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Rumänisches Politdrama und die Protagonisten

Premier Victor Ponta will nicht zurücktreten, sondern Neuwahlen

Von Karla Engelhard

Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu
Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu (AP Archiv)

Seit Wochen wird Rumänien von einem politischen Machtkampf blockiert, in dem die Kontrahenten Präsident Traian Basescu und Premier Victor Ponta immer neue Mittel ins Feld führen. Nach dem Urteil einer Kommission hat Ponta Teile seiner Doktorarbeit abgeschrieben. Aus seiner Sicht ist das nichts als eine politische Intrige.

Er scherzt aufgeräumt und selbstbewusst. Der junge rumänische Premier Viktor Ponta macht auf internationalem Parkett eine gute Figur. Für seine Pressekonferenz in Brüssel am Rande des EU-Gipfels vergangene Woche wurde daheim sogar das laufende Fernsehprogramm unterbrochen. Dabei war weniger wichtig, was er sagte - über Ergebnisse wollte er sowieso erst zu Hause reden - sondern vielmehr, dass er überhaupt dorthin gefahren war.

Der sozialdemokratische Premier bootete dafür den konservativen Präsidenten Basescu geschickt aus. Zwar ließ der sich vom Verfassungsgericht kurzfristig bestätigen, dass nur er als Präsidenten Rumänien bei internationalen Treffen vertritt, doch da das Urteil bis zur Abreise von Premier Ponta nach Brüssel nicht im Gesetzblatt stand - war es offiziell nicht gültig.

Ponta spielt nun auf Zeit. Er will nur eine Entscheidung des Ethikrates zu seiner Doktorarbeit anerkennen, die könnte sich bis September hinziehen. In der Zwischenzeit geht Ponta in die Offensive – Rücktritt ja, aber nicht allein - in einer Fernsehsendung erklärte er:

"Lassen wir doch erneut die Bürger entscheiden. Darum schlage ich Präsident Basescu einfach vor, wir treten beide zurück und wenden uns an die Wähler. Diese sollen entscheiden. Aber der Präsident versteckt sich seinem Präsidialamt und fordert immer nur meinen Rücktritte. Er selber will ewig dort bleiben.”"

Im Eiltempo peitscht Ponta Gesetzesänderungen und Personalumstellungen durch, die der Regierungskoalition "Sozialliberale Union" – aus Sozialdemokraten und Nationalliberalen nutzen. Sie wollen gegen Basescu, der seit fast acht Jahre Präsident Rumäniens ist und noch zwei Jahre im Amt bleiben könnte, ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Ponta hat bereits Gesetze verabschieden lassen, die diese Prozedur erleichtern. Unter anderem wurde das Referendumsgesetz so abgeändert, dass nur noch eine einfache Mehrheit zur Absetzung des Präsidenten ausreicht, nicht wie bisher der Mehrheit der Wahlberechtigten. Auch die Befugnisse des Verfassungsgerichtshofes wurden eingeschränkt und dessen Mitglieder ausgetauscht, um Ein- und Widerspruchsmöglichkeiten zu verringern, vermuten Medien. Präsident Basescus Stuhl wackelt, dabei hat er viel in Bewegung gesetzt: Eine Justizreform, eine langsam greifende Korruptionsbekämpfung und einen Sparkurs der Rumänien vor einem tiefen Absturz bewahrte, aber auch viel Unmut bei den Rumänen auslöste. Viktor Ponta trat dagegen als unverbrauchter Hoffnungsträger an, der die Sozialisten vom Image korrupter Altkommunisten befreien und Rumänien weiter reformieren will. Sein politischer Mentor und Doktorvater – Ex-Premier Adrian Nastase – sitzt seit Kurzem im Gefängnis, verurteilt wegen illegaler Parteienfinanzierung. Der erste ranghohe Politiker in Rumänien der auch wirklich ins Gefängnis musste. Ponta konnte damit punkten – mit seiner Doktorarbeit nicht. Bei den Rumänen sinkt sein Stern, trotz der sommerlichen Hitze, wird auf den Straße von Bukarest über den Fall Ponta diskutiert:

""Ein Premier müsste ein Mensch mit Würde sein. Wenn er abgeschrieben hat, muss er auch zurücktreten. Die jetzige Regierung existiert eigentlich gar nicht. Sie ist nur mit Streitigkeiten beschäftigt. Wir haben nichts von den Veränderungen zu spüren bekommen. Wir haben nicht mal gemerkt, dass wir eine neue Regierung haben. Sie hat einfach schlecht begonnen. Im Grunde braucht dieses Land etwas ganz anderes – die Wahlen im Herbst könnten vielleicht bedeuten, dass wir diese Regierung wieder austauschen."

Eine politische Sommerpause wird es nicht geben – ein rumänisches Sommertheater allemal.

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