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RusslandPutin vor Wiederwahl

Russlands Präsident Putin (Anatoly Maltsev/POOL EPA/AP/dpa)
Russlands Präsident Putin spricht zu Klinikangestellten in Sankt Petersburg (Anatoly Maltsev/POOL EPA/AP/dpa)

Im Osten Russlands beginnt am Samstagabend mitteleuropäischer Zeit die Präsidentschaftswahl. Umfragen zufolge dürfte Präsident Putin mit etwa 70 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt werden. Die russische Polizei ist kurz vor der Präsidentschaftswahl offenbar in mehreren Städten gegen Regierungsgegner vorgegangen.

Das russische Bürgerrechtsportal OVD-Info berichtet von Festnahmen bei weitereren Oppositionsgruppen. Der Oppositionspolitiker Nawalny schrieb auf Twitter, es seien in vier Städten Büros seiner Bewegung durchsucht worden. Außerdem seien in Sankt Petersburg mehrere Menschen festgenommen worden, die in seinem Namen die Wahl am Sonntag beobachten sollten. 

Für Präsident Putin geht es bei der Abstimmung vor allem um eine hohe Wahlbeteiligung. Sie gilt als Zeichen für die Stimmung im Land. Putins sieben Herausforderern werden keine Chancen eingeräumt. Nawalny durfte nicht kandidieren, weil er vorbestraft ist. Er hat deshalb zum Boykott der Wahl aufgerufen.

Beschwerden wegen Wahlbeeinflussung

Eine russische Wahlbeobachtungsgruppe berichtet, dass in den vergangenen Tagen zahlreiche Beschwerden eingenagnen seien, wonach Arbeitgeber ihre Mitarbeiter zum Wählen drängten. Anderen seien vergünstigte Kartoffeln angeboten worden, wenn sie an der Abstimmung teilnähmen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat 400 Wahlbeobachter nach Russland geschickt. Insgesamt werden mehr als 1.500 internationale und tausende russische Beobachter bei der Wahl dabei sein. Erstmals dürfen auch die Bürger der 2014 von der Ukraine annektierten Krim über den russischen Präsidenten abstimmen. Die Wahl wurde absichtlich auf den 18. März gelegt, den vierten Jahrestag der Annexion.

Ergebnisse gibt es ab Sonntagabend

Erste Ergebnisse werden nach Schließung der Wahllokale um 19 Uhr MEZ erwartet. Sollte Putin wiedergewählt werden, wäre es seine vierte Amtszeit als Präsident seit 2000. Von 2008 bis 2012 war er vorübergehend Ministerpräsident, weil die russische Verfassung nur zwei Amtszeiten in Folge als Präsident erlaubt.

Der russische Präsident hat weitreichende Machtbefugnisse, vergleichbar mit den Präsidenten Frankreichs oder der USA. Hinzu kommt, dass die Putin-treue Partei Einiges Russland im Parlament, der Duma, eine Dreiviertel-Mehrheit hat. Die Gewaltenteilung in Russland ist nach Einschätzung von Beobachtern weitgehend aufgehoben. Laut Stefan Meister von der deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik werden alle Schlüsselpositionen in Justiz und Verwaltung direkt vom Kreml besetzt.

Pressefreiheit stark eingeschränkt

Unabhängige Medien gibt es kaum, alle landesweit zu empfangenden Fernsehsender sind vom Staat abhängig. Nach Angaben von "Reporter ohne Grenzen" müssen regierungskritische Journalisten außerdem mit Gewalt und gezielten Anschlägen rechnen, die zumeist straffrei blieben. Auf der Rangliste der Pressefreiheit liegt Russland auf Rang 148 von 180 Staaten.

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