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StartseiteHintergrundKriegsszenarien und kleiner Grenzverkehr10.05.2018

Russland und das BaltikumKriegsszenarien und kleiner Grenzverkehr

Seit Wladimir Putin seine Truppen an der Grenze zu den baltischen Ländern verstärkt hat, hat auch die NATO ihre Präsenz erhöht. Unter den militärischen Drohgebärden leiden vor allem die Esten, Letten, Litauer und Polen. Private oder geschäftliche Beziehungen über Grenzen hinweg werden schwieriger.

Von Gesine Dornblüth

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Panzer (picture alliance / Igor Zarembo/Sputnik/dpa)
Die russische Exklave Kaliningrad steht im Mittelpunkt der Spannungen zwischen NATO, Baltikum und Russland (picture alliance / Igor Zarembo/Sputnik/dpa)
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Nikolaj Dolgatschow sitzt in seinem Büro und schaut fern. Live in Moskau hält sein oberster Dienstherr, Präsident Wladimir Putin, seine jährliche Rede zur Lage der Nation. Dolgatschow ist Chef des Regionalbüros des russischen Staatsfernsehens, WGTRK, in Kaliningrad. Putin spricht über Wirtschaft und Reformen – alles nichts Neues. Dann kommt er zum Thema Militär. Putin lässt ein Video abspielen. Dolgatschow horcht auf. 

"Wir russischen Bürger sind so sehr von der Stärke unserer Armee überzeugt, dass wir über die Präsenz ausländischer Waffen an unseren Grenzen nur lachen."

Eine schwarz-weiß karierte Rakete startet im Video senkrecht in den Himmel. Dann ein Schnitt zu einer Animation. Ein roter Punkt fliegt um den Erdball, geht auf der anderen Seite des Globus nieder. Putin erläutert:

"Die Reichweite des neuen Systems ist praktisch unbegrenzt. Wie aus den Videoaufnahmen ersichtlich ist, kann es Ziele auf einer Bahn über den Nord-und über den Südpol angreifen. 'Sarmat' ist eine sehr bedrohliche Waffe, kein auch noch so gutes Raketenabwehrsystem kann sie aufhalten."

Im Saal in Moskau erhebt sich das gesamte Publikum von den Stühlen. In den ersten Reihen Minister, Abgeordnete, der Patriarch der orthodoxen Kirche und das Oberhaupt der Muslime. Putin referiert weiter. Ein neues Video, ein neuer Raketentyp, dieses Mal atomar betrieben.

"Niemand auf der Welt besitzt etwas Vergleichbares. Vielleicht kommt das irgendwann, aber bis dahin haben unsere Leute bestimmt etwas anderes erfunden."

Regelmäßige Manöver an den Grenzen der baltischen Staaten

Seit 2012, als Wladimir Putin wieder zum Präsidenten gewählt wurde, droht die russische Regierung den Nachbarländern und den Staaten der NATO.

Russland veranstaltet regelmäßig Manöver an der Grenze der baltischen Staaten und Polens. 2014 hat die russische Armee unter dem Vorwand von Militärübungen an seiner Westgrenze Soldaten und Panzer in die Ukraine geschickt und die Krim annektiert. Seither provozieren russische Kampfflugzeuge immer wieder einen Zwischenfall, indem sie NATO-Territorium überfliegen. Im Baltikum geschieht es besonders häufig, auch weil es der kürzeste Weg zwischen Russland und der Exklave Kaliningrad ist.Russische Panzer bei Militärparade (picture alliance / Igor Zarembo/Sputnik/dpa)Russische Militärparade in Kaliningrad zum 73. Tag des Sieges (picture alliance / Igor Zarembo/Sputnik/dpa)

Vorzeichen stehen auf Konfrontation

In der Türkei wurde im Grenzgebiet zu Syrien 2015 ein russischer Kampfjet von der türkischen Abwehr abgeschossen. Nach großer Aufregung und der kurzzeitigen Angst, nun könne ein Krieg zwischen Russland und der NATO ausbrechen, beruhigte sich die Lage etwas. Angesichts des Giftgasanschlags auf einen ehemaligen russischen Spion in Großbritannien und der Eskalation in Syrien stehen die Vorzeichen wieder auf Konfrontation.

Nikolaj Dolgatschow, der Chef des Regionalbüros des russischen Staatsfernsehens, WGTRK, in Kaliningrad, ist von Putins Rede begeistert. Sie sei die beste, die er je gehalten habe.

"Das gibt uns Russen die Sicherheit, dass es keinen Krieg geben wird und dass, wenn es ihn doch geben sollte, wir ihn gewinnen werden."

Gut 300 Kilometer weiter östlich liegt die litauische Hauptstadt Vilnius. Litauen gehört der NATO an. In wenigen Minuten soll der Bus ins russische Kaliningrad abfahren, aber der Bussteig im Bahnhof ist noch immer leer. Eine Frau um die 50 läuft nervös mit ihrem Rollkoffer auf und ab. Sie heißt Alla und fährt seit 15 Jahren regelmäßig dienstlich nach Kaliningrad. Sie arbeitet für das litauische Außenministerium.

"Früher haben wir immer zuerst auf die Gesundheit angestoßen. Jetzt trinke ich immer zuerst auf den Frieden."

In Estland und Lettland ist etwa ein Viertel der Bevölkerung Russen

Alla hat russische Vorfahren, ist aber in der Sowjetrepublik Litauen geboren. Die meisten Russen haben Litauen mit dem Abzug der Roten Armee nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verlassen. 2011 waren noch knapp sechs Prozent der Bevölkerung Litauens Russen. Alla hat Anfang der 90er Jahre sofort die litauische Staatsbürgerschaft angenommen.

In Estland und Lettland ist der Anteil der russischstämmigen Bevölkerung mit etwa einem Viertel viel höher. Dort fühlen sich viele russischstämmige Bürger diskriminiert. Auch der Einfluss der russischen Propaganda ist in dieser Bevölkerungsgruppe erfolgreich. Und so befürchten die baltischen Staaten, dass Russland, wie schon 2014 in der Ostukraine, russischstämmige Einwohner instrumentalisieren könnte, um für Unruhen zu sorgen.
 
Allas Position ist allerdings die gleiche, die auch die litauische Regierung hat. In Bezug auf die Krim sagt sie:

"Im 21. Jahrhundert ein anderes Land zu erobern, ist ein Verbrechen."

Das Gebiet Kaliningrad spielt bei der Konfrontation zwischen Russland und dem Westen eine besondere Rolle. Die russische Exklave ist eine Art westlicher Vorposten Russlands, umgeben von den NATO-Staaten Polen und Litauen und der Ostsee. Russland hat hier Iskander-Raketen stationiert, atomar bestückbare Kurzstreckenraketen.

Russische Raketen in Kaliningrad könnten auch auf Deutschland gerichtet werden

Im Kaliningrader Gebiet liegt auch die baltische Flotte der russischen Armee. Das Verteidigungsministerium hat sie in den vergangenen Jahren modernisiert. Die NATO ihrerseits hat um Kaliningrad multinationale Kampfgruppen positioniert: in den drei baltischen Ländern und in Polen jeweils rund 1000 Soldaten. In Litauen wird die Gruppe von der Bundeswehr geleitet. Eine große Mehrheit der Bevölkerung begrüßt die Präsenz der NATO-Soldaten.Iskander-Rakete (picture alliance / Igor Zarembo/Sputnik/dpa)Iskander-Rakete bei der russischen Militärparade in Kaliningrad zum 73. Tag des Sieges (picture alliance / Igor Zarembo/Sputnik/dpa)

Der litauische Verteidigungsminister Raimundas Karoblis warnt: Die in Kaliningrad stationierten Raketen bedrohten nicht nur das Baltikum.

"Sie können auch Deutschland und den Süden von Schweden erreichen."

Nicht nur die von Putin vorgestellten neuen Raketen seien gefährlich, Litauen werde auch von konventionellen Streitkräften bedroht.

"Russland hat mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zu Estland und Lettland stationiert. Russland hat seine Erste Garde-Panzer-Armee reaktiviert, sie ist stark und gen Westen ausgerichtet. Es geht um uns."

Das suggeriert auch der Name der großen Manöver, die Russland regelmäßig abhält: "Zapad", "Westen".

"Das letzte Zapad-Manöver Russlands im Herbst hat eine absolut neue Qualität der russischen Streitkräfte gezeigt. Das sind nicht mehr die Streitkräfte wie im Krieg 2008 gegen Georgien oder im Krieg gegen die Ukraine 2014. Sie sind in der Lage, innerhalb von 24 bis 48 Stunden einen Angriff auf uns zu beginnen. Sie nutzen neue Technologien wie Drohnen. Und die Geschwindigkeit, mit der sie Soldaten von einem Ort zum anderen verlegen können, ist auch sehr, sehr hoch."

Kriegsplanspiele der NATO

Im Falle eines Krieges könnten russische Truppen schon nach spätestens 60 Stunden vor Tallinn und Riga stehen. Das ergab ein Planspiel ranghoher NATO-Militärs vor zwei Jahren. Der litauische Verteidigungsminister Karoblis beteuert, zumindest sein Land sei mittlerweile in der Lage, sich länger zu verteidigen, sogar Wochen, solange, bis Verstärkung der NATO-Partner da sei. Dank der multinationalen Kampfgruppen der NATO sei ein russischer Angriff zudem unwahrscheinlicher geworden.

"Die Kampftruppen sind ein sehr hoher abschreckender Faktor. Wir fühlen uns sicherer, und wir spüren die Solidarität Deutschlands und der Alliierten."

Die strategische Lage Kaliningrads

Das größte Problem der NATO in der Region scheint der Nachschub zu sein. Denn so wie Kaliningrad eine Exklave ist, sind auch die baltischen Staaten durch eben Kaliningrad vom Rest der NATO nahezu getrennt. Lediglich ein schmaler Streifen von nicht mal einhundert Kilometern verbindet Litauen mit Polen. Im Falle eines Krieges, so die Befürchtung der NATO, würde Russland diese Verbindung unterbrechen. Justin Bronk ist Sicherheitsexperte der britischen Denkfabrik RUSI in London.

"Wenn Feindseligkeiten mit der NATO ausbrechen sollten, könnte Kaliningrad nur ein paar Tage gehalten werden. Für Russland wäre Kaliningrad ein Bauernopfer. Kaliningrad dient in der russischen Kriegsplanung dazu, polnische Truppen zu binden und davon abzuhalten, die baltischen Staaten zu verstärken. Und das gilt auch für die schweren amerikanischen Waffen, die in Polen stationiert sind."

Endlich kommt der Bus nach Kaliningrad. Knapp ein Dutzend Reisende steigen ein. Der Bus verlässt Vilnius durch Gewerbe- und Wohngebiete. In den Gärten und an den Fenstern hängen litauische Fahnen. 2018 feiert das Land hundert Jahre Staatsgründung.

Ungeachtet der Konfrontation zwischen Russland und seinen Nachbarn bleiben die Menschen miteinander in Kontakt. Die Behörden in Litauen haben im vergangenen Jahr je 900.000 Grenzübertritte in die eine wie die andere Richtung gezählt. Eine beträchtliche Zahl: Das Kaliningrader Gebiet hat nur knapp eine Million Einwohner und Litauen drei Millionen. Russen verbringen das Wochenende an der litauischen Ostseeküste; die Balten ihrerseits kaufen billigen Alkohol und Zigaretten in Kaliningrad.

Auf einem der vorderen Plätze sitzt Tatjana Laskowskaja und schaut aus dem Fenster. Sie ist Russin, lebt in Kaliningrad und fährt alle paar Wochen nach Vilnius, um ihren Freund zu besuchen. Die Menschen in Litauen begegneten ihr durchweg freundlich, sagt sie. Und auch an der Grenze bekomme sie von der politischen Zuspitzung nichts mit. 

"Die Kontrollen laufen wie immer. Zoll ist nun mal Zoll. Die Russen machen weit mehr Probleme als die Litauer." 

So ist es auch dieses Mal. Eine litauische Beamtin kommt in den Bus, sammelt die Pässe ein und verschwindet in einem Abfertigungshäuschen. Anschließend muss jeder aussteigen und seinen Pass abholen. Auf der russischen Seite muss auch das Gepäck raus und wird durchleuchtet. Etwa zwei Stunden dauert die Prozedur, dann fährt der Bus weiter.

Baltische Staaten befürchten, dass Russland die Grenzen verschieben könnte

Russland testet derzeit, wie weit es gehen kann, ohne eine Reaktion der NATO und EU zu provozieren. Die baltischen Staaten befürchten, dass Russland zum Beispiel die Grenzen verschieben könnte. Für die NATO wäre das der Bündnisfall. Die große Frage ist jedoch: Riskiert das Bündnis einen Dritten Weltkrieg für ein paar Quadratkilometer irgendwo im Baltikum? Es geht um Glaubwürdigkeit und Konsequenz.

Das Land rechts und links der Straße ist unbestellt. Dann ein Ort: Tschernjachowsk. In der Nähe ein großer Funkmast. Hier irgendwo stünden die Iskander-Raketen, heißt es. An einer Autowerkstatt hängt ein Schild: "Wo wir sind, ist der Sieg". Sie habe keine Angst vor der NATO, sagt Tatjana Laskowskaja:

"Das ist lächerlich. Natürlich kann es sein, dass die russische Führung irgendwelche Schritte zum Schutz vor der NATO unternimmt. Aber in Kaliningrad wird der Krieg als allerletztes ausbrechen. Wir sind friedlich, wir sind nett, wir lieben alle. Im Übrigen: Was ist denn schon Litauen gegen Russland. Wenn Russland wollte, hätte es längst..."

Absichten Russlands bleiben unklar

Sie spricht den Satz nicht zu Ende. Aber was will die russische Führung tatsächlich? In seiner Rede zur Lage der Nation beteuerte Präsident Putin:

"Wir hatten und haben nicht den Plan, das Potenzial zu einem Angriff aggressiv zu nutzen. Im Gegenteil: Die wachsende militärische Stärke Russlands ist eine verlässliche Garantie für Frieden auf unserem Planeten, denn diese Stärke bewahrt das strategische Gleichgewicht auf der Welt." 

Die militärische Stärke Russlands ist Dauerthema in den staatlichen Medien. Russland sei das einzige Land, das die USA in nuklearen Staub verwandeln könnte, tönte Chefkommentator Dmitri Kiseljow bereits vor vier Jahren.

Richtig ist, dass die NATO-Staaten Russland sehr lange als Partner betrachtet haben und auf eine Konfrontation derzeit nur unzureichend vorbereitet sind. Roderich Kiesewetter ist Oberst der Reserve und für die CDU-Fraktion im Auswärtigen- und im Verteidigungsausschuss des Bundestages:

"Es gibt nahezu täglich Luftraumverletzungen. Es gibt dauerhafte Provokationen, es gibt auch Unruhe unter dem russischstämmigen Teil der Bevölkerung mancher baltischer Staaten. Hier, glaube ich, geht es nur darum, Festigkeit zu zeigen. Es dauert viel zu lange, zum Beispiel von Brest in Frankreich bis Estland Truppen zu verlegen. Und wenn man dies jährlich übt, dann wird auch deutlich, dass eine Ernsthaftigkeit dahintersteht und dass Europäische Union und NATO in dieser Sache an einem Strang ziehen."

Justin Bronk, der Sicherheitsexperte aus London, meint, die NATO habe nach dem Ende des Kalten Krieges zu stark abgerüstet. Russlands sei zwar nicht so stark, wie es vorgibt; ernst nehmen müsse der Westen das Militär trotzdem.

"Meiner Ansicht nach will Russland in der Lage sein, einen Krieg anzudrohen, um Zugeständnisse zu erzielen. Russland weiß sehr wohl, dass es sich eine militärische Auseinandersetzung mit der NATO nicht leisten kann. Das ist das Letzte, was die Russen wollen. Sie wollen den Tisch der Mächtigen nicht abbrennen, sie wollen mit dran sitzen, gleichberechtigt mit den Amerikanern."

Die Menschen bemühen sich, weiter nachbarschaftlich zusammenzuleben

Die Angst der Balten vor Russland hält Bronk dennoch für berechtigt.

"Russland hält es für sein legitimes Recht, die Angelegenheiten in ihrer Nachbarschaft zu kontrollieren. Was für uns indiskutabel ist, denn unter den Nachbarstaaten sind NATO-Mitglieder."

Jenseits der strategischen Planspiele bemühen sich die Menschen weiterhin, nachbarschaftlich zusammenzuleben, gerade in und um Kaliningrad. Regionale Zusammenarbeit ist einer der wenigen Bereiche, die noch funktionieren zwischen Russland und der EU.

Nur fünf Gehminuten vom Zoo entfernt steht ein preußischer Behördenbau, errichtet für das ostpreußische Finanzamt, als Kaliningrad noch Königsberg hieß. 1945 zog das sowjetische Militär hier ein, später die Kommunistische Partei. Heute sitzt hier die Regierung des Kaliningrader Gebiets.

Polen setzte 2016 den visafreien Grenzverkehr aus

Alla Ivanova ist Ministerin für internationale Zusammenarbeit. Vor allem mit Polen sei die Kooperation schwieriger geworden, erzählt sie. Bis vor zwei Jahren gab es zwischen dem Kaliningrader Gebiet und dem polnischen Masuren einen kleinen Grenzverkehr. 2016 hat Polen ihn geschlossen. Für Alla Ivanova kam diese Entscheidung völlig überraschend: an einem Freitagabend, wie sie erzählt.

Russland habe natürlich reagiert und den visafreien Grenzverkehr aufgehoben. Polen begründete das Aussetzen des kleinen Grenzverkehrs damals mit Sicherheitsbedenken vor dem bevorstehenden Papst-Besuch und dem NATO-Gipfel. Alla Ivanova vermutet andere Gründe.

"Die Menschen, die nach Polen fuhren - die Familien in den Autos, mit Hunden, der Oma, dem Opa – die haben das Bild gestört, dass Russland das absolute Böse ist und bekämpft werden muss. Naja, vielleicht ist das auch eine Verschwörungstheorie und stimmt nicht."

Die derzeitige Regierung in Polen ist an einer Annäherung an Russland nicht interessiert. Jarosław Kaczyński macht Russland für den Flugzeugabsturz verantwortlich, bei dem 2010 sein Bruder, der damalige Präsident, gemeinsam mit mehr als 90 anderen ums Leben kam. Entgegen allen Erkenntnissen behauptet Kaczynski, Russland habe die Katastrophe herbeigeführt. Die Kaliningrader Regierung möchte, dass der visafreie Grenzverkehr wieder aufgenommen wird. Ministerin Ivanova sieht aber nichts, was Russland dazu beitragen könnte, das Vertrauen der polnischen Regierung zurückzugewinnen.

"Was können wir tun, wenn die Regierung in Warschau dagegen ist? Ich möchte, dass Kaliningrad eine Stadt der Begegnung wird. Kaliningrad hat eine friedensstiftende Funktion: mehr Menschen miteinander in Kontakt zu bringen. Denn je besser Menschen einander kennen, desto weniger Angst haben sie voreinander."

Zurzeit läuft es eher auf das Gegenteil heraus. Es wird immer schwieriger, die Verbindungen über die Grenzen hinweg zu halten. Und die Angst voreinander wächst.

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