• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Google+
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
 
Seit 06:50 Uhr Interview
StartseiteHintergrundEine Schule der Demokratie01.01.2015

"Runder Tisch" in Ost-Berlin Eine Schule der Demokratie

Vor rund 25 Jahren tagte in der DDR der sogenannte Zentrale Runde Tisch. SED, Blockparteien und Bürgerbewegungen moderierten mit ihm den friedlichen Übergang von der Diktatur zur Demokratie - und schufen so die Voraussetzungen für die ersten freien Wahlen.

Von Otto Langels

Der Zentrale Runde Tisch der Parteien und Bürgerbewegungen der DDR am 22.01.1990 im Berliner Schloss Niederschönhausen. (picture alliance / dpa / Foto: Peter Zimmermann)
Im Mittelpunkt der Debatten stand Anfang des Jahres 1990 die Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit. (picture alliance / dpa / Foto: Peter Zimmermann)
Weiterführende Information

Runder Tisch - "Bestandteil der öffentlichen Kontrolle"
(Deutschlandfunk, Mauersplitter, 07.12.2014)

"Wir wollten die Ecken der Tische zu unserem heutigen Gespräch auch nicht absägen. Das wäre nicht nur die Schädigung fremden Eigentums gewesen, es wäre auch der Sache nicht angemessen. Denn die Probleme, mit denen wir uns heute zu befassen haben, sind kantig."

Mit diesen Worten begrüßte Oberkirchenrat Martin Ziegler die Teilnehmer des zentralen Runden Tisches in der DDR zur ersten Sitzung am 7. Dezember 1989 in Ost-Berlin. Wöchentlich trafen sich SED und Blockparteien mit Vertretern der Bürgerbewegung zu Gesprächen über die Probleme und die Zukunft des Landes. Die etablierten Kräfte waren neben der SED u.a. durch die einstigen Blockparteien CDU, Bauernpartei, Liberal-Demokratische und National-Demokratische Partei vertreten; die Opposition repräsentierten die Gruppen Neues Forum, Demokratie Jetzt, Vereinigte Linke, Demokratischer Aufbruch, Initiative für Frieden und Menschenrechte, Grüne und Sozialdemokratische Partei. Drei Kirchenvertreter moderierten die Sitzungen.

"Als sich Anfang 1989 in Polen der Runde Tisch konstituierte, hatte das auch eine große Ausstrahlung auf die DDR, insbesondere auf die kritischen Kreise in der DDR. Und als es dann wenige Monate später im Herbst 1989 zur Revolution in der DDR kam, war das von Anfang an ein Modell, über das relativ schnell nachgedacht wurde."

Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk. Die SED hatte zwar das Führungspersonal ausgetauscht und Egon Krenz zum Generalsekretär und Hans Modrow zum Ministerpräsidenten ernannt, einen rapiden Macht- und Vertrauensverlust des alten Herrschaftsapparates konnte diese kosmetische Korrektur aber nicht verhindern. Gespräche am Runden Tisch, so hoffte die SED-Führung, könnten dem Regime eine Atempause verschaffen. Eine Illusion, wie sich schnell herausstellte.

 

Der Ministerpräsident der DDR, Hans Modrow, spircht am 9. Dezember 1989 beim Sonderparteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) in Ostberlin zu den Delegierten. (picture-alliance / dpa)Der Ministerpräsident der DDR, Hans Modrow, spircht am 9. Dezember 1989 beim Sonderparteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) in Ostberlin zu den Delegierten. (picture-alliance / dpa) 

"Die Einberufung des zentralen Runden Tisches war insofern ein Sieg der Opposition, als von Anfang an klar war, dass dieser zentrale Runde Tisch, an dem die alten Vertreter des Staates und die neuen Oppositionsgruppen mehr oder weniger gleichberechtigt zusammensaßen, ein zentrales Ziel hatte. Und dieses Ziel hieß Vorbereitung von freien und demokratischen Wahlen in der DDR."

Obwohl die Teilnehmer des Rundes Tischs nicht gewählt waren und somit keine demokratische Legitimation besaßen, standen sie als eine Art "Nebenregierung" von Beginn an unter dem enormen Erwartungsdruck der ostdeutschen Bevölkerung. Die ersten Sitzungen waren ein von DDR-Fernsehen und -Hörfunk live übertragenes Medienereignis.

"Auf den Runden Tisch richten sich viele Hoffnungen, aber mit großer Geduld der Bevölkerung können weder Regierung noch Opposition rechnen. Die Massen, die die Wende bewirkt haben, wollen die Revolution vorantreiben in einem Tempo, das beiden Seiten den Atem zu verschlagen droht."

"… Dialog, der nicht konfrontativ war"

Am Runden Tisch saßen sich zwar politische Gegner gegenüber, aber die Sitzungen verliefen relativ geordnet. Es galt, Auswege aus der tiefen politischen, ökonomischen und sozialen Krise zu finden, erinnert sich der damalige CDU-Vertreter und spätere Ministerpräsident Lothar de Maizière:

"Im Grunde kam es zu einem Dialog, der nicht konfrontativ war, sondern wir waren auch bereit, quer über die Gruppen hinweg Mehrheitsbeschlüsse zu fassen."

Allerdings waren die Arbeitsbedingungen höchst unterschiedlich: Während den etablierten Kräften der gesamte Staats- und Parteienapparat zur Verfügung stand, war die Opposition auf sich alleingestellt. Ulrike Poppe, seinerzeit Vertreterin von Demokratie jetzt:

"Wir hatten ja am Anfang noch keine Büros und keine Mitarbeiter. Das war eine wahnsinnige Überforderung. Und oft entschieden wir aus dem Bauch heraus sehr spontan, ohne uns ausreichend kundig machen zu können."

 Ulrike Poppe (geb. Wick), Bürgerrechtlerin und DDR-Oppositionelle.  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Ulrike Poppe (geb. Wick), Bürgerrechtlerin und DDR-Oppositionelle. (Deutschlandradio / Bettina Straub)

Im Mittelpunkt der Debatten stand Anfang des Jahres 1990 die Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit. Die amtierende Modrow-Regierung wollte die Geheimdienststrukturen bewahren und die Gemüter mit einer Umbenennung des MfS zunächst in "Amt für nationale Sicherheit" und später in "Amt für Verfassungsschutz" beruhigen. Ingrid Koppe vom Neuen Forum fragte am 8. Januar die anwesenden Regierungsvertreter nach dem Verbleib der Stasi-Computer.

"Die Frage nach dem zentralen Datenspeicher hatten Sie jetzt schon beantwortet?"

"Nein, muss ich mitnehmen."

"Sie wissen nicht, wo der zentrale Datenspeicher des Ministeriums für Staatssicherheit steht?"

"Herr Staatssekretär Halbritter antwortet."

"Er ist in Berlin beim früheren Amt installiert."

"Unter wessen Kontrolle steht jetzt dieser zentrale Datenspeicher?"

"Also, kann ich Ihnen jetzt nicht sagen."

"Steht der unter gar keiner Kontrolle?"

"Nein, das würde ich jetzt nicht sagen."

Da der Runde Tisch keine legislativen und exekutiven Befugnisse hatte, blieben nur der öffentliche Druck und das moralische Gewicht seiner Vertreter, um klare Antworten aus dem Regierungsapparat zu bekommen beziehungsweise Anweisungen zu erteilen. Ehrhart Neubert, damals am Runden Tisch Vertreter des Demokratischen Aufbruchs und Autor eines Standardwerks über die DDR-Opposition:

"Das wichtigste Machtinstrument, was die Opposition hatte, war die Bevölkerung. Zum Beispiel als Modrow versucht hat zu verhindern, dass die Stasi aufgelöst wird. Da hat die Bevölkerung zu den Oppositionellen am Runden Tisch gehalten, also die Bauarbeiter in Berlin haben demonstriert, die Taxifahrer sind um die Volkskammer rumgefahren, und es gab Demonstrationen im ganzen Land."

Die Situation eskalierte am 15. Januar, als sich nach einem Aufruf des Neuen Forums Zehntausende von Demonstranten vor der Stasi-Zentrale in der Ost-Berliner Normannenstraße versammelten, um das weiträumige Gelände zu besetzen. Dort hielten sich bereits Mitglieder eines Bürgerkomitees auf.

 

15. Januar 1990: Menschen stürmen die Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit. (dpa / picture-alliance / Peter Zimmermann)15. Januar 1990: Menschen stürmen die Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit. (dpa / picture-alliance / Peter Zimmermann)

 

"Stasi raus, Stasi raus ... "

"Viele sind inzwischen in das Gebäude eingedrungen, und die Sicherheit der dort Arbeitenden, mit der Auflösung des Amtes Befassten ist nicht mehr gewährleistet",

erklärte Konrad Weiß, Vertreter von Demokratie Jetzt am Runden Tisch, am Nachmittag in einer Live-Übertragung der Medien.

"Wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger, die Ergebnisse unserer friedlichen Revolution nicht auf das Spiel zu setzen. Keine Gewalt, ich bitte Sie, keine Gewalt!"

Die Oppositionsvertreter Konrad Weiß, Ibrahim Böhme und Rainer Eppelmann eilten, gemeinsam mit Ministerpräsident Hans Modrow, in die Stasi-Zentrale nach Lichtenberg, um Schlimmeres zu verhindern, denn dort herrschten inzwischen chaotische Zustände.

"Erst mal sind wir rein, wurden die Türen aufgebrochen durch den Massendruck, und sobald wir drin waren, wurde alles zerschlagen, geplündert."

Dennoch endete der Sturm auf das Stasi-Gelände glimpflich. Zurück blieben eingetretene Türen, zerschlagene Fensterscheiben und demolierte Räume sowie die Mitglieder des Bürgerkomitees. Es war eine Ironie der Geschichte, dass unter den Oppositionellen am Runden Tisch eine Reihe von Stasi-IM saßen, die das MfS abwickeln wollten; darunter der Sozialdemokrat Ibrahim Böhme, den manche bereits als künftigen Ministerpräsidenten handelten, und Wolfgang Schnur, Vorsitzender des Demokratischen Aufbruchs. Ehrhart Neubert:

"Es gab IMs am Tisch beziehungsweise auch Leute, von denen man nicht genau wusste oder bis heute nicht genau weiß: Wie stark waren sie eingebunden? Aber man kann keineswegs von einer Steuerung durch das MfS sprechen, denn spätestens im Januar gab es diese Struktur nicht mehr."

Die SED verlor bis Mitte Februar 1,6 von 2,3 Millionen Mitgliedern

Am Abend des 15. Januar gingen in Leipzig Zehntausende auf die Straße und setzten damit die Tradition der Montagsdemonstrationen vom Herbst 1989 fort. Allerdings riefen die Teilnehmer nicht mehr "Wir sind das Volk", sondern "wir sind ein Volk". Der Zug zur deutschen Einheit nahm Fahrt auf, die alten DDR-Herrschaftsstrukturen zerfielen zusehends. Die SED verlor bis Mitte Februar 1,6 von 2,3 Millionen Mitgliedern, Massenorganisationen wie die FDJ schrumpften zu unbedeutenden Gruppen, die ehemaligen Blockparteien setzten sich von der einstigen Staatspartei SED-PDS ab. Die Regierung unter Hans Modrow geriet damit immer mehr in die Defensive. Nach vier Jahrzehnten Alleinherrschaft bot der Ministerpräsident deshalb der Opposition am 22. Januar Mitverantwortung an.

Hans Modrow: "Ich ersuche alle am Runden Tisch vertretenen neuen Parteien, mir Persönlichkeiten zu benennen, die bereit sind, als Mitglieder des Ministerrates in die Regierung einzutreten, um in der Regierung der Großen Koalition auch ihre Arbeit aufzunehmen."

Einige Bürgerrechtsgruppen betrachteten das Angebot nicht als ernst gemeinten Machtverzicht, sondern als rein symbolische Geste. Sie fürchteten, von der SED-PDS vereinnahmt zu werden und lehnten die Offerte ab. Die Opposition einigte sich schließlich darauf, keine offiziellen Vertreter in die Regierung zu entsenden, aber einzelne Personen für einen Ministerposten vorzuschlagen, ein umstrittener Kompromiss. Am 28. Januar stimmte der Runde Tisch der Bildung einer "Regierung der nationalen Verantwortung" zu, mit acht Ministern ohne Geschäftsbereich aus den Reihen der Opposition, darunter Reiner Eppelmann vom Demokratischen Aufbruch, Matthias Platzeck von der Grünen Partei, Gerd Poppe von der Initiative Frieden und Menschenrechte und Wolfgang Ullmann von Demokratie Jetzt. Zugleich verkündete Oberkirchenrat Martin Ziegler als Moderator des Runden Tischs den Beschluss, die für den 6. Mai geplante Volkskammerwahl vorzuziehen.

"Eine Wahl zur Volkskammer soll stattfinden am 18.3.1990. Der ins Auge gefasste Termin 6. Mai 1990 wird genutzt zur Wahl für die Kommunalwahlen."

"Der Zenit des Runden Tisches war genau in dem Moment überschritten, als klar war, dass es zu freien Wahlen kommt",

erklärt der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk. Der Runde Tisch hatte sich damit faktisch selbst entmachtet und war nur mehr ein Gremium auf Abruf. Auch hatten die von der Opposition entsandten Minister keinen Gestaltungsspielraum und blieben ohne nennenswerten Einfluss. Tatjana Böhm vom Unabhängigen Frauenverband bezeichnete sich selber als "Petersilie-Ministerin".

"Ich hab ja gesagt, wir sind nur die Garnierung. Und was natürlich sehr frustrierend war, war der Besuch bei Helmut Kohl, da wurde mir schon klar, die Macht liegt wo ganz anders."

Kohl und Gorbatschow sprachen in Moskau

Die Macht, das hatten die Minister ohne Geschäftsbereich nicht erst bei dem Treffen der Modrow-Regierung mit Bundeskanzler Helmut Kohl im Februar zu spüren bekommen, die Macht lag in Bonn und in Moskau. Dort wurde über die Zukunft der DDR entschieden. Denn inzwischen forderte die Mehrheit der ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger eine rasche Wiedervereinigung. Bei der Montagsdemonstration in Leipzig Ende Januar skandierten 120.000 Menschen "Deutschland einig Vaterland" und griffen damit das Zehn-Punkte-Programm Helmut Kohls vom 28. November 1989 auf, in dem der Kanzler die Wiedergewinnung der staatlichen Einheit Deutschlands als das politische Ziel der Bundesregierung bezeichnet hatte. Diesen Mehrheitswillen konnte auch die SED-PDS Regierung nicht ignorieren. Am 30. Januar fuhr Ministerpräsident Hans Modrow nach Moskau, um mit dem sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow über die deutsche Frage zu sprechen. Zurück aus Moskau, erklärte Modrow zwei Tage später: "Deutschland soll wieder einig Vaterland aller Bürger deutscher Nation werden."

Wenige Tage nach Modrow reiste Bundeskanzler Helmut Kohl nach Moskau, um mit Michail Gorbatschow über die Zukunft der beiden deutschen Staaten zu reden.

"Generalsekretär Gorbatschow hat mir unmissverständlich zugesagt, dass die Sowjetunion die Entscheidung der Deutschen, in einem Staat zu leben, respektieren wird und dass es Sache der Deutschen ist, den Zeitpunkt und den Weg der Einigung selbst zu bestimmen."

Doch dazu bedurfte es auch der Zustimmung der Westalliierten, denn unter den Verbündeten bestanden durchaus Vorbehalte gegen ein vereintes und damit mächtiges Deutschland, vor allem in London und Paris. Auf die außenpolitischen Debatten und die internationalen Bündnisfragen hatte der Runde Tisch jedoch kaum Einfluss. Carlo Jordan, Gründungsmitglied der Grünen Partei:

"Unter dem Gesichtspunkt, dass weite Teile der Bevölkerung nur ganz schnell Westler werden wollten, ist die Aufmerksamkeit für den zentralen Runden Tisch zum Ende hin rückläufig gewesen."

In den ersten beiden Monaten des neuen Jahres verließen jeden Tag rund 2.000 Menschen den Osten. "Kommt die D-Mark, bleiben wir, kommt sie nicht, gehn wir zu ihr" stand auf Plakaten von Demonstranten. Der Schritt zu einer Wirtschafts- und Währungsunion wurde dringlicher, eine Frage, die vornehmlich in Bonn entschieden wurde. Der Runde Tisch war zum Zuschauen verdammt. Wolfgang Ullmann, oppositioneller Minister ohne Geschäftsbereich, warnte vergeblich vor einer Währungsunion ohne soziales Fundament.

"Es muss jetzt schon eine rechtliche Regelung getroffen werden, die die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes beschützt vor einer neuen Enteignung."

Am 5. März verabschiedete der Runde Tisch in seiner vorletzten Sitzung eine Sozialcharta, eine lange Wunschliste von betrieblichen Rechten und Sozialleistungen wie Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich, staatlich kontrollierten Mietpreisbindungen und Gemeinschaftsverpflegung auf Betriebskosten. Die Frage der Finanzierung klammerten die Verfasser freilich aus, Bonner Politiker bezeichneten die Sozialcharta als "sozialistische Luftschlösser". Ehrhart Neubert, Vertreter des Demokratischen Aufbruchs am Runden Tisch, nennt sie eine Vision.

"Die Sozialcharta hat so viele Ideale in der Sozialpolitik beschrieben, wie sie weder in der DDR noch in der Bundesrepublik je bestanden haben. Und da war auch viel Utopie am Werke."

Die Arbeit an einer neuen Verfassung konnte der Runde Tisch nicht mehr beenden. Stattdessen überwies er den vorläufigen Entwurf als Arbeitsauftrag an die neue Volkskammer. Dort stießen die idealistischen Vorstellungen einer solidarischen, gerechten und sozialen Gesellschaft bei den Abgeordneten aber auf wenig Interesse und verschwanden in der Versenkung. Auch ignorierte das erste und zugleich letzte freigewählte Parlament der DDR den Beschluss des Runden Tisches, das Grundgesetz der Bundesrepublik nicht zu übernehmen. Das Gremium scheiterte letztlich in seinem Bemühen, die Verfassungs- und Eigentumsrechte der DDR-Bürger in einem vereinigten Deutschland zu verankern. Hingegen konnte man eine Reihe von Beschlüssen zu Ausländer- und Bildungsfragen, zum Medienrecht, zu Korruption und Umweltproblemen verabschieden.

Konrad Weiß:

"Das ist ja noch auf einen Beschluss des Runden Tisches zurückzuführen, dass die Atomkraftwerke in der DDR abgeschaltet worden sind. Oder wir haben in bestimmten Bereichen auch noch Tatsachen schaffen können, zum Beispiel im Bereich des Naturschutzes, wo eine ganze Reihe von Naturschutzgebieten eingerichtet worden sind, die dann auch die Wiedervereinigung überdauert haben."

Die letzten Sitzungen des Runden Tisches standen bereits ganz im Schatten der bevorstehenden Volkskammerwahl. Die westdeutschen Parteien dominierten den Wahlkampf. Während der SPD-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine spürbare Distanz gegenüber einer raschen Wiedervereinigung erkennen ließ, gingen CDU und FDP Partnerschaften mit den sogenannten "Blockflöten" CDU und LDPD ein und schmiedeten die Wahlbündnisse Bund Freier Demokraten und Allianz für Deutschland.

"Der Sozialismus hat Angst und Schrecken verbreitet. Der Sozialismus hat Hunderttausende aus unserer Heimat vertrieben. Der Sozialismus hat jetzt abgewirtschaftet", hieß es in einem Werbespot des Demokratischen Aufbruchs. Die PDS trat ohne westlichen Partner an, bekannte sich zum Sozialismus und strich - getreu dem Text der DDR-Nationalhymne: "der Zukunft zugewandt" -noch vor der Wahl das Kürzel SED aus ihrem Namen.

"Jugend wird nicht unpolitischer. Nie wieder Jugend in der zweiten Reihe, nie wieder Kampfreserve! Also Leute, seid nicht bange, nehmt das Alte in die Zange!"

Kohl und Brandt traten im Osten auf

Auf die politische Dynamik des Wahlkampfes konnte der Runde Tisch kaum noch Einfluss nehmen. Der Beschluss vom 5. Februar, bei allen öffentlichen Veranstaltungen auf Gastredner aus dem Westen zu verzichten, verhallte weitgehend ungehört. So ließen zum Beispiel Helmut Kohl und Willy Brandt es sich nicht nehmen, im Osten aufzutreten.

"Jede Stimme für die PDS, für die Nachfolgeorganisation der SED, ist eine Stimme für die Fortsetzung von Gewalt und Staatsterror. Nie wieder in Deutschland!"

"Es war zum Beispiel ganz und gar unzulässig, Wähler in der DDR damit einschüchtern zu wollen, dass Hilfen des Bundes von ihrem Wohlverhalten in der Wahlkabine abhängig sein würden."

Insgesamt 16 Mal tagte der Runde Tisch; es ist sein bleibendes Verdienst, dass er den friedlichen Übergang von der Diktatur zur Demokratie moderierte, die Auflösung des Repressionsapparates vorantrieb und die Voraussetzungen für die ersten freien Wahlen auf dem Boden der DDR schuf. Der Runde Tisch bewährte sich als "Vorschule der Demokratie", so Oberkirchenrat Martin Ziegler, einer der drei Moderatoren, in seinem Abschlussstatement am 12. März 1990, sechs Tage vor der Volkskammerwahl.

"Die ersten freien, demokratischen Wahlen stehen bevor, und bis dahin hatten wir selbst unsere Arbeit befristet. Jetzt ist es an den Bürgern, ein freies Parlament zu wählen, das nun die schweren und riesengroßen Aufgaben zu lösen hat, vor denen unser Land nach wie vor steht."

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk