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StartseiteInformationen am MorgenEU hält fest am Atomabkommen09.05.2018

Rückzug vom Iran-DealEU hält fest am Atomabkommen

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini reagierte unmittelbar nach der Ankündigung von Donald Trump: Die EU sei entschlossen, das Abkommen mit dem Iran aufrecht zu erhalten - trotz des Ausstiegs der USA. Besorgt zeigte sich Mogherini wegen möglicher Sanktionen gegen Teheran. Denn von diesen könnte auch die EU betroffen sein.

Von Bettina Klein

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EU-Außenbeauftragte Mogherini mit ernstem Gesichtsausdruck, im Vordergrund schemenhaft die EU-Flagge (PA/dpa/Alexey Vitvitsky/Sputnik)
Die EU-Außenbeauftragte Mogherini reagierte unmittelbar auf die Ankündigung Trumps: "Sollten die USA ihre Haltung überdenken, würden wir das begrüßen." (PA/dpa/Alexey Vitvitsky/Sputnik)
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USA und der Iran Trump kündigt Atomabkommen

Nur wenige Minuten nach der Ankündigung durch den US Präsidenten reagierte die Außenbeauftragte der EU Federica Mogherini mit einer kurzen Stellungnahme in Rom: "Die Europäische Union bedauert die Äußerung zum Iran Abkommen", sagte Mogherini.

"Sollten die USA ihre Haltung überdenken, würden wir das begrüßen. Die Vereinigten Staaten bleiben unser engster Partner und Freund und wir werden in vielen anderen Fragen weiter zusammenarbeiten."

Betonte Mogherini bereits im dritten Satz und weiter: Das Nuklearabkommen ist entscheidend für die Sicherheit Europas, der Region und der ganzen Welt.

"Solange der Iran seine Verpflichtungen erfüllt, wie es bisher der Fall ist steht die Europäische Union zur völligen Umsetzung des Nuklearabkommens. Wir vertrauen voll der Arbeit der Kompetenz und der Autonomie der Internationalen Atomenergiebehörde, die in zehn Berichten bestätigt hat, dass sich der Iran an das Abkommen hält." 

EU muss befürchten mit Sanktionen bedacht zu werden

Sie sei besonders besorgt wegen der Ankündigung von Sanktionen und werde in den nächsten Stunden und Tagen mit allen Partnern über die  Auswirkungen beraten.

"Die Europäische Union ist entschlossen im Einklang mit ihren Sicherheitsinteressen zu handeln und ihre ökonomischen Investitionen zu schützen."

Wie Trump angekündigt hat, muss die EU befürchten ihrerseits mit Sanktionen bedacht zu werden, sollten sie am Handel mit dem Iran festhalten. Um welche Schutzmaßnahmen es dabei möglicherweise gehen könnte, wurden heute nicht offiziell diskutiert. Die Einzelheiten würden nun geprüft.

Weber (EVP): "Trump begeht historischen Fehler"

Auch die Vorsitzenden der beiden größten Fraktionen im Europaparlamenten äußerten ihre Missbilligung. Manfred Weber von der EVP nennt die Entscheidung Trumps einen historischen Fehler. Europa steht für Diplomatie und Verträge und nicht für Eskalation. Wir werden einen ausbalancierten Ansatz fortführen ohne die Probleme außer Acht zu lassen.

Extrem unverantwortlich nennt Udo Bullmann der Vorsitzende der Sozialdemokraten die Entscheidung des US Präsidenten und ruft alle Parteien dazu auf, zum Abkommen zu stehen. Das ist aus Sicht der EU das Wichtigste – das Abkommen zu bewahren - darum wird es in den nächsten Stunden Tagen und Wochen vor allem gehen.

Der russische Botschafter bei der EU warf Europa vor, dem Iran bislang nicht genügend Angebote für ein Festhalten am Abkommen unterbreitet zu haben.

Die Ankündigung von Donald Trump verändert  auch die Agenda des europäischen Rates. Der  Vorabend des Gipfeltreffens kommende Woche in Sofia, bei dem es eigentlich um die West-Balkanstaaten geht, wird jetzt auch zum Schauplatz für aktuell noch brennendere Fragen. Trumps Politik in Sachen Iran-Deal und Handle trifft auf eine vereinte Europäische Herangehensweise. Beides wird nächste Woche Thema sein, schreibt Ratspräsident Tusk auf Twitter.

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