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StartseiteEuropa heuteErste Erfolge im Kamp gegen Korruption03.03.2015

RumänienErste Erfolge im Kamp gegen Korruption

Der Anti-Korruptionskampf galt bisher vielen Rumänen eher als ein Spielball der Politiker. Doch nun ist mit Klaus Johannis ein Präsident im Amt, der keiner der früheren Regierungen angehört hat. Und er will Schluss machen mit dem alten System - und kann erste Erfolge vorweisen.

Von Ralf Borchard

Der siegreiche Präsidentschaftskandidat Klaus Johannis verlässt mit seiner Frau ein Wahllokal und ist dabei umringt von Fotografen. (picture alliance / dpa / Mihai Barbu)
Präsident Klaus Johannis geht gegen die Korruption in Rumänien vor. (picture alliance / dpa / Mihai Barbu)
Weiterführende Information

Rumänien - Hoffnung auf den Ruck
(Deutschlandfunk, Europa heute, 19.12.2014)

Ceauşescus langer Schatten - 25 Jahre nach der Revolution in Rumänien
(Deutschlandfunk, Gesichter Europas, 13.12.2014)

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Ihr Fall ist der spektakulärste: Elena Udrea war eine der mächtigsten Politikerinnen Rumäniens. Jetzt sitzt die Ex-Ministerin und enge Vertraute des bisherigen Präsidenten Traian Basescu in Untersuchungshaft. Auf dem Weg ins Gefängnis empörte sich die 41-Jährige, jeder in Rumänien wisse doch, das Schwarzgeld und Korruption dazu gehörten:

"Es ist kein Geheimnis. Die ganze Gesellschaft, die politische Klasse tut jetzt so, als wüsste sie es nicht. So werden Wahlkampagnen finanziert. Genau so."

Fall Udrea hat hohen Symbolwert

Zwar läuft der Anti-Korruptionskampf seit Jahren. Gegen mehr als 30 Minister verschiedener Regierungen wurde ermittelt. Auch der Schwager und der Schwiegervater von Regierungschef Viktor Ponta stehen unter Verdacht. Allein im vergangenen Jahr gab es in mehr als 1000 Einzelfällen Verurteilungen. Doch erst jetzt geht es wirklich ans Eingemachte, sagt Ioana Ene Dogioiu, eine der profiliertesten unabhängigen Journalistinnen Rumäniens:

"Der Fall Elena Udrea hat sehr hohen Symbolwert. Sie war laut Anklage nicht nur selbst korrupt, sondern ein Knotenpunkt, die persönliche Informationsquelle des bisherigen Präsidenten. Auch unter Basescu gab es Schritte nach vorn in der Korruptionsbekämpfung, aber immer nur bis zu einem bestimmten Punkt. Wir haben es mit einer parteiübergreifenden Mafia zu tun. Jetzt geht der Kampf richtig los."

Udrea ist laut Anklage auch in die Microsoft-Affäre verwickelt. Beim Verkauf von Software etwa für rumänische Schulen sollen 60 Millionen Euro an Schmiergeldern geflossen sein. Der Fall wirft allerdings auch ein Schlaglicht auf die Kehrseite der Korruption in Rumänien. Bezahlt wurden Schmiergelder auch aus dem Ausland, offenbar auch von deutschen Firmen. Bald wird der Fall EADS offengelegt werden, sagt Cristina Guseth, Direktorin der regierungsunabhängigen Organisation Freedom House Rumänien. EADS hat Anlagen zur Grenzsicherung nach Rumänien geliefert:

"Der Fall Microsoft ist offenbar nur die IT-Komponente eines noch größeren Falls, des Falls EADS. Dazu wird außer in Rumänien auch in den USA und Deutschland ermittelt. Ich bin überzeugt, dass auch Personen aus diesen Ländern verwickelt sind", so Guseth.

Präsident will reinen Tisch machen

Der neue rumänische Präsident Klaus Iohannis nimmt für sich in Anspruch, jetzt wirklich reinen Tisch in seinem Land machen zu wollen:

"Die Leute wollen alle, dass das aufgeklärt wird und dass das mal ein Ende hat. Niemand wünscht sich hier die Korruption. Wir sind jetzt in einer Situation, wo tatsächlich die Rahmenbedingungen – wohl teilweise auch durch meine Wahl – so geworden sind, dass Korruptionsbekämpfung voll durchgreifen kann."

Die zuständige Staatsanwaltschaft allerdings klagt weiter über Personalmangel und politischen Gegendruck. Die Chefstaatsanwältin in Korruptionsfragen, Laura Codruta Kövesi betont, nach einer Verurteilung werde illegal erlangtes Geld häufig von den Steuerbehörden nicht wirklich eingetrieben.

Das Fazit der Korruptionsexpertin Cristina Guseth lautet: Ein Anfang ist gemacht, aber der Weg der Ermittler ist noch lang.

"Wir haben Fortschritte gemacht, was die Justiz angeht. Aber Gerichtsurteile allein reichen nicht beim Thema Korruption. Wir haben ein Problem mit der Presse- und Meinungsfreiheit - und mit der politischen Klasse. Die Politik insgesamt muss ihre Einstellung ändern, sonst wird es Rumänien schwer fallen, wirklich Fortschritte zu machen."

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