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StartseiteEine WeltMit Assad gegen die Islamisten12.09.2015

Russische Syrien-PolitikMit Assad gegen die Islamisten

Russland hat vorgeschlagen, in einer internationalen Koalition die Terrormiliz Islamischer Staat zu bekämpfen. Dabei will Moskau aber am syrischen Präsidenten Baschar al Assad festhalten, was jedoch viele arabische und westliche Länder ablehnen. Die Frage ist nun, wie lange Russland Assad noch stützen möchte.

Von Martin Zagatta

Der syrische Präsident Baschar al Assad spricht im Dezember 2014 mit einem russischen Gesandten, dem stellvertretenden Außenminister Michail Bogdanow, in Damaskus. (picture alliance / dpa / SANA)
Noch unterstützt Moskau den syrischen Präsidenten Assad. Aber wie lange noch? (picture alliance / dpa / SANA)
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Schützenpanzer und Granatwerfer, bestimmt für die Truppen von Präsident Assad. Doch Fotos, aufgenommen in Latakia an der syrischen Mittelmeerküste, sollen auch belegen, dass Moskau in diesen Tagen nicht nur Rüstungsgüter in das Bürgerkriegsland schickt, sondern auch Soldaten. Für Experten in der arabischen Welt eigentlich fast folgerichtig. Denn nicht nur dem syrischen Regime droht der Zusammenbruch, die vorrückenden Islamisten bedrohen mittlerweile auch den russischen Militärstützpunkt Tartus südlich von Latakia.

"In Syrien verfolgen die Russen ihre eigene Politik, die von ihren  Sicherheitsbedenken bestimmt wird. Da geht es im Moment darum, die russische Militärbasis zu schützen." In dieser Einschätzung ist sich Nikolay Kozhanov vom Moskauer Carnegie Institut im arabischen Sender Al Jazeera einig mit Aymenn Jawad Al-Tamimi vom US-nahen Middle East Forum, der ebenfalls meint, den Russen gehe es im Moment mehr um militärische Stärke. Das, was von Assads Staat noch übrig ist, zu sichern, "habe Vorrang vor einer diplomatischen Lösung des Syrien-Konflikts."

Dass die Truppen des Regimes nach vier Jahren Bürgerkrieg fast überall auf dem Rückzug sind, hat auch ihre russischen Verbündeten unter Druck gebracht. Präsident Assad kontrolliert nicht einmal mehr ein Fünftel des Landes. Die Terrormiliz, die sich Islamischer Staat nennt, steht vor den Toren von Damaskus, und, für die Russen weit gefährlicher, ein Dschihadisten-Bündnis, zu dem die Al-Nusra-Front gehört, ein Al-Kaida-Ableger, hat die Provinz Idlib im Nordwesten Syriens erobert und droht nun, bis zum Mittelmeer vorzustoßen. 

Russland will offenbar das  Regime dabei unterstützen, zumindest den Küstenstreifen zu verteidigen und die Hauptstadt Damaskus, was schwierig genug werden dürfte. Mit der angespannten Lage wird im arabischen Raum auch der Vorschlag von Wladimir Putin erklärt, der sich kürzlich in einem Telefonat mit Barack Obama dafür ausgesprochen hat, dem Terror des Islamischen Staates mit einer internationalen Koalition ein Ende zu machen. Der Haken dabei: Moskau will an Baschar al Assad festhalten. Das habe man ihm klargemacht, so Saudi-Arabiens Außenminister Adel Al Jubeir nach Gesprächen in Moskau.

Der Austausch mit der russischen Führung sei hilfreich gewesen, so der Vertreter Riads. Aber Saudi-Arabien bleibe dabei, dass Assad bei einer Verhandlungslösung in Syrien keine Rolle mehr spielen darf.  

Seit Moskau die Staatengemeinschaft aufgefordert hat, gemeinsam gegen den Terror der IS-Milizen vorzugehen, wird spekuliert, ob Putin sich nicht doch noch mit einer Übergangsregierung ohne Assad anfreunden könnte. Schließlich habe Moskau  bei der Vernichtung syrischer Chemiewaffen und beim Atomabkommen mit dem Iran ja auch mitgeholfen. Die Zeit für einen Neuanfang auf internationaler Ebene sei günstig. Einschätzungen, die Nikolay Kozhanov vom Moskauer Carnegie-Institut allerdings als westliches Wunschdenken abtut: "Der Abschluss der Atomverhandlungen mit dem Iran hat die internationale Gemeinschaft etwas in die Irre geführt und zu der Annahme, weil Moskau bei diesen Verhandlungen eine positive Rolle gespielt hat, würde sich Russland jetzt auch was Syrien angeht als sehr hilfreich erweisen."

Dazu könnte sich Putin allerdings aus der Not heraus doch gezwungen sehen. Die Gefahr, die russische Militärbasis in Syrien schon bald gegen angreifende Dschihadisten verteidigen zu müssen, könnte dazu beigetragen haben, dass der russische Präsident trotz der Entfremdung mit dem Westen bei Barack Obama angerufen hat, um ein gemeinsames Vorgehen gegen den IS anzubieten. Auch dass der Waffenstillstand in der Ostukraine seit einigen Tagen tatsächlich eingehalten wird, könnte ein Hinweis darauf sein, dass Putin seine Isolierung durchbrechen und auf die internationale Bühne zurückkehren will. Wenn der russische Präsident also Ende des Monats bei der UNO-Vollversammlung in New York mit Barack Obama zusammenkommt, könnte das für die Zukunft Syriens ein höchst spannendes Treffen werden.

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