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StartseiteAndruck - Das Magazin für Politische LiteraturRumäniens Antikorruptionsbehörde04.02.2013

Rumäniens Antikorruptionsbehörde

Cristian Ghinea: "Ich wähle DNA", Humanitas, Bucuresti

Um gegen die weit verbreitete Korruption im Lande vorzugehen, gründete die rumänische Regierung vor einigen Jahren die Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA). Der NGO-Aktivist Cristian Ghinea ist überzeugt von der Arbeit der unabhängigen Behörde und hat ihr ein Buch gewidmet.

Von Annett Müller

Rumäniens Ex-Premier Adrian Nastase rief die DNA ins Leben - und wurde von ihr wegen illegaler Parteifinanzierung überführt. (AP)
Rumäniens Ex-Premier Adrian Nastase rief die DNA ins Leben - und wurde von ihr wegen illegaler Parteifinanzierung überführt. (AP)

Das hat sich Adrian Nastase nicht träumen lassen. Der sozialdemokratische Ex-Premier war bis zum vergangenen Jahr einer der mächtigsten Politiker Rumäniens: Doch seither sitzt er wegen illegaler Parteienfinanzierung in Haft, überführt hat ihn die DNA - die Sonderermittlungsbehörde zur Korruptionsbekämpfung in Rumänien. Ausgerechnet die Behörde, die Nastase vor einem Jahrzehnt selbst mit ins Leben gerufen hatte. Der Journalist und NGO-Aktivist Cristian Ghinea hat jetzt ein Buch über die Ermittlungsarbeit der DNA vorgelegt. Nastase darf darin nicht fehlen:

"Adrian Nastase dachte 2002, er sei als Politiker unangreifbar. Deshalb hat er die Gründung dieser Institution zugelassen. Er wollte damit der EU-Kommission den Mund stopfen. Die hatte vor dem EU-Beitritt immer wieder kritisiert, dass Rumänien ein Korruptionsproblem habe. Unser Glück ist, dass die Sonderbehörde damals sehr gut konzipiert worden ist."

Die DNA kann unabhängig agieren, sie hat neben eigenen Staatsanwälten auch eigene Polizisten, die keinem Ministerium unterstehen. Das ist viel wert, denn die Ermittler sind für besonders heikle Korruptionsfälle zuständig - wenn Politiker involviert sind oder eine Menge veruntreutes Geld im Spiel ist.
Wie der Alltag dieser Ermittler aussieht, zeigt Ghinea nicht in einem stringenten Text. Er nutzt die Interviewform und lässt Staatsanwälte, Juristen und Rechtsexperten erzählen. Eine spannende Reise in eine abgeriegelte Welt, in der Ermittler mit dem Geheimdienst netzwerken, um Kriminelle zu überführen. Packend ist dabei, dass Ghinea beim Befragen der Anti-Mafia-Ermittler persönlich wird. Von einem Staatsanwalt, der fast das gesamte Establishment seiner Stadt untersucht, will er wissen, ob der sich noch auf die Straße trauen kann. Ermittler Nistor Calin dazu:

Ich erinnere mich, dass mich ein Beschuldigter einmal fragte: "Haben Sie keine Angst, dass Sie eines Tages von einem Auto überfahren werden, wenn Sie die Straße überqueren?" Aber der hat einfach nur einen Spruch geklopft. Ich glaube nicht, dass es jemals zu einem solchen Vorfall kommen wird.

Rund 1.500 Personen sind in den vergangenen Jahren in Rumänien wegen Korruption rechtskräftig verurteilt worden. Alles Fälle, die die DNA vor Gericht gebracht hat. Sie gehört zu den bekanntesten Institutionen im Land und - glaubt man Umfragen - haben die Rumänen inzwischen mehr Vertrauen in die Arbeit dieser Ermittler als in die Arbeit ihrer Regierungspolitiker oder Parlamentarier. Ghinea hat als erster der Behörde ein Buch gewidmet:

"Die DNA ist in den Städten zu einem Mythos geworden. Die Fans rufen in den Stadien, dass die Sonderermittler kommen sollen, um die korrupten Fußballchefs zu verhaften. In Fernsehshows drohen sich Politiker gegenseitig damit, den anderen vor die DNA zu bringen. Die Behörde ist zu einer Art schwarzem Mann geworden - nach dem Motto, wenn du das Gesetz verletzt, kommt er und verhaftet dich."

Dass die DNA schonungslos gegen Korruption vorgeht, hat bislang wenig Einfluss auf die Außenwirkung. Rumänien gilt als eines der korruptesten EU-Länder. Oft heißt es im Westen, es wäre besser, das Land wäre noch nicht in der EU. Autor Ghinea und seine Interviewpartner gehen im Buch vom Gegenteil aus: Ohne EU-Beitritt würde es bis heute in Rumänien keine DNA geben und damit keinen ernsthaften Antikorruptionskampf:

"Bevor es die Sonderbehörde DNA gab, haben die Staatsanwälte die Korruptionsfälle oft vor sich her geschoben. Jeder hat gesagt: "Oh Gott, welcher Fall ist denn hier auf meinem Schreibtisch gelandet?” Lieber hat man zu einer Vergewaltigung, zu einem Diebstahl ermittelt, aber doch nicht bei Korruption! Man wollte sich doch nicht die Bosse seines Kreises zum Feind machen."

Gegner hat die DNA viele - alle, gegen die ermittelt wird. Und der politische Druck, die Kompetenzen der Behörde zu beschneiden, war besonders unter der Regierung von Ex-Premier Nastase groß, meint Autor Ghinea. Er liefert in seinem Buch auch Beweise für die politische Einflussnahme auf die DNA in dieser Zeit. So erzählt im Interview Ermittler Lucian Papici:

Ich hatte damals einen Fall, in dem ein einflussreicher Politiker bei meinem Chef intervenierte, um einem Beschuldigten zu helfen, der verhaftet werden sollte. Wir wussten aus den abgehörten Telefonaten, dass sich beide gut kannten. Der Chef kam nach dem Gespräch verärgert zu mir und sagte: "Da kann man nichts machen. Wir müssen für den Beschuldigten eine mildere Strafmaßnahme treffen.”

Dass Ghinea gerade jetzt mit seinem Buch herausgekommen ist und an diese Einflussnahme erinnert, kommt nicht von ungefähr. Im vorigen Jahr ist die linksgerichtete PSD an die Macht zurückgekehrt. Ihr Ex-Parteichef und Ex-Premier Adrian Nastase wird demnächst vorzeitig aus der Haft entlassen. Ob er in die Politik zurückkehrt, ist offen. Eines aber ist schon jetzt deutlich: Die Antikorruptionsbehörde DNA bekommt neuerdings von der Regierungsmacht wieder heftigen Gegenwind zu spüren.

Cristian Ghinea: Ich wähle DNA
(Eu votez DNA! De ce meritã sã apãrãm instituþiile anticorupþie)
Verlag: Humanitas, Bucuresti
212 Seiten, 29 Lei = ca. 6,70 Euro
ISBN: 978-9-735-03736-9

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