Freitag, 29. März 2024

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Ruf nach Militäreinsätzen
Deutliche Kritik an Gauck

Nachdem Bundespräsident Joachim Gauck im Deutschlandfunk mehr deutsches militärisches Engagement gefordert hat, erntet er nun scharfe Kritik. Vor allem der Zeitpunkt der Äußerungen verwundert. Die Linke verortet das Staatsoberhaupt zwischen "Feldherr und Weltpolizist".

15.06.2014
    Bundespräsident Joachim Gauck geht am 13.06.2014 in Trondheim zum Nidarosdom
    Für die Menschenrechte notfalls zu den Waffen greifen: Bundespräsident Joachim Gauck will mehr militärisches Engagement Deutschlands (picture-alliance/ dpa / Maurizio Gambarini)
    Längst hat es hat sich längst als eines der Themen herausgeschält, die Joachim Gauck in seiner Präsidentschaft auf die Agenda setzen möchte: Eine Außenpolitik des Einmischens statt Wegsehens. Dafür hatte Gauck zuletzt bei der Münchner Sicherheitskonferenz Ende Januar geworben. Am Samstag legte der Bundespräsident im Deutschlandfunk nach. Es gehe nicht um ein "deutsches Dominanzgebaren" wie in vergangenen Jahrhunderten. "Das Gegenteil ist gemeint. Es ist im Verbund mit denen, die in der Europäischen Union oder in der Nato mit uns zusammengehen, ein Ja zu einer aktiven Teilnahme an Konfliktlösungen im größeren Rahmen." Im Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen "ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen", sagte Gauck.
    "Pauschal" und "irritierend"
    Diese Forderung stößt auf zum Teil deutlichen Unmut. Den SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich verwundert vor allem der Zeitpunkt der Gauckschen Äußerungen. Die Welt werde derzeit von einer Vielzahl von Konflikten erschüttert, so Mützenich gegenüber "Spiegel Online". Deutschland wäge bei jedem einzelnen dieser Konflikte behutsam ab. "Das ist richtig so", sagte Mützenich. Der Bundespräsident hatte gemahnt, den Einsatz militärischer Mittel nicht von vornherein zu verwerfen. Dem widerspricht Mützenich. "Eine Forderung nach mehr militärischem Engagement ist aus meiner Sicht zu diesem Zeitpunkt unverständlich." Er sehe keinen Anlass, am Umgang mit Militäreinsätzen zu rütteln, sagte Mützenich weiter.
    Auch die Grünen rügten den Appell des Staatsoberhauptes. Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour kritisierte die Forderungen Gaucks als zu pauschal. "Es muss immer den Grundsatz geben, dass Militäreinsätze von Fall zu Fall entschieden werden", sagte Nouripour. Die Expertin für Sicherheitspolitik in der Grünen-Fraktion, Agnieszka Brugger, nannte Gaucks Äußerungen "irritierend". "Militäreinsätze dürfen nicht zum Normalfall der Außenpolitik erklärt werden. Es gebe in Deutschland gute Gründe für eine Kultur der Zurückhaltung, fügte Brugger hinzu.
    Linke: " Menschenrechte lassen sich nicht herbeibomben"
    Die Linke reagierte mit heftiger Kritik. Ihr außenpolitischer Fraktionssprecher Jan van Aken sieht Gauck in einer Rolle zwischen "Feldherr und Weltpolizist". "Menschenrechte lassen sich nicht herbeibomben, das weiß auch der Bundespräsident." Gerade im Krieg kämen Menschenrechte unter die Räder. Ein Weltpolizist Deutschland werde vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte von der klaren Mehrheit der Bevölkerung aus guten Gründen abgelehnt, kritisierte van Aken.
    (tön/hg)