Donnerstag, 28. März 2024

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Sanierungsstau an Schulen
Wenn der Putz von den Wänden bröckelt

Die Fenster sind im Winter undicht, es regnet herein, die Toiletten sind in einem unzumutbaren Zustand: All dies ist Alltag in deutschen Schulen. Die Sanierung maroder Schulgebäude wird in den nächsten vier Jahren auf etwa 34 Milliarden Euro geschätzt. Die Steuereinnahmen sprudeln zwar, der Bund kann jedoch nur bedingt helfen.

Von Claudia van Laak und Axel Schröder | 25.12.2017
    Flur im Schadow-Gymnasium
    Schlimme Zustände im Schadowgymnasium in Berlin-Zehlendorf (Anja Schäfer / Deutschlandradio)
    Das Schadowgymnasium in Berlin-Zehlendorf, im Südwesten der Hauptstadt. Hier sind die Schauspielerin Martina Gedeck und die Humoristen Eckart von Hirschhausen und Loriot zur Schule gegangen.
    Heute lernen hier 1.150 Schülerinnen und Schüler in zwei denkmalgeschützten, mehr als 100 Jahre alten Gebäuden. Der Turm aus rotem Backstein ist schon von weitem zu sehen, doch keine der vier rundherum angebrachten Uhren zeigt die korrekte Zeit an. Der Turm ist gesperrt. Ein Symbol für die ganze Schule. Das Schadowgymnasium ist ein "Großschadensfall". So heißt es im Bürokratendeutsch der Berliner Senatsverwaltung für Bildung.
    "Ja, das hört sich furchtbar an. Aber ich denke, es ist wichtig, dass das so offen benannt wird."
    Andreas Krenz, Schulleiter des Schadowgymnasiums.
    "Was man dann natürlich auch Eltern von den neuangemeldeten Kindern vermitteln muss, ist natürlich, dass wir hier ja trotzdem gute Arbeit leisten."
    Und deshalb hat Schulleiter Krenz zum Rundgang eingeladen. Andreas Krenz zeigt zuerst die Aula: die Decke abgehängt, die Seitenwände dominiert von einer dunkelroten Metallkonstruktion aus den 1980er-Jahren, als der Denkmalschutz offenbar keine wichtige Rolle spielte. Schulleiter Krenz möchte gerne eine Tonanlage installieren, um die Aula besser für Veranstaltungen nutzen zu können.
    Mehr kann und darf nicht
    Die Elektrik ist auf dem Stand der 1960er Jahre. Aus diesem Grund kommt das Schadowgymnasium auch mit der Digitalisierung nicht voran. Nur einen Computerraum für 1.150 Schüler – mehr kann und darf Schulleiter Krenz nicht anbieten. Jedes weitere elektrische Gerät könnte die gesamte Stromversorgung zusammenbrechen lassen. Geld für Laptops wäre da, sagt der 48Jährige.
    "Aber auch die müssen irgendwann wieder an den Strom oder an den Server, dass sie sich wieder neu aufsetzen können. Das muss ja alles geregelt sein. Und da hapert es im Augenblick. Wir brauchen ein funktionierendes WLAN-Netz. Ganz Berlin kriegt ein WLAN-Netz - jedes Krankenhaus, alle U-Bahn-Stationen, nur in der Schule ist das nicht ganz so einfach."
    Andreas Krenz läuft einen langen Gang entlang, zeigt auf Putz, der von den Wänden abblättert und auf verrottete Holzfenster, die schon vor Jahrzehnten hätten neu gestrichen werden müssen. An vielen Säulen sind die Ecken abgeschlagen.
    "Abgeplatzter Putz, abgeschlagene Ecken. Das sieht man nicht mehr, wenn man jeden Tag hier ist. Wir verbringen ja einen Großteil unseres Lebens in diesem Gebäude. Die Kinder ja auch und die Jugendlichen. Das vergisst man aber häufig. Man gewöhnt sich dran.
    Nächste Station: die Toiletten.
    Gesperrte Toilette am Schadowgymnasium
    Der Gestank bleibt dennoch nicht ausgesperrt (Anja Schäfer / Deutschlandradio)
    "Es stinkt. Genau. Es stinkt. Und das ist erstmal nicht menschengemacht oder die Folge davon, dass es eine Toilette ist, sondern es stinkt einfach aus den Rohren. Da kann man machen, was man will."
    Im Schadowgymnasium stinkt es nicht nur auf den Toiletten. Im Sommer auch in den Gängen und in einigen Klassenzimmern.
    "Da gibt es so Heizschächte, dass unten aus dem Heizungskeller die Warmluft aufsteigt. Und da möchte ich nicht wissen, was alles in den Schächten drin liegt. Manchmal, gerade wenn es sehr heiß ist, stinkt es wirklich sehr in diesen Räumen."
    Sanierungsbeginn unklar
    Im Nachbargebäude lässt Schulleiter Krenz gerade die Toiletten malern. "Mal sehen, wie weit die Handwerker sind", sagt er und wirft einen Blick hinein. Die Handwerker-Rechnung zahlt nicht der Bezirk Steglitz-Zehlendorf, dem das Schulgebäude gehört, sondern die Schule selber aus ihrem eigenen kleinen Budget. Diese Mittel würde ich lieber für die Lehrerfortbildung nutzen, seufzt Andreas Krenz.
    "Mach' ich nicht, sondern ich lasse malern. Dafür sind sie auch, aber ich könnte mir natürlich sehr viele andere Sachen damit vorstellen, für dieses Geld. Aber nun gut, muss eben gemalert werden."
    Ein wenig schicksalsergeben klingt Andreas Krenz, der seit neun Jahren Sport, Erdkunde und Ethik am Berliner Schadowgymnasium unterrichtet. Wann mit der Sanierung seiner Schule begonnen werden kann, ist völlig unklar. Sicher ist nur, dass sie geschätzte 20 Millionen Euro kosten wird. Wir sind – was die Sanierungssumme angeht - auf Platz 1 der Großschadensfälle, sagt Krenz und lässt ein bitteres Lachen folgen. Das Schadowgymnasium führt die Prioritätenliste der marodesten Schulen Berlins an.
    "Irgendwann muss jetzt der Durchbruch kommen. Dass ich den Eltern was sagen kann und den Schülern."
    Andreas Krenz führt über den Schulhof. Die historische Turnhalle neben dem Basketballfeld ist seit den Sommerferien baupolizeilich gesperrt – Folge eines Starkregens. Mit der Fassadensanierung des zweiten Schulgebäudes wurde begonnen, aber irgendwann war wieder Schluss, große Teile des Putzes bröckeln seitdem ab.
    "Meine große Sorge ist immer, dass nur die Fassade gemacht wird. Aber nicht darüber nachgedacht wird, wie können wir es besser machen. Ich will nicht saniert werden auf einem 100 Jahre alten Stand. Sondern es muss geguckt werden, was wird daraus."
    Ein fortwährendes Ärgernis
    Der marode Zustand von vielen der 759 Berliner Schulen ist für Lehrer, Eltern und Schüler ein fortwährendes Ärgernis, die Probleme sind seit Jahren allen bekannt. Kein Vater, keine Mutter, der oder die nicht eine dramatische Geschichte erzählen könnte: Kinder, die sich in die Hose machen, weil sie die Schultoiletten eklig finden. Eine Grundschule, deren Turnhalle zehn Jahre lang nicht benutzbar war. Eltern, die klapprige Fenster selber kitten. Kinder, die im Winter dicke Mäntel im Klassenzimmer tragen müssen, weil es zieht. Schimmel und Legionellen in Turnhallen. Die Liste der Zumutungen ist endlos lang.
    Schulleiter des Schadow-Gymnasiums Andreas Krenz
    Schulleiter des Schadow-Gymnasiums: Andreas Krenz (Anja Schäfer / Deutschlandradio)
    Der Sanierungsstau beläuft sich in Berlin auf 3,9 Milliarden Euro. Ein Grund dafür ist die Finanzsituation des Landes. Die Hauptstadt ist extrem verschuldet, musste deshalb einen rigiden Sparkurs fahren, den die 12 Bezirke besonders zu spüren bekamen. Personal wurde abgebaut, dringend notwendige Investitionen unterlassen.
    Dass das Thema "Marode Schulen" erst jetzt in der Landespolitik angekommen ist, liegt an der Aufgabenteilung zwischen Land und Bezirken. Die Lehrerinnen und Lehrer sind beim Land angestellt, die Schulgebäude gehören den Bezirken. Berlins Regierender Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller sagte auf dem letzten Landesparteitag der Sozialdemokraten:
    "Ich will nie wieder von einem Bezirk einen Brief bekommen, der mir mit trauriger Stimme dann darstellt, ja, es ist tatsächlich richtig, die eine Schule, die wird schon seit zehn Jahren saniert, da sind die Wände immer noch offen. Aber wir haben eine andere Schule, da ist es noch dringender. Wir alle müssen einig dafür stehen, dass diese Zustände jetzt, jetzt, nicht irgendwann, sondern jetzt beendet werden in unseren Schulen."
    Jeder Bezirk rechnet anders
    Lange Jahre haben sich Land und Bezirke gegenseitig den Schwarzen Peter zugeschoben. Das Land sagte: Die Schulen gehören den Bezirken. Die Bezirke erwiderten: Wir bekommen zu wenig Geld vom Land. Als die Senatsverwaltung für Bildung versuchte herauszufinden, wie groß der Sanierungsstau Berlin-weit ist, mussten die Experten feststellen: Wir wissen es gar nicht, denn jeder Bezirk rechnet anders. Erst seit letztem Sommer existiert eine Liste aller sanierungsbedürftigen Schulen. Doch nicht nur bei der Sanierung drängt die Zeit. Da Berlin jährlich um 50.000 Menschen wächst, werden zudem viele neue Schulen benötigt. Bildungssenatorin Sandra Scheeres, SPD:
    "Das Land hat sich ganz klar dafür ausgesprochen, in den nächsten zehn Jahren 5,5 Milliarden Euro in die Hand zu nehmen. Und alleine in diesem Jahr werden wir 870 Millionen Euro zur Verfügung haben, sie sind teilweise schon umgesetzt."
    Jetzt ist das Geld für Sanierung und Neubau also da, kann allerdings nicht so schnell wie gewünscht ausgegeben werden. In den Bezirken fehlt das entsprechende Fachpersonal – die Bauabteilungen wurden aufgrund des Sparzwangs im letzten Jahrzehnt zusammengeschrumpft. Der bildungspolitische Sprecher der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, Paul Fresdorf:
    "Die Leute haben wir nicht. Wir bekommen sie auch am Markt nicht. Weil sie für diese Vergütung, die die Bezirksämter zahlen können aufgrund des Tarifsystems des Landes Berlin, eigentlich auf dem freien Markt keine Leute mehr bekommen."
    Ein radikaler Vorschlag der Opposition
    Die oppositionelle FDP sieht deshalb nur eine Lösung: Um schnell neue Schulen bauen sowie die vorhandenen zügig sanieren zu können, müsse das Land den Bezirken die Schulen zeitweise wegnehmen. Dies sei ganz im Sinne der 310.000 Berliner Schülerinnen und Schüler.
    "Wir müssen jetzt einmal sagen: Liebe Bezirke, ihr könnte es einfach nicht schaffen. Und das wissen wir. Weil ihr die Leute nicht ranbekommt. Also helfen wir Euch für einen Übergangszeitraum von 10 Jahren, nehmen Euch das komplett ab, kümmern uns um alles, was Schulsanierung betrifft. Und danach bekommt Ihr ordentliche Schulen wieder zurück. Wir wollen Euch ja nicht dauerhaft was wegnehmen."
    Undichte Decke im Klassenraum
    Durch die Decke regnet es auf die Schüler (Anja Schäfer / Deutschlandradio)
    Ein radikaler Vorschlag der Opposition, den die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung ablehnt. Ist doch das Verhältnis von Land und Bezirken auch eine wichtige parteipolitische Frage. So braucht der Regierende Bürgermeister Michael Müller die sozialdemokratischen Bezirksbürgermeister und Stadträte, um seine Macht als Chef der Landes-SPD zu stabilisieren. Auch aus diesem Grund hat man sich nun zu einer Sowohl-als-auch-Lösung durchgerungen. Die "Großschadensfälle" – zu denen auch das Schadowgymnasium gehört – fallen jetzt in die Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Bau und Stadtentwicklung, auch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge mit ihren Bauexperten wird beteiligt. Bei Schulen, deren Sanierungskosten zwischen 5,5 und 10 Millionen Euro liegen, kann der jeweilige Bezirk entscheiden, ob er die Schule in Eigenverantwortung saniert oder lieber an das Land abgibt.
    Nicht nur in Berlin sind die Schulen marode. Bundesweit haben finanzschwache Städte und Kreise die Prioritäten anders gesetzt und ihre Bildungseinrichtungen vernachlässigt. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW hat errechnet, dass die Sanierung aller maroden Schulen in Deutschland in den nächsten vier Jahren etwa 34 Milliarden Euro kosten wird. Der Präsident des deutschen Lehrerverbands, Heinz- Peter Meidinger, hat deshalb von der neuen Bundesregierung Investitionen in Höhe von 10 Milliarden Euro gefordert.
    "Da sind leider Schulausbauten geschoben worden, geschoben worden, und jetzt ist ein Problemberg da, von dem eigentlich keiner genau weiß, wie der abgebaut werden soll, ohne dass zusätzliche Milliarden fließen."
    Das sogenannte Kooperationsverbot
    Der Bund möchte gerne Ländern bzw. Kommunen finanziell bei der Schulsanierung helfen, darf das aber nur über Umwege. Denn Bildung ist Ländersache – einer der wenigen Politikbereiche, in denen der Bund nicht das Sagen hat. Besonders finanzschwache Länder sind deshalb in einer Zwickmühle – das Geld vom Bund würden sie gerne nehmen, in die Bildungspolitik hineinreden lassen wollen sie sich aber nicht.
    Die vor mehr als 10 Jahren beschlossene Föderalismusreform hat diese Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern klar geregelt. Seitdem existiert das sogenannte Kooperationsverbot – der Bund darf Schulbau und –sanierung nicht finanzieren. Ein ideologisch vermintes Gelände sei das, meint der Präsident des deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger.


    "Da geht es um die Frage, soll generell der Bildungsföderalismus abgeschafft werden? Es geht um die Frage Entmachtung der Länder, die Länder am goldenen Zügel des Bundes. Deswegen führt diese Diskussion sehr schnell in Grundsatzfragen, die dann Problemlösungen verhindern."
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    Ein leerer Klassenraum im Schadow-Gymnasium (Anja Schäfer / Deutschlandradio)
    Kooperationsverbot ja oder nein – diese Frage wird mit Sicherheit Thema der anstehenden Koalitionsverhandlungen sein. Die SPD will es abschaffen, die Union hält bislang daran fest. Der Präsident des Lehrerverbandes will sich nicht so genau festlegen.
    "Ich glaube, dass man durchaus hier Regelungen finden könnten, die es dem Bund erlauben, in den Ländern Geld für Bildung bereitzustellen."
    Derzeit ist dies nur über Umwege möglich, so geschehen mit dem Ganztagsschulprogramm, mit dem unter anderem der Bau von Mensen gefördert wurde. Oder mit einem Sonderfonds für finanzschwache Kommunen. Um ihnen unter die Arme zu greifen, hat der vorherige Bundestag das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz verabschiedet. Es umfasst insgesamt sieben Milliarden Euro. Der Städte- und Gemeindebund geht davon aus, dass aus diesem Paket rund 5,25 Milliarden Euro in die Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen fließen werden. Bei diesem Programm zahlt der Bund 90 Prozent der Kosten, 10 Prozent muss die Stadt oder Gemeinde selber tragen. Dieser Anteil kann aber auch vom jeweiligen Land übernommen werden.
    Elterncafé, viel Glas und Holz
    Auf dem Hof der Elbinsel-Schule in Hamburg-Wilhelmsburg geht es lebhaft zu. Die Kinder spielen in der Pause, in ihrem Schulgebäude fühlen sie sich wohl. Viel Glas und Holz wurde hier verbaut, vorn am Eingang gibt es ein Eltern-Café und auch die Volkshochschule nutzt abends einige Klassenzimmer.
    "Mir gefällt an der Schule das Aussehen, das Design und sowas."
    Noch vor rund zehn Jahren sah es hier und an vielen anderen Hamburger Schulen anders aus. Der Sanierungsstau wurde auf 2,3 Milliarden Euro geschätzt – in Hamburg, einer eigentlich reichen Stadt.
    Erst 2010 entschied der Senat, den Verfall der städtischen Bildungseinrichtungen flächendeckend anzugehen. Seitdem werden die Gymnasien, Stadtteil-, Förder- und Berufsschulen der Stadt von einem eigens gegründeten Landesbetrieb "Schulbau Hamburg" saniert, instandgehalten und bewirtschaftet. Oder es wird, wo die alte Substanz nicht mehr zu retten war, neu gebaut. Die Investitionen summieren sich mittlerweile auf zwei Milliarden Euro, wovon zehn Millionen Euro aus Bundesmitteln stammen.
    "Das erste, was wir getan haben, war ein Aufmaß sämtlicher Hamburger Schulgebäude. Das sind 3.313 aktuell, rund drei Millionen Quadratmeter. Wir haben das komplett aufmessen lassen und haben das in eine Datenbank gegeben und haben dann auch die Gebäudezustände bewertet. Sinnigerweise nach Schulnoten: ‚1‘ ist ‚Neubau‘, ‚6‘ ist ‚ziemlich desolat‘.
    Aussenfassade des Schadow-Gymnasiums
    Das Schadow-Gymnasium: Definitiv kein Neubau (Anja Schäfer / Deutschlandradio)
    Erklärt der Leiter von "Schulbau Hamburg", Ewald Rowohlt. Von den mit 6 bewerteten, also ziemlich desolaten Schulgebäuden seien inzwischen alle wieder in einem guten Zustand. Mit zum Erfolg der Sanierungsoffensive beigetragen habe vor allem die Neuordnung der Eigentumsverhältnisse. Den Schritt, mit dem die Berliner FDP in der Hauptstadt den Sanierungsstau in den Griff bekommen will, diesen Schritt hin zum sogenannten "Mieter-Vermieter-Modell" haben die Hamburger längst getan.
    "Die Schulbehörde ist Mieter dieser Gebäude. Und ein 'Sondervermögen Schulimmobilien' ist Eigentümer. Und wir im 'Schulbau' sind die Dienstleister, die dieses System in Gang halten und betreiben. Da ist die Währungseinheit halt die Miete. Und wenn man Miete berechnen will, braucht man Fläche und man braucht Gebäudezustände. Die Gebäudeklasse 1 hat die höchste Miete, die Gebäudeklasse 6 die niedrigste Miete. Das ist aber ein sehr klares System, in dem man Gebäudezustände, Aufwendungen und Flächenverbrauch ganz gut bewerten kann."
    In einem System vereint
    Vor allem werden nun alle Dienstleistungen rund um den Schulbetrieb aus einer Hand erbracht: die Pflege von Sportplätzen und Turnhallen, von Grünflächen oder Heizungsanlagen liegt nicht mehr in der Verantwortung der einzelnen Schule oder des Bezirks, sondern wird von den Fachabteilungen der "Schulbau Hamburg" organisiert. Die Behörde schreibt Sanierungsvorhaben aus, sie vergleicht Angebote, ihre Experten wählen Handwerksbetriebe aus. Und trotzdem sind bei allen Projekten auch die Schulleitungen und Lehrer mit eingebunden, um zu klären, welche Probleme vor Ort am dringendsten gelöst werden müssen, betont Ewald Rowohlt:
    "Und wenn man das in einem System vereint - und das ist hier geglückt - dann tun die Spezialisten immer das, was sie gut können. Und wir können das eine und die Pädagogen können das andere. Und durch intensiven Gedankenaustausch hoffen wir immer, dass wir am Ende das Richtige miteinander finden."
    Das heißt aber nicht, dass die "Schulbau Hamburg" regelmäßig alle Wünsche von Lehrern, Schülern und Schulleitungen erfüllen kann. Aber die Basisausstattung - zum Beispiel funktionierende Schultoiletten und Heizungsanlagen, schnelles Internet, demnächst über WLAN - diese Standards gewährleistet der Landesbetrieb. Ebenso eine dauerhafte Instandhaltung der Schulgebäude, damit in zehn Jahren nicht der nächste Sanierungsstau droht. Überzeugt von diesem Hamburger Modell ist auch Marc Keynejad, Vorstandsmitglied der örtlichen Elternkammer.
    "In den vielen Jahren davor hatten wir immer die Situation, dass mit jedem Regierungswechsel die ganzen Bemühungen der Vor-Regierungen erst mal gestoppt wurden und es dementsprechend auch gigantische Sanierungsstaus gab. Und das haben wir jetzt nicht mehr. Das ist jetzt besser. Viel besser!"
    Zwei Milliarden Euro hat die "Schulbau Hamburg" in den letzten sieben Jahren in die Schulen gesteckt. Noch einmal so viel wird der Landesbetrieb für die verbliebenen Gebäude auf der einst so langen Sanierungsliste ausgeben. Das Ziel: in einigen Jahren soll der Zustand aller Hamburger Schulen mit einer "zwei", vielleicht sogar einem "sehr gut" bewertet werden können.