• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Google+
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
 
Seit 11:35 Uhr Umwelt und Verbraucher
StartseiteInterviewSchäuble: "Was läuft schief in unserer Gesellschaft?"13.03.2009

Schäuble: "Was läuft schief in unserer Gesellschaft?"

Innenminister hält Diskussion um Waffenrecht für Zumutung gegenüber Amokopfern

Wolfgang Schäuble (CDU) hält zurzeit weder etwas von einer Verschärfung des Waffenrechts noch Sicherheitsmaßnahmen an Schulen. Der Bundesinnenminister stellt dagegen die Frage, "Wollen wir so viel Gewalt?" - und macht unter anderem die exzessive Gewaltdarstellung in Filmen und Videospielen als Diskussionspunkt aus.

Wolfgang Schäuble im Gespräch mit Bettina Klein

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) (Deutschlandradio - Bettina Straub)
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) (Deutschlandradio - Bettina Straub)

Bettina Klein: Was müssen die politischen Konsequenzen sein aus dem neuerlichen Amoklauf an einer deutschen Schule? – Darüber habe ich vor etwa einer Stunde mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gesprochen, der sich ja ziemlich vehement gegen eine Verschärfung von Waffengesetzen etwa ausgesprochen hat. Angenommen, die Aufbewahrung von Waffen und Munition in Privathaushalten in diesem Umfang wäre gesetzlich verboten, dann würden Jugendliche wie dieser Tim nicht herankommen. Deshalb habe ich ihn gefragt, weshalb wäre dies keine Möglichkeit zur Prävention?

Wolfgang Schäuble: Frau Klein, ich habe gestern gesagt, man muss das genau prüfen. Ich habe nur gesagt, ich kann bisher nicht erkennen nach meinem Stand der Erkenntnisse, dass durch eine wie immer geartete Verschärfung des Waffenrechts dieses Tatgeschehen hätte verhindert werden können. Wenn Sie sich anschauen: Nach der gesetzlichen Bestimmung ist man verpflichtet, Waffen in gesicherten Behältnissen, also auf Deutsch, in Tresoren aufzubewahren. Man muss übrigens Waffen und Munition getrennt aufbewahren. Wäre das der Fall gewesen, dann wäre ja nach dem, was wir aus den Meldungen über den Tathergang kennen, es nicht möglich gewesen, dass der junge Mann an die Pistole und die Munition, die eben nicht weder getrennt noch in einem Tresor aufbewahrt war, herangekommen wäre. Nein, der Grund ist ganz anders und darüber muss man nachdenken: Was ist in unserer Gesellschaft los? Wie kann es passieren, dass ein junger Mensch mit der Lebensgeschichte, die wir bisher von diesem jungen Mann über die Medien erfahren haben, etwas so Unfassliches begeht? Da muss man doch auch einen Moment erst mal nachdenken und nicht gleich herfallen mit allen möglichen sinnvollen oder nicht sinnvollen Gesetzen.

Klein: Dann wäre ja beim Nachdenken über die Frage nach möglichen Konsequenzen die Überlegung durchaus plausibel, dass es eben Gesetze geben muss, die die Schützenvereine zum Beispiel zu einer schärferen Kontrolle zwingen.

Schäuble: Ja, das muss man auch einmal genau überlegen. Das muss man aber mit den Schützenvereinen besprechen, ob das überhaupt möglich ist. Schauen Sie, der Schützenverband ist, wenn ich das richtig weiß, an Mitgliedern der zweitstärkste Sportverband überhaupt in Deutschland und ob dann ein Verein, ein ehrenamtlich organisierter Verein in der Lage ist, diese strengen Auflagen sicherer zu erfüllen, oder ob es nicht doch besser ist, man macht den einzelnen Waffenbesitzer, der ja ohnedies strenge Voraussetzungen erfüllen muss – die persönlichen Voraussetzungen werden ja auch überprüft nach den gesetzlichen Regelungen, dass man überhaupt Waffen besitzen darf -, verantwortlich, dass er dafür sorgt, dass die Waffen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen untergebracht sind. Aber noch einmal: Ich bin durchaus bereit und dafür, dass man alles ganz genau prüft. Jetzt muss man zunächst einmal ermitteln, was genau geschehen ist. Sie haben aber vielleicht verfolgt, dass alle im politischen Raum, die von Waffenrecht ein bisschen was verstehen, die wissen, was da geregelt ist, gesagt haben, nein, mit Verschärfungen des Waffenrechts wäre dieses schreckliche Geschehen nicht zu verhindern.

Klein: Gut. Wir werfen Amerika ja gerne vor, die liberale Waffengesetzgebung in vielen Bundesstaaten befördere Gewaltverbrechen, und das ist, so weit ich weiß, wohl auch erwiesen. Dieser Zusammenhang zwischen der Frage, wie liberal geht man mit Waffen um, wie liberal oder nicht liberal sind die Gesetze, gilt doch dann auch für Deutschland, wenn wir sicherlich auch hier von einer anderen qualitativen Ebene sprechen. Im Grundsatz ist die Überlegung ja nicht falsch, oder?

Schäuble: Nein, im Grundsatz sind diese Überlegungen nicht falsch. Aber dann muss man dazu sagen, dass zwischen der amerikanischen Rechtslage, wo jeder Mensch ja in den meisten Bundesstaaten das Recht hat, völlig unbegrenzt und unkontrolliert Waffen zu besitzen, und unseren waffenrechtlichen Bestimmungen, die mit die schärfsten in der Welt sind, ein himmelweiter Unterschied besteht. Wir haben ja das genaue Gegenteil. Unter ganz strengen Voraussetzungen bekommt man überhaupt nur die Erlaubnis, Waffen zu besitzen, wenn man Jäger ist, wenn man Sportschütze ist, und dann muss man ganz strenge Auflagen erfüllen, wie dick die Behältnisse sein müssen, wie widerstandssicher, wie sie verschlossen sein müssen, dass gewährleistet ist, dass die Waffen von der Munition getrennt sind, und dergleichen mehr. Bei Jüngeren werden sogar noch Zuverlässigkeitsprüfungen anvisiert.

Klein: Aber das ist ja alles nicht geschehen, Herr Schäuble, und so liegt doch die Frage nach Konsequenzen auf der Hand.

Schäuble: Frau Klein, das habe ich eben gesagt. Man muss jetzt einmal prüfen. Ich habe ja gesagt, ich sehe bisher nicht, dass gesetzliche Verschärfungen das schreckliche Geschehen hätten verhindern können, denn wenn die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten worden wären, dann hätte ja dieser junge Mann nicht an eine Waffe, die ungesichert zusammen mit Munition herumlag, kommen dürfen. Genau das ist durch das Gesetz ausgeschlossen, und deswegen ist es nicht in erster Linie eine Frage des Gesetzes, sondern man muss eben fragen, wie ist er dran gekommen. Vielleicht hat er sich heimlich Zugang verschafft, ich weiß es nicht. Das muss die zuständige Behörde ermitteln. Dem wollen wir nicht vorgreifen. Und wenn sich dann die Notwendigkeit ergibt oder die Möglichkeit, durch gesetzliche Verschärfungen für die Zukunft etwas Derartiges eher zu verhindern, dann bin ich der erste, der das unvoreingenommen vorschlagen wird.

Klein: Herr Schäuble, ich würde gerne noch auf einen weiteren Punkt kommen: die Schulen sicherer machen. Ich höre jetzt von allen Seiten vor allen Dingen Skepsis, man könne die Schulen nicht zu Hochsicherheitstrakten werden lassen. Das ist natürlich ein Extremvergleich. Es geht ja vielleicht auch ein, zwei Ebenen darunter. Müssen Schulen über ihren eigenen Schutz und ihre Sicherheit stärker nachdenken und geeignetere Gegenmittel für solche Attacken finden?

Schäuble: Ja, genau das hatte ich auch gesagt. Das ist nicht eine Frage, die man für alle Schulen in Deutschland einheitlich durch Bundesgesetz regeln kann, sondern das ist eine Frage, die man beispielsweise an manchen Schulen in manchen Großstädten – dort sind Brennpunkte, und zum Teil werden ja Wachgesellschaften eingesetzt –, anders beantworten muss als in einer ländlichen Gemeinde. Das muss in der Verantwortung von Schulträgern – das sind die Gemeinden, jedenfalls in Baden-Württemberg -, von Lehrern, Schülern, Eltern, Polizei nach der örtlichen Lage beschlossen werden. Aber ganz klar ist: Nun generell in gewisser Weise den Zugang zu Schulen für Schüler und Lehrer so zu sichern wie den für Fluggäste an Flughäfen, ist ja erstens völlig unvorstellbar. Zweitens muss man einmal überlegen, welche Folgen das für unsere Kinder hätte, wenn sie über Jahre immer nur unter den strengsten Kontrollen überhaupt in ihre Schule kommen. Die wachsen ja in einem Zustand auf… mein israelischer Kollege hat mir seine Anteilnahme ausgedrückt und hat mich angerufen und dann haben wir natürlich, er hat davon geredet, dass sie ähnliche, nicht vergleichbare, aber natürlich in der Wirkung für die Menschen Erfahrungen in Israel oft haben, und wir haben über die Situation gesprochen und ich habe dann gesagt, dass wir bisher natürlich in Deutschland so glücklich waren, dass wir uns solche furchtbaren Gedanken der alltäglichen Bedrohung nicht machen müssen. Aber aus jedem dieser Vorgänge muss man neu lernen. Nur muss man darauf achten, dass man in dem Entsetzen über die Tat nicht vergisst, das Maß einzubehalten. Vor allen Dingen was mich stört ist: Kaum ist eine solche Tat begangen, wir nehmen uns nicht einmal Zeit, unsere Fassungslosigkeit selber zuzugeben, sondern wir diskutieren dann über Vorschläge, von denen die meisten dann hinterher sagen, naja, ganz sinnvoll ist das nicht. Die eigentliche Fassungslosigkeit über eine solche Tat, die wir ja auch öffentlich bekennen sollten, die kommt fast zu kurz. Wir muten übrigens den Opfern, den Angehörigen mit solchen, etwas erratischen öffentlichen Diskussionen auch eine Menge zu, die ich ihnen gerne ersparen wollte. Das Ganze ist furchtbar genug.

Klein: Aber Sie stimmen schon zu, dass über mögliche Konsequenzen auch gesprochen werden muss.

Schäuble: Ja, klar! Deswegen sprechen wir doch gerade.

Klein: Sie haben eingangs erwähnt, die Frage, die wir uns stellen müssen, ist, in welcher Gesellschaft leben wir, die das möglich macht. Ein Punkt, den Sie auch angesprochen haben, war: Zugang zu Gewalt in den Medien beschränken. Auch ein Punkt, der nach solchen Fällen immer wieder hochkommt. Haben Sie eine Überlegung, eine konkrete Überlegung, wie das tatsächlich eingegrenzt werden kann?

Schäuble: Ja, wir reden ja seit langem - die Innenminister der Bundesländer fordern das, die Jugendschutzminister sind zuständig –, über ein Verbot von Killerspielen. Ich weiß, dass das rechtlich nicht leicht abzugrenzen ist. Trotzdem finde ich, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Wir haben zu viel Gewalt in unserer öffentlichen Kommunikation. Aber ich habe ausdrücklich auch gesagt, das ist nicht in erster Linie oder gar nicht ein Vorwurf an Medien oder dergleichen, sondern an uns selber. Warum erzielen denn Gewaltdarstellungen in allen möglichen Medien oder auch bei Killerspielen eine so hohe Nachfrage? Warum finden sie so eine hohe Aufmerksamkeit in Printmedien, im Fernsehen, in Filmen? Denken Sie, was in Action-Filmen zum Teil an Gewalt über das Kinopublikum herunterprasselt. Aber die haben die höchsten Besucherzahlen. Deswegen ist es eine Frage an uns selber: Wollen wir so viel Gewalt? Ist das nicht verrückt, dass wir solche gewalttätigen Darstellungen so attraktiv finden? Und wenn wir das schon als Erwachsene, als Ältere tun, müssen wir uns dann wundern, dass ein Teil unserer Kinder seine Zeit mit Killerspielen verbringt, wo wir Ältere nun wieder ganz fassungslos sind, dass es so was gibt? – Wenn so etwas Unglaubliches passiert, finde ich, muss eine freiheitliche Gesellschaft vor allen Dingen sich selber fragen, was läuft schief in unserer Gesellschaft, und das habe ich als ersten Satz gesagt.

Klein: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Das Interview haben wir während dieser Sendung aufgezeichnet.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk