Kornfeld reiht sich an Kornfeld, am Horizont blasen die Braunkohlekraftwerke der Lausitz ihre Abgase in die Luft. Hier, unweit der A4 bei Bautzen drehen sich Windräder und produzieren Strom. 886 Windenergieanlagen waren in Sachsen nach Angaben des sächsischen Wirtschaftsministeriums Ende 2015 in Betrieb. Der Bundesverband Windenergie rechnet, dass Sachsen an 11. Stelle unter den Bundesländern steht, nur Baden-Württemberg, das Saarland und die Stadtstaaten produzieren weniger Windenergie.
Die seit 2014 amtierende Koalition aus CDU und SPD hat sich im Koalitionsvertrag die Klimaziele des Bundes zu Eigen gemacht: bis 2025 40 bis 45, bis 2035 zu 60 Prozent Strom aus Erneuerbaren Energien. Ende 2015 ließ die Regierung die 1000-Meter-Regelung auslaufen, die besagte, dass Windenergie-Anlagen mindestens 1000 Meter von der nächsten Siedlung entfernt gebaut werden müssen. Diese Bauhürde gilt jetzt nur noch in Bayern. Dort gilt die 10-H-Regelung, Anlagen müssen das zehnfache ihrer Höhe von der nächsten Siedlung entfernt sein. (*) Das sächsische Ziel ist gesteckt. Was ist seitdem in puncto Windkraft passiert? Wenig, räumt Hartmut Mangold ein, Staatssekretär im SPD-geführten Wirtschaftsministerium:
"Wir, das SMWA, hätten ihn gerne durch einen Erlass ersetzt, der einen niedrigeren Abstand vorschreibt. Das war zum jetzigen Zeitpunkt nicht durchsetzbar, wir haben uns deshalb im Kompromiss darauf verständigt, dass wir eine Erlassregelung haben, die es der regionalen Ebene, den regionalen Planungsverbänden überlässt, zu entscheiden, wo sie sich im Rahmen der Umweltgesetzgebung des Bundes mit ihren Windrädern orientieren."
Zögerliche Umsetzung?
Insbesondere Martin Dulig, SPD-Wirtschaftsminister, macht sich öffentlich für die Windkraft stark. Zustimmung dafür bei den oppositionellen Grünen. Sie kritisieren allerdings die zögerliche Umsetzung der gesetzten Ziele in der schwarz-roten Regierung. Fraktionsvorsitzender Gerd Lippold:
"Es gibt also weder einen Anstieg der tatsächlichen Bauvorhaben noch einen signifikanten Anstieg der Genehmigungen oder der aussichtsreichen Planungen. Das einzige, was man bisher gemacht hat: Man hat eine Windpotenzialstudie ausgeschrieben. Das sind aber Daten, die im Wesentlichen schon existiert haben in der Vergangenheit."
Lippold befürchtet, dass auch diese Legislaturperiode für die Windenergie in Sachsen mehr oder weniger verloren geht. Denn Grundlage für den Bau von Windenergie-Anlagen sei derzeit der Landesentwicklungsplan von 2012.
"Im sogenannten Klima- und Entwicklungsprogramm des Freistaats Sachsen stehen nach wie vor die Ausbauziele von 2012, die viel viel niedriger sind. Und das ist das, was heute geltendes Recht darstellt in Sachsen und damit die Basis auch für Regionalplanung ist und für die Ausweisung von Windenergieflächen, die man dafür nutzen kann. Und damit existiert de facto die Ausbauverhinderung der schwarz-gelben letzten Landesregierung nach wie vor."
Lange Fristen beim Bau einer Anlage
Der Bundesverband Windenergie in Sachsen spricht von einem De-Facto-Moratorium beim Ausbau der Wirtschaft und verweist auf die durch die unklare Situation langen Fristen beim Bau neuer Anlagen. Im Wirtschaftsministerium verteidigt man das Vorgehen und die Studie, die 2017 vorliegen soll. Sie sei wichtig, um für eine Akzeptanz für Windenergie in Sachsen zu sorgen, wo einige laute Bürgerinitiativen sich gegen Windkraft in ihrer Umgebung einsetzen, teilweise unterstützt von den Klimawandel-Leugnern der AfD. Man müsse die Bürger beteiligen, sagt Staatssekretär Hartmut Mangold.
"Überall dort, wo das gelungen ist, ist die Akzeptanz deutlich höher als wo es keinen Zusammenhang aus den Vorteilen aus dieser Anlage –außer dem allgemeingesellschaftlichen Vorteil, dass Strom erzeugt wird - und der unmittelbaren Betroffenheit gibt. Also das ist einer der guten Wege. Und das ist auch meines Wissens einer der Wege, die man in Thüringen geht, um die Akzeptanz zu erhöhen."
Wo im vergangenen Jahr nach Angaben der Fachagentur Windenergie 51 Genehmigungen erteilt wurden. In Sachsen waren es neun. Die Grünen verweisen auf Studien, wonach die Akzeptanz in den Bundesländern mit vielen Windenergie-Anlagen deutlich höher sei. Sachsen müsse hier überhaupt erst einmal den Einstieg finden.
Und so bleibt als schwacher Trost für die Windkraftbefürworter, dass man beim Ausbau ein Bundesland immerhin schon hinter sich zu lassen scheint. In Bayern mit seiner 10-H-Regelung wurde nach Angaben des Wirtschaftsministeriums im ersten Quartal 2016 kein einziger Bau-Antrag für eine Wind-Energie-Anlage gestellt. In Sachsen wurden im vergleichbaren Zeitraum mehrere genehmigt: Bis Ende Mai waren es nach den Zahlen der Bundesnetzagentur drei.
(*) Das Manukript wurde um die vorngehenden beiden Sätze ergänzt, da die Abstandsregeln bei der Windkraft in Bayern anders sind als ursprünglich dargestellt.
