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Russland setzt Greenpeace-Aktivisten fest

Mit einem Großeinsatz hat die russische Küstenwache das Greenpeace-Schiff "Arctic Sunrise" gestoppt. Umweltschützer hatten versucht, eine Ölbohrplattform zu besetzen, um gegen die drohende Verschmutzung des Meeres zu protestieren. Sie müssen sich nun wegen Piraterie verantworten.

Von Gesine Dornblüth | 25.09.2013
    Russlands Präsident Wladimir Putin ist der Meinung, die im russischen Murmansk festgenommenen Greenpeace-Aktivisten seien keine Piraten. Er widersprach damit der russischen Ermittlungsbehörde. Bei einer internationalen Arktiskonferenz im nordsibirischen Salechard sagte Putin heute aber auch:

    "Formal haben sie versucht, eine Plattform zu besetzen. Unsere Rechtsbehörden, unsere Grenzer konnten nicht wissen, wer sich wirklich unter dem Deckmantel von Greenpeace verbirgt. Besonders vor dem Hintergrund der blutigen Ereignisse in Kenia wäre alles möglich gewesen. Es ist völlig klar, dass die Aktivisten internationales Recht gebrochen haben, als sie sich der Plattform gefährlich dicht näherten."

    Greenpeace wies die Anschuldigungen erneut zurück. Wladimir Tschuprow von Greenpeace Russland:

    "Alle Daten, sowohl von unserem Schiff als auch von den Portalen, die weltweit Standorte von Schiffen aufzeichnen, zeigen, dass die Arctic Sunrise die 500– Meter-Zone der Plattform nicht verletzt hat."

    Von einem Bruch internationalen Rechts könne also keine Rede sein. Und der Vorwurf der Piraterie sei völlig absurd. Iwan Blokow, Chef von Greenpeace Russland:

    "Piraterie bedeutet, unter Anwendung oder Androhung von Gewalt fremdes Eigentum zu entwenden. Für Greenpeace aber ist Gewaltfreiheit ein grundlegendes Prinzip."

    Die Besatzungsmitglieder der "Arctic Sunrise" befinden sich mittlerweile in verschiedenen Untersuchungsgefängnissen in der Hafenstadt Murmansk und Umgebung. Nach Auskunft der Ermittlungsbehörde wurden am Morgen zunächst drei russische Aktivisten verhört. Für die ausländischen Verhafteten müssten zunächst Dolmetscher gefunden werden, hieß es von Behördenseite.

    Die Mannschaft der Arctic Sunrise kommt aus 19 unterschiedlichen Staaten, darunter die USA, Kanada, Großbritannien, Italien, Dänemark, Polen, Schweden, die Schweiz. Deutsche waren nicht an Bord. Das Greenpeace-Schiff fährt unter niederländischer Flagge. Diplomatische Vertreter der verschiedenen Staaten sind in Murmansk. Nach Auskunft von Greenpeace werden sie nicht zu den Festgenommenen vorgelassen. Auch erhielten die Anwälte von Greenpeace keinen Zutritt zu den Aktivisten.

    Auf der Internetseite des Ermittlungskomitees heißt es dazu, drei Anwälte von Greenpeace hätten erklärt, alle Festgenommenen vertreten zu wollen. Dies widerspreche den russischen Gesetzen. Die Festgenommenen könnten unter Umständen einander widersprechende Interessen haben. Es sei verboten, dass ein Anwalt unterschiedliche Standpunkte vertrete. Behördensprecher Wladimir Markin:

    "Die Ermittlungen laufen in strenger Übereinstimmung mit den russischen Gesetzen und internationalem Recht."

    Greenpeace hatte mit der spektakulären Aktion an der russischen Ölplattform gegen die drohende Umweltverschmutzung in der Arktis protestieren wollen. Die Organisation kritisiert, die Öl- und Gasförderung in dem sensiblen Ökosystem berge unkalkulierbare Risiken. Für Russland hat die Öl- und Gasförderung in der Arktis strategische Bedeutung. Präsident Putin zeigte sich bei der Konferenz in Salechard dialogbereit.

    "Die Arktis steht vor einem neuen Kapitel ihrer Geschichte. Jetzt beginnt dort die Epoche des industriellen Durchbruchs, der stürmischen Entwicklung von Wirtschaft und Infrastruktur. Für uns steht fest, dass das Schlüsselprinzip bei der Entwicklung der Arktis der Umweltschutz werden muss. Die Balance zwischen Mensch und wirtschaftlicher Tätigkeit und Naturschutz."