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Sarkozys Schritt nach rechts

Französischer Präsident läutet Wahlkampf ein

Von Hans Woller

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy vor seinem TV-Interview, in dem er offiziell seine erneute Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen verkündete.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy vor seinem TV-Interview, in dem er offiziell seine erneute Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen verkündete. (picture alliance / dpa Lionel Bonaventure)

Jetzt ist es offiziell: Nicolas Sarkozy will sich eine zweite Amtszeit sichern. In den Umfragen liegt er deutlich hinter seinem sozialistischen Herausforderer François Hollande. Um das zu ändern, wagt Sarkozy einen Ausfallschritt nach rechts.

Die Franzosen sahen gestern Abend einen erneut unruhigen, gereizt und müde wirkenden Präsidenten, der ihnen zu erklären versuchte, warum er ein zweites, fünfjähriges Mandat anstrebt:

"Angesichts der Situation Frankreichs, Europas und der Welt, die seit drei Jahren eine nie gekannte Serie von Krisen durchleben, hätte es so ausgesehen, als würde ich meinen Posten verlassen, wenn ich die Franzosen nicht erneut um ihr Vertrauen bitten würde. Kann man sich vorstellen, dass der Kapitän, dessen Schiff sich in einem Sturm befindet, sagt: Nein, ich bin müde, ich verzichte, ich höre auf."

Nicolas Sarkozy bestätigte den schon in einem Zeitungsinterview angekündigten Ruck nach ganz rechts, nicht ökonomische und soziale Themen will er in den Vordergrund rücken, sondern Werte wie Arbeit, Verantwortung und Autorität und - als zentrale Idee einer möglichen zweiten Amtszeit präsentiert - dem Volk wieder vermehrt das Wort erteilen, Referenden abhalten.

Frankreichs Sozialisten und ihr Kandidat, François Hollande, spielten die Ankündigung von Sarkozys Kandidatur als Nicht-Ereignis herunter. Seine ganze Amtszeit lang habe sich Sarkozy als Kandidat verhalten, so Hollande ironisch auf einer Wahlveranstaltung, und:

"Der Kandidat und bisherige Präsident wird uns Neues versprechen, versuchen aus seinen Schwächen eine Stärke zu machen. Der Präsident hat sich fünf Jahre lang geirrt und das genau wird seine Erfahrung sein."

Kurz vor seinem gestrigen Fernsehauftritt war Nicolas Sarkozys Wahlkampfslogan bekannt geworden, der nicht gerade bescheiden und ein wenig realitätsfern klingt: "La France forte - das starke Frankreich". Textinterpretation des Präsidenten:

"Frankreich ist für jeden von uns ein Schutzschild. Und wenn Frankreich stark ist und die richtigen Entscheidungen trifft, sind die Franzosen geschützt. Wenn Frankreich schwach ist, sind die Franzosen Gefahren ausgesetzt."

Auch Nicolas Sarkozys Wahlkampfteam steht schon bereit - seine personelle Besetzung gleicht einem enormen Spagat: Auf der einen Seite kommen der politische Berater und der Spezialist für Meinungsumfragen, Patrick Buisson und Guillaume Peltier, beide von der extremen Rechten - der eine war jahrelang Chefredakteur der rechtsextremen Wochenzeitung "Minute", der andere früher sogar bei Le Pens Nationaler Front aktiv.

Auf der anderen Seite hat der Präsident ein eher progressives Aushängeschild als Wahlkampfsprecherin gewählt: Die 38-jährige Umweltministerin Kosucko Morizet - aus einer alten gaullistischen Politikerfamilie, kompetent und selbstbewusst - die gerade eben ein Buch gegen die Nationale Front herausgebracht hat. Zum Wahlkampfstart ihres Kandidaten meint sie:

"Die Ankündigung einer Kandidatur ist immer ein Moment,an dem die Dinge umschlagen, an dem man in eine andere Welt eintritt. Überraschung ist nicht das Wort, aber eine neue Phase, eine neue Etappe, etwas völlig anderes."

Doch ein Wahlkampf nach einer fünfjährigen Amtszeit mit einer eher dürftigen Bilanz und vielen, nicht gehaltenen Versprechen, ist - zumal in Krisenzeiten - kompliziert. Der Meinungsforscher Brice Teinturier:

"Sarkozy ist 2012 nicht mehr ein Kandidat, der mit Altem brechen kann, denn er will sich ja selbst nachfolgen. Er ist auch nicht mehr Kandidat des Volkes, sondern wird als der Präsident derer da oben, der Mächtigen wahrgenommen und er versucht nicht mehr, wie einst, eine gewisse Öffnung hin zur Mitte und zur Linken zu verkörpern, sondern ist ganz klar der Kandidat der politischen Familie der Rechten."

Und als solcher kommt Nicolas Sarkozy in den Meinungsumfragen für den ersten Wahlgang am 22. April, zu dem ein knappes Dutzend Kandidaten antreten werden, über 25 Prozent bislang nicht hinaus, liegt zwischen vier und sieben Punkte hinter seinem sozialistischen Widersacher Hollande und hat vor allem nicht genügend Stimmreserven für die entscheidende Stichwahl zwei Wochen später am 6. Mai: Nur zwischen 40 und 43 Prozent sagt man ihm voraus, 57 bis 60 für Hollande - nie seit über 40 Jahren war die Differenz zwischen den zwei aussichtsreichsten Kandidaten, gut zwei Monate vor dem ersten Wahlgang, so groß wie jetzt.

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