Schäuble drosselt Erwartungen

Die Rekord-Steuereinnahmen werden in den kommenden Jahren weiter in die Höhe klettern, dies aber nicht mehr so rasant wie in diesem und im letzten Jahr: Die Steuerschätzung sagt allerdings weiter steigende Einnahmen voraus, und das ist der Kern der Botschaft auch von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Das Aufkommen klettert im laufenden Jahr erstmals über die Marke von 600 Milliarden Euro und übertrifft damit die Steuerschätzung vom Mai. Grund ist die nach wie vor robuste Konjunktur, viele Menschen sind in Beschäftigungsverhältnissen und damit überhaupt in der Lage, Steuern zu zahlen.

"Wir haben in diesem Jahr eine erfreuliche Entwicklung der Steuereinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden. Das Ergebnis der Steuerschätzung vom Mai wird noch einmal nach der jüngsten Steuerschätzung übertroffen. Das entspricht einer normalen Volkswirtschaft, die auf einem Kurs moderaten Wachstums sich befindet."

Zu diesem moderaten Wachstum gehört aber Schäuble zufolge auch die Konsolidierung, das heißt das weitere Abschmelzen des Schuldenberges, der auf Ländern, Kommunen und dem Bund lastet. Den gilt es abzutragen, weshalb der Finanzminister Begehrlichkeiten und Vorschläge, was mit dem vielen Geld anzufangen sei, pauschal zurückweist. Es gibt keine Spielräume im Haushalt für neue Staatsausgaben. Wenn dies auch ohne Zweifel Rekordeinnahmen sind: die Kurve des Anstieges flacht auf lange Sicht leicht ab – verglichen mit früheren Prognosen. Das einzige Zugeständnis, das Schäuble macht, ist, die so genannte kalte Progression bei der Einkommenssteuer teilweise abzuschaffen.

"Die wirtschaftliche Erholung kommt bei den Bürgerinnen und Bürgern an. Und insbesondere zeigt die Entwicklung des Lohnsteueraufkommens, wie richtig und notwendig der Gesetzesentwurf ist, den der Bundestag verabschiedet hat, zum dauerhaften Abbau der kalten Progression."

Seit sich das Hoch in den Kassen ankündigt, drängt die FDP darauf, den Bundeshaushalt schneller zu konsolidieren, als bisher geplant. Sie wünscht sich eine so genannte schwarze Null, also einen ausgeglichenen Haushalt bereits 2014 – dann könnte man dies noch vor der Bundestagswahl, die die Liberalen zu fürchten beginnen, für sich verbuchen. Der Finanzminister antwortet salomonisch: Der Wunsch von FDP-Chef Rösler ist nobel und richtig, ob er erfüllt werden kann, ist eine andere Frage.

"Ein strukturell ausgeglichener Haushalt im Jahre 2014 ist ein ambitioniertes, aber ein erreichbares Ziel. Und genau so hats der Bundeswirtschaftsminister auch sich dafür ausgesprochen. Es ist immer gut gewesen für die Bundesrepublik Deutschland, wenn Finanz- und Wirtschaftsminister in den Grundfragen der Finanz- und Wirtschaftspolitik am selben Strang und in dieselbe Richtung ziehen. Das tun wir beide."

Es wird allerdings im kommenden Jahr noch eine Tranche für den dauerhaften Rettungsschirm ESM fällig, der das Ziel der Schwarzen Null, so lässt Schäuble es durchblicken, unerreichbar werden lassen dürfte, wenn keine weiteren Wunder geschehen. Die SPD nennt das Vorgehen der Koalition dreist. Anders als behauptet, würden die Mehreinnahmen vollständig für den Schuldenabbau ausgegeben. Und: Das Ende des Wachstums zeichnet sich am Horizont ab. Auch die Grünen sehen deshalb keine Handlungsspielräume für die Bundesregierung. Insbesondere Ausgabewünsche wie das Betreuungsgeld oder Steuersenkungen wären ihnen zufolge der direkte Weg in die Neuverschuldung.