Samstag, 19.01.2019
 
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Aktuelle Themen

Korruption und ProtesteWie geeignet ist Rumänien für den EU-Ratsvorsitz?

Korruption, Gewalt gegen Demonstranten, Austausch von Richtern: In Rumänien wächst der Widerstand gegen die regierende PSD. Viele Parteimitglieder sind rechtskräftig verurteilt oder es wird gegen sie ermittelt. Keine guten Voraussetzungen für den EU-Ratsvorsitz unter Premierministerin Viorica Dancila.

Abschiebehaft"Bei Gefährdern kann man möglicherweise neue Wege gehen"

INTERVIEW Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) sieht bei den neuen Abschiebeplänen des Bundesinnenministeriums europarechtliche Probleme. Man könne Abschiebehäftlinge und Strafgefangene nicht unter einem Dach inhaftieren, sagte er im Dlf. Sonderregelungen für Gefährder seien aber möglich.

Sonderparteitag der CSUEin Wechsel an der Spitze in schwieriger Zeit

Knapp zwei Monate nach der Rücktrittserklärung von Horst Seehofer will die CSU auf einem Sonderparteitag Markus Söder zum neuen Parteichef wählen. Spannend ist dabei eigentlich nur, mit welchem Ergebnis er gewählt wird. Denn im Laufe der vergangenen Jahre hat er sich nicht nur Freunde gemacht.

Brexit"Das Modell Norwegen wäre gute Schadensbegrenzung"

INTERVIEW Der Ökonom Gustav Adolf Horn hat die Entscheidung der Briten für den Brexit als dramatischen Fehler bezeichnet. Nun bestehe die absurde Situation, dass alle möglichen Lösungen schlechter als der Status quo seien, sagte Horn im Dlf. Man könne nur noch Schäden begrenzen.

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