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StartseiteInterview"Sanktionen kreieren Wagenburg-Mentalität"19.12.2014

Russische Wirtschaft"Sanktionen kreieren Wagenburg-Mentalität"

Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, hat die Sanktionspolitik gegenüber Russland in Frage gestellt. Diese hätte mittelfristig "keinen wirklichen Effekt", sagte Cordes im DLF. Die Wirtschaftskrise in Russland habe andere Gründe, eine politische Krise müsse jedoch politisch gelöst werden.

Eckhard Cordes im Gespräch mit Tobias Armbrüster

Dr. Eckhard Cordes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (imago/Sven Simon)
Dr. Eckhard Cordes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (imago/Sven Simon)
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Für die Wirtschaftskrise in Russland ist nach Ansicht von Cordes eine "hochkomplizierte Gemengenlage" verantwortlich - und nicht primär die Wirtschaftssanktionen. Durch den starken Verfall der Ölpreise sei der Rubelkurs ins Trudeln geraten, sagte Cordes im Deutschlandfunk. Zudem mangele es an Vertrauen in die Leistungskraft der russischen Wirtschaft. "Russland hat bisher nicht die nötigen Reformen in seiner Wirtschaft durchgeführt, auf die wir eigentlich schon seit Jahren warten."

Cordes sagte: "Sanktionen werden weder die russische Wirtschaft noch die Politik in die Knie zwingen." Es sei nun der Zeitpunkt gekommen, sich mit Russland an den Verhandlungstisch zu setzen. "Sanktionen kreieren in Russland eine Art Wagenburg-Mentalität." Die Bevölkerung werde sich nicht von Putin abwenden.


Das vollständige Interview:

Tobias Armbrüster: Was erleben wir da gerade in Russland? In den vergangenen Tagen haben wir unter anderem erfahren, dass sich der Rubel im freien Fall befindet, dass die russischen Börsen einen Absturz nach dem anderen verzeichnen und dass viele Russen inzwischen dazu übergehen, ihr Geld in Küchengeräte und Sofas zu investieren - ganz einfach, weil ihr Geld so rasant an Wert verliert. Kurz zusammengefast: Russland steckt in so etwas wie einer Wirtschaftskrise. - Am Telefon ist jetzt Eckhard Cordes, der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft. Schönen guten Morgen, Herr Cordes.

Eckhard Cordes: Guten Morgen.

Armbrüster: Wie gravierend, Herr Cordes, ist das, was die russischen Unternehmen und Börsen in diesen Tagen erleben?

Cordes: Nun, das ist in der Tat eine, ja, ich würde sagen, schwere Wirtschaftskrise, wie Sie es gerade formuliert haben. Wir werden zwar in diesem Jahr, in 2014, noch ein ganz leichtes Wachstum des Sozialprodukts in Russland haben, aber alle Auguren gehen davon aus, ich auch, dass wir im nächsten Jahr, 2015, einen Rückgang des Sozialprodukts in Russland sehen werden.

Armbrüster: Und was bedeutet das für deutsche Unternehmen?

Cordes: Wir sehen schon in diesem Jahr, dass die Exporte deutscher Unternehmen nach Russland stark zurückgegangen sind. Wir liegen momentan oder lagen im Herbst bei circa minus 17, 18 Prozent. Ich erwarte, dass die Exporte bis Jahresende 2014 um 20 Prozent zurückgehen. Und wenn dieser schwache Rubel-Kurs anhält und die wirtschaftliche Entwicklung nicht hochkommt - und davon müssen wir ausgehen -, wird sich das im nächsten Jahr auch nicht verbessern.

"Hoch komplizierte Gemengelage"

Armbrüster: Ist das jetzt alles eine Folge der Sanktionen gegen Russland?

Cordes: Nein, das ist eine hoch komplizierte Gemengelage. Wir haben, wie sie wissen, einen starken Ölpreisverfall an den Weltmärkten. Dafür gibt es vielfältige Gründe, auf die können wir hier nicht eingehen. Und in der Folge dieses Ölpreisverfalls ist der Rubel-Kurs ins Trudeln gekommen. Das ist das eine.
Das zweite, was man aber auch sieht - und das hat der russische Wirtschaftsminister gestern oder vorgestern auch sehr deutlich gesagt - ist, dass es an Vertrauen mangelt in die Leistungskraft der russischen Wirtschaft. Russland hat bisher nicht die nötigen Reformen in seiner Wirtschaft durchgeführt, auf die wir eigentlich schon Jahre warten. Putin hat es jetzt wieder einmal angekündigt, dass man es machen will, und ich hoffe, dass es jetzt auch kommt. Dass natürlich die Sanktionen auch eine psychologische Wirkung haben und das Vertrauen in die Wirtschaft weiter schwächen, ich glaube, das muss man auch konstatieren.

Armbrüster: Aber wenn jetzt Leute sagen, hier, seht her, wir sehen hier jetzt ganz deutlich, die Sanktionen des Westens, die zeigen Wirkung, da freuen sich ein paar Leute zu früh?

Cordes: Da freuen sich ein paar Leute zu früh. Wie ich gerade sagte: Das hat einen psychologischen Effekt. Aber die Sanktionen, Herr Armbrüster, werden weder die russische Wirtschaft noch die russische Politik in die Knie zwingen. Das sind andere Einflussfaktoren, die hier wirken und die nicht primär mit den Sanktionen verbunden sind.

Armbrüster: Das heißt, Sie rechnen den Sanktionen auch längerfristig keine besondere Wirkung zu?

Cordes: Die Sanktionen haben natürlich Wirkung gezeigt für die Banken in ihren Refinanzierungsmöglichkeiten an den Kapitalmärkten, aber das wird ausgeglichen werden durch Maßnahmen des russischen Staates. Sie dürfen nicht vergessen, dass die Staatsverschuldung Russlands ausgesprochen gering ist, irgendwo bei zehn Prozent. In Deutschland liegt sie über 80 Prozent. Hier sind sozusagen die Taschen tief. Nein, die Sanktionen werden nach meiner Überzeugung auch mittelfristig keinen wirklichen Effekt haben im Sinne der erwünschten Zielsetzung.

Armbrüster: Kann man sie sich dann eigentlich sparen?

Der Westen muss Stärke zeigen

Cordes: Nein! Das ist natürlich eine komplexe Frage, die Sie da gestellt haben. Der Westen muss Stärke zeigen, das haben wir getan. Aber man muss jetzt erkennen, dass der Zeitpunkt gekommen ist, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, und ich glaube, dass wir diese Situation erreicht haben. An den Verhandlungstisch setzen müssen sich erst mal die ukrainischen Vertreter, also Kiew und die Ostukraine, und das muss flankiert werden durch die Russische Föderation, die EU und die Vereinigten Staaten.

Armbrüster: Es wird nun bereits im Westen über neue Sanktionen diskutiert. Die EU hat in diesen Tagen neue Sanktionen gegen die Krim auf den Weg gebracht und auch Präsident Obama in den USA hat gestern ein Gesetz zur Verschärfung von Sanktionen unterzeichnet. Ist so eine Verschärfung, ist das der richtige Weg in dieser Situation?

Cordes: Nein! Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg ist. Wir haben ja schon ein umfangreiches Sanktionspaket, Wirtschaftssanktionspaket, und ich wiederhole: Ich glaube nicht, dass die Sanktionen die erzielten Wirkungen erreichen werden. Im Gegenteil: Sie kreieren innerhalb Russlands so eine Art Wagenburg-Mentalität und das russische Volk wird sich von Präsident Putin nicht abwenden. Deswegen glaube ich auch nicht, dass in der gegenwärtigen Phase weitere Sanktionsverschärfungen angezeigt sind. Die Sanktionen können sicherlich im Moment noch nicht zurückgenommen werden. Ich wiederhole: Der Weg ist, an den Verhandlungstisch zu gehen, ohne gegenseitige Schuldzuweisungen vorher und das Gespräch zu suchen und eine Lösung für diese Krise zu finden. Eine politische Krise, die wir haben, muss politisch gelöst werden und nicht durch Wirtschaftssanktionen.

Armbrüster: Das heißt, Sie würden deutschen Politikern davon abraten, diesen Kurs weiter fortzuführen?

Cordes: Nun, die Bundesrepublik Deutschland und die Regierung hat es bisher gut gemacht. Das möchte ich noch einmal sagen. Wir sind Teil der westlichen Allianz und müssen auch hier fest eingebunden bleiben. Aber es ist, glaube ich, richtig, eine mäßigende Stimme zu haben und keiner Verschärfung von Sanktionen das Wort zu reden.

Armbrüster: Gestern wurde nun bekannt, Herr Cordes, dass ein lange geplanter Deal zwischen der deutschen BASF und dem russischen Gazprom-Konzern geplatzt ist. Ist auch das eine Folge dieser Sanktionspolitik?

"Russland muss Partner bleiben"

Cordes: Ich würde nicht sagen, der Sanktionspolitik; es ist eine Folge der allgemeinen Stimmung und der allgemeinen schwierigen Lage. Denn dass die gegenwärtige Situation und die verhängten Sanktionen nicht zu einer Entspannung der psychologischen Lage führen, ich glaube, das ist Jedermann klar, und wir haben leider Gottes, das muss man konstatieren, eine Situation erreicht, die auch das Wirtschaften - das haben Sie gerade angesprochen - zwischen Deutschland und Russland schwieriger machen, und ich muss davor warnen, dieses auf die leichte Schulter zu nehmen. Russland muss mittel- und langfristig ein Partner, ein wirtschaftlicher und politischer Partner der EU bleiben und damit auch der Bundesrepublik Deutschland.

Armbrüster: Sie sprechen jetzt immer wieder von der psychologischen Wirkung dieser Sanktionen. Können Sie das ein bisschen genauer erklären? Was passiert da?

Cordes: Nun, die Sanktionen, die Wirtschaftssanktionen werden natürlich aus russischer Sicht - und ich versuche, das zu schildern, ohne es zu werten, ohne es zu werten aus russischer Sicht - als eine Art Bestrafung empfunden, und wir haben in der Analyse dessen, was passiert ist in den letzten Monaten oder 2014, sehr unterschiedliche Sichten. Die westliche Sicht ist eine sehr andere als die russische Sicht auf die Krise. Wir betonen immer wieder, dass es ein Völkerrechtsbruch war, die Annexion der Krim. Das ist es natürlich auch aus der Sicht des Westens. Die Russen sehen das anders. In der Folge kamen die Wirtschaftssanktionen. Die Zielsetzungen der Sanktionen sind für mich immer noch nicht ganz klar: Ist es eine Bestrafung? Ist es ein Mittel, um die Russen an den Verhandlungstisch zu bringen? Wenn man Letzteres damit anstrebt, dann, glaube ich, wird das nicht gelingen. Insofern brauchen wir jetzt eine Situation, dass wir gesagt haben, wir haben als Westen Stärke gezeigt, aber wir brauchen jetzt eine klare Ansage, dass wir bereit sind, mit den Russen gemeinsam und vor allen Dingen mit den ukrainischen Parteien an den Verhandlungstisch zu kommen.

Armbrüster: ..., sagt hier bei uns in den "Informationen am Morgen" Eckhard Cordes, der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft. Vielen Dank für diese deutlichen Worte, Herr Cordes.

Cordes: Gerne.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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