Donnerstag, 14.12.2017
StartseiteDlf-MagazinZündstoff im Schwarzwald12.10.2017

Rüstungsindustrie Zündstoff im Schwarzwald

Ein Schweizer Investor, ein Gemeinderat unter Druck, zweifelnde Anwohner: In der Gemeinde Lahr steht die Entscheidung über eine Munitionsfabrik an, die das Unternehmen Saltech ins Industriegebiet setzen will. Aber der Schwarzwaldort hat eine besondere Vergangenheit - und das macht es nicht leichter.

Von Uschi Götz

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Eine Schweizer Flugzeug steht auf dem Flughafen Lahr im Schwarzwald. Im Hintergrund die Kirche von Schutterzell (Imago/ Michael Heuberger)
In der Nähe des Flughafens Lahr im Schwarzwald soll auf ehemaligem militärischen Gelände eine Munitionsfabrik angesiedelt werden. Doch es regt sich Protest. (Imago/ Michael Heuberger)
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Roland Hirsch zeigt auf ein großes Feld. Hier könnte demnächst eine Munitionsfabrik stehen. Die SPD im Gemeinderat der Stadt Lahr im Schwarzwald ist gegen die Ansiedlung, Hirsch ist Chef der Gemeinderatsfraktion. Er erinnert daran, dass eine andere Lahrer Firma mit Rüstungsgeschäften schon einmal den Ruf der Stadt zu ruinieren drohte: Imhausen-Chemie. Imhausen war bei der Planung und Errichtung einer Giftgasanlage in Libyen beteiligt:

"Die Reaktionen waren entsetzlich. Vor allen Dingen hat es auch ganz dem Image der Stadt Lahr geschadet. Es war einfach nicht hinnehmbar, dass von Lahr aus Rüstungsgüter in die Welt gehen, die letztendlich den Tod für Menschen bedeuten." 

Hirsch war bis zur Pensionierung bei der Polizei, zuletzt als stellvertretender Leiter der Kriminalaußenstelle in Lahr. Er fühle sich der Friedenspolitik Willy Brandts verpflichtet, erklärt er. 

Dreiländereck mit Potenzial

Klar, der geplante Standort in der Nähe des Lahrer internationalen Flughafens sei optimal, sagt Hirsch. Zudem liege die Stadt im Dreiländereck Deutschland – Frankreich- Schweiz logistisch gut.  Das einst von kanadischen Streitkräften genutzte Areal zieht viele namhafte Unternehmen an.   

"Wir haben hier eine Konversionsfläche. Konversion heißt, ehemaliges militärisches Gelände soll einer friedlichen Nutzung zugeführt werden. Die Ansiedlung von Saltech widerspricht dem eklatant."

Doch was genau plant Saltech in Lahr? Eine entsprechende Interviewanfrage beantwortet das Schweizer Unternehmen schriftlich:

"Es ist der Aufbau eines Produktionsstandorts für Deutschland geplant. Lahr wäre in diesem Sinne ein möglicher Standort. Eine Entscheidung ist zurzeit nicht getroffen."

Weiter heißt es, man wolle ausschließlich für Deutschland produzieren. In Lahr wolle man Kleinkalibermunition für die Bundeswehr und die deutsche Polizei herstellen. Ein in Bad Krozingern ansässiges, als Handelsvermittler eingetragenes Unternehmen gehört zu den Schweizern und  könnte  namensgebend für eine deutsche Filiale sein.  

Hirsch:  

"Ich halte die Aussage, man stellt Munition für die Polizei her, für ein vorgeschobenes Argument. Es ist ganz klar, die Firma Saltech oder Galtech, wie sie in Deutschland heißt, ist ein Rüstungskonzern, der entsprechend herstellen und liefern will. Die Firma Galtech oder Saltech versucht, in Deutschland Fuß zu fassen. Sie möchte vielleicht, wenn die Ausschreibungen entsprechend sind, an die Polizei liefern, aber das ist alles sehr fraglich."

Der OB ist dafür

Im Rathaus sieht das Oberbürgermeister Wolfgang Müller, auch von der SPD, anders. Müller ist seit 20 Jahren Stadtoberhaupt in Lahr; die Munitionsfabrik könnte für ihn zur Belastungsprobe werden. Müller hat sich für die Munitionsfabrik ausgesprochen und begründet das im Gespräch sehr ausführlich:

"In diesem Fall weiß ich, dass es eine komplexe Situation ist, und dass man das auch sehr kritisch sehen kann, und ich werde natürlich auch mit sehr kritischen Fragen konfrontiert."

Es handle sich um eine staatsbürgerliche Entscheidung, erklärt Müller. Er könne sich nicht wegducken und sagen, baut die Fabrik doch woanders:

"Wenn wir sagen, es gibt ein Gewaltmonopol - beim Militär, bei der Bundeswehr, bei der Polizei, beim Bundesgrenzschutz. Wenn wir davon ausgehen, dass die Bundeswehr in internationale Einsätze eingebunden ist, dann muss irgendwo auch Munition hergestellt werden."

Sein ja zum Standort Lahr sei auch ein Beitrag zu einer starken Bundesrepublik Deutschland, betont er:

"Wir haben gehört, 15.000 neue Polizisten sollen eingestellt werden. Ja werden die dann mit der Wasserpistole ausgerüstet, oder haben die Waffen und haben entsprechend Munition?"

Das Schweizer Unternehmen sei sehr offen und transparent auf Lahr zugegangen, erklärt der SPD-Oberbürgermeister. Ein Vertreter von Saltech sei angereist und habe die Lahrer Gemeinderäte sowie die Bürgermeister der umliegenden Gemeinden von den Plänen informiert. Alle rechtlichen Voraussetzungen seien geklärt.

Petition und Protest

Doch nicht nur im Gemeinderat gibt es Widerstände. Das Lahrer Friedensforum will die Munitionsfabrik verhindern und sammelt Unterschriften für eine Petition.

Saltech zeigt Verständnis für den Protest und schreibt, man bleibe im Gespräch mit den politischen Behörden und der Bevölkerung der Region.

Der auch überregional bekannte Waffen- und Rüstungskritiker Jürgen Grässlin warnte indes jüngst bei einer Veranstaltung in Lahr vor der Firma: 

"Weil, wenn man auf die Homepage geht von Saltech, wenn man mit den Menschen und der Firmenleitung von Saltech spricht, dann verlieren die kein Wort darüber, dass sie auf den tödlichsten Rüstungsmessen weltweit aktiv sind."

Außerdem unterhalte Saltech in Malaysia, Sitz in Kuala Lumpur, ein Unternehmen mit dem Namen Myaltech, dessen Geschäftsfeld Grässlin hochproblematisch findet:

"Wenn Sie sich die Menschenrechtslage anschauen und die Amnesty-International-Menschenrechtsberichte lesen, über Malaysia, wird Ihnen speiübel. Die Polizei, das Militär, agiert gegen die Zivilbevölkerung, verübt Folter, tötet Menschen, und da ist die Munition von Saltech  genau die richtige, um die Polizei mit ihren Menschenrechtsverletzungen aktiv zu unterstützen."

Oberbürgermeister Müller setzt darauf, bei der Abstimmung im Gemeinderat am 23. Oktober eine Mehrheit für den Bau der Munitionsfabrik zu bekommen. Anschließend wird ein für das Industriegebiet zuständiger Zweckverband darüber abstimmen. Und auch Saltech wird wahrscheinlich noch darüber beraten, ob Lahr unter diesen Bedingungen der richtige Standort ist.

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