem Irland gelöst werden."
Dafür zeichnen sich inzwischen mehrere Szenarien ab. So könnte die Regierung in Dublin noch einmal über den Lissabonner Vertrag abstimmen lassen, das Verfahren kennen die Iren ja bereits. Auch der Vertrag von Nizza brauchte zwei Anläufe. Sebastian Kurpas beschäftigt sich am Center for European Policy Studies in Brüssel mit dem Referendum in Irland:
"Da wird es dann darauf ankommen, wie groß die Wahlbeteiligung war. Und wenn die sehr niedrig war, könnte man eventuell sagen, dann macht es noch mal. Aber das hat man bei Nizza auch schon gesagt. Und man würde unter Umständen dann sagen: Hört mal, ihr fragt uns - und jedes Mal, wenn es ein Nein gibt, müssen wir noch mal abstimmen? Was soll das?"
Im Europaparlament gehört der deutsche Sozialdemokrat Leinen zu denjenigen, die glauben, aus dem irischen Nein könne am Ende doch noch ein Ja werden:
"Die Regierung in Dublin muss gefragt werden, was denn das Nein bedeutet. Ist es ein generelles Nein gegen die nächste Stufe der europäischen Einigung oder sind da 1,2 Punkte, die in Irland Bauchweh verursachen und was kann man tun, damit kritische Punkte für ein Mitgliedsland wie Irland überwunden werden?"
Doch viele zweifeln an dieser Option. Schließlich waren es nicht nur klar definierte Probleme, die die Iren so massiv mit Nein abstimmen ließen. Irland nimmt wegen seiner Neutralität nicht an allen Bereichen der EU-Außen- und Sicherheitspolitik. teil. Dass man mit weiteren Opt-Outs, mit weiteren Ausnahmeregelungen für Irland oder einer Erklärung zum Vertrag die Iren doch noch zum Ja in einem zweiten Anlauf überreden könnte, ist eine ziemlich gewagte Hoffnung. Der grüne Europaabgeordnete Johannes Voggenhuber:
"Ein Protokoll kommt nicht in Frage. Heute gibt es in Irland ein Spektrum von vagen Befindlichkeiten, vagen Protesten, viel Demagogie, manches, was mit dem Vertrag überhaupt nichts zu tun hat, von Abtreibung bis Todesstrafe bis Militarisierung. Wie will man dem antworten?"
Außerdem müsste eine für die Iren nachgebesserte Version des Lissabonner Vertrages von allen übrigen EU-Ländern ratifiziert werden. Dann aber fällt den üblichen Verdächtigen in London und anderswo sicher noch das eine oder andere ein, was sie gerne geändert hätten. Die Büchse der Pandora wäre geöffnet.
Aus Sicht der Vertragsunterhändler wäre das Teil 2 des EU-Horrorszenarios: Das Wiederaufschnüren eines Vertrages, den man nie wieder zusammenbekommt.
Deshalb optieren einige gleich für eine andere Variante: So zu tun, als habe es nie ein irisches Referendum gegeben. Dann würde in den noch fehlenden 9 von 27 Mitgliedsländern der Lissabonner Vertrag noch ratifiziert als wäre nichts gewesen. Das aber dürfte Wunschdenken sein. So läuft es in Europa selten: Viel wahrscheinlicher ist, dass der britische Premier Gordon Brown die Ratifizierung am nächsten Dienstag im House of Lords verschiebt auf unbestimmte Zeit. Und denkbar ist auch , dass in Prag, wo sich das Verfassungsgericht über den Vertrag beugt, ebenfalls auf Zeit gespielt wird. Und am Ende muss dann doch im Rest der EU eine Entscheidung getroffen werden, wie mit Irland umzugehen ist.
Ganz Hoffnungsfrohe in Brüssel setzen darauf, dass die 27 EU-Mitgliedsländer noch einmal von vorne beginnen: Am besten mit einem zweiten Verfassungskonvent. Dafür aber gibt es keinerlei Anzeichen. Bleibt die letzte Möglichkeit: Die Regierungen fügen sich in das irische Nein, Europapolitik wird weiterhin auf Basis des Nizzaer Vertrages gemacht . Das werde dazu führen, so der Politikwissenschaftler Sebastian Kurpas,
" ... dass es dann eben eine Gruppe von Ländern gibt, die sagt: Auf dem Bestehenden bauen wir auf, das Europa vom Vertrag von Nizza. Und jetzt machen wir Europa à la carte, variable Geometrie, Kerneuropa, also: In bestimmten Bereichen gehen wir mit einer Koalition der Willigen voran."
Dieses "Kerneuropa" löst jedoch bei vielen Regierungen und auch im Europaparlament eine Reihe von Ängsten aus. Einige fürchten, dass dies die Herrschaft eines Direktoriums in Europa bedeuten würde: Die großen Länder würden die Zügel in die Hand nehmen und Richtung und Geschwindigkeit vorgeben. Den Kleinen bliebe nichts anderes als nachzufolgen oder außen vor zu bleiben.
Dieses Modell wünscht man sich vielleicht in Paris, aber mit Berlin funktioniert es nicht: Bundesregierungen jeder Couleur haben zu allen Zeiten Wert darauf gelegt, die kleinen Länder in Europa einzubinden.
Doch gleich, welches Szenario auf das Nein der Iren zum Lissabon-Vertrag folgen wird: Die demokratische Kontrolle der Entscheidungen , das Einbeziehen der EU-Bürger wird ein großes Thema bleiben. Der Grüne Abgeordnete Johannes Voggenhuber:
"Vielleicht ist es einmal für den ersten Augenblick des Schocks wichtig, klarzumachen, dass man hinhört, und dass man das nicht als insulären Einbruch betrachtet, sondern dass man sieht, dass diese Volksabstimmung ein demokratisches Defizit auf den Punkt bringt und das alles stellvertretend für eine europäische Bürgerschaft tut."