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StartseiteWirtschaft am MittagRussland fehlen Investoren18.02.2013

Russland fehlen Investoren

Ombudsmann für ausländische Unternehmen soll Geschäftsklima verbessern

Um Russland machen Investoren aus dem Ausland oft einen großen Bogen. Das hängt mit der Unterdrückung von Menschenrechten zusammen, aber auch mit Korruption und Willkür. Präsident Putin will das ändern: mit Hilfe eines Ombudsmannes für Wirtschaft.

Von Thomas Franke

Einfach wird der Job des Ombudsmannes nicht, denn Russland ist groß und Moskau weit weg.  (picture alliance / dpa / Iliya Pitalev)
Einfach wird der Job des Ombudsmannes nicht, denn Russland ist groß und Moskau weit weg. (picture alliance / dpa / Iliya Pitalev)

Einfach wird der Job nicht, denn Russland ist groß, Moskau ist weit weg und der Ombudsmann für Wirtschaft kann nicht überall sein. Viele Beamte sind korrupt, versuchen sich auf Kosten der Geschäftsleute zu bereichern. Boris Titow:

"90 Prozent der Fälle sind Polizei oder Sicherheitskräfte oder Mitarbeiter von Steuerbehörden. Sie versuchen an das Geld der privaten Geschäftsleute zu bekommen. Einige sind sogar so dreist, zu zeigen, dass sie nun die Unternehmer sind, nachdem sie sich das Eigentum der bisherigen Geschäftsleute unter den Nagel gerissen haben."

Deshalb soll es in jeder Gebietshauptstadt in Zukunft einen regionalen Ombudsmann geben, der ansprechbar ist. 83 an der Zahl. Dazu kommt ein Rat, der mit Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens besetzt ist. Das sei die Garantie für Integrität, sagt Titow:

"Diese Leute sind in Ordnung, denn sie bilden unsere Gesellschaft ab. Das sind Leute, die einen Teil ihrer Arbeitszeit darauf verwenden freiwillig für diese Gesellschaft zu arbeiten."

Nun ist es so, dass Teile der russischen Gesellschaft nicht wirklich an zivilgesellschaftlichen und rechtsstaatlichen Verhältnissen interessiert sind. Auch im Stab des Ombudsmanns wird es Leute aus dem Innenministerium und dem Geheimdienst FSB geben.

"Die Entscheidungen werden nicht von den Regierungsmitarbeitern getroffen. Die kommen nicht in den Rat. Sie bekommen die Entscheidungen und müssen helfen, diese Entscheidungen umzusetzen. In den Behörden, im Ministerium, bei der Polizei."

Das Ganze läuft so ab: Hat ein Geschäftsmann ein Problem, wendet er sich an den Ombudsmann. Der gibt das weiter an den Rat und der beurteilt dann, ob das Anliegen zurecht kommt oder nicht. So auch für Ausländer.

"Sollte das Recht eines ausländischen Investors verletzt werden, dann haben sie jemanden, an den sie sich wenden können. Der Ombudsmann arbeitet stellvertretend für sie und versucht Gerechtigkeit zu erreichen. Sie werden nicht vor der riesigen Staatsmaschinerie allein gelassen. Wir sind eine kleine Hilfe für sie. Oder eine große, wenn ihre Rechte verletzt werden."

Mehr als 13.000 Geschäftsleute seien derzeit zu Unrecht verurteilt und säßen in Gefängnissen, sagt Titow. Wie viele in Untersuchungshaft sitzen und noch auf Prozesse warten, weiß Titow nicht. Andere Organisationen geben die Zahl der zu Unrecht inhaftierten weit höher an. Doch auch da ist klar: Der Häftling muss sich an ihn wenden, von allein wird der Ombudsmann nicht aktiv.

Alles Kosmetik, sagen Kritiker. Was Präsident Putin einführt diene selten den Interessen der Allgemeinheit.

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