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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Hand Europas bleibt ausgestreckt20.12.2017

Sanktionsverfahren gegen Polen Die Hand Europas bleibt ausgestreckt

Die EU habe Polen nicht gedroht, sondern die Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Gewaltenteilung angerufen, kommentiert Brüssel-Korrespondentin Bettina Klein im Dlf. Es werde in Zukunft viele Brückenbauer geben müssen, um die Spaltung zu überwinden - ein schwieriger Prozess.

Von Bettina Klein

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Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans spricht über das Strafverfahren gegen Polen.  (AFP / EMMANUEL DUNAND)
Der Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans habe recht mit dem Vergleich "Bei einem Foulspiel im Fußball darf der Schiedsrichter seine Bewertung nicht von der Reaktion auf den Publikumsrängen abhängig machen", kommentierte Bettina Klein im Dlf. (AFP / EMMANUEL DUNAND)
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Das ist keine nukleare Option! So hat Vize-Kommissionspräsident Timmermans heute die Entscheidung begründet, und er hat Recht. Will man überhaupt in diesem furchterregenden Bild bleiben - dann war es eine nukleare Option mit eingebautem Strahlenmantel. Jedenfalls was die Wirkung für Polen angeht.

Eingeleitet wurde die Ankündigung des Artikel-7-Verfahrens durch ein weiteres Angebot an die polnische Regierung. Drei weitere Monate hat Warschau wiederum Zeit bekommen, Empfehlungen umzusetzen. Und auch darüber hinaus bleibt die Kommission dialogbereit, wie sie es bisher war.

Vermutlich wird Polen darauf wiederum nicht einsteigen, aber das darf die EU nicht davon abhalten, ihren Weg zu beschreiten. Frans Timmermans hat es heute in ziemlich eindrücklicher Weise vorgelebt. Er hat Polen nicht gedroht, er hat die übergeordneten Prinzipien angerufen, um die es der EU geht, gehen muss, will sie das Fundament bewahren, auf dem wir alle stehen.

"Justitia ist blind und genau das macht ihre Schönheit aus"

Die EU ist eine Wertegemeinschaft, sie bekennt sich zu den Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Gewaltenteilung, auch Polen hat sich dazu bei Eintritt bekannt. Zu Recht würdigte der Vize-Kommissionspräsident das Jahr 2004, das Jahr der großen Osterweiterung, als das wichtigste seit dem Mauerfall. Zu Recht hat er Polens Rolle beim Ende der Teilung Europas hervorgehoben.

Das wird die Europagegner nicht davon abhalten, die EU-Kommission mit einem Zentralkomitee zu vergleichen, und natürlich kann es den Populisten Argumente liefern. Frans Timmermans sei dazu noch ein letztes Mal zitiert. "Bei einem Foulspiel im Fußball darf der Schiedsrichter seine Bewertung nicht von der Reaktion auf den Publikumsrängen abhängig machen. Justitia ist blind und genau das macht ihre Schönheit aus."

Rechtsstaatliche Prinzipien müssen verteidigt werden

Sie darf sich nicht um Sympathien, um Nationalitäten, um Vorlieben kümmern. Die Gleichheit vor dem Recht ohne Ansehen der Person ist eine der großen Errungenschaften der Europäischen Aufklärung. Der Müller, der vor dem Recht genauso wie der König behandelt wird. Die Entwicklungen dieses Jahres in den USA, einer der ältesten Demokratien, zeigen, wie die Dinge ins Rutschen geraten können. Erst geht es gegen die Justiz, dann geht es gegen die Medien. Oder umgekehrt. Dass rechtsstaatliche Prinzipien keine auf ewig gottgegebenen und in Granit gemeißelten Grundrechte sind, sieht man hier wie dort. Hier wie dort sollte jedem klar sein, dass sie verteidigt werden müssen.

Ein schwieriger Prozess, der Zeit braucht

Die Hand Europas bleibt ausgestreckt und es wird in Zukunft viele Brückenbauer geben müssen, um diese Art der Spaltung zu überwinden. Letztlich zeigen sich auch in Polen die Nachwirkungen des Kommunismus in Osteuropa, dessen Folgen nach einer ganzen Generation noch immer zu spüren sind.

"Wir befinden uns nicht im Krieg mit Polen und die Brücken werden nicht abgebrochen", formulierte gestern ein angefasst wirkender Jean Claude Juncker. Es ist kompliziert und es braucht Zeit. Es ist ein schwieriger Prozess, der hoffentlich irgendwann tatsächlich  einmal ein Annäherungsprozess sein wird.

Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein ist Korrespondentin des Deutschlandradio im Studio Brüssel. Zuvor war sie seit 2004 Moderatorin und Redakteurin der aktuell-politischen Sendungen im Deutschlandfunk, davor im Deutschlandradio Kultur. Korrespondentenvertretungen in Washington. Recherche-Jahr in den USA. Volontariat im RIAS Berlin und Studium der Fächer Religionswissenschaften, Geschichte und Politik.

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