Putin: "Um einen Platz zwischen Reklame für Tampax und Snickers werde ich nicht kämpfen."
Er hat gut reden, denn die Sekundenclips in der Reklame sind gemessen an seinen sonstigen Fernsehauftritten Peanuts. Die Hofberichterstattung, wie man sie noch aus Sowjetzeiten kennt, erlebt im Rußland vor den Präsidentschaftswahlen eine neue Blütezeit. Niemand ist derzeit häufiger im Fernsehen zu sehen als der amtierende Präsident - keine Nachrichtensendung ohne Putin. Kleiner, nicht unbedeutender Vorteil: Es kostet ihn nichts. Putin hatte seinen Wahlkampfetat, den die Zentrale Wahlkommission ihm zugestanden hat, zwei Wochen vor der Wahl noch nicht einmal zur Hälfte ausgeschöpft. Von den 25 Millionen Rubel, das sind umgerechnet knapp zwei Millionen Mark, waren Mitte März immer noch 13 Millionen Rubel in der Kasse, schrieb die kremlkritische Zeitung "Sewodnja". Unter der Überschrift: "Wladimir Putin braucht keine Reklame", stellte die Zeitung bereits vor Wochen diesen Vorteil des Amtsinhabers heraus und musste umgehend erfahren, wie empfindlich Putin auf jede Art von Kritik reagiert. Die Zeitung hatte aus einer nichtöffentlichen Sitzung der zentralen Wahl-Kommission erfahren, dass Putin verwarnt worden war und dies berichtet. Chefredakteur Michail Berger erzählt, was dann geschah:
Michail Berger: "Putin hat gegen die Regeln des Wahlgesetzes verstoßen. Er wurde deshalb von der Zentralen Wahlkommission verwarnt. Wir haben darüber geschrieben. Darauf reagierte Putins Wahlstab mit einer unverhohlenen Drohung. Sie sagten, sie behielten sich das Recht auf, so wörtlich, "asymmetrische Antworten" vor. Das klingt doch wie in schlimmsten Zeiten kommunistischer Propaganda. Wir wussten, dass es eine Sitzung der Kommission gab, auf der gegen Putin und auch gegen Sjuganow eine solche Verwarnung ausgesprochen wurde, weil sie - noch bevor sie als Kandidaten registriert waren - mit ihrem Wahlkampf begonnen hatten. Das alles ging aus dem Sitzungsprotokoll hervor. Richtig ist, dass es diese Verwarnung niemals schriftlich gab, aber Putins Stab wurde mündlich verwarnt."
"Sewodnja" hat zu spüren bekommen, wie hart Putin und sein Wahlstab zurückschlagen, wenn sie sich angegriffen fühlen. Warum der amtierende Präsident so schlecht mit Kritik umgehen kann, erklärt sich Chefredakteur Michail Berger so:
Michail Berger: "Ich glaube, dass er sich wünscht, von allen Medien unterstützt zu werden. Das ist zwar rein menschlich ein verständlicher Wunsch, aber natürlich nicht zu machen. Er will nicht, dass irgend jemand an ihm zweifelt."
Dass ein Kandidat völlig auf Fernsehwerbung und eigentlich auf jede Art von Wahlkampf verzichten kann, ist die große Ungerechtigkeit dieser Präsidentschaftswahl. So empfinden es zumindest die Herausforderer. Sie sind angesichts dieser Omnipräsenz des amtierenden Präsidenten von vornherein entmutigt.
Sjuganow: "Das man hier nicht von Chancengleichheit sprechen kann, ist ganz offensichtlich. Ein Kandidat tritt von morgens bis abends auf und den anderen gestattet man nicht einmal, ihre Wahlaufrufe zu veröffentlichen. Das ist nun wirklich nicht gerecht."
Der Kommunistenführer hat recht. Im Gegensatz zu den Präsidentschaftswahlen 1996 ist Sjuganow jetzt nicht mehr Hauptfeind des Kreml, denn mit den 20 % der Wählerstimmen, die für ihn prognostiziert werden, steht er meilenweit hinter dem haushohen Favoriten, und ist mit seiner Prognose noch derjenige, der von den übrigen Konkurrenten noch am allerbesten abschneidet. Auf dem dritten Platz liegt der Reformer Jawlinski von der Partei Jabloko, ihm werden zwischen vier und sieben Prozent vorausgesagt. Die anderen Bewerber spielen eine noch unbedeutendere Rolle. Ein Prozent rechnen die Soziologen für die einzige Präsidentschaftskandidatin Ella Pamfilowa, für den Gouverneur aus Samara, Konstantin Titow, auch dessen Gouverneurs-Kollege aus dem sibirischen Kohlerevier Kusbass, Aman Tulejew. Die anderen Kandidatennamen lohnt es sich kaum aufzuzählen. Keiner der Kandidaten, außer Grigori Jawlinski, greift Putin an, nicht einmal der Hauptkonkurrent Kommunistenführer Gennadi Sjuganow. Für Konstantin Titow, den Präsidentschaftskandidaten aus dem Samaraer Gebiet, der mit seiner Wirtschaftskompetenz wirbt, ist die ganze Kampagne eine Farce. Die wichtigste Aufgabe für ihn besteht zur Zeit darin, in kürzester Zeit bekannt zu werden. 30 Regionen Russlands will er deshalb am Ende des Wahlkampfes besucht haben. Doch ihm, wie auch seinem Wahlkampfleiter Juri Borodolin ist nur zu bewusst, dass ohne das Fernsehen nichts zu machen ist.
Juri Borodolin , Wahlkampfleiter Titow: "Konstantin Titow versucht ja schon so oft wie möglich in den zentralen landesweiten Programmen aufzutreten, aber das gelingt nicht so häufig , wie wir es gern hätten, vor allem, wo doch bei diesen Wahlen die Chancen absolut ungleich sind und der amtierende Präsident ständig über die Bildschirme flimmert. Das ist nicht sehr demokratisch. Es müsste doch wenigstens ansatzweise versucht werden, gleiche Bedingungen herzustellen. Zumal die Zeit bei diesen vorgezogenen Wahlen so knapp ist. Es steht in keinem Verhältnis, der amtierende Präsidenten tritt doch Dutzende Male häufiger auf. Und das hat nichts damit zu tun, dass wir nicht verstehen, dass der Amtsinhaber im Vorteil ist, auch was die Medienpräsenz angeht, aber doch nicht in diesem Umfang!"
Dass das mit Wahlwerbespots allein nicht zu schaffen ist, weiß auch der Wahlkampfleiter. Berichte über die Samarer Region wären hilfreich, zum Beispiel darüber, dass Samara als eines der ganz wenigen Gebiete nicht auf Geld aus Moskau angewiesen ist. Von den insgesamt 89 russischen Regionen sind nur neun wirtschaftlich selbständig, Samara ist eine von ihnen. Aber auf solche Berichte kann der Gouverneur lange warten, die sieht er höchstens im Lokalfernsehen, doch in Samara braucht er die Wähler nicht zu überzeugen, da hat er ohnehin ein Heimspiel. Wer aus der Provinz kommt, und noch wichtiger, wer keinen der mächtigen Spieler im russischen Informationskrieg hinter sich weiß, hat von vornherein verloren. Weil Putin noch immer kein Programm vorgelegt hat, können sich seine Herausforderer in ihrem Wahlkampf auch nicht damit auseinandersetzen. Putin legt sich nicht fest, um niemanden zu verprellen, um Anklang bei einer möglichst breiten Wählerschicht zu finden. Sieben große Interessengruppen kämpfen mit allen Mitteln um die Macht im Lande, die politische, wirtschaftliche vor allem aber finanzielle Vormacht. Für sie sind Politiker und Medien nur Mittel zum Zweck. Das Sagen haben vor allem zwei: der Multimilliardär Boris Beresowski und der Medien- und Banken-Mogul Wladimir Gussinski.
Der wichtigste Informant Russlandweit ist der Fernsehsender ORT, das Öffentliche Russische Fernsehen, dessen Gründung Boris Jelzin am 2. Dezember 1994 per Dekret beschloss. Seit dem 1. April 1995 ist ORT auf Sendung und befindet sich zu 51 % in staatlichem Besitz. Der Sender ist hundertprozentig kremltreu. ORT trägt die Hauptverantwortung für den schmutzigsten aller russischen Wahlkämpfe, dem vor den Dumawahlen im Dezember vorigen Jahres. Der Sender mit seinem sog. "Kampfhund" Sergej Dorenko an der Spitze hat einen Vernichtungsfeldzug gegen den Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow und den Ex-Ministerpräsidenten Jewgeni Primakow geführt. Beide waren Spitzenkandidaten der Partei "Vaterland - Ganz Rußland", die der rührige Bürgermeister im vergangenen Sommer gegründet hatte. Luschkows Partei drohte ein Erfolg zu werden. Das sah der Kreml ganz und gar nicht gern, denn wer bei der Dumawahl gut abschneidet, erhöht seine Chancen bei der Präsidentschaftswahl. Und einen Präsidenten Luschkow oder Primakow wollte Boris Jelzin auf alle Fälle verhindern. Zu diesem Zweck wurde der populäre Moderator Dorenko vorgeschickt. Der wurde regelmäßig von einem der größten Geldgeber des Senders gebrieft, von Boris Beresowski höchstselbst. Er habe jeweils per Handy oder am Küchentisch die Anweisungen gegeben, welchen Schwerpunkt das sonntägliche Politmagazin bekommen sollte, gab Beresowski nach den Dumawahlen auf einer Pressekonferenz unumwunden zu. Sonntag für Sonntag ließ er seinen Kampfhund Dorenko von der Kette und der biss zu. Luschkow beispielsweise unterstellte er, einen Mord in Auftrag gegeben zu haben. Über Primakow behauptete er, dass er eines der Attentate auf den georgischen Präsidenten Schewardnadse eingefädelt habe.
"Das sensationelle Interview des ehemaligen Leiters des amerikanischen Geheimdienstes schlug in Georgien wie eine Bombe ein. Der ehemalige Chef Owden brachte den Namen Primakow mit mindestens zwei Attentaten auf den Präsidenten Georgiens, Eduard Schewardnadse in Zusammenhang. Er beschuldigte den Ex-Premier Russlands, enge Kontakte zu einem Top-Terroristen gehabt zu haben."
Dieser Vorwurf, Jewgeni Primakow habe die Anschläge auf den georgischen Präsidenten mit geplant, wurde nicht belegt. Es blieb bei der Behauptung. Eingeweihte verstanden, dass das eine neue Runde im Kampf des ORT-Fernsehens gegen Primakow und damit auch gegen Luschkow war. Den Ex-Premier Primakow hält der Geldgeber von ORT für einen imperialistischen Politiker sowjetischen Typs. Der Moderator als Sprachrohr des Multimilliardärs Beresowski beglich eine offene Rechnung mit dem kränkelnden Primakow. Primakow hatte in seiner Amtszeit als Ministerpräsident ein Strafverfahren gegen Beresowski eingeleitet. Das sollte er während des Wahlkampfes heimgezahlt bekommen. Olga Blinowa vom Moskauer Zentrum für Politische Information sieht nicht nur in der unmittelbaren und plumpen Einflussnahme durch den Geldgeber das Problem, die Journalisten selbst sind zumindest mit schuld.
Olga Blinowa: "In den Medien ist bei weitem noch nicht geklärt, wie sich Journalisten zu verhalten haben, wie sie ihre berufliche Ethik verstehen. Im Westen existiert seit langem ein bestimmter Kodex von ethischen Normen, in Rußland kann davon keine Rede sein. Hier hängt es noch immer von dem einzelnen Journalisten ab. Ist er ein anständiger Mensch, dann handelt er nicht nur im Privatleben anständig, sondern eben auch in seinem Beruf."
Der Moskauer Bürgermeister, der kübelweise mit Schmutz übergossen wurde, verschaffte sich letztlich aber doch noch Genugtuung. Er bekam noch kurz vor den Dumawahlen von einem Moskauer Gericht die größte Schmerzensgeldsumme zugesprochen, die jemals in Rußland gezahlt werden musste. Doch die verleumderischen Behauptungen musste ORT erst nach den Wahlen zurücknehmen. Gemessen an der Schlammschacht vor den Dumawahlen, ist der jetzige Wahlkampf harmlos wie ein Sandkastenspiel. Zwar kann es ORT-Moderator Dorenko auch dieses Mal nicht lassen, unter die Gürtellinie zu zielen, doch die Anschuldigungen zum Beispiel gegen einen seiner Lieblingsfeinde, den Präsidentschaftskandidaten Skuratow, sind vergleichsweise harmlos. Skuratow ist von Jelzin vom Amt des Generalstaatsanwaltes entlassen worden - just in dem Augenblick, als Vermutungen auftauchten, dass der Kreml und sein Verwalter Borodin tief in einen Bestechungsskandal verwickelt sind. Generalstaatsanwalt Juri Skuratow hatte gerade die Ermittlungen aufgenommen, als ein Video die Runde machte. Der Generalstaatsanwalt mit zwei Prostituierten im Bett. Grund für seine Entlassung. Juri Skuratow tritt als einer der insgesamt zwölf Präsidentschafts-Kandidaten an und hat den Kampf gegen Korruption auf seine Fahnen geschrieben. Der Häme des ORT-Moderators durfte er sich von Beginn an sicher sein. Erklärte Kremlgegner erfahren bei dem halbstaatlichen Sender keinerlei Schonung. Der gleiche Film mit den gleichen Kameraeinstellungen wurde einen Tag später ebenfalls in einem Politmagazin, bei RTR oder auch Rossija gezeigt. Der russische Fernsehsender war sich im zurückliegenden Dumawahlkampf ebenfalls nicht zu schade, die Drecksarbeit für den Kreml zu verrichten. RTR ist ein staatlicher Sender, ORT halbstaatlich. Dem wichtigsten privaten Geldgeber von ORT, Boris Beresowski, gehört ein ganzes Medienimperium, das ständig weiter wächst. Wie der Parlamentswahlkampf im vorigen Jahr hat auch der Präsidentschaftswahlkampf eine Besonderheit. Er zeichnet sich dadurch aus, dass zum einen niemand den Sieg Putins anzuzweifeln scheint, zum anderen jegliche inhaltliche Auseinandersetzung fehlt. Sie wird weder um die Wirtschaftspolitik geführt, die das Volk zu allererst interessieren dürfte, da die Verarmung der Menschen unaufhaltsam weiter voranschreitet. Und sie wird schon gar nicht um den Krieg in Tschetschenien geführt. Der amtierende Präsident, Top-Favorit und oberste Kriegsherr Putin samt seines Stabes schmettert Kritik an dem Krieg, der offiziell kein Krieg, sondern eine antiterroristische Aktion ist, sofort ab, gleichgültig, ob sie aus dem Ausland oder aus dem eigenen Land kommt. Der russische Journalist Andrej Babitzky von Radio Liberty hat am eigenen Leib zu spüren bekommen, wie im heutigen Rußland mit unliebsamen Reportern umgesprungen wird. Er wurde vom FSB in Grosny verhaftet und wochenlang festgehalten, seine Familie und seine Kollegen fürchteten um sein Leben. Wer die tschetschenischen Rebellen in seiner Zeitung, im Fernsehen oder Hörfunk direkt zu Wort kommen lässt, macht sich strafbar.
Auch der Privatsender NTW hat das zu spüren bekommen. Das Kürzel NTW steht für "Unabhängiges Fernsehen" und gilt als kreml-kritisch. Der private, westlich anmutende Kanal verdankt seine Popularität auch seiner unbequemen Berichterstattung über den ersten Tschetschenienkrieg. Der Sender bemüht sich mehr als andere um Objektivität und zeigte deshalb auch Seiten des Krieges, die Moskau ganz und gar nicht gefielen. Zum Beispiel Ruslan, ein ehemaliger Insasse des berüchtigten Filtrationslagers Tschernokososvo. Er berichtete, mit welchen Methoden die russischen Bewacher die tschetschenischen Häftlinge foltern.
Ruslan: "Sie haben Gas gesprüht, drei Leuten in meiner Zelle war das Trommelfell geplatzt, sie konnten nichts mehr hören. Sie haben ihnen auch die Finger gebrochen, die Ohren abgerissen und die Zähne angeschliffen."
Mit der Aussage dieses ehemaligen Häftlings, der sich aus Tschernokosovo freikaufen konnte, begann die umfangreiche Kritik an den russischen Streitkräften. Die Vorwürfe, Rußland würde die Menschenrechte verletzten, wurden immer lauter. Der kritische Privatsender berichtete über die Leiden der Flüchtlinge und strahlte auch Statements der sogenannten Rebellen aus. Dabei verwendete er allerdings meist Fremdmaterial, eine Form, auf Distanz zu gehen und möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten. Die gesamte Medienlandschaft, Fernsehen , Radiosender, Zeitung und Zeitschriften kann man im wesentlichen in diese beiden Gruppen einteilen. Wichtigstes Unterscheidungsmerkmal ist die Haltung zum Kreml, also zum russischen Präsidenten und der Regierung. Als kritisch gelten demnach der private Fernsehsender NTW, der Radiosender Echo Moskwy oder die Zeitung "Sewodnja". Sie sind in Gussinskis Hand, gehören also zur Media-Most, die Luschkow und Jawlinski zwar wohlgesonnen gegenüberstehen, ihre Vorliebe aber weit weniger plump und unmittelbar zum Ausdruck bringen. Der überwiegende Rest, also ORT, der Kommersant und die alles andere als ungebundene "Nesawissimaja Gaseta", wird von Beresowksi kontrolliert. Diese Gruppe hat den Vorteil, dass sie wesentlich reicher ist. Zahlreichen Nationalisten und Antisemiten in Rußland ist es ganz gleichgültig, ob das eine Imperium für oder gegen den Kreml auftritt. Ihnen ist es ein Dorn im Auge, dass diejenigen, die sich die Medien unter den Nagel gerissen haben, Beresowski und Gussinski, Juden sind. Die Medienanalystin Anna Kachkajewa befürchtet, dass sich alle Redaktionen schon sehr bald outen müssen, wer für bzw. wer gegen Putin eintritt. Das ist offenbar einfacher gesagt als getan. Denn für die Gussinski-Gruppe gibt es eine Schwierigkeit: der Moskauer Bürgermeister Luschkow, der so lange Kremlgegner war, hat gerade erklärt, dass er den Präsidentschaftskandidaten Wladimir Putin unterstützt. Luschkows Kapitulation, frohlockte die "Nesawissimaja Gaseta" von Beresowski. Und tatsachlich ist das ein erster Hinweis darauf, dass schon bald die Karten neu gemischt werden dürften. Frei nach Prokofjews Oper "Krieg und Frieden".
Link: (Schlammschlacht in den russischen Medien (14.12.99)==>/cgi-bin/es/neu-hintergrund/154.html)
Link: (Welche Kandidaten sind die besseren Patrioten? - Generalprobe für die Jelzin-Nachfolge (30.11.99)==>/cgi-bin/es/neu-hintergrund/152.html)
Er hat gut reden, denn die Sekundenclips in der Reklame sind gemessen an seinen sonstigen Fernsehauftritten Peanuts. Die Hofberichterstattung, wie man sie noch aus Sowjetzeiten kennt, erlebt im Rußland vor den Präsidentschaftswahlen eine neue Blütezeit. Niemand ist derzeit häufiger im Fernsehen zu sehen als der amtierende Präsident - keine Nachrichtensendung ohne Putin. Kleiner, nicht unbedeutender Vorteil: Es kostet ihn nichts. Putin hatte seinen Wahlkampfetat, den die Zentrale Wahlkommission ihm zugestanden hat, zwei Wochen vor der Wahl noch nicht einmal zur Hälfte ausgeschöpft. Von den 25 Millionen Rubel, das sind umgerechnet knapp zwei Millionen Mark, waren Mitte März immer noch 13 Millionen Rubel in der Kasse, schrieb die kremlkritische Zeitung "Sewodnja". Unter der Überschrift: "Wladimir Putin braucht keine Reklame", stellte die Zeitung bereits vor Wochen diesen Vorteil des Amtsinhabers heraus und musste umgehend erfahren, wie empfindlich Putin auf jede Art von Kritik reagiert. Die Zeitung hatte aus einer nichtöffentlichen Sitzung der zentralen Wahl-Kommission erfahren, dass Putin verwarnt worden war und dies berichtet. Chefredakteur Michail Berger erzählt, was dann geschah:
Michail Berger: "Putin hat gegen die Regeln des Wahlgesetzes verstoßen. Er wurde deshalb von der Zentralen Wahlkommission verwarnt. Wir haben darüber geschrieben. Darauf reagierte Putins Wahlstab mit einer unverhohlenen Drohung. Sie sagten, sie behielten sich das Recht auf, so wörtlich, "asymmetrische Antworten" vor. Das klingt doch wie in schlimmsten Zeiten kommunistischer Propaganda. Wir wussten, dass es eine Sitzung der Kommission gab, auf der gegen Putin und auch gegen Sjuganow eine solche Verwarnung ausgesprochen wurde, weil sie - noch bevor sie als Kandidaten registriert waren - mit ihrem Wahlkampf begonnen hatten. Das alles ging aus dem Sitzungsprotokoll hervor. Richtig ist, dass es diese Verwarnung niemals schriftlich gab, aber Putins Stab wurde mündlich verwarnt."
"Sewodnja" hat zu spüren bekommen, wie hart Putin und sein Wahlstab zurückschlagen, wenn sie sich angegriffen fühlen. Warum der amtierende Präsident so schlecht mit Kritik umgehen kann, erklärt sich Chefredakteur Michail Berger so:
Michail Berger: "Ich glaube, dass er sich wünscht, von allen Medien unterstützt zu werden. Das ist zwar rein menschlich ein verständlicher Wunsch, aber natürlich nicht zu machen. Er will nicht, dass irgend jemand an ihm zweifelt."
Dass ein Kandidat völlig auf Fernsehwerbung und eigentlich auf jede Art von Wahlkampf verzichten kann, ist die große Ungerechtigkeit dieser Präsidentschaftswahl. So empfinden es zumindest die Herausforderer. Sie sind angesichts dieser Omnipräsenz des amtierenden Präsidenten von vornherein entmutigt.
Sjuganow: "Das man hier nicht von Chancengleichheit sprechen kann, ist ganz offensichtlich. Ein Kandidat tritt von morgens bis abends auf und den anderen gestattet man nicht einmal, ihre Wahlaufrufe zu veröffentlichen. Das ist nun wirklich nicht gerecht."
Der Kommunistenführer hat recht. Im Gegensatz zu den Präsidentschaftswahlen 1996 ist Sjuganow jetzt nicht mehr Hauptfeind des Kreml, denn mit den 20 % der Wählerstimmen, die für ihn prognostiziert werden, steht er meilenweit hinter dem haushohen Favoriten, und ist mit seiner Prognose noch derjenige, der von den übrigen Konkurrenten noch am allerbesten abschneidet. Auf dem dritten Platz liegt der Reformer Jawlinski von der Partei Jabloko, ihm werden zwischen vier und sieben Prozent vorausgesagt. Die anderen Bewerber spielen eine noch unbedeutendere Rolle. Ein Prozent rechnen die Soziologen für die einzige Präsidentschaftskandidatin Ella Pamfilowa, für den Gouverneur aus Samara, Konstantin Titow, auch dessen Gouverneurs-Kollege aus dem sibirischen Kohlerevier Kusbass, Aman Tulejew. Die anderen Kandidatennamen lohnt es sich kaum aufzuzählen. Keiner der Kandidaten, außer Grigori Jawlinski, greift Putin an, nicht einmal der Hauptkonkurrent Kommunistenführer Gennadi Sjuganow. Für Konstantin Titow, den Präsidentschaftskandidaten aus dem Samaraer Gebiet, der mit seiner Wirtschaftskompetenz wirbt, ist die ganze Kampagne eine Farce. Die wichtigste Aufgabe für ihn besteht zur Zeit darin, in kürzester Zeit bekannt zu werden. 30 Regionen Russlands will er deshalb am Ende des Wahlkampfes besucht haben. Doch ihm, wie auch seinem Wahlkampfleiter Juri Borodolin ist nur zu bewusst, dass ohne das Fernsehen nichts zu machen ist.
Juri Borodolin , Wahlkampfleiter Titow: "Konstantin Titow versucht ja schon so oft wie möglich in den zentralen landesweiten Programmen aufzutreten, aber das gelingt nicht so häufig , wie wir es gern hätten, vor allem, wo doch bei diesen Wahlen die Chancen absolut ungleich sind und der amtierende Präsident ständig über die Bildschirme flimmert. Das ist nicht sehr demokratisch. Es müsste doch wenigstens ansatzweise versucht werden, gleiche Bedingungen herzustellen. Zumal die Zeit bei diesen vorgezogenen Wahlen so knapp ist. Es steht in keinem Verhältnis, der amtierende Präsidenten tritt doch Dutzende Male häufiger auf. Und das hat nichts damit zu tun, dass wir nicht verstehen, dass der Amtsinhaber im Vorteil ist, auch was die Medienpräsenz angeht, aber doch nicht in diesem Umfang!"
Dass das mit Wahlwerbespots allein nicht zu schaffen ist, weiß auch der Wahlkampfleiter. Berichte über die Samarer Region wären hilfreich, zum Beispiel darüber, dass Samara als eines der ganz wenigen Gebiete nicht auf Geld aus Moskau angewiesen ist. Von den insgesamt 89 russischen Regionen sind nur neun wirtschaftlich selbständig, Samara ist eine von ihnen. Aber auf solche Berichte kann der Gouverneur lange warten, die sieht er höchstens im Lokalfernsehen, doch in Samara braucht er die Wähler nicht zu überzeugen, da hat er ohnehin ein Heimspiel. Wer aus der Provinz kommt, und noch wichtiger, wer keinen der mächtigen Spieler im russischen Informationskrieg hinter sich weiß, hat von vornherein verloren. Weil Putin noch immer kein Programm vorgelegt hat, können sich seine Herausforderer in ihrem Wahlkampf auch nicht damit auseinandersetzen. Putin legt sich nicht fest, um niemanden zu verprellen, um Anklang bei einer möglichst breiten Wählerschicht zu finden. Sieben große Interessengruppen kämpfen mit allen Mitteln um die Macht im Lande, die politische, wirtschaftliche vor allem aber finanzielle Vormacht. Für sie sind Politiker und Medien nur Mittel zum Zweck. Das Sagen haben vor allem zwei: der Multimilliardär Boris Beresowski und der Medien- und Banken-Mogul Wladimir Gussinski.
Der wichtigste Informant Russlandweit ist der Fernsehsender ORT, das Öffentliche Russische Fernsehen, dessen Gründung Boris Jelzin am 2. Dezember 1994 per Dekret beschloss. Seit dem 1. April 1995 ist ORT auf Sendung und befindet sich zu 51 % in staatlichem Besitz. Der Sender ist hundertprozentig kremltreu. ORT trägt die Hauptverantwortung für den schmutzigsten aller russischen Wahlkämpfe, dem vor den Dumawahlen im Dezember vorigen Jahres. Der Sender mit seinem sog. "Kampfhund" Sergej Dorenko an der Spitze hat einen Vernichtungsfeldzug gegen den Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow und den Ex-Ministerpräsidenten Jewgeni Primakow geführt. Beide waren Spitzenkandidaten der Partei "Vaterland - Ganz Rußland", die der rührige Bürgermeister im vergangenen Sommer gegründet hatte. Luschkows Partei drohte ein Erfolg zu werden. Das sah der Kreml ganz und gar nicht gern, denn wer bei der Dumawahl gut abschneidet, erhöht seine Chancen bei der Präsidentschaftswahl. Und einen Präsidenten Luschkow oder Primakow wollte Boris Jelzin auf alle Fälle verhindern. Zu diesem Zweck wurde der populäre Moderator Dorenko vorgeschickt. Der wurde regelmäßig von einem der größten Geldgeber des Senders gebrieft, von Boris Beresowski höchstselbst. Er habe jeweils per Handy oder am Küchentisch die Anweisungen gegeben, welchen Schwerpunkt das sonntägliche Politmagazin bekommen sollte, gab Beresowski nach den Dumawahlen auf einer Pressekonferenz unumwunden zu. Sonntag für Sonntag ließ er seinen Kampfhund Dorenko von der Kette und der biss zu. Luschkow beispielsweise unterstellte er, einen Mord in Auftrag gegeben zu haben. Über Primakow behauptete er, dass er eines der Attentate auf den georgischen Präsidenten Schewardnadse eingefädelt habe.
"Das sensationelle Interview des ehemaligen Leiters des amerikanischen Geheimdienstes schlug in Georgien wie eine Bombe ein. Der ehemalige Chef Owden brachte den Namen Primakow mit mindestens zwei Attentaten auf den Präsidenten Georgiens, Eduard Schewardnadse in Zusammenhang. Er beschuldigte den Ex-Premier Russlands, enge Kontakte zu einem Top-Terroristen gehabt zu haben."
Dieser Vorwurf, Jewgeni Primakow habe die Anschläge auf den georgischen Präsidenten mit geplant, wurde nicht belegt. Es blieb bei der Behauptung. Eingeweihte verstanden, dass das eine neue Runde im Kampf des ORT-Fernsehens gegen Primakow und damit auch gegen Luschkow war. Den Ex-Premier Primakow hält der Geldgeber von ORT für einen imperialistischen Politiker sowjetischen Typs. Der Moderator als Sprachrohr des Multimilliardärs Beresowski beglich eine offene Rechnung mit dem kränkelnden Primakow. Primakow hatte in seiner Amtszeit als Ministerpräsident ein Strafverfahren gegen Beresowski eingeleitet. Das sollte er während des Wahlkampfes heimgezahlt bekommen. Olga Blinowa vom Moskauer Zentrum für Politische Information sieht nicht nur in der unmittelbaren und plumpen Einflussnahme durch den Geldgeber das Problem, die Journalisten selbst sind zumindest mit schuld.
Olga Blinowa: "In den Medien ist bei weitem noch nicht geklärt, wie sich Journalisten zu verhalten haben, wie sie ihre berufliche Ethik verstehen. Im Westen existiert seit langem ein bestimmter Kodex von ethischen Normen, in Rußland kann davon keine Rede sein. Hier hängt es noch immer von dem einzelnen Journalisten ab. Ist er ein anständiger Mensch, dann handelt er nicht nur im Privatleben anständig, sondern eben auch in seinem Beruf."
Der Moskauer Bürgermeister, der kübelweise mit Schmutz übergossen wurde, verschaffte sich letztlich aber doch noch Genugtuung. Er bekam noch kurz vor den Dumawahlen von einem Moskauer Gericht die größte Schmerzensgeldsumme zugesprochen, die jemals in Rußland gezahlt werden musste. Doch die verleumderischen Behauptungen musste ORT erst nach den Wahlen zurücknehmen. Gemessen an der Schlammschacht vor den Dumawahlen, ist der jetzige Wahlkampf harmlos wie ein Sandkastenspiel. Zwar kann es ORT-Moderator Dorenko auch dieses Mal nicht lassen, unter die Gürtellinie zu zielen, doch die Anschuldigungen zum Beispiel gegen einen seiner Lieblingsfeinde, den Präsidentschaftskandidaten Skuratow, sind vergleichsweise harmlos. Skuratow ist von Jelzin vom Amt des Generalstaatsanwaltes entlassen worden - just in dem Augenblick, als Vermutungen auftauchten, dass der Kreml und sein Verwalter Borodin tief in einen Bestechungsskandal verwickelt sind. Generalstaatsanwalt Juri Skuratow hatte gerade die Ermittlungen aufgenommen, als ein Video die Runde machte. Der Generalstaatsanwalt mit zwei Prostituierten im Bett. Grund für seine Entlassung. Juri Skuratow tritt als einer der insgesamt zwölf Präsidentschafts-Kandidaten an und hat den Kampf gegen Korruption auf seine Fahnen geschrieben. Der Häme des ORT-Moderators durfte er sich von Beginn an sicher sein. Erklärte Kremlgegner erfahren bei dem halbstaatlichen Sender keinerlei Schonung. Der gleiche Film mit den gleichen Kameraeinstellungen wurde einen Tag später ebenfalls in einem Politmagazin, bei RTR oder auch Rossija gezeigt. Der russische Fernsehsender war sich im zurückliegenden Dumawahlkampf ebenfalls nicht zu schade, die Drecksarbeit für den Kreml zu verrichten. RTR ist ein staatlicher Sender, ORT halbstaatlich. Dem wichtigsten privaten Geldgeber von ORT, Boris Beresowski, gehört ein ganzes Medienimperium, das ständig weiter wächst. Wie der Parlamentswahlkampf im vorigen Jahr hat auch der Präsidentschaftswahlkampf eine Besonderheit. Er zeichnet sich dadurch aus, dass zum einen niemand den Sieg Putins anzuzweifeln scheint, zum anderen jegliche inhaltliche Auseinandersetzung fehlt. Sie wird weder um die Wirtschaftspolitik geführt, die das Volk zu allererst interessieren dürfte, da die Verarmung der Menschen unaufhaltsam weiter voranschreitet. Und sie wird schon gar nicht um den Krieg in Tschetschenien geführt. Der amtierende Präsident, Top-Favorit und oberste Kriegsherr Putin samt seines Stabes schmettert Kritik an dem Krieg, der offiziell kein Krieg, sondern eine antiterroristische Aktion ist, sofort ab, gleichgültig, ob sie aus dem Ausland oder aus dem eigenen Land kommt. Der russische Journalist Andrej Babitzky von Radio Liberty hat am eigenen Leib zu spüren bekommen, wie im heutigen Rußland mit unliebsamen Reportern umgesprungen wird. Er wurde vom FSB in Grosny verhaftet und wochenlang festgehalten, seine Familie und seine Kollegen fürchteten um sein Leben. Wer die tschetschenischen Rebellen in seiner Zeitung, im Fernsehen oder Hörfunk direkt zu Wort kommen lässt, macht sich strafbar.
Auch der Privatsender NTW hat das zu spüren bekommen. Das Kürzel NTW steht für "Unabhängiges Fernsehen" und gilt als kreml-kritisch. Der private, westlich anmutende Kanal verdankt seine Popularität auch seiner unbequemen Berichterstattung über den ersten Tschetschenienkrieg. Der Sender bemüht sich mehr als andere um Objektivität und zeigte deshalb auch Seiten des Krieges, die Moskau ganz und gar nicht gefielen. Zum Beispiel Ruslan, ein ehemaliger Insasse des berüchtigten Filtrationslagers Tschernokososvo. Er berichtete, mit welchen Methoden die russischen Bewacher die tschetschenischen Häftlinge foltern.
Ruslan: "Sie haben Gas gesprüht, drei Leuten in meiner Zelle war das Trommelfell geplatzt, sie konnten nichts mehr hören. Sie haben ihnen auch die Finger gebrochen, die Ohren abgerissen und die Zähne angeschliffen."
Mit der Aussage dieses ehemaligen Häftlings, der sich aus Tschernokosovo freikaufen konnte, begann die umfangreiche Kritik an den russischen Streitkräften. Die Vorwürfe, Rußland würde die Menschenrechte verletzten, wurden immer lauter. Der kritische Privatsender berichtete über die Leiden der Flüchtlinge und strahlte auch Statements der sogenannten Rebellen aus. Dabei verwendete er allerdings meist Fremdmaterial, eine Form, auf Distanz zu gehen und möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten. Die gesamte Medienlandschaft, Fernsehen , Radiosender, Zeitung und Zeitschriften kann man im wesentlichen in diese beiden Gruppen einteilen. Wichtigstes Unterscheidungsmerkmal ist die Haltung zum Kreml, also zum russischen Präsidenten und der Regierung. Als kritisch gelten demnach der private Fernsehsender NTW, der Radiosender Echo Moskwy oder die Zeitung "Sewodnja". Sie sind in Gussinskis Hand, gehören also zur Media-Most, die Luschkow und Jawlinski zwar wohlgesonnen gegenüberstehen, ihre Vorliebe aber weit weniger plump und unmittelbar zum Ausdruck bringen. Der überwiegende Rest, also ORT, der Kommersant und die alles andere als ungebundene "Nesawissimaja Gaseta", wird von Beresowksi kontrolliert. Diese Gruppe hat den Vorteil, dass sie wesentlich reicher ist. Zahlreichen Nationalisten und Antisemiten in Rußland ist es ganz gleichgültig, ob das eine Imperium für oder gegen den Kreml auftritt. Ihnen ist es ein Dorn im Auge, dass diejenigen, die sich die Medien unter den Nagel gerissen haben, Beresowski und Gussinski, Juden sind. Die Medienanalystin Anna Kachkajewa befürchtet, dass sich alle Redaktionen schon sehr bald outen müssen, wer für bzw. wer gegen Putin eintritt. Das ist offenbar einfacher gesagt als getan. Denn für die Gussinski-Gruppe gibt es eine Schwierigkeit: der Moskauer Bürgermeister Luschkow, der so lange Kremlgegner war, hat gerade erklärt, dass er den Präsidentschaftskandidaten Wladimir Putin unterstützt. Luschkows Kapitulation, frohlockte die "Nesawissimaja Gaseta" von Beresowski. Und tatsachlich ist das ein erster Hinweis darauf, dass schon bald die Karten neu gemischt werden dürften. Frei nach Prokofjews Oper "Krieg und Frieden".
Link: (Schlammschlacht in den russischen Medien (14.12.99)==>/cgi-bin/es/neu-hintergrund/154.html)
Link: (Welche Kandidaten sind die besseren Patrioten? - Generalprobe für die Jelzin-Nachfolge (30.11.99)==>/cgi-bin/es/neu-hintergrund/152.html)