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StartseiteHintergrundAnzeichen einer gefährlichen Schwäche21.12.2016

Saudi-Arabiens neue AußenpolitikAnzeichen einer gefährlichen Schwäche

Jahrzehntelang waren Saudi-Arabiens Diplomaten stets auf Ausgleich bedacht, um die Einnahmen aus dem Ölgeschäft nicht aufs Spiel zu setzen. Seit dem Amtsantritt von König Salman im vergangenen Jahr hat sich das geändert. Saudi-Arabiens Armee kämpft seit mehr als einem Jahr im Jemen und auch in der Diplomatie ist der Ton rauer geworden.

Von Marc Thörner

Spezialkräfte des saudi-arabischen Militärs (epa Khaled El Fiqi, dpa picture-alliance)
Spezialkräfte des saudi-arabischen Militärs (epa Khaled El Fiqi, dpa picture-alliance)
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"Wir setzen in Sanaa keine Streubomben ein. Das wäre ganz und gar unlogisch."

General Ahmed Asiri tägt Tarnfleckuniform. Er sitzt vor der grünen Flagge Saudi-Arabiens, auf der, in arabischer Kalligrafie, das Glaubensbekenntnis des Islams gestickt ist. Den ausländischen Medien erläutert er das Vorgehen der saudischen Streitkräfte im Jemen.

"Heute kämpfen wir in der Provinz Sanaa. Und wenn die Zeit gekommen ist, rücken wir in die jemenitische Hauptstadt ein."

Jahrzehntelang waren Saudi-Arabiens Diplomaten auf Ausgleich bedacht. Stets darum bemüht, den Ölreichtum nicht durch unvorsichtige Provokationen aufs Spiel zu setzen. Interveniert wurde dennoch – aber höchstens mit Koranlehrern und Geld. Seit dem Amtsantritt des neuen König Salman im vergangenen Jahr hat sich das geändert. Was aber sind die Motive für diese neue Ausrichtung der saudischen Außen- und Militärpolitik?

Saudische Truppen - vom Westen ausgebildet

Saudische Truppen ziehen in den Krieg. Die gleichen Truppen, die von den USA, Großbritannien, Deutschland und anderen westlichen Staaten ausgebildet und großzügig ausgestattet wurden. Von Kampfjets über Panzerfahrzeuge bis hin zum Repertoire der Militärmusik.

Salman sitzt mit traditionellem Kopftuch auf einer Art Thron an einem Tisch. Neben ihm steht ein kleine Flagge Sausi-Arabiens. Im Hintergrund sieht man unscharf zwei Männer mit dekorierten Uniformen.  (DPA/EPA/SAUDI PRESS AGENCY )Der saudische König Salman bin Abdul Aziz al Saud am 9.12.2015 bei einer Sitzung des Golf-Kooperationsrates in Riad. (DPA/EPA/SAUDI PRESS AGENCY )

"Saudi-Arabien unter dem neuen König Salman verfolgt eine interventionistischere Außenpolitik als unter dem König davor."

Sebastian Sons beobachtet bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik die Entwicklungen in Saudi-Arabien.

"Insbesondere sieht man das im Jemen, wo Saudi-Arabien seit 2015 eine militärische Intervention führt. Hauptgrund dieser interventionistischen Außenpolitik ist, dass man befürchtet, der Iran würde in den letzten Jahren immer mehr Einfluss in der Region bekommen, im Jemen, in Syrien, im Irak, im Libanon, in Bahrain, und dass man diesen Einfluss zurückdrängen muss."

Aggressive Außenpolitik ein Zeichen von Schwäche?

"Auf Sand gebaut", so übertitelt der Islamwissenschaftler Sebastian Sons seine neueste Analyse der größten Monarchie unter den Golfstaaten. Denn Sons sieht Anzeichen dafür, dass die neue aggressive Außenpolitik des Königreichs eher ein Zeichen von Schwäche als von Stärke ist. Grund zur Sorge geben vor allem die unsicheren Zukunftsaussichten für einen Großteil der Bevölkerung. 

"40 Prozent Jugendarbeitslosigkeit haben wir derzeit in Saudi-Arabien. Viele saudische Frauen und Männer finden keinen Job, obwohl sie gut ausgebildet sind, obwohl sie im Ausland studiert haben et cetera."

Zahlen, die eher zu einem reformbedürftigen Staat des ehemaligen Ostblocks passen als zu einem der reichsten Länder der Welt. 40 Prozent Jugendarbeitslosigkeit. Dazu eine Königsfamilie, die absolut regiert, die für alles verantwortlich sein will und deshalb auch für alles verantwortlich gemacht werden kann. Eine höchst brisante Mischung. Wie brisant, das zeigt der hohe Anteil, den junge Saudis unter denen einnehmen, die weltweit den islamistischen Terror unterstützen.

Hochschulabsolventen müssen internationale Standards akzeptieren

Die al Saud versuchen schon seit Langem gegenzusteuern. Mit bisher mäßigem Erfolg. An der King Fahd University for Petrol and Minerals in der Ölstadt Dharan, soll eine Jobmesse helfen, die zukünftigen Absolventen so früh wie möglich in Lohn und Brot zu bringen. In der Mensa haben Firmen Stände aufgebaut. Studenten, allesamt in den landesüblichen weißen Gewändern und den rot-weiß gemusterten Keffieh-Tüchern auf dem Kopf, bilden Trauben davor. Ein Headhunter von der Saudi American Bank beschreibt, welchen Typ von Fachkraft er hier sucht. 

Die Prophetenmoschee in Medina bei Sonnenuntergang (picture alliance / dpa / EPA / Mohamed Messara)Die Prophetenmoschee in Medina (Archivbild) (picture alliance / dpa / EPA / Mohamed Messara)

"Wir suchen Studenten, die wir in unserer Bank anstellen können. Gleichzeitig wollen wir bei der Saudisierung unserer Industrie helfen. Wir suchen hier die Spitzenkräfte. Unsere Auswahlkriterien sind sehr streng. Die Kandidaten werden wir einer Prüfung unterziehen, es wird Auswahlgespräche mit jedem von ihnen geben."

Die Hochschulabsolventen müssen bereit sein, internationale Standards der Arbeitswelt zu akzeptieren. Dazu gibt es keine Alternative, sagt Professor Abdullah Hassan Abdelkader von der King Saud University for Petrol and Minerals:

"Wir erwarten von ihnen, dass sie diszipliniert sind, was den Arbeitsalltag angeht. Sie müssen die Arbeitsethik akzeptieren, Fristen einhalten, statt zu sagen: Ja, wir machen es das nächste Mal. Denn wir haben herausgefunden, dass dies genau die Qualitäten sind, die Arbeitgeber suchen. Das ist ein internationales Phänomen."

Scheinbeschäftigungen sind nicht länger zu finanzieren

Qualitäten, die Professor Abdelkader nicht umsonst hervorhebt. Jahrzehntelang konnten die Absolventen der Schulen und Hochschulen noch damit rechnen, gut bezahlte Verwaltungsjobs zu bekommen, auch ohne dafür eine adäquate Gegenleistung zu erbringen. Doch angesichts steigender Geburtenzahlen und sinkender Öleinnahmen kann der Staat solche Scheinbeschäftigungen nicht länger finanzieren. Saudi-Arabien-Experte Sebastian Sons:

"Einfach deshalb, weil der öffentliche Sektor gnadenlos überlaufen ist, weil man dort keine Jobs mehr schaffen kann, und weil der Privatsektor nach wie in den Kinderschuhen steckt. Er wird dominiert von ausländischen Gastarbeitern, die billiger sind und auch mehr Initiative zeigen, für weniger Geld mehr zu arbeiten als das saudische Arbeitnehmer tun."

Der ungeschriebene "Gesellschaftsvertrag" zwischen Herrschern und Beherrschten scheint bedroht. Was es mit diesem Bündnis auf sich hat, zeigt sich eindrucksvoll jenseits der saudischen Hauptstadt Riad, mitten in der Wüste.

Vorfahren der heutigen Prinzen residierten in Lehmfestungen

Ein rostiger Schlüssel öffnet das Tor zum Innenhof der Lehmburg. Der Blick fällt auf vier stockdunkle Räume, die sich wie Höhlen ringsum auftun. Der Begleiter vom Informationsministerium deutet auf einen davon.

"Das ist der Raum für die Wachen. Und hier haben die Wächter geschlafen…

Tauben flattern aufgescheucht herum, als der Mann vom Ministerium zum nächsten dunklen Raum vorangeht.

"Hier können Sie die Stelle sehen, wo sie die Tiere angepflockt haben, die Pferde und die Schafe."

Häuser aus Lehm, Stroh und Palmholz, dazwischen Trampelpfade, Oasenwirtschaft. Karge Weiden. Es wirkt wie eine Ironie der Geschichte.

Regionen waren zerrissen und arm

Dirayah, die Wiege der saudischen Herrscherdynastie, gleicht in vielem dem bitter armen Nachbarn Jemen – dem politisch zerrissenen Land, in dem Saudi-Arabiens hochtechnisierte Armee heute interveniert. Die Regionen zwischen Mekka und Riad waren noch vor zwei Generationen ebenso zerrissen und ebenso arm. Und die Vorfahren der heutigen Prinzen waren vor der Staatsgründung im Jahre 1932 nichts als Warlords, wie es sie auch heute noch so zahlreich im Jemen gibt.

Eine saudi-arabische Fahne weht auf dem Berg Hira. Dahinter sind Häuser zu sehen. (picture alliance / dpa / EPA / Fazry Ismail)Eine saudi-arabische Fahne weht auf dem Berg Hira in der Nähe von Mekka. (picture alliance / dpa / EPA / Fazry Ismail)

Verglichen mit anderen einflussreichen Familien auf der Arabischen Halbinsel, weisen die al Saud ein schweres Manko auf: Sie sind nicht mit dem Propheten Mohammed verwandt. Nichts prädestiniert ausgerechnet sie, über die heiligen Stätten Mekka und Medina zu wachen. Nichts, außer einem selbst erklärten religiösen Auftrag. Die Mission geht auf ein Bündnis zurück, das die Vorfahren der heutigen Prinzen abschlossen, als sie noch in Lehmfestungen residierten.

Dem Wahabismus zum Durchbruch verholfen

Unweit der Wüstenstadt Dirayah begegnete einer ihrer Clanchefs im 18. Jahrhundert einem Prediger namens Mohammed Abdel Wahab, einem Puristen und Erneuerer des religiösen Alltags. Der Begleiter vom saudischen Informationsministerium beschreibt Abdel Wahabs, wie er meint, bis heute ungebrochen aktuelle Mission:

"Mit der Zeit fügen die Menschen dem Islam Dinge zu, Dinge nach ihrem eigenen Geschmack. Sie beten etwa Tote an. Oder sie beginnen, an Bäume und ähnliches Zeug zu glauben.  Im Islam gab es stets eine Menge derartiger 'Erweiterungen'. Genau deshalb trat Scheich Mohammed Abdel Wahab auf: Er kam, um den wahren Islam wieder zum Leben zu erwecken, um alles abzuschütteln, was mit der Zeit in den Islam hineingekommen war, ohne dass es mit der islamischen Lehre etwas zu tun hätte."

Zum wahren Islam gehörten aus Abdel Wahabs Sicht nicht nur die Heiligenverehrung und kunstvoll geschmückte Heiligengräber, sondern auch Gesang, Philosophie und andere Geisteswissenschaften.

Die al Saud verschafften Abdel Wahabs puristischer Lehre mit dem Schwert in der Hand Geltung. Der sogenannte Wahabismus war der Kitt, der die Stämme um sie herum zusammenhielt.

Ölquellen treiben Einnahmen in die Höhe 

Im 20. Jahrhundert kam ein anderes, mindestens ebenso starkes Bindemittel hinzu. Es kam von außerhalb – aus einer Hemisphäre, die in vielem genau das Gegenteil all dessen war, was die Wahabiten predigten.

Ein Ölfeld in der Wüste Saudi-Arabiens, aufgenommen im Juni 2008. (picture alliance / dpa / epa Ali Haider)Ein Ölfeld in Saudi-Arabien. Quelle des Reichtums des Landes. (picture alliance / dpa / epa Ali Haider)

Seit 1938 übernahmen US-Geologen und US-Manager die Ausbeutung der frisch entdeckten Ölquellen. Die Anteile, die sie den Herrschern dafür zahlten, leiteten einen ungeahnten Geldstrom in die Kassen der bis dato chronisch klammen Familie al Saud. Der US-Ölkonzern Aramco baute die ersten Schulen, die ersten Straßen, konzipierte die gesamte Infrastruktur. Die USA dirigierten Saudi Arabien de facto wie ein Protektorat – nur, dass sie anstelle von Kolonialbeamten Manager und Techniker nach Übersee entsandten.

In den 1980er-Jahren entzogen die al Saud dann die Ölwirtschaft endgültig den US-Mutterfirmen und nationalisierten den Konzern Aramco, der seitdem Saudi Aramco heißt. Die bereits satten Einnahmen der Herrscherfamilie schnellten noch einmal in ungeahnte Höhen.

Religionspolizei patrouilliert durch die Shopping Malls

Wahabismus und Öl. Eine Mischung, die Saudi-Arabien zum Nationalstaat machte.

Im Alltag bedeutete das: Frauen müssen Körperschleier tragen; sie dürfen nur aus dem Haus, wenn sie von einem Mann begleitet werden. Das Autofahren ist für sie verboten. Mehrmals am Tag schließen Läden und ruht die Büroarbeit, wann immer die Muezzine zum Gebet rufen. Religionspolizei patrouilliert durch die Shopping Malls und wacht darüber, dass die Menschen dem Aufruf auch folgen.

Vor Moscheen und auf öffentlichen Plätzen gibt es Enthauptungen, Auspeitschungen und Steinigungen. Strafen, die in der Logik der staatstragenden wahabitischen Lehre heute genauso gelten müssen wie in der islamischen Frühzeit: 

"Ja, so etwas gibt es immer noch heute, so etwas wird auch angekündigt, Exekutionen finden statt. 2014 wurde ein neues Antiterrorgesetz eingeführt, das jetzt quasi praktisch jeden politischen Aktivismus als illegal erklärt. Es sitzen 10.000 politische Aktivisten in Haft. Der Fall Raif Badawi, der zu 1.000 Peitschenhieben und zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden ist, ist hier in Deutschland sehr präsent gewesen, ist aber nur die Spitze des Eisbergs."

Menschenrechte: "Eine einzige Katstrophe"

"Die Menschenrechtssituation in Saudi Arabien ist katastrophal. Ist, glaub ich, nicht zu unterscheiden von der der Taliban in Afghanistan damals", so formuliert es Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Linkspartei, der das Land auf Abgeordnetenreisen besuchte.

Eine saudische Frau sitzt am 18.06.2005 in Riad am Steuer des Autos ihrer Familie. In Saudi-Arabien ist das Autofahren für Frauen verboten. (picture alliance /dpa epa /Waseem Obeida)Hitzige Debatte über Frauenfahrverbot in Saudi-Arabien. (picture alliance /dpa epa /Waseem Obeida)

"Die Situation der Frauen ist noch fürchterlicher als im Iran und jeder, der anderer Meinung ist, wird in der Regel in den Knast gesteckt, gefoltert, die Schiiten werden brutalst verfolgt, hingerichtet teilweise ihre Geistlichen. Also, die Situation ist eine einzige Katastrophe."

Lange Zeit schienen derartige Zustände der langjährigen Schutzmacht USA überhaupt nicht problematisch, im Gegenteil. In den 1980er-Jahren drängte die Reagan-Administration die al Saud sogar, mit den Milliarden aus der frisch verstaatlichten saudischen Ölindustrie, überall dschihadistische Gruppen zu finanzieren. Der Radikalislam sollte das von Reagan sogenannte Empire of Evil, die UdSSR, besiegen helfen, im sowjetisch besetzten Afghanistan, aber auch an anderen Orten der Welt.

Unterstützung für radikale Gruppen

Erst nach dem 11. September 2001 änderte sich der Blick des Westens auf das Mutterland des Wahabismus. Seitdem stellt sich Saudi-Arabien außenpolitisch immer wieder den wechselnden Allianzen gegen den Terror zur Verfügung. Doch Roderich Kiesewetter, Jan van Akens CDU-Kollege aus dem Auswärtigen Bundestagsausschuss, hält das für Camouflage. Aus Saudi-Arabien heraus, sagt er, würden nach wie vor radikalislamische Kräfte bezahlt, insbesondere im Irak und in Syrien.

"Es gibt an der als Nusra-Front und Nachfolge von Al Kaida eine ganze Reihe von Milizengruppen, die unterstützt werden, insbesondere nachfolgend von Al Kaida. Gruppen, die ursprünglich aus Saudi Arabien heraus entstanden sind beziehungsweise die ursprüngliche Finanzierung war."

Das Bild zeigt Häuser der Stadt, dahinter sieht man dichten Rauch aufsteigen. Im Hintergrund eine felsige Anhöhe. (DPA / EPA / YAHYA ARHAB|)Rauch über den Dächern der jemenitischen Hauptstadt Sanaa nach einem Luftangriff der saudi-arabisch geführten Koalition. (DPA / EPA / YAHYA ARHAB|)

Dem Amtsantritt des 79-jährigen, gesundheitlich schwer angeschlagenen Königs Salman im Januar 2015 folgte nur wenige Wochen später die Militärintervention im Jemen. Beobachter vermuten dahinter vor allem die Hand von König Salmans Sohn, des erst 29-jährigen Verteidigungsministers Mohammed Ibn Salman.

Menschenrechtsorganisationen werfen der saudischen Luftwaffe vor, bei ihren Angriffen auf die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen immer wieder auch rücksichtslos zivile Ziele zu bombardieren. 

Kritik an deutschen Waffenlieferungen

Wirtschaftsminister Gabriel stoppte zwar den Export deutscher Kleinwaffen nach Saudi-Arabien. Nicht jedoch die Lieferung von Ersatzteilen für saudische Kampfjets. Für den Linken-Politiker Jan van Aken ein Skandal. 

"Die Logik muss man erst mal verstehen. Dass einerseits der deutsche Wirtschaftsminister Gabriel sagt: An die Saudis liefern wir keine Kleinwaffen mehr – und es tatsächlich gestoppt hat. Ist ja gut. Gleichzeitig werden aber Flugzeuge mit Ersatzteilen beliefert, die im Jemen bombardieren.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, van Akens Kollege aus dem Auswärtigen Bundestagsausschuss, wirbt um Verständnis für die Berliner Realpolitik.

Einer Kundgebung gegen die deutschen Rüstungsexporte im Februar vor dem Berliner Reichstag. (Daniel Naupold, dpa picture-alliance)Gegen die deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gibt es immer wieder Proteste. (Daniel Naupold, dpa picture-alliance)

"Wenn Saudi-Arabien nicht mehr Ersatzteile für seine Flugzeuge bekommt, werden sie sie sich von woanders her besorgen müssen, sei es von China und Pakistan, und werden sich der Interessenpolitik dieser Länder stärker unterordnen als uns das lieb sein kann. Wir sind da vor einem echten Dilemma. Es ist aus meiner Sicht nur schwer vertretbar, solche Lieferungen zu leisten. Auf der anderen Seite, was hat das für Konsequenzen? Wir würden damit mittelbar den Iran stärken und ich befürchte, dass wir in Deutschland genau diese Diskussion bekommen, dass wir den Iran blauäugig betrachten und dabei die notwendige Westbindung Saudi-Arabiens vernachlässigen."

Aggression sogar auf dem diplomatischen Parkett

Der Konflikt zwischen dem sunnitisch-wahabitischen Saudi-Arabien und dem schiitischen Iran hat den gesamten Mittleren Osten ergriffen. Anders als noch vor wenigen Jahren, sind das Ayatollah-Regime in Teheran und die Prinzen in Riad nicht mehr diskrete Strippenzieher. Die nackte Aggression tritt sogar auf dem diplomatischen Parkett zutage. Auf einer Antiterrorkonferenz in Brüssel im Juli 2016 bezeichnet der iranische Außenminister Saudi Arabien offen als Terrorstaat. 

"Ich glaube, niemand vergisst, dass von den 19 Leuten, die die Anschläge des 11. Septembers begingen, 15 saudische Staatsbürger gewesen sind. Genauso wissen viele in diesem Saal, welches Land Daesh, den Islamischen Staat Daesh, über viele Jahre unterstützt hat."

Der saudische Außenminister Adel al Jubeir gibt den Vorwurf prompt zurück. Wenn schon Terrorstaat – über wen müsse man denn eigentlich sprechen?

Von den USA im Stich gelassen gefühlt

"Wir haben in Saudi-Arabien iranische Agenten festgenommen, weil sie dort terroristische Anschläge vorbereiten wollten. Wir haben vier Schiffsladungen voll Waffen abgefangen. Der Iran wollte sie zu den Huthi-Rebellen im Jemen schmuggeln. Der Iran wollte Bomben nach Saudi-Arabien einschmuggeln. Sagt die iranische Verfassung nicht: Exportiert die Revolution? Hat der Iran nicht die Hisbollah geschaffen? Die Hisbollah ist eine Terrororganisation."

Der saudische König Salman und US-Präsident Obama sitzen im Weißen Haus und beraten sich. (picture alliance / dpa / Olivier Douliery )Der saudische König Salman und US-Präsident Obama. Wie sich der künftige Präsident Donald Trump verhält, ist noch unklar. (picture alliance / dpa / Olivier Douliery )

Für den Islamwissenschaftler Sebastians Sons von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik spricht vieles dafür, dass Saudi-Arabiens neue aggressive Außenpolitik ein Zeichen der Verzweiflung ist. Die al Saud, so sagt er, fühlen sich von ihrem alten Seniorpartner USA im Stich gelassen. Und ein neuer Partner ist nicht in Sicht.

"Insbesondere mit Barack Obama war das Verhältnis sehr schlecht, weil Barack Obama in Syrien nicht sehr stark darauf gedrängt hat, Baschar al Assad zu stürzen. Und natürlich: Das große Problem war der Nukleardeal mit dem Iran im letzten Jahr, den die Saudis als Verrat auffassen. Demnach glauben sie, unter dem neuen König ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen zu müssen, unabhängigere Außenpolitik machen zu müssen und dem iranischen Einfluss Einhalt gebieten zu müssen."

Künftige Politik der USA noch unklar

Als "gefährlich" charakterisierte der saudische Außenminister  Adil al Jubeir Donald Trumps Bemerkungen über Muslime und den Islam, einige Monate vor dessen Wahl zum neuen US-Präsidenten. Die Beziehungen zwischen dem Königreich und seiner alten Schutzmacht sind so schlecht wie lange nicht, konstatiert der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter.

"Die USA haben sich aus ihrer Interessenpolitik in der Region weitgehend zurückgezogen, weil sie energieautark geworden sind. Und wir sehen ja, was geschieht: Saudi-Arabien ist selbstständiger geworden, nicht im positiven Sinne. Der Iran hat sich ausgebreitet, Russland ist zurückgekehrt. Ich würde mir wünschen, dass die USA sich wieder stärker im diplomatischen Prozess einbringen und mithelfen, in der Gesamtregion wieder zu einer starken Stimme zu werden."

Wie wird sich Trumps Administration gegenüber Saudi-Arabien verhalten? Und wie gegenüber dem Iran? Wird sie Konflikte anstacheln oder versuchen einen Ausgleich herzustellen? Nicht zuletzt davon dürfte es abhängen, ob sich die augenblicklichen Stellvertreterkämpfe weiter ausweiten - zu einem neuen 30-jährigen Krieg, der die gesamte Region verheeren könnte. 

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