Russland betreibt "schlicht Interessenpolitik"

Thielko Grieß: Einen begrenzten Militärschlag soll es geben gegen Syrien, aber keinen Einsatz von Bodentruppen. Die Beweise seien hinreichend, all das haben wir jetzt gehört aus Washington. Syriens Verbündeter Russland, bezeichnet diese Aussagen aus Washington als Drohung und ordnet sie umgehend ein, und zwar wie gehabt: Sie seien unannehmbar. Gemeinsam mit China wendet sich Russland seit Monaten gegen eine schärfere Gangart gegen Syrien, und es gibt so gut wie keine Anzeichen, dass sich diese stabile Haltung in naher Zukunft noch ändert. Töne und Zwischentöne der vergangenen Woche aus Moskau fasst jetzt unser Korrespondent dort, Thorsten Jabs, zusammen.

Russland und Syrien (MP3-Audio) Russland und Syrien

Grieß: Die internationale Situation ist nun also so: Die USA erwägen weiter einen Militärschlag, Frankreich behält sich Ähnliches vor, Großbritannien hingegen ist nicht mehr in der möglichen Allianz. Und es gibt Kritiker und Widerstand auf der internationalen Bühne, und die kommt vor allem aus Moskau, von Russland. Bleiben wir also in den nächsten Minuten in Russland und den Motiven der Moskauer Politik. Und dazu begrüße ich jetzt Hans Henning Schröder, Russland-Fachmann bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. Herr Schröder, guten Morgen!

Hans Henning Schröder: Guten Morgen!

Grieß: Ist durch das, was auch US-Außenminister Kerry und Barack Obama gestern Abend noch mal gesagt und angekündigt haben, der Druck noch einmal gestiegen auf Russland, nun doch noch einer diplomatischen Lösung zuzustimmen?

Schröder: Ich sehe nicht, wie der Druck auf Russland gestiegen ist in irgendeiner Form. Russland, und das tut es schon seit zwei Jahren, hat Interessen und orientiert sich an diesen Interessen.

Grieß: Besteht nicht die Sorge in Moskau auch, dass sich Moskau zusehends isoliert? Es scheint ja so zu sein, als komme da eine internationale Allianz zusammen und als seien Militärschläge nun nur noch eine Frage der Zeit.

Schröder: Na ja, ich meine, gut, ob die USA und vielleicht einige NATO-Staaten da mitmachen, das ist für Russland nicht von Belang. Russland selbst hat, denke ich, ein Problem gehabt, es hat nämlich sozusagen im Verlauf der letzten Jahre seine Position in der Region, das heißt, bei den Staaten um Syrien rum, abgesehen vom Iran, die sich da für einen Regimewechsel einsetzen, eingebüßt, indem es halt an Assad festgehalten hat. Ob die USA, ob Frankreich, Großbritannien ja offensichtlich nicht mehr, eine Allianz bieten, an der Russland nicht teilnimmt, das interessiert Russland letztlich nicht.

Grieß: Wozu braucht Präsident Putin Assad unbedingt?

Schröder: So denken sie nicht. Sondern die russische Führung hat zunächst einmal ganz starkes Interesse daran, dass Syrien nicht umkippt und zu einem Territorium wird, in dem die USA und die NATO die Kontrolle haben. Da denken sie vor allem an den Fall Libyen, wo sie den kleinen Finger gereicht haben, Zugeständnisse gemacht haben, und das ist dann damals von Frankreich, Großbritannien ausgenutzt worden, um einen Regimewechsel herbeizuführen. Das wollen sie auf jeden Fall vermeiden. Also sie wollen einfach in Syrien eine gewisse Kontrolle weiter behalten und sozusagen dort Leute an der Macht haben, mit denen sie zusammenarbeiten können. Und wollen vermeiden, dass die USA sich dort starkmachen. Das ist sozusagen das Wichtigste.

Grieß: Das klingt so ähnlich wie Strategien im Kalten Krieg: den Einflussbereich in der Welt möglichst stabil zu halten und, wenn es geht, auszudehnen.

Schröder: Das hat mit Kaltem Krieg nichts zu tun, das wird eigentlich seit Hunderten von Jahren so gemacht. Und das existiert natürlich weiter, genauso, wie die USA natürlich in Syrien sich engagiert, um dort irgendwie den eigenen Interessenbereich auszuweiten. So wird es jedenfalls in Russland wahrgenommen.

Grieß: Ist es so oder halten Sie es für denkbar, dass der Bericht der UNO-Waffeninspekteure, der möglicherweise erst nach einem Militärschlag vorliegt, aber der ja dann doch kommen soll – wir haben gerade gehört, das könnte etwa zwei Wochen dauern –, dass der die Indizien, die Beweise aus Syrien für einen Einsatz von Giftgas so klar ordnet, dass auch Moskaus Führung sich davon beeindrucken lässt?

Schröder: Also, soweit ich das verstanden habe, stellt diese Inspektionsgruppe ja nur fest, ist Giftgas eingesetzt worden oder nicht, stellt aber nicht fest, wer das getan hat. Und solange nicht – kein eindeutiger Beweis vorliegt, dass das Assad-Regime Giftgas eingesetzt hat, wird Russland seine Position sicher nicht ändern.

Grieß: Sie sagen also, wenn wir ein kleines Zwischenfazit ziehen, Russland lässt es jetzt sozusagen auch auf diese Konfrontation im internationalen Rahmen ankommen, um seine Interessen zu wahren?

Schröder: Ja, in der Tat. Und wird, denke ich, in dem Maße, in dem die USA sozusagen weiter daran festhält, an dieser Intervention, beobachten, dass die USA sich selber immer weiter isoliert.

Grieß: Inwiefern meinen Sie das?

Schröder: Weil, solange die internationale Gemeinschaft, das heißt, die UN, nicht überzeugt ist, dass Assad das eingesetzt hat und das nicht eine Täuschungsaktion ist vonseiten der Opposition, und das ist eine Sache, die durchaus auch in russischen Medien diskutiert wird, solange wird es einfach schwer halten für die USA, eine, sagen wir mal, eine Mehrheit in der Welt herbeizuführen. Sie haben das ja gesehen am britischen Parlament, dass das doch sehr, sehr skeptisch reagiert hat.

Grieß: Sehen Sie Unterstützung für die russische Position, von den einschlägigen Ländern abgesehen, von Syrien selbst natürlich, vom Iran auch – aber gibt es andere Weltregionen, die sich doch an die Seite Russlands stellen?

Schröder: Das sehe ich aktiv nicht. China und Russland haben halt beide Interesse daran, dass die USA ihren Interessenbereich nicht ausweiten, Iran hat ein eigenes Interesse daran; Saudi-Arabien, die arabischen Emirate, haben ein Interesse daran, dass die USA sich gegen Assad einsetzen. Also da gibt es einfach einen Konflikt von Interessen in dieser Region. Was die Russen natürlich noch befürchten, ist eine allgemeine Destabilisierung, also wenn das Assad-Regime zusammenbricht, dass dort eine unkontrollierte Situation entsteht, zum einen. Zum Zweiten, dass eine Rolle spielen Terroristen, mit denen Russland ja sozusagen im Nordkaukasus ein Dauerproblem hat, und dass das da verstärkt wird und dass insgesamt die Südflanke destabilisiert wird. Also, da ist ein starkes Interesse, was Russland angeht.

Grieß: Sie haben es ja auch gesagt, Herr Schröder, Russland hat einen starken Einfluss auf Syrien, und letztlich, das hat ja auch Obama gestern Abend gesagt, letztlich wird es darum gehen müssen, eine politische Lösung für Syrien zu finden. Was halten Sie von der Behauptung, dass der Schlüssel zu einer politischen Lösung, wahrscheinlich nach einem Militärschlag, dann doch letztlich bei Moskau liegt?

Schröder: Also, ich bin nicht sicher, ob er bei Moskau liegt, aber Moskau muss da mit am Tisch sitzen. Ich bin auch – gehe auch davon aus, dass Moskau in den letzten Monaten durchaus einer politischen Lösung zugänglich gewesen wäre. Die kam ja sozusagen auch optiert für die Zusammenarbeit im Rahmen in Genf einer Konferenz, aber natürlich unter Wahrung der eigenen Interessen. Und dass sie sich eigentlich auch düpiert vorkommen, dass diese politische Lösung jetzt nicht vorangetrieben wird, sondern stattdessen ein Militärschlag angedacht ist.

Grieß: Herr Schröder, wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten viel auch berichtet auch über die russische Innenpolitik, und vieles, was von dort berichtet wurde, ist sozusagen zusammengefasst worden unter der Kategorie Nationalpatriotische Wende in der russischen Innenpolitik. Mehr Abgrenzung gegenüber dem Ausland, vor allem dem westlichen Ausland. Druck auch innerhalb Russlands auf Regierungsgegner, auf Nichtregierungsorganisationen. Steht diese Innenpolitik sozusagen in einem Zusammenhang mit der Außenpolitik? Ist das eine Politik aus einem Guss?

Schröder: Es erleichtert zumindest der russischen Führung, diese Politik nach innen zu vertreten. Und das amerikanische Verhalten erleichtert es wiederum, in der russischen Innenpolitik das plausibel zu machen. Grundsätzlich muss man davon ausgehen, das, was die Russen machen, ist schlicht Interessenpolitik. Das ist nicht nationalpatriotisch, das ist nicht in irgendeiner Form nationalistisch, sondern sie vertreten, genauso wie die USA, in der Region ihre eigenen Interessen. Und nicht mehr.

Grieß: Sagt Hans Henning Schröder von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Er hält durch die aktuelle Syrienpolitik vor allem die USA für isoliert, nicht so sehr Russland, dass seinen Interessen folge. Herr Schröder, danke für Ihre Einschätzungen und das Gespräch heute Morgen im Deutschlandfunk!

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