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StartseiteKommentare und Themen der WocheGroße Koalition steht04.05.2017

SaarlandGroße Koalition steht

Gut vier Wochen nach der Wahl haben sich CDU und SPD im Saarland erneut auf eine neue große Koalition geeinigt. Im Landtag haben sie eine überwältigende Mehrheit. Die Parteimitglieder müssen noch zustimmen. Doch inhaltlich sei der Koalitionsvertrag "arm an Innovation", meint Tonia Koch. Das sei ein schlechtes Zeichen für das Saarland.

Von Tonia Koch

Anke Rehlinger, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr und stellvertretende Ministerpräsidentin (SPD), und die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, r) unterhalten sich am 02.02.2017 in einem Fernsehstudio nach der Aufzeichnung einer Sendung des Saarländischen Rundfunks in Saarbrücken (Saarland). Beiden treten als Spitzenkandidaten ihrer Partei für die Landtagswahl am 26.03.2017 an. Foto: Oliver Dietze/dpa | Verwendung weltweit (dpa)
Harmoniebedürftig unterwegs: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Anke Rehlinger (SPD). "Der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD im Saarland fehlt ein Projekt, sie haben keine gemeinsame Aufgabe gefunden, die es sich zu lösen lohnt", meint Tonia Koch. (dpa)
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Weiter so, bitte nichts verändern, sondern, einfach weiter so. Unter diesem Motto ist heute von der Großen Koalition im Saarland ein Koalitionsvertrag vorgestellt worden, der die nächsten fünf Jahre überdauern soll. Das Werk  ist arm an Konfliktstoff, aber auch arm an Innovation. Es geht eben nur darum, dass man weitermacht, weil genau das der Wähler doch mit seinem eindeutigen Wahlvotum zugunsten einer Großen Koalition so gewollt habe. So gesehen entspricht die in Worte gegossene Langeweile den Erwartungen.  Die Frage ist allerdings, ob das dem Land auch guttut?

Junge Leute zieht es in die Ballungszentren

Die saarländische Bevölkerung altert schneller als die der anderen Bundesländer, die jungen Leute zieht es in die Ballungszentren, ins Rhein-Main-Gebiet oder ins nahe Ausland, zum Beispiel nach Luxemburg.  Nicht weil es hier keine Beschäftigungsmöglichkeiten gäbe, nein, das ist nicht der Grund.  Aber woanders fühlt sich die junge Generation eben näher am Puls der Zeit. Das ist etwas, das Politik zumindest versuchen müsste, zu ändern, denn nur so ist die Zukunftsfähigkeit eines Landes zu sichern.  Aber wie es gelingen kann, den harmoniesüchtigen Saarländerinnen und Saarländern, die Veränderungen scheuen, auf diesen notwendigen Weg zu bringen, dazu wurden heute keine verwertbaren Hinweise gegeben. Das ist sträflich. 

Kirchturmdenken und Eifersüchteleien

Es ist ganz sicher wahr, dass in einem kleinen Bundesland wie dem Saarland, das finanziell nicht auf Rosen gebettet ist, Koalitionsverhandlungen immer auch vorgezogene Haushaltsberatungen sind und dass die finanzielle Enge die eh schon knappen Handlungsspielräume einschränkt. Alles richtig,  geschenkt. Aber braucht es für jeden politischen Richtungsentscheid auch Geld?

Die 52 saarländischen Städte und Kommunen im Saarland zum Beispiel arbeiten mehr schlecht als recht zusammen. Kirchturmdenken und Eifersüchteleien bestimmen das Bild. Das zu ändern bedarf es einer Reform, aber diese wurde heute auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Der Koalition fehlt es an Bereitschaft, mit den kommunalen Vertretern in den Clinch zu gehen.  

"Keine gemeinsame Aufgabe gefunden"

Der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD im Saarland fehlt ein Projekt, sie haben keine gemeinsame Aufgabe gefunden, die es sich zu lösen lohnt. Das ist irritierend und ein schlechtes Zeichen für das Saarland, für andere Bundesländer und den Bund. Denn große Koalitionen sind doch dafür da, um mit satten Mehrheiten grundlegende Probleme zu bewältigen und nicht, um einen Koalitionsfrieden zu verwalten.

Tonia Koch (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Tonia Koch (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Tonia Koch, geboren 1956 in Wadern im Saarland, hat in München VWL, Politik und Geschichte studiert. Nach einer längeren Stage bei der EU-Kommission startete sie ihre journalistische Laufbahn beim Saarländischen Rundfunk (SR), erst beim Hörfunk, dann beim Fernsehen. Mitte der 1990er Jahre wechselte sie als Leiterin einer Kommunikationsabteilung in die Wirtschaft. Seit 2000 berichtet sie als Landeskorrespondentin für das Deutschlandradio aus Saarbrücken, Luxemburg und dem deutsch-französischen Grenzgebiet.

 

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