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Russland
Putins Wahl

Die Präsidentenwahl in Russland läuft. Auch im bevölkerungsreichen westlichen Teil des Landes öffneten am Morgen die Wahllokale. Es wird erwartet, dass Präsident Putin mit großer Mehrheit bestätigt wird. Die sieben anderen Kandidaten gelten als chancenlos.

18.03.2018
    Der russische präsident Putin wirft seinen Wahlzettel in eine Urne.
    Präsident Putin gibt bei der Präsidentschaftswahl seine Stimme ab. (picture alliance /TASS /Mikhail Metzel)
    Für Präsident Putin geht es bei der Abstimmung vor allem um eine hohe Wahlbeteiligung. Sie gilt als Zeichen für die Stimmung im Land. Und Putin darf sich offenbar über eiine rege Beteiligung freuen. Nach offiziellen Angaben haben bis zum Mittag Moskauer Zeit (12.00 Uhr MEZ) landesweit 34,7 Prozent der Wähler abgestimmt. In den meisten Regionen sei dies mehr als 2012, hieß es von der Wahlleitung. An der letzten Wahl 2012 hatten insgesamt 65,3 Prozent der Wähler teilgenommen. Putin siegte mit 63,6 Prozent.
    Putin selbst gab am Morgen in Moskau seine Stimme ab - traditionell in einem Wahllokal der Russischen Akademie der Wissenschaften. Er sei überzeugt von der Richtigkeit seines Programms, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge bei der Stimmabgabe. Er stelle keine Ansprüche daran, wie hoch sein Sieg ausfalle. Er werde mit jeder Prozentzahl an Stimmen zufrieden sein, "die es erlaubt, die Aufgaben des Präsidenten zu erfüllen."
    Der Osteuropa-Historiker Wilfried Jilge glaubt, dass sich "das Regime Putin" trotz aller genannten Zustimmungsraten unsicher fühlt. Das liege auch daran, dass die russische Wirtschaft ihre Hausaufgaben nicht gemacht habe, so Jilge im Dlf. Auf die Bevölkerung werde viel Druck ausgeübt, zur Wahl zu gehen.
    Neben Putin stellen sich noch sieben weitere Kandidaten zur Wahl - ihnen werden aber keine Chancen eingeräumt. Zu den Herausforderern zählen unter anderen eine TV-Moderatorin und der Chef eines Obst-Bauernhofs:
    Putins wichtigster Gegner wird bei der Wahl jedoch fehlen: Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny. Weil er wegen angeblicher Unterschlagung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war, wurde er zur Wahl nicht zugelassen. Nawalny hält die Verurteilung für politisch motiviert. Aus Protest gegen seinen Ausschluss von der Wahl hat er zu einem Boykott aufgerufen.
    Wenn der 65-Jährige Putin wie erwartet zum vierten Mal gewählt wird, dauert seine Amtszeit laut Verfassung bis 2024. Erstmals dürfen bei der Wahl auch die Bürger der 2014 von der Ukraine annektierten Krim über den russischen Präsidenten abstimmen. Der Urnengang wurde absichtlich auf den 18. März gelegt, den vierten Jahrestag der Annexion. Erste Ergebnisse werden nach Schließung der Wahllokale um 19 Uhr MEZ erwartet.
    Kampf gegen Unregelmäßigkeiten
    Der im Exil lebende russische Ex-Unternehmer Chodorkowski erwartet eine manipulierte Präsidentschaftswahl. Putin werde sich mit Fälschungen eine illegale neue Amtszeit verschaffen, sagte er im Dlf. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat 400 Wahlbeobachter nach Russland geschickt. Insgesamt werden mehr als 1.500 internationale und tausende russische Beobachter bei der Wahl dabei sein. In der Vergangenheit ist es bei Wahlen in Russland immer wieder zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Das soll auch diesmal der Fall sein: Wahlbeobachter der Opposition haben Fälle von mehrfacher Stimmabgabe beklagt. Die Videoüberwachung, die in vielen Wahllokalen installiert war, hielt auch Fälle fest, in denen Wahlzettel bündelweise in die Urnen gestopft wurden.
    Die Macht des Präsidenten
    Der russische Präsident hat weitreichende Befugnisse, vergleichbar mit den Präsidenten Frankreichs oder der USA. Hinzu kommt, dass die Putin-treue Partei Einiges Russland im Parlament, der Duma, eine Dreiviertel-Mehrheit hat. Die Gewaltenteilung in Russland ist nach Einschätzung von Beobachtern weitgehend aufgehoben. Laut Stefan Meister von der deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik werden alle Schlüsselpositionen in Justiz und Verwaltung direkt vom Kreml besetzt.
    Unabhängige Medien gibt es kaum, alle landesweit zu empfangenden Fernsehsender sind vom Staat abhängig. Nach Angaben von "Reporter ohne Grenzen" müssen regierungskritische Journalisten außerdem mit Gewalt und gezielten Anschlägen rechnen, die zumeist straffrei blieben. Auf der Rangliste der Pressefreiheit liegt Russland auf Rang 148 von 180 Staaten.
    (rm/mw)