Christoph Heinemann: Angela Merkel und Peer Steinbrück im Deutschen Bundestag – das Wort "und" kann man durch das Wort "gegen" ersetzen, seit Steinbrücks Berufung zum Kanzlerkandidaten der SPD. Die muss allerdings noch von einem Parteitag abgesegnet werden. Vor dem EU-Gipfel gab die Kanzlerin eine Regierungserklärung ab.
Den Anlass für die Regierungserklärung und die Bundestagsdebatte bildet der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, der am Abend in Brüssel beginnt.
Am Telefon ist der FDP-Bundestagsabgeordnete Stefan Ruppert, Mitglied des Europaausschusses. Guten Tag.
Stefan Ruppert: Guten Tag, Herr Heinemann.
Heinemann: Herr Ruppert, Peer Steinbrück hat heute einen ehemaligen Reichskanzler bemüht. War Heinrich Brüning für Sie ein vorbildlicher Sparer?
Ruppert: Also ich glaube, das Vorbild Brüning ist etwas weit hergeholt. Herr Brüning stürzte ja damals, als ihm Hindenburg das Vertrauen entzog, weil er gerade nicht mehr damit einverstanden war, dass die Sozialdemokraten Herrn Brüning unterstützen wollten. Ich glaube, Herr Brüning hat in der Tat drastisch gespart, aber er ist kein Vorbild für unsere heutige Situation.
Heinemann: Also wie wichtig ist das Sparen?
Ruppert: Das Sparen ist sehr wichtig, weil wir im wesentlichen vor einer Krise unserer Staatshaushalte stehen, weil wir über viele, viele Jahre weit über unsere Verhältnisse gelebt haben, und wenn wir das nicht in Ordnung bringen, dann werden wir in noch größere Probleme kommen.
Heinemann: Und das sieht der französische Staatspräsident offenbar nicht ganz so, jedenfalls nicht so dramatisch. Er sagt heute gegenüber der "Süddeutschen Zeitung", die Rezession bedroht uns genauso wie das Defizit, und warnt vor einem allzu harten Sparkurs.
Ruppert: Ja. Aber die Alternative, die er vorschlägt, sind ja verstärkte Investitionen in Infrastruktur und ich glaube nicht, dass der fünfte Regionalflughafen in Andalusien oder Griechenland uns weiterhilft. Er baut neue Schulden auf, ohne dass die Strukturprinzipien für Wachstum ausreichend geschaffen werden. Eine reine Investition in weitere Infrastrukturmaßnahmen und neue Schulden verschärfen das Problem. Was wir brauchen sind Investitionen in Forschung, in Bildung und Strukturreformen, wie sie beispielsweise auch Rot-Grün mit Hartz IV damals gemacht hat, in diesen Ländern, damit mehr Menschen eingestellt werden, einen Arbeitsplatz finden und dadurch soziale Sicherheit entsteht.
Heinemann: Also schon doch Investitionen?
Ruppert: Ja, aber nicht in die Infrastrukturen. Wir haben uns ja mit der Opposition vor einiger Zeit darauf auch geeinigt. Ich bin persönlich eher skeptisch, wenn man in klassische Infrastrukturprojekte investiert. Lieber in Köpfe und in Strukturreformen in diesen Ländern, auf den Arbeitsmärkten, Flexibilisierung und Ähnliches mehr.
Heinemann: Was fällt Ihnen zu Hollandes Begriff einer solidarischen Integration ein?
Ruppert: Das ist für mich irgendwie ein Wortmonstrum, mit dem ich relativ wenig anfangen kann.
Heinemann: Inwiefern?
Ruppert: Solidarische Integration scheint mir für ihn zu bedeuten oder nahezulegen, dass wir eine Vergemeinschaftung der Haftung in Europa weiter forcieren durch Eurobonds. Das war ja auch bei den vielen Gemeinsamkeiten, die die heutige Debatte gebracht hat, ein Unterschied zwischen Peer Steinbrück und Angela Merkel und Rainer Brüderle. Wir wollen eben keine Vergemeinschaftung der Haftung. Wir wollen nicht, dass derjenige, der gespart hat, dann höhere Zinsen zahlt und der, der über seine Verhältnisse gelebt hat, geringere Zinsen zahlt, und das scheint mir so ein bisschen hinter der Solidaritätsvorstellung Hollandes zu stehen.
Heinemann: Herr Ruppert, es gibt seit heute einen neuen Vorschlag: den der Kanzlerin für einen Fonds, einen zeitlich befristeten, aus dem klamme Staaten, die Reformen durchführen wollen, Geld beziehen können. Unterstützt die FDP das?
Ruppert: Wir werden uns das genau ansehen. Ich bin nicht prinzipiell dagegen. Ich glaube, wir brauchen durchaus die eine oder andere direkte Investition. Aber man muss immer aufpassen, dass nicht neue Schulden das Problem verschärfen, statt es zu lösen. Es mag richtig sein, dass man direkt in der Eurozone, um flexibler und direkter eingreifen zu können, einen solchen Fonds schafft, aber er darf nicht dazu führen, dass die Verschuldung unserer Staaten, auch übrigens Deutschlands, weiter steigt.
Heinemann: Sehen Sie bei einem solchen Vorschlag, dass der Sparwille doch ein bisschen aufgeweicht wird, jetzt auch bei der Kanzlerin?
Ruppert: Die FDP jedenfalls wird darauf achten, dass der Sparwille erhalten bleibt. Wir sind zwar 100 Milliarden besser, als Peer Steinbrück in seiner Finanzplanung war, aber auch in Deutschland gibt es ein Defizit und dieses Defizit würde weiter steigen, wenn die Refinanzierungskosten steigen würden, oder die Steuereinnahmen zurückgehen würden. Deswegen haben insbesondere wir jüngeren Abgeordneten in der FDP sehr darauf gedrängt und uns auch auf dem Bundesparteitag durchgesetzt, dass wir die schwarze Null für 2014 im Haushalt anstreben. Es wäre ein Riesenerfolg, wenn erstmals seit 1969 ein ausgeglichener Haushalt in Deutschland vorgelegt werden könnte. Wir sind davon noch ein gutes Stück entfernt und ich plädiere dafür, dass wir uns hier sehr, sehr anstrengen, um das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren, weil auf der anderen Seite, wenn wie gesagt die Refinanzierung teurer wird oder die Steuereinnahmen zurückgehen, wir das Problem haben, dass wir dann erhebliche Steuererhöhungen wahrscheinlich im Raume stehen haben werden.
Heinemann: War eigentlich die Idee eines Fonds, die die Kanzlerin heute geäußert hat, mit der FDP abgesprochen?
Ruppert: Das war ja auch in den letzten Tagen schon mehrfach zu lesen. Herr van Rompuy schlägt eine ähnliche Idee ja in seinem Zwischenbericht für den EU-Gipfel vor. Insofern hat das sicherlich nicht uns überraschend getroffen. Es kommt jetzt auf die genauere Ausgestaltung an.
Heinemann: So weit ist die FDP noch nicht?
Ruppert: Ich glaube, das war auch bei Frau Merkel heute noch nicht so, dass man in jedem Detail erkennen konnte, wie dieser Fonds genau funktionieren würde. Ich nehme mal ein Beispiel: Es gibt die Diskussion, dass man dann die Einnahmen aus einer potenziellen Finanzmarkt-Transaktionssteuer in diesen Fonds einzahlen soll; da ist die FDP klar der Auffassung, die Europäische Union soll keine direkten Steuereinnahmen generieren können, sondern die Steuereinnahmen aller Steuern, sollten sie denn kommen, müssen hier erst mal an die nationalen Parlamente und an die nationalen Haushalte fließen.
Heinemann: Herr Ruppert, schauen wir uns den heutigen Auftritt im Bundestag noch mal unter einem anderen Gesichtspunkt an. Das war ja das erste Aufeinandertreffen der Kanzlerin und des Kanzlerkandidaten, der noch gewählt werden muss von der SPD. Waren das heute zwei, die gut und gern in einer Großen Koalition zusammenarbeiten könnten?
Ruppert: Ich glaube, dass sie durchaus gewisse Einigkeit haben. Aber der grundsätzliche Unterschied ist eben schon: wollen wir eine Vergemeinschaftung von Schulden, oder wollen wir das nicht. Und da besteht Einigkeit zwischen dem sozialistischen Präsidenten Hollande und Herrn Steinbrück, aber eben keine Einigkeit zwischen CDU und FDP auf der einen Seite und der SPD auf der anderen Seite. Ich finde es ja gut, wenn in einer parlamentarischen Demokratie wir nicht nur auf Unterschiede hinweisen, sondern auch auf Gemeinsamkeiten, was uns eint als Demokraten, aber ich glaube, hier gibt es ganz große Differenzen zwischen SPD und CDU/CSU und FDP. In der Person Steinbrücks mögen die etwas kleiner sein als zwischen den Parteien, aber ich halte sie im Moment nicht für überbrückbar.
Heinemann: Stefan Ruppert von der FDP, Mitglied des Europaausschusses des Deutschen Bundestages. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören!
Ruppert: Vielen Dank, Herr Heinemann.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Den Anlass für die Regierungserklärung und die Bundestagsdebatte bildet der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, der am Abend in Brüssel beginnt.
Am Telefon ist der FDP-Bundestagsabgeordnete Stefan Ruppert, Mitglied des Europaausschusses. Guten Tag.
Stefan Ruppert: Guten Tag, Herr Heinemann.
Heinemann: Herr Ruppert, Peer Steinbrück hat heute einen ehemaligen Reichskanzler bemüht. War Heinrich Brüning für Sie ein vorbildlicher Sparer?
Ruppert: Also ich glaube, das Vorbild Brüning ist etwas weit hergeholt. Herr Brüning stürzte ja damals, als ihm Hindenburg das Vertrauen entzog, weil er gerade nicht mehr damit einverstanden war, dass die Sozialdemokraten Herrn Brüning unterstützen wollten. Ich glaube, Herr Brüning hat in der Tat drastisch gespart, aber er ist kein Vorbild für unsere heutige Situation.
Heinemann: Also wie wichtig ist das Sparen?
Ruppert: Das Sparen ist sehr wichtig, weil wir im wesentlichen vor einer Krise unserer Staatshaushalte stehen, weil wir über viele, viele Jahre weit über unsere Verhältnisse gelebt haben, und wenn wir das nicht in Ordnung bringen, dann werden wir in noch größere Probleme kommen.
Heinemann: Und das sieht der französische Staatspräsident offenbar nicht ganz so, jedenfalls nicht so dramatisch. Er sagt heute gegenüber der "Süddeutschen Zeitung", die Rezession bedroht uns genauso wie das Defizit, und warnt vor einem allzu harten Sparkurs.
Ruppert: Ja. Aber die Alternative, die er vorschlägt, sind ja verstärkte Investitionen in Infrastruktur und ich glaube nicht, dass der fünfte Regionalflughafen in Andalusien oder Griechenland uns weiterhilft. Er baut neue Schulden auf, ohne dass die Strukturprinzipien für Wachstum ausreichend geschaffen werden. Eine reine Investition in weitere Infrastrukturmaßnahmen und neue Schulden verschärfen das Problem. Was wir brauchen sind Investitionen in Forschung, in Bildung und Strukturreformen, wie sie beispielsweise auch Rot-Grün mit Hartz IV damals gemacht hat, in diesen Ländern, damit mehr Menschen eingestellt werden, einen Arbeitsplatz finden und dadurch soziale Sicherheit entsteht.
Heinemann: Also schon doch Investitionen?
Ruppert: Ja, aber nicht in die Infrastrukturen. Wir haben uns ja mit der Opposition vor einiger Zeit darauf auch geeinigt. Ich bin persönlich eher skeptisch, wenn man in klassische Infrastrukturprojekte investiert. Lieber in Köpfe und in Strukturreformen in diesen Ländern, auf den Arbeitsmärkten, Flexibilisierung und Ähnliches mehr.
Heinemann: Was fällt Ihnen zu Hollandes Begriff einer solidarischen Integration ein?
Ruppert: Das ist für mich irgendwie ein Wortmonstrum, mit dem ich relativ wenig anfangen kann.
Heinemann: Inwiefern?
Ruppert: Solidarische Integration scheint mir für ihn zu bedeuten oder nahezulegen, dass wir eine Vergemeinschaftung der Haftung in Europa weiter forcieren durch Eurobonds. Das war ja auch bei den vielen Gemeinsamkeiten, die die heutige Debatte gebracht hat, ein Unterschied zwischen Peer Steinbrück und Angela Merkel und Rainer Brüderle. Wir wollen eben keine Vergemeinschaftung der Haftung. Wir wollen nicht, dass derjenige, der gespart hat, dann höhere Zinsen zahlt und der, der über seine Verhältnisse gelebt hat, geringere Zinsen zahlt, und das scheint mir so ein bisschen hinter der Solidaritätsvorstellung Hollandes zu stehen.
Heinemann: Herr Ruppert, es gibt seit heute einen neuen Vorschlag: den der Kanzlerin für einen Fonds, einen zeitlich befristeten, aus dem klamme Staaten, die Reformen durchführen wollen, Geld beziehen können. Unterstützt die FDP das?
Ruppert: Wir werden uns das genau ansehen. Ich bin nicht prinzipiell dagegen. Ich glaube, wir brauchen durchaus die eine oder andere direkte Investition. Aber man muss immer aufpassen, dass nicht neue Schulden das Problem verschärfen, statt es zu lösen. Es mag richtig sein, dass man direkt in der Eurozone, um flexibler und direkter eingreifen zu können, einen solchen Fonds schafft, aber er darf nicht dazu führen, dass die Verschuldung unserer Staaten, auch übrigens Deutschlands, weiter steigt.
Heinemann: Sehen Sie bei einem solchen Vorschlag, dass der Sparwille doch ein bisschen aufgeweicht wird, jetzt auch bei der Kanzlerin?
Ruppert: Die FDP jedenfalls wird darauf achten, dass der Sparwille erhalten bleibt. Wir sind zwar 100 Milliarden besser, als Peer Steinbrück in seiner Finanzplanung war, aber auch in Deutschland gibt es ein Defizit und dieses Defizit würde weiter steigen, wenn die Refinanzierungskosten steigen würden, oder die Steuereinnahmen zurückgehen würden. Deswegen haben insbesondere wir jüngeren Abgeordneten in der FDP sehr darauf gedrängt und uns auch auf dem Bundesparteitag durchgesetzt, dass wir die schwarze Null für 2014 im Haushalt anstreben. Es wäre ein Riesenerfolg, wenn erstmals seit 1969 ein ausgeglichener Haushalt in Deutschland vorgelegt werden könnte. Wir sind davon noch ein gutes Stück entfernt und ich plädiere dafür, dass wir uns hier sehr, sehr anstrengen, um das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren, weil auf der anderen Seite, wenn wie gesagt die Refinanzierung teurer wird oder die Steuereinnahmen zurückgehen, wir das Problem haben, dass wir dann erhebliche Steuererhöhungen wahrscheinlich im Raume stehen haben werden.
Heinemann: War eigentlich die Idee eines Fonds, die die Kanzlerin heute geäußert hat, mit der FDP abgesprochen?
Ruppert: Das war ja auch in den letzten Tagen schon mehrfach zu lesen. Herr van Rompuy schlägt eine ähnliche Idee ja in seinem Zwischenbericht für den EU-Gipfel vor. Insofern hat das sicherlich nicht uns überraschend getroffen. Es kommt jetzt auf die genauere Ausgestaltung an.
Heinemann: So weit ist die FDP noch nicht?
Ruppert: Ich glaube, das war auch bei Frau Merkel heute noch nicht so, dass man in jedem Detail erkennen konnte, wie dieser Fonds genau funktionieren würde. Ich nehme mal ein Beispiel: Es gibt die Diskussion, dass man dann die Einnahmen aus einer potenziellen Finanzmarkt-Transaktionssteuer in diesen Fonds einzahlen soll; da ist die FDP klar der Auffassung, die Europäische Union soll keine direkten Steuereinnahmen generieren können, sondern die Steuereinnahmen aller Steuern, sollten sie denn kommen, müssen hier erst mal an die nationalen Parlamente und an die nationalen Haushalte fließen.
Heinemann: Herr Ruppert, schauen wir uns den heutigen Auftritt im Bundestag noch mal unter einem anderen Gesichtspunkt an. Das war ja das erste Aufeinandertreffen der Kanzlerin und des Kanzlerkandidaten, der noch gewählt werden muss von der SPD. Waren das heute zwei, die gut und gern in einer Großen Koalition zusammenarbeiten könnten?
Ruppert: Ich glaube, dass sie durchaus gewisse Einigkeit haben. Aber der grundsätzliche Unterschied ist eben schon: wollen wir eine Vergemeinschaftung von Schulden, oder wollen wir das nicht. Und da besteht Einigkeit zwischen dem sozialistischen Präsidenten Hollande und Herrn Steinbrück, aber eben keine Einigkeit zwischen CDU und FDP auf der einen Seite und der SPD auf der anderen Seite. Ich finde es ja gut, wenn in einer parlamentarischen Demokratie wir nicht nur auf Unterschiede hinweisen, sondern auch auf Gemeinsamkeiten, was uns eint als Demokraten, aber ich glaube, hier gibt es ganz große Differenzen zwischen SPD und CDU/CSU und FDP. In der Person Steinbrücks mögen die etwas kleiner sein als zwischen den Parteien, aber ich halte sie im Moment nicht für überbrückbar.
Heinemann: Stefan Ruppert von der FDP, Mitglied des Europaausschusses des Deutschen Bundestages. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören!
Ruppert: Vielen Dank, Herr Heinemann.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.