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StartseiteHintergrundRückfall in alte Muster18.02.2010

Rückfall in alte Muster

Wie die Regierung Karsai und ISAF Afghanistan stabilisieren wollen

Die afghanische Regierung kooperiert mit religiösen Eiferern, um an der Macht zu bleiben. Die ISAF setzt auf die Unterstützung lokaler Warlords, die eigentlich vor Gericht gehören. Afghanistan scheint von einem demokratischen System so entfernt zu sein, wie eh und je.

Von Marc Thörner

Ein Wahlplakate mit dem Konterfei von Hamid Karsai in Kabul (AP)
Ein Wahlplakate mit dem Konterfei von Hamid Karsai in Kabul (AP)

Herat, Westafghanistan: In einem unmöblierten, nur mit Teppichen und Matten ausgestatteten Raum hat sich ein Dutzend älterer, bärtiger Männer mit Turbanen versammelt: der oberste Rat der Geistlichen. Die Mullahs von Herat betrachten sich als die Elite der afghanischen Islamgelehrsamkeit. Wenn sie sich versammeln, dann ist das von Bedeutung für das ganze Land. Ein Schriftstück wandert von Hand zu Hand. Maulana Mohammed Nasir Sultan Ahmed, einer der führenden Religionsgelehrten von Herat ergreift das Wort.

"Der Vorsitzende des Rates der Religionsgelehrten hat diesen Brief an das Kulturamt, das Oberste Gericht und den Präsidenten der Republik, Karsai, geschickt. Unser Präsident hat daraufhin erklärt: Wir müssen die Journalisten der Zeitung 'Payman' anklagen, und wir müssen sie verurteilen. Präsident Karsai bestätigt ausdrücklich, dass sämtliche dieser Leute verurteilt werden müssen."

"Payman" galt bis dahin als eine der seriösesten und bestinformierten Tageszeitungen Afghanistans. Dass seine Macher von den obersten afghanischen Religionsgelehrten
als "Feinde Gottes" gebrandmarkt werden, hängt nicht mit einer religiösen Stellungnahme des Blattes zusammen, sondern eher mit einer Skurrilität: Wenige Tage vor der Sitzung der Religionsgelehrten hatte das Blatt über eine blinde Bulgarin berichtet, die behauptete, wichtige Ereignisse vorhersehen zu können, "so wie die Propheten das getan haben".

Eigentlich war der Artikel für die Rubrik "Vermischtes" vorgesehen gewesen. Durch die Abwesenheit der Politikredakteurin Mahsa Taee, war in der Setzerei etwas durcheinandergelaufen und der Regenbogen-Beitrag war irrtümlich auf der ersten Seite platziert worden.

"Ich hatte abends noch die Leute angerufen. Trotzdem ist dieser Fehler passiert und der Artikel über die bulgarische Wahrsagerin kam auf die erste Seite, die normalerweise für Politik reserviert ist. Am nächsten Tag haben wir uns dafür entschuldigt und die komplette richtige Seite nachgeliefert."

Aber da war es schon zu spät. Und der Fehler, der irrtümlich unterlaufen war, hatte Afghanistans Präsident Karsai zum Handeln veranlasst. Er weist die obersten Religionsgelehrten des Landes an, die Zeitung vor Gericht der "Gotteslästerung" anzuklagen. Die Geistlichen - von denen viele bereits zu Zeiten der Taliban im Amt waren - reagieren postwendend. Im Rat der Geistlichen von Herat formuliert Maulana Nasir Sultan Ahmed die Anklage.

"Die Journalisten der Tageszeitung 'Payman' haben die Worte von Propheten mit den Worten einer blinden bulgarischen Frau verglichen. Dadurch haben sie nicht nur den Islam, sondern alle Religionen beleidigt. Wir können derartige Angriffe nicht hinnehmen. Scheich Shinwari, der Vorsitzende des obersten Rates der afghanischen Religionsgelehrten, hat mich gestern angerufen. Er hat mir gesagt: Leute wie diese Journalisten, die das veröffentlichen, muss man ausrotten, und zwar so schnell wie möglich. Sonst werden am Ende sie uns ausrotten."

Rigorose Maßnahmen, die eingeleitet wurden. Politikredakteurin Mahsa Taee glaubt jedoch nicht, dass der Artikel über die obskure bulgarische Wahrsagerin der wahre Grund für das Handeln Karsais ist.

"Unsere Zeitung gehörte zu denen, die am meisten gelesen wurden. Sie hat Karsais Politik kritisch analysiert und die Leser immer wieder angeregt, seine Politik zu hinterfragen. Darin sah der Präsident eine Gefahr."

Ein Präsident, der die religiöse Gerichtsbarkeit beauftragt, Journalisten als Gotteslästerer anzuklagen und zu verurteilen. Religionsgelehrte, die dazu aufrufen, vermeintliche "Feinde des Islam" auszurotten. Das nimmt sich, gelinde gesagt, etwas anders aus, als eine afghanische Regierung, für die sich Deutschland am Hindukusch engagiert.

Ein Rückblick: 2001 hatten sich afghanische und internationale Partner auf dem Bonner Petersberg auf folgende Ziele geeinigt:

Den Aufbau einer demokratischen afghanischen Regierung.
Die Aufarbeitung einer Verfassung.
Die Vorbereitung freier und demokratischer Wahlen.


Wenig später wurde per UNO-Mandat die ISAF ins Leben gerufen, die internationale Afghanistan-Schutztruppe, der auch deutsche Soldaten angehören.

"Sie, liebe Rekruten, stehen für den Schutz von Freiheit, von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Der Respekt vor der Würde des Menschen bei uns und überall auf der Welt ist für mich Kern unserer Politik","

... so Bundeskanzlerin Angela Merkel noch bei der letzten öffentlichen Rekrutenvereidigung am 20. Juli 2009. Und das dürfte auch für Afghanistan gelten. Mit anderen Worten: Deutsche Soldaten sind dort also stationiert, um als ISAF, "Assistance Force", der afghanischen Regierung Hilfestellung gegen religiöse Extremisten zu geben. Es entspricht damit nicht ihrem Mandat, eine Regierung zu schützen, aus der religiös extremistische Order kommt.

Bereits kurz nachdem - auf Präsident Karsais Geheiß - die Mitarbeiter der Tageszeitung "Payman" der Gotteslästerung angeklagt worden sind, versammeln sich empörte Menschen in den Straßen der afghanischen Städte und protestieren gegen die "Ungläubigen". Polizei umzingelt das Redaktionsgebäude, Journalisten werden verhaftet und ins Gefängnis gebracht.

Afghanistan ist heute geprägt durch das "System Karsai". Und das ist gleichzusetzen mit einem Staat, dessen Präsident auf nahezu jedes Mittel zurückgreift, um an der Macht zu bleiben.

Afghanistan ist heute ein Staat, in dem die Übergänge fließend sind, in dem ehemalige Würdenträger der Taliban, erzfundamentalistische Geistliche und staatliche Justizbeamte oft Hand in Hand arbeiten, sagt Faheem Dashty, Chefredakteur der englischsprachigen Wochenzeitung "Kabul Weekly". Die Verbindungen zwischen Präsident Kasai und dem religiösen Extremismus hätten sich seitdem immer weiter verfestigt.

""Der Präsident hat sich auf die Seite der religiösen Rechtsgelehrten gestellt und nicht auf die der Pressefreiheit. Wir Medienvertreter fühlen uns bedroht durch diese Entwicklung. Die Religiösen gehören jetzt zur allernächsten Umgebung Präsident Karsais, sie raten ihm, was er tun und was er lassen soll. Sie flüstern ihm ein, dass er die Unterstützung der erzkonservativen Kräfte braucht. Und nun ist der Präsident in ihrer Hand."

Kenner Hamid Karsais beschreiben ihn durchaus nicht als religiösen Fanatiker. Die amerikanische Journalistin Elisabeth Rubin, die ihn lange aus nächster Nähe beobachtet hat, schreibt in der "New York Times":

"Gefragt, wer sein Vorbild sei, nennt er, ohne zu zögern, den Namen Gandhi. Seit seinen Tagen als Student in Indien ist Karsai vom Mahatma fasziniert und dessen Idee von gewaltloser Befreiung. Karsai verabscheut sichtlich jede Gewalt. Als wir über zivile Opfer sprachen, traten Tränen in seine Augen. Aber Karsai ist auch ein paschtunischer Stammeschef, genau so wie sein Vater. Was sind die Aufgaben eines Stammeschefs? Sein Eigentum, sein Land und seine Stammesangehörigen zu beschützen. Wenn einer im Gefängnis ist, egal ob er Minen gelegt, gestohlen oder gemordet hat, dann muss der Stammeschef ihn rausholen. Und dieser Tradition ist Karsai während der gesamten Wahlkampagne gefolgt. Kriminelle hat er aus dem Gefängnis holen lassen und sie für sich auf Stimmenfang geschickt"

Karsai sicherte sich vor allem die Unterstützung fundamentalistischer Kräfte. An erster Stelle zu nennen ist da die paschtunisch dominierte "Hizb Islami", der Verbindungen zu Gulbuddin Hekmatyar nachgesagt werden, einem Führer des bewaffneten Aufstands und Verbündeten der Taliban.
Abdelhadi Arghandehwal, Vorsitzender der "Hizb Islami":

"Wir haben Präsident Karsai bei den letzten Wahlen unterstützt und unsere Anhänger haben ihn gewählt. Laut unseren Vertretern in den Provinzräten in einem Umfang von einer Million Stimmen. Wir haben Karsai eine Million Stimmen eingebracht. Doch diese Leute haben die 'Hizb Islami' gewählt, nicht Karsai."

Für diese Hilfestellung, macht Arghandehwal klar, wolle er nun auch Gegenleistungen sehen. Die Hinwendung der Karsairegierung zum religiösen Extremismus geht auch einher mit einer sich verändernden NATO-Strategie, in der das Ideal des "Nation Building", des Aufbaus eines afghanischen Rechtsstaats und einer Zivilgesellschaft offenbar keine grundlegende Rolle mehr spielt.

Erkennbar wird das auch in öffentlichen Äußerungen westlicher Politiker. Sie rücken dabei immer weiter vom ursprünglichen Ziel des Afghanistan-Mandats ab, einen Rechtstaat nach internationalen Standards aufbauen zu helfen - und verweisen dabei auf die afghanische Kultur, die afghanische Geschichte oder die besondere Rolle des Islam in Afghanistan. In Stellungnahmen aus dem Bundesverteidigungsministerium heißt es:

"Ich denke, wir müssen aufpassen, dass wir den Afghanen nicht etwas überstülpen, was weder zu deren Kultur, noch zu deren Religion passt. Und ich glaube nicht, dass es Aufgabe von ISAF ist, hier Vormund zu spielen."

... sagt Thomas Kossendey, parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Doch was zieht das konkret nach sich? Auf Provinzebene setzen die westlichen Militärs zusehends auf Bündnisse mit "Warlords", jenen Kriegs- und Feudalherren, die auch schon vor dem Sturz der Taliban weite Teile des Landes als ihr Privateigentum betrachteten und dementsprechend beherrschten.

US-Militärs, die sich unter dem Mantel der Anonymität äußern,

... schreibt die "Washington Times"

drängen darauf, dass ehemalige Milizen-Kommandeure in Dienst gestellt werden, um die Taliban zurückzuschlagen - ebenso wie sie es Ende 2001 getan haben. "Unsere alten Verbündeten sind von uns enttäuscht", konstatiert der republikanische US-Politiker Dana Rohrabacher. "Viele sind möglicherweise zum Feind übergelaufen. Wir brauchen umfassende Unterstützung für ein moderates, dezentralisertes Anti-Taliban-System in Afghanistan."

Nach dem Willen von US-Strategen sollen damit - neben regulärer Armee und Polizei - regionale Führer gestärkt und ihre Milizen zusätzlich als Hilfstruppen eingesetzt werden, um Aufständische dingfest zu machen. Colonel Greg Julian, Sprecher der US-Armee in Kabul, bestätigt diese Überlegungen, ein entsprechendes Programm sei bereits angelaufen.

"Das Programm ist hauptsächlich für die kleinen ländlichen Gemeinden konzipiert. Wir arbeiten nicht mit einem bestimmten Stammeschef, sondern mit zahlreichen Stammeschefs zusammen, ebenso wie mit Gemeindeältesten. Sie sind uns für das Verhalten und den Erfolg ihrer Milizen verantwortlich. Bis jetzt scheint dieses Programm sehr gut zu funktionieren."

Als wichtigster lokaler Partner im Kampf gegen die Taliban kommt immer wieder einer ins Gespräch: Usbekengeneral Raschid Dostum.

Er mag nicht der saubere US-Soldat sein

... zitiert die "Washington Times" einen US-Militär

Er hat mehr als einmal die Seiten gewechselt. Aber er ist ein Kämpfer und ein Überlebenskünstler.

Und Dostum selbst sagt der Zeitung.

Die USA brauchen starke Freunde wie mich. Was nützen ihnen ihre eigenen Kommandeure, die dieses Land nicht kennen?

Der Usbekenwarlord ist einer der wichtigen Führer der sogenannten Nordallianz, jenes Bündnisses aus vornehmlich usbekischen tadschikischen Warlords, das mit Rückendeckung der US-Armee Ende 2001 die Taliban aus Afghanistan vertrieb.
Im Oktober 2001 kämpften US-Spezialkräfte Seite an Seite mit den Truppen Dostums und leiteten vom Boden aus die Luftschläge der B-52-Bomber ins Ziel.

Warlord Dostum nahm eine große Anzahl von Taliban gefangen. Nach Berichten internationaler Menschenrechtsorganisationen ließ er mindestens 2000 dieser Kriegsgefangenen ermorden und in Massengräbern verscharren. Die Liste der Vorwürfe ist lang. Allein vor afghanischen Gerichten laufen gegen den General 21 Strafverfahren, unter anderem wegen Vergewaltigung und anderen Übergriffen gegen die Zivilbevölkerung.

All das hält die ISAF nicht davon ab, Dostums Milizionäre im deutsch geführten Regionalkommando Nord damit zu beauftragen, Teile der Provinz zu überwachen. Das haben Recherchen des "Institute for War and Peace Reporting" ergeben, einer internationalen Nachrichtenagentur mit Sitz in London und Kabul.

Die vermeintlich neue NATO-Strategie, sich auf die lokalen Warlord-Kommandeure zu stützen, ist aus Sicht von Redaktionsleiter Abaceen Nasimi keine neue Strategie. Vielmehr ist sie ein Rückfall in die Zeit von 2001, als es allein darum ging, militärische Erfolge zu erzielen.

"Wenn die Militärs zu Beginn des Afghanistan-Feldzugs mit den Warlords zusammengearbeitet haben - schön und gut. Sie waren die einzige lokale Macht gegen die Taliban. Seitdem sind aber acht Jahre vergangenen, und unglaublich viele Chancen sind seitdem vertan worden. Inzwischen ist Afghanistan in die Hände einer Handvoll lokaler Kriegsfürsten geraten. Der einzige Grund ist: Die westlichen Militärs können auch heute mithilfe dieser Lokalherrscher die Lage leichter kontrollieren."

Was es heißt, wenn staatliche Strukturen, die sich für einen neutralen Ausgleich zwischen den Bevölkerungstruppen engagieren sollten, durch Milizenstrukturen ersetzt werden, wird erkennbar in den Dörfern im Norden Afghanistans, etwa in der Provinz Sari-Pol.

"Der Machthaber in dieser Gegend ist ein Kommandeur von Usbekengeneral Dostum. Sein Name ist Kamal. Es gibt keinen Staat in unserer Gegend. Der Polizeichef ist ein Verwandter von Kommandeur Kamal. Der Gouverneur gehört zur Jamiat-Partei, zu der auch Gouverneur Atta in der Balkh-Provinz gehört. Und Kommandeur Kamal hat sich mit Gouverneur Atta verbündet. Beide unterstützen den Präsidentschaftskandidaten Abdullah Abdullah. Kamal und Atta arbeiten jetzt zusammen."

Gemeinsam begingen diese ehemaligen Kommandeure der Nordallianz, so der paschtunische Stammeschef Assadullah Ishaqzai, ungestraft Menschenrechtsverletzungen. Sie mordeten, vergewaltigten und vertrieben Angehörige der paschtunischen Minderheit aus ihren Häusern. Und erreichen damit genau das Gegenteil von dem, was sie nach Willen der ISAF erreichen sollten. Sie treiben die bislang unbeteiligten Paschtunen den ebenfalls paschtunischen Taliban geradezu in die Arme. Und wer sich nicht den Taliban anschließen wolle, so Stammeschef Ishaqzai, sehe oft nur noch eine Möglichkeit: die Flucht.

Der deutschen Öffentlichkeit gegenüber vertritt die Bundesregierung nach wie vor eine klare Haltung: Die Bundeswehr ist in Afghanistan, um am Aufbau des afghanischen Zentralstaats mitzuwirken - und nicht am Aufbau von Stammes- und Warlordstrukturen. Der CDU-Abgeordnete Ruprecht Polenz, Vorsitzender des auswärtigen Ausschusses im Bundestag:

"Über lange Zeit, auch nach der Vertreibung der Taliban, haben sich die Warlordstrukturen weiter verfestigen können in Afghanistan. Auf Dauer muss es aber darum gehen, das herzustellen, was man in unserer Sprache staatliches Gewaltmonopol nennt und das bedeutet dann natürlich die Auflösung der Milizen, der bewaffneten Einheiten, die nicht unwesentlich zur Machtbasis dieser Warlords beigetragen haben. Es gibt kaum einen anderen Weg, als diejenigen, die glauben, wie früher als Warlords agieren zu können, auch letztlich vor Gericht zu stellen und aus diesem Prozess herauszunehmen."

Die Realität sieht anders aus. Denn inzwischen agieren nach Informationen des ARD-Hörfunkstudios Südostasien auch rund um den Bundeswehrstützpunkt Kundus Milizen von Warlords unter Anleitung US-amerikanischer Spezialeinheiten - parallel zu afghanischer Armee und Polizei. Und in Teilen der Bundeswehr werden Stimmen laut, die fordern, nicht mehr auf den afghanischen Zentralstaat zu setzen, sondern noch in weit größerem Umfang mit Warlords zusammenzuarbeiten, insbesondere mit General Dostum.

Marc Lindemann, bis 2009 Nachrichtenoffizier der Bundeswehr in Kundus hat kürzlich eine entsprechende Analyse vorgelegt:

"Nach unseren moralischen Vorstellungen müssten wir den Mann eigentlich vor ein Gericht bringen. Dazu wird es aber nicht kommen. Sein Vorteil ist, dass er kein religiöser Fanatiker ist."

Kriegsfürsten wie ihn, so Lindemann,

"… gilt es nach einem Prinzip des Gleichgewichts und der politischen Lenkbarkeit auszuwählen, um ihnen dann die Stabilisierung eines gewissen Gebiets zu übertragen, Demokratieverständnis und Good Governance können dabei nicht im Vordergrund stehen."

Auch wenn sich über Erfolge, Misserfolge und über Strategien streiten lässt - aus Sicht deutscher Außenpolitiker gibt es zumindest ein Pfund, mit dem sich wuchern lässt: Millionen junger Afghanen gehen seit der Vertreibung der bildungsfeindlichen Taliban im Jahr 2001 in die Schule. Doch hört man den Religionsgelehrten von Herat genau zu, dann könnte sich auch daran bald etwas ändern. Denn nachdem ihr Vorsitzender, Maulana Khodadad, auf Anweisung von Präsident Karsai die Journalisten der Zeitung "Payman" zu "Feinden Gottes" erklärt hatte, stellte er den anderen anwesenden Geistlichen eine Frage:

"Möchten Sie als Mullahs etwa Ihre Kinder zur Schule schicken? Sind alle etwa damit einverstanden, ihre Kinder zur Schule zu schicken?"

"Nein."

"Gut: Bestimmt schicken auch viele Mullahs ihre Kinder zur Schule. Sie können das natürlich selbst entscheiden. Was mich betrifft, ich möchte, dass alle meine Kinder Mullahs werden. Ich habe nicht ein einziges meiner Kinder in die Schule geschickt. Afghanistan ist ein muslimisches Land, also ist jeder, der Muslim ist, automatisch auch ein Lehrer."

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