Montag, 18.12.2017
StartseiteInformationen am MorgenDemonstrationen gegen Putin07.10.2017

RusslandDemonstrationen gegen Putin

Russlands Präsident Wladimir Putin wird heute 65. Just zu diesem Anlass formieren sich neue Proteste im Land. Der Oppositionelle Alexej Nawalny und seine Unterstützer haben im ganzen Land zu Demonstrationen aufgerufen. Die Behörden reagieren mit Verhaftungen und Durchsuchungen.

Von Thielko Grieß

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Unterstützer des Oppositionellen Nawalny sprechen  am 8. Juli 2017 mit Polizisten während einer nicht autorisierten Kundgebung im Zentrum von Moskau. Nawalny war nach 25 Tagen Haft freigelassen worden. (AFP / Maxim ZMEYEV)
Bereits im Juli demonstrierten Oppositionelle in Moskau (AFP / Maxim ZMEYEV)
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Erst März, dann Juni, nun Anfang Oktober - Russland steht vor der dritten landesweiten Protestaktion, die der Oppositionelle Alexej Nawalny innerhalb eines halben Jahres initiiert hat. Einer der bemerkenswerten Fakten: Er selbst hat an ihnen nie teilgenommen. Im März und Juni ist er festgenommen worden, bevor er zur Hauptveranstaltung hat gelangen können. Jetzt ist er sogar Tage vor den Demonstrationen zu einer Arreststrafe verurteilt worden. Der Grund: Er hat zu nicht-genehmigten Versammlungen aufgerufen. Seine Anhänger erreicht er dennoch mit seinen Botschaften - wie üblich über das Netz.

"Hallo an alle, hier ist Nawalny. Ich weiß, dass ihr es leid seid, weil ich mich immer mit Videos aus Gerichten melde. Aber was soll man machen, wenn ich dauernd festgenommen werde. Und jetzt schicken sie mich für 20 Tage in die Zelle."

Nawalny macht Wahlkampf aus der Arrestzelle

Am Rande der Gerichtsverhandlung war kurz Zeit für dieses Statement. Es ist mehr als 800.000 Mal geklickt worden. Nawalny will an der Wahl zum Präsidenten im nächsten März teilnehmen. Allerdings ist er zurzeit wegen Unterschlagung verurteilt und darf nicht kandidieren. Das ficht den 41-jährigen Juristen nicht an. Er und sein Team haben in rund 80 Städten russlandweit Wahlkampfbüros eröffnet und für heute Protestaktionen angekündigt.

"Kasan, Barnaul, Wladiwostok, Chabarowsk, Bratsk, Krasnojarsk, Woronesch, Nowosibirsk: Das sind die Städte, in denen Leute an genehmigten Protestaktionen teilnehmen werden", erklärte Ruslan Schaweddinow, Pressesprecher Nawalnys Wahlkampfteam.

In den meisten anderen macht sich, wer heute demonstriert, strafbar und muss mit Festnahmen rechnen. Dort gibt es keine Genehmigungen. Nawalny hatte vor seiner eigenen Festnahme in etlichen dieser Städte vor meist tausenden Anhängern gesprochen. Solche Kundgebungen, die nicht von den im Parlament vertretenen kremltreuen Parteien organisiert werden, sind in Russland nicht üblich.

Putin wird direkt herausgefordert

Ebenfalls nicht üblich ist, den Präsidenten Wladimir Putin direkt herauszufordern. Doch genau das geschieht heute: An diessem Samstag ist Putins 65. Geburtstag. In dessen Geburtsstadt Leningrad, dem heutigen Sankt Petersburg, soll die größte Demo stattfinden. Dort dürften tausende junge Menschen fordern, das Staatsoberhaupt möge sich in die Rente verabschieden.

Der Politologe Stanislaw Belkowskij kommentiert im Radiosender Echo Moskwy mit einer Portion Ironie:

"Das ist ein runder Geburtstag - und man muss Wladimir Wladimirowitsch seinen 65. Geburtstag ruhig feiern lassen. Zumal er nicht mehr so jung ist und den besten Teil seines Lebens, seine besten Männerjahre, wie ein 'Sklave auf einer Galeere' verbracht hat, indem er die Russische Föderation geleitet hat. Er hat sie nicht an der Côte d'Azur verbracht, wie die meisten seiner näheren Freunde, Bekannten und Verwandten."

Putins Pressesprecher erklärte, der Präsident werde den Tag über zwar Glückwunschanrufe entgegennehmen, seinen 65. aber vor allem mit Arbeitssitzungen verbringen.

Behörden reagieren mit Festnahmen und Durchsuchungen

Auf Nawalnys Aufrufe reagieren die Behörden in vielen Städten nervös: Es gibt Festnahmen, Durchsuchungen und Versuche, örtliche Plätze mit anderen Veranstaltungen zu belegen. In Sankt Petersburg sind bereits Zäune und Busse aufgefahren worden. Die einen dienen, wird in sozialen Netzwerken vermutet, zum Absperren. Die anderen zum Einsperren. 

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