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Rücktritt Waltraud Wende
Dokument im Visier der Staatsanwaltschaft

Ein brisanter Brief hat offenbar zum Rücktritt von Waltraud Wende vom Amt der schleswig-holsteinischen Bildungsministerin geführt. Die Staatsanwaltschaft hat das bisher unbekannte Dokument bei Durchsuchungen an der Uni Flensburg in den Unterlagen des Kanzlers Frank Kupfer entdeckt. Sowohl gegen den Uni-Kanzler als auch gegen die parteilose Ex-Ministerin ermittelt die Staatsanwaltschaft Kiel wegen des Verdachts des Betrugs sowie der Bestechung und Bestechlichkeit.

Von Dietrich Mohaupt | 25.09.2014
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    Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) wartet am 26.05.2014 im Landeshaus von Kiel (Schleswig-Holstein) auf einer Sitzung des Bildungsausschusses auf ihre Befragung, links Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Die Sondersitzung (picture-alliance / dpa / Carsten Rehder)
    Das Schreiben, um das sich jetzt alles dreht, liest sich wie eine schriftliche Vereinbarung, mit der Waltraud Wende sich für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt der Uni Flensburg eine Professur plus der Differenz zwischen Professoren- und Präsidentengehalt zusichern lässt.
    Eventuell widerrechtliche Absprachen
    Entdeckt hat die Staatsanwaltschaft den vom Oktober 2011 datierten Brief in den Unterlagen des Uni-Kanzlers Frank Kupfer. Es enthält seinen Briefkopf und den getippten Namenszug, aber keine Unterschrift per Hand vom Kanzler oder von Waltraud Wende. Beide bestreiten die Urheberschaft des Schreibens. Das Dokument legt aber nahe, dass Waltraud Wende sich schon weit früher als bisher von ihr angegeben um ein Rückkehrrecht an die Uni Flensburg kümmerte und dabei möglicherweise eine widerrechtliche Absprache mit dem Uni-Kanzler traf.
    Faktenlage hat sich geändert
    Der Fund der Staatsanwaltschaft hat offenbar zu dem Gespräch zwischen Ministerpräsident Torsten Albig und seiner Bildungsministerin Wende am 12. September geführt - an dessen Ende die bereits politisch schwer angeschlagene Ministerin letztlich ihren Rücktritt erklärte. Albig hatte zuvor - trotz laufender Ermittlungen gegen die Ministerin - immer auf die geltende Unschuldsvermutung verwiesen und klargemacht, dass er - so lange keine neuen Fakten auftauchen würden - an Waltraud Wende festhalten werde. Besagtes Schreiben hat offenbar die Faktenlage massiv verändert - der Ministerpräsident habe aber Frau Wende nicht zum Rücktritt gezwungen, betonte ein Sprecher der Staatskanzlei.