Das Bundeskabinett hat den Rüstungsexportbericht für das Jahr 2012 beschlossen. Danach hat die Regierung im vergangenen Jahr Waffenlieferungen im Wert von 4,7 Milliarden Euro genehmigt - 13 Prozent weniger als im Vorjahr. Auch die tatsächlichen Ausfuhren nahmen von 1,285 Milliarden auf 946 Millionen Euro ab. Da die erteilten Genehmigungen nicht zwingend im selben Jahr für eine Ausfuhr ausgenutzt werden, fallen Genehmigungs- und tatsächlichen Ausfuhrzahlen in der Regel auseinander.
59 Prozent der Exporte gingen an Länder, die nicht der EU oder Nato angehören oder gleichgestellt sind. Wichtigster Abnehmer deutscher Rüstungsgüter war Saudi-Arabien mit Exportgenehmigungen im Wert von 1,237 Milliarden Euro.
"Menschenrechtlich bedenklich"
Amnesty International kritisierte die Lieferung von Waffen an Indien und Saudi-Arabien. "Menschenrechtlich ist das ganz besonders bedenklich", sagte Amnesty-Rüstungsexperte Mathias John dem Evangelischen Pressedienst. Es sei nicht auszuschließen, dass diese Ausrüstung auch gegen die eigene Bevölkerung gerichtet werde. Im Deutschlandfunk-Interview kritisierte auch Jan Grebe, Rüstungsexperte vom Internationalen Konversionszentrum in Bonn, die Exporte in Konfliktregionen.
Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Christoph Schmidt, wies Kritik an der Politik zurück. Bei den Lieferungen an Saudi-Arabien handele es sich im Wesentlichen um eine Grenzsicherungsanlage, "also nicht um militärisches Gerät, auch keine Kriegswaffen in diesem Falle", sagte Schmidt im Deutschlandfunk. Bei den Kriegswaffen sei die Tendenz sinkend.
Ferner forderte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Einführung eines verbindlichen Menschenrechtskriteriums bei deutschen Rüstungsausfuhren. "Wir brauchen nicht nur ein bisschen Transparenz im Nachhinein, sondern die Bundesregierung muss auch offenlegen, in welcher Weise die Menschenrechte bei der Genehmigung eine Rolle spielen", sagte John.