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StartseiteThemen der WochePutin wird Ukraine-Konflikt verschärfen20.12.2014

Russlands WirtschaftPutin wird Ukraine-Konflikt verschärfen

Russlands Präsident Putin steckt ökonomisch in einer Sackgasse, kommentiert Andreas Kolbe. Solange der Kreml sich in der Ukraine-Krise nicht bewegt, wird es keine Lockerung der Sanktionen geben. Vielmehr sieht es aber danach aus, dass Putin den Konflikt noch verschärft - um sein Volk von inländischen Problemen abzulenken.

Von Andreas Kolbe, Deutschlandfunk

Russlands Präsident Wladimir Putin in Ankara (imago / Itar-Tass)
Russlands Präsident Wladimir Putin (imago / Itar-Tass)
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Lange Schlangen vor Elektronikgeschäften, Hamsterkäufe bei Waschmaschinen und Kühlschränken – das sind erste Vorboten einer Wirtschafts- und Währungskrise, die nun auch die russische Bevölkerung immer deutlicher zu spüren bekommt.

Wer kann, bringt sein Geld in Sicherheit, tauscht es um in Euro oder Dollar, oder kauft schnell noch Importwaren aus dem Westen, bevor unausweichliche Preiserhöhungen sie in Rubel unerschwinglich machen. Vor allem die reichen Bürger Russlands – beobachten westliche Banken – bringen ihr Vermögen ins Ausland. Sie haben damit ganz erheblich beigetragen zum rasanten Kursverfall des Rubels in dieser Woche.

Präsident Wladimir Putin gibt sich derweil demonstrativ gelassen. Bei seiner jährlichen Pressekonferenz spielt er die Krise herunter. Erstens, sagt er, seien die Probleme der Wirtschaft kaum eine Folge der Sanktionen, vielmehr seien externe wirtschaftliche Faktoren schuld, allen voran der drastische Preissturz beim Öl. Zweitens hätten Regierung und Notenbank die Krise im Griff. Und drittens, so Putin, sei alles nur eine Frage der Zeit: Schlimmstenfalls dauere es zwei Jahre, bis Russland die Krise überwunden hat.

Drei Mal liegt Wladimir Putin mit seinen Einschätzungen hier daneben. So ist der gefallene Ölpreis allenfalls der Auslöser der Krise. Ursache aber ist die hohe Abhängigkeit vom Öl- und Gasgeschäft. Solange die Milliarden sprudelten, hat Russland es versäumt, seine Wirtschaft breiter aufzustellen. Nun aber schlagen genau hier die Sanktionen treffsicher zu: Denn bei der Modernisierung seiner Industrie wäre Russland auf Hochtechnologie, Know-how und Kapital aus dem Westen dringend angewiesen.

Aus eigener Kraft kann die russische Wirtschaft also nicht auf die Beine kommen. Putins Hoffnungen ruhen deshalb auf einer raschen Erholung des Ölpreises. Den aber kann Russland kaum beeinflussen. Allenfalls die OPEC hätte die Macht, über eine Drosselung der Fördermengen den Preisverfall zu stoppen. Der weltgrößte Ölförderer Saudi-Arabien sieht dafür jedoch keinen Grund, weshalb Beobachter davon ausgehen, dass der Ölpreis noch für einen längeren Zeitraum niedrig bleibt.

Putins Wirtschaftsprognose scheint realitätsfern

Von "Krise im Griff" kann also nicht die Rede sein, weder bei der Regierung noch bei der Notenbank. So ist die drastische Leitzinserhöhung auf 17 Prozent ein Ausdruck der Verzweiflung, die Wirkung weitgehend verpufft. Der Rubel fällt, die Inflation steigt. Die Hamsterkäufe sind ein untrüglicher Hinweis darauf, dass die Bevölkerung langsam ihr Vertrauen in die Währung und in die Sicherheit ihrer Ersparnisse verliert.

Zwei Jahre Krise – höchstens! Auch diese Annahme Wladimir Putins scheint so gesehen äußerst realitätsfern. Bei Leitzinsen von 17 Prozent werden Kredite schlicht unbezahlbar. Die Investitionstätigkeit der Unternehmen wird zum Erliegen kommen, der private Konsum spürbar nachlassen. Das wird die russische Wirtschaft im kommenden Jahr in eine tiefe Rezession stürzen mit schmerzhaften Einschnitten auch für die einfachen Bürger.

Es ist also eine ökonomische Sackgasse, in die sich Präsident Wladimir Putin da verrannt hat. Auswege sind nicht in Sicht – jedenfalls nicht, solange Russland sich nicht politisch bewegt. Putin müsste nachgeben in der Ukraine-Krise, müsste eine Lockerung der Sanktionen erreichen. Nur so könnte die russische Wirtschaft dem Abwärtssog noch entkommen.

Denkbar ist allerdings auch, dass Putin genau das Gegenteil tun wird, dass er versucht, den Ukraine-Konflikt weiter eskalieren zu lassen, dass er die Konfrontation mit dem Westen sucht, um die russische Öffentlichkeit von den wirtschaftlichen Problemen zu Hause abzulenken.

Zwei völlig gegensätzliche Optionen also, die nun auf dem Präsidentenschreibtisch im Kreml liegen, passend zum Schwarz-Weiß-Denken des ehemaligen Geheimdienstmannes. Aus ökonomischer Sicht wäre Option Eins sicher sinnvoller: die Annäherung, vor allem um der leiderprobten russischen Bevölkerung weitere Jahre der Krise zu ersparen. Die Erfahrung aber zeigt, dass der Kreml-Chef sich bei seinen Entscheidungen meist von anderen, strategischen Kriterien leiten lässt.

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