Wie sie am Ende des Jahres 2011 aussehen wird - ganz sicher vermag das niemand zu sagen. Nur eines steht fest: In ihrer jetzigen Form wird es sie nicht mehr geben. Das hat die damalige Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes 2009 zur Bedingung für die Rettung mit staatlichen Geldern gemacht.
"Die WestLB ist nach wie vor eine lebensfähige Bank und die Kernbank, die sich inzwischen nach den letzten Auflagen der EU-Kommission herausgebildet hat, ist so eng verzahnt in ihren Arbeitsmöglichkeiten, dass sie auch sehr wirtschaftlich arbeiten kann."
Cornelia Hintz sitzt seit 2007 für die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di im Aufsichtsrat der Bank. Seit zwölf Jahren beschäftigt sie sich mit dem Thema Landesbanken. In dieser Zeit hat die EU-Kommission der WestLB schon mehrfach eine Restrukturierung verordnet.
"Wenn man sich die alten Papiere der Europäischen Kommission ansieht, dann sieht man, dass die WestLB seit 1992/93 sehr argwöhnisch von Privatbanken sowohl in Deutschland als auch den USA und England beobachtet worden ist, dass auch sehr früh bei der Kommission Verfahren begonnen worden sind, wo Wettbewerbsverstöße vermutet oder behauptet wurden."
Eigentlich haben Landesbanken zwei Kernaufgaben: Zum einen dienen die Landesbanken den Sparkassen als Dachbanken und legen zum Beispiel Geld an, für das die Sparkassen gerade keine Verwendung haben. Daneben betreuen sie Mittelständler und große Unternehmen, die für einzelne Sparkassen zu groß sind.
Außerdem sind sie die Hausbanken der Bundesländer und vergeben in deren Auftrag Kredite an Unternehmen aus der Region. Das führte vor allem in der Vergangenheit dazu, dass sie die Industrie- und Strukturpolitik der jeweiligen Regierung umzusetzen halfen.
Weil neben den Sparkassen auch die Bundesländer an den Landesbanken beteiligt sind, hatten Gläubiger früher die Sicherheit, dass das Land finanziell einspringt, sollte die Bank ihre Forderungen nicht erfüllen können. Diese sogenannte Gewährträgerhaftung aber bedeutete, dass die Landesbanken sich billiger Geld leihen und es auch zu günstigeren Konditionen verleihen konnten als private Banken. Und so saugen sie sich mit Kapital voll.
Durch diese Möglichkeit und mit der Unterstützung ehrgeiziger Politiker machten sich viele Landesbanken weltweit auf die Suche nach gewinnträchtigen neuen Geschäften. Ganz vorne mit dabei: die WestLB. So finanzierte sie etwa eine Erdölpipeline durch den ecuadorianischen Regenwald mit oder kaufte 1996 die britische Investmentbank Panmure. Diese und andere Investitionen führten zu einigen Problemen, sagt der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Mehrdad Mostofizadeh:
"Die WestLB hat sich in dieser Zeit in das internationale Geschäft geworfen, was nicht insgesamt falsch ist, aber sich viel zu groß aufgestellt, wollte die große weite Welt bereisen. Und hat, glaube ich, mehrere Optionen unterschätzt."
Zum einen versenkt sie in den folgenden Jahren bei Panmure fast 500 Millionen Euro, bevor sie das internationale Investmentbanking ganz aufgibt. Zum anderen ruft auch die WestLB in den 90ern mit ihren internationalen Geschäften die EU-Wettbewerbshüter auf den Plan. Denn die Landesbanken haben damals noch die finanzielle Rückendeckung ihrer Bundesländer. Ein Verstoß gegen den Wettbewerb - und so klagen die privaten Konkurrenten über "Verbotene staatliche Beihilfen". Und bekommen vom zuständigen EU-Kommissar recht. Die sogenannte Gewährträgerhaftung entfällt 2005.
Zugleich wird die Bank zu Beginn des neuen Jahrzehnts aufgespalten: Die heutige NRW Bank übernimmt damals das von den Vorgaben der Landesregierung abhängige Fördergeschäft. Die WestLB AG agiert weiter als Geschäftsbank.
2007 trifft es die Bank gleich doppelt hart. Zum einen verzockt der Leiter des Aktienhandels mehrere Hundert Millionen Euro bei hochspekulativen Geschäften. Zum anderen schlägt die Finanzkrise zu. Die WestLB hatte im großen Stil unter anderem in US-amerikanische Staats- und Kommunalanleihen sowie Studentenkredite investiert.
Um die Bank vor der Pleite zu retten, werden zweimal Risikopapiere ausgelagert. Beim ersten Mal geben die Eigentümer, die Sparkassen und das Land, Garantien über fünf Milliarden Euro. Die EU-Kommission billigt diese staatliche Unterstützung nur unter strengen Bedingungen: Die WestLB muss Standorte schließen. Um die Hälfte kleiner werden. Sie muss Mitte Februar 2011 einen Sanierungsplan vorlegen und bis zum Ende dieses Jahres verkauft sein.
Ab Ende 2009 werden noch einmal Schrottpapiere im Wert von 77 Milliarden in eine staatliche Bad Bank verschoben, um die Bilanz zu entlasten. Wieder schlägt die Kommission Alarm, denn die WestLB hat die ausgelagerten Papiere ihrer Meinung nach zu hoch bewertet - und so prüft die Kommission, ob die WestLB 3,4 Milliarden Euro zu viel vom Staat bekommen hat. Wieder ein Fall von staatlicher Beihilfe, sagen die Wettbewerbshüter und verlangen von der WestLB, dieses Geld an den Bund zurückzuzahlen oder sich noch einmal zu verkleinern.
Der Landesregierung wäre zwar eine Fusion der WestLB mit anderen Landesbanken am liebsten, aber da verschiedene Versuche scheitern, muss nun der Verkauf vorangetrieben werden. Und so versucht der ehemalige CDU-Politiker Friedrich Merz derzeit, bis Ende August einen Käufer für die Bank zu finden. Der müsste aber vermutlich auch Verpflichtungen für Altlasten übernehmen. Keine gute Ausganglage, sagt Cornelia Hintz von ver.di, die im Aufsichtsrat der WestLB sitzt:
"Sie brauchen einen Käufer für eine Gesamtbank, der nicht genau weiß, was ist das für eine Bank, was kann ich mit der Bank machen, was gibt es an weiteren Auflagen der Kommission, und die jetzt so eng von außen gesetzten Termine bedeuten auch, dass niemand genau weiß, in welche Richtung wird die Kommission die Weiterentwicklung der Bank fordern."
Vier Interessenten schauen seit der vergangenen Woche in die Bücher, bis zum 11. Februar sollen sie Friedrich Merz ein Angebot für die ganze Bank machen. Nur vier Tage später muss die WestLB der EU-Kommission ihren Sanierungsplan vorlegen.
Kein gutes Timing, meint auch Mehrdad Mostifizadeh, der finanzpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion. Er fürchtet, die Eigentümer gerieten dadurch in eine schlechte Verhandlungsposition, die es den Interessenten ermögliche, den Preis zu drücken und sich nur die lukrativen Teile wie zum Beispiel die internationale Projektfinanzierung herauszupicken - und andere Teile zu verschmähen.
"Wo er zum Beispiel Sozialpläne machen müsste, wo es ja einen Eigentümer gibt, der haftet. Das ist ja anders als bei einer Insolvenz, wo man Teile rauskauft und dann eben, was übrig bleibt. Hier ist es ja so, dass für verbleibende Reste das Land oder die Sparkassen haften."
Und das könne teuer werden, befürchtet der Grünen-Politiker. Genauso wie eine Abwicklung der Bank. Die könnte das Land sieben bis zehn Milliarden Euro kosten.
Allein für mögliche Verluste aus der Bad Bank rechnet das Finanzministerium bis 2013 mit Belastungen von mindestens 2,4 Milliarden. 1,3 Milliarden davon plante die rot-grüne Landesregierung im Nachtragshaushalt für 2010 ein. Die Opposition zog wegen der hohen Neuverschuldung vor Gericht und das Landesverfassungsgericht stoppte den Nachtragshaushalt am Mittwoch vorläufig. Auch wegen der hohen Rückstellungen für die Bad Bank. Für die SPD-Ministerpräsidentin unverständlich:
"Nachdem uns alle Experten, dass die Risiken schlagend werden aus der Bad Bank der WestLB, dass wir dann dafür eine Rücklage bilden, das halte ich für einen Akt der Vernunft."
Auch wegen dieser enormen Risiken scheint die Wunschlösung der Eigentümer und der Beschäftigten in immer weitere Ferne zu rücken: eine Rettung innerhalb des Landesbanken- und Sparkassensektors. Denn den anderen Landesbanken geht es nicht viel besser. Auch sie mussten mit Staatsgeld gerettet werden und ständen vor einer ungewissen Zukunft, sagt der Frankfurter Lehrstuhlinhaber für Internationales Bank- und Finanzwesen, Reinhard Schmidt:
"Die Landesbanken haben, wie man so sagt, zum Teil kein Geschäftsmodell, also keine klare Vorstellung, womit sie eigentlich auf Dauer vernünftig Geld verdienen können, als Institution überleben können. Das hätte man eigentlich merken müssen auch ohne Finanzkrise. Die Finanzkrise macht es nur unausweichlich, dass man das erkennt."
Dieter Hein, langjähriger Beobachter des Bankenmarktes, lobt die Europäische Wettbewerbsbehörde dafür, dass sie die Reißleine gezogen hat.
"Das ist eben auch bei der WestLB eine lange Geschichte, warum die EU wahrscheinlich auch relativ hart ist, weil das ist kein neuer Beihilfefall bei der WestLB durch die Finanzmarktkrise, sondern man verhandelt mit der EU wegen unerlaubter Beihilfen seit 20 Jahren. Und irgendwann ist dann wahrscheinlich mal Ende."
Die EU hat zwar neue Staatsgarantien und Beihilfen für die Landesbanken gebilligt, aber sie hat diese Unterstützung an strenge Auflagen gebunden. Und die werden - nicht nur in Nordrhein-Westfalen - jetzt umgesetzt.
Beispiel Landesbank Baden-Württemberg: Die Bank konnte nur überleben, weil der Steuerzahler sie nach der Finanzkrise mit rund fünf Milliarden Euro unterstützte. Um die Gegenleistungen, also die Auflagen der EU, erfüllen zu können, sind harte Einschnitte nötig. Kurz vor Weihnachten hat die LBBW dann auch bekannt gegeben, Vorstand Peter Kaemmerer werde die Bank verlassen. Er ist für Großkunden und vor allem das Auslandsgeschäft zuständig: Sein Abschied wird als Zeichen dafür gewertet, dass sich die Bank jedenfalls teilweise aus dem Auslandsgeschäft zurückzieht. Ihr Privatkundengeschäft in Luxemburg hat sie schon verkauft, Repräsentanzen in Paris und Barcelona geschlossen. Insgesamt muss die LBBW um rund ein Drittel ihrer Bilanzsumme schrumpfen. Eine weitere Auflage der EU: Die Bank muss sich eine transparentere Rechtsform geben, nämlich die einer Aktiengesellschaft.
Beispiel BayernLB: Ohne rund zehn Milliarden vom Steuerzahler hätte auch sie die Folgen der Finanzkrise nicht überstanden. Kleiner werden, ebenfalls um rund ein Drittel - das war auch für die Bayern die Auflage der EU. Zunächst traf es das Auslandsengagement: In Montreal, Mumbai, Peking und Tokio hatten die Landesbanken Niederlassungen. Ein neuer Vorstand bezeichnete sie als "peripher" und schaffte sie ab. Weitere werden folgen. Schrottbanken wie die Hypo Alpe Adria hat man abgestoßen, auch die Mehrheit an der Saarländischen Landesbank verkauft.
Dass die Landesbanken nun zunächst ihr Engagement im Ausland zurückfahren müssen, verweist sie auf einen Weg der Selbstbeschränkung. Den zu gehen, waren sie früher nicht bereit. Denn das Auslandsgeschäft war zu großen Teilen ein Ausweichgeschäft: Das Wachstum im Ausland sollte davon ablenken, dass die Landesbanken für ihre ursprüngliche Aufgabe - nämlich Dienstleister der Sparkassen zu sein - immer weniger gebraucht wurden.
Eben das war auch die Strategie der WestLB. Denn ihr Wissen im Geschäft mit Großkrediten hatte im Gebiet zwischen Rhein und Weser an Exklusivität verloren, weiß Karl-Heinz Boos, der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes öffentlicher Banken:
"Gerade in Nordrhein-Westfalen, wo die WestLB unterwegs war, gibt es zwei sehr große Sparkassen, die vom Kundenprofil her eigentlich dasjenige abdecken, was auch für die WestLB hätte interessant sein können. Insoweit hat die WestLB sicherlich größere Schwierigkeiten mit ihrem Geschäftsmodell länderbezogen als zum Beispiel die hessische Landesbank."
Dass Landesbanken sich über Landesgrenzen ausdehnen, ist das eine. Andere haben versucht, sich nach unten zu erweitern: ins Brot-und-Butter-Geschäft mit den privaten Kunden. So hat die LBBW in Stuttgart 2005 die einst private Baden-Württembergische Bank AG gekauft und sie zur hauseigenen Sparkasse für Stuttgart umfunktioniert. Allerdings konnte auch das Privatkundengeschäft der BW-Bank die LBBW am Ende nicht retten.
Ähnlich bei der Helaba: der Landesbank Hessen-Thüringen. Sie konnte - ebenfalls 2005 - die Frankfurter Sparkasse übernehmen und sich damit auf ein stabiles Privatkundengeschäft stützen. Der Vorteil: Sie war weniger von den risikoreichen und schwankungsanfälligen Kapitalmarkt- und Auslandsgeschäften abhängig. Und kam gut durch die Krise.
Andere Lösungen, etwa Fusionen unter Landesbanken, sind zum Teil schon vor Jahren vollzogen worden, haben aber große Landesbanken nur größer gemacht und damit auch die Risiken, die in ihnen liegen.
So ist der Sparkassensektor nun auf die Idee gekommen, die Strukturen über den Fondsanbieter DekaBank zu verändern. Das bedeutet zweierlei: Die Landesbanken scheren aus dem Aktionärskreis der Deka aus. Das erfüllt das Gebot der Schrumpfung. Zugleich erhalten sie die so dringend benötigte Liquidität. Für die Sparkassen dagegen ist die DekaBank vor allem deshalb interessant, weil sie in ihrer Produktpalette auch Investmentfonds hat. Und die werden vor allem von den Sparkassen vertrieben.
Die DekaBank gehört bisher Landesbanken und Sparkassen zu gleichen Teilen. Die LBBW aber muss nach dem Willen der EU-Kommission ihre Anteile an der Bank verkaufen, kann dies aber nur mit Zustimmung aller anderen Landesbanken tun. Die haben dem bereits zugestimmt.
Die Sparkassen wollen nun die Anteile aller Landesbanken übernehmen, also alleiniger Eigentümer des Fondsanbieters werden. Aber auch sie müssen dieser Transaktion geschlossen zustimmen, alle regionalen Sparkassenverbände müssen also ihr Plazet geben. Die Sparkassenverbände in Nordrhein-Westfalen hätten das als Druckmittel erkannt, sagt Dirk Schiereck, Professor der Technischen Universität Darmstadt:
"Die Probleme der WestLB sind so groß, dass man aus Sicht der Landesbanken diese auch vorrangig gelöst haben möchte, insbesondere möchten natürlich die großen Sparkassen in NRW nicht auf dem Problem der WestLB alleine sitzen bleiben, während sich alle anderen Sparkassen an den Vorzügen der Lösung einer vollständigen Übernahme der DekaBank erfreuen. Darum sagen die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen, wir sind gerne bereit, diese DekaBank-Lösung zu tragen, aber nur dann, wenn man uns unterstützt bei einem Problem, das spezifisch wir haben, und das ist eben die WestLB. Es ist ein politisches Spiel, es ist kein logisch zusammenhängendes Problem."
Doch von Machtspielen zurück zu den grundsätzlichen Fragen der Neustrukturierung. Eine davon lautet: Wie viele Landesbanken soll es in Zukunft überhaupt geben?
Eine genüge, um die Zentralbankfunktionen für die Sparkassen - also im Wesentlichen das Liquiditätsmanagement - wahrzunehmen, sagen einige Branchenkenner. Reinhard Schmidt, Professor für Internationales Bank- und Finanzwesen der Universität Frankfurt, aber spricht sich gegen ein einziges großes Institut aus:
"Es gibt eine gewisse Abhängigkeit der Sparkassen von Landesbanken, und wenn es nur eine einzige Landesbank gibt, dann setzt man sozusagen alles auf eine Karte. Wenn bei der Landesbank dann etwas schief geht, ist das für das ganze Sparkassensystem eine ziemlich verheerende Situation. Es spricht gegen nur eine Landesbank auch, dass die Verhandlungsposition dieser Landesbank gegenüber den Sparkassen dann möglicherweise so stark ist, wie man es nicht haben möchte. Und drittens wäre eine Landesbank, sozusagen eine einzige Zentralinstitution der Sparkassen, als Bank mit weitem Abstand die größte Bank in Deutschland. Und die wäre dann erst recht viel zu groß, um zugrunde zu gehen. Also: Too big to fail. Und das wollen wir uns nicht unbedingt einhandeln."
Sparkassenpräsident Haasis plädiert seit Jahren dafür, zwei oder drei Landesbanken zu erhalten. Gleichzeitig leuchtet den Bundesländer, allen voran Nordrhein-Westfalen, langsam ein, dass nicht jedes größere Bundesland seine eigene Landesbank braucht. An solchen Eitelkeiten war in den vergangenen Jahren eine Neuordnung des Sektors immer wieder gescheitert.
Welche Größe auch immer, man müsse bei der Neustrukturierung der Landesbanken endlich weiterkommen, mahnt der Bund schon lange. Der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte schon im Sommer 2009, zwei Jahre nach dem Beginn der Finanzkrise:
"Landesbanken sind das größte systemische Risiko für das Bankensystem."
Auch der politische Druck aus Brüssel ist inzwischen so groß geworden, dass bald eine Lösung gefunden werden muss. Auch wenn die EU dabei etwas überziehe, sagt VÖB-Hauptgeschäftsführer Boos:
" Wenn es eine Beihilfe ist, um ein Unternehmen zu retten, dann hat die EU das Recht, bestimmte Auflagen zu erteilen. Die im Wesentlichen darauf hinauslaufen, zu sagen: Ist euer Geschäftsmodell überhaupt so tragfähig, dass es langfristig zum Erfolg führt. Dass die EU davon ausgeht, politisch, dass es zukünftig nur noch ein paar Landesbanken geben soll, dass es eigentlich gar keine öffentlich rechtlichen Banken geben darf, das ist nicht Aufgabe der EU. "
Nicht zu groß, nicht zu klein, in Abstimmung mit den Sparkassen, mit Landes- und Bundespolitik und schnell, weil sonst die EU mit weiteren Auflagen droht. Diese vielen Anforderungen lassen für die nahe Zukunft nichts Gutes erwarten. Fest dürfte nur stehen, dass die WestLB bald zerschlagen und/oder verkauft wird. Dass es zu einer Lösung des gesamten Landesbankenproblems komme, glaubt Bankenanalyst Dieter Hein von Fairesearch jedoch nicht:
"Möglich, aber sehr unwahrscheinlich. Entweder erfüllt die Bank Wettbewerbsauflagen der EU oder muss eben abgewickelt werden, wenn der Eigentümer sie nicht neu refinanzieren kann - und das ist im Moment wohl ausgeschlossen."
"Die WestLB ist nach wie vor eine lebensfähige Bank und die Kernbank, die sich inzwischen nach den letzten Auflagen der EU-Kommission herausgebildet hat, ist so eng verzahnt in ihren Arbeitsmöglichkeiten, dass sie auch sehr wirtschaftlich arbeiten kann."
Cornelia Hintz sitzt seit 2007 für die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di im Aufsichtsrat der Bank. Seit zwölf Jahren beschäftigt sie sich mit dem Thema Landesbanken. In dieser Zeit hat die EU-Kommission der WestLB schon mehrfach eine Restrukturierung verordnet.
"Wenn man sich die alten Papiere der Europäischen Kommission ansieht, dann sieht man, dass die WestLB seit 1992/93 sehr argwöhnisch von Privatbanken sowohl in Deutschland als auch den USA und England beobachtet worden ist, dass auch sehr früh bei der Kommission Verfahren begonnen worden sind, wo Wettbewerbsverstöße vermutet oder behauptet wurden."
Eigentlich haben Landesbanken zwei Kernaufgaben: Zum einen dienen die Landesbanken den Sparkassen als Dachbanken und legen zum Beispiel Geld an, für das die Sparkassen gerade keine Verwendung haben. Daneben betreuen sie Mittelständler und große Unternehmen, die für einzelne Sparkassen zu groß sind.
Außerdem sind sie die Hausbanken der Bundesländer und vergeben in deren Auftrag Kredite an Unternehmen aus der Region. Das führte vor allem in der Vergangenheit dazu, dass sie die Industrie- und Strukturpolitik der jeweiligen Regierung umzusetzen halfen.
Weil neben den Sparkassen auch die Bundesländer an den Landesbanken beteiligt sind, hatten Gläubiger früher die Sicherheit, dass das Land finanziell einspringt, sollte die Bank ihre Forderungen nicht erfüllen können. Diese sogenannte Gewährträgerhaftung aber bedeutete, dass die Landesbanken sich billiger Geld leihen und es auch zu günstigeren Konditionen verleihen konnten als private Banken. Und so saugen sie sich mit Kapital voll.
Durch diese Möglichkeit und mit der Unterstützung ehrgeiziger Politiker machten sich viele Landesbanken weltweit auf die Suche nach gewinnträchtigen neuen Geschäften. Ganz vorne mit dabei: die WestLB. So finanzierte sie etwa eine Erdölpipeline durch den ecuadorianischen Regenwald mit oder kaufte 1996 die britische Investmentbank Panmure. Diese und andere Investitionen führten zu einigen Problemen, sagt der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Mehrdad Mostofizadeh:
"Die WestLB hat sich in dieser Zeit in das internationale Geschäft geworfen, was nicht insgesamt falsch ist, aber sich viel zu groß aufgestellt, wollte die große weite Welt bereisen. Und hat, glaube ich, mehrere Optionen unterschätzt."
Zum einen versenkt sie in den folgenden Jahren bei Panmure fast 500 Millionen Euro, bevor sie das internationale Investmentbanking ganz aufgibt. Zum anderen ruft auch die WestLB in den 90ern mit ihren internationalen Geschäften die EU-Wettbewerbshüter auf den Plan. Denn die Landesbanken haben damals noch die finanzielle Rückendeckung ihrer Bundesländer. Ein Verstoß gegen den Wettbewerb - und so klagen die privaten Konkurrenten über "Verbotene staatliche Beihilfen". Und bekommen vom zuständigen EU-Kommissar recht. Die sogenannte Gewährträgerhaftung entfällt 2005.
Zugleich wird die Bank zu Beginn des neuen Jahrzehnts aufgespalten: Die heutige NRW Bank übernimmt damals das von den Vorgaben der Landesregierung abhängige Fördergeschäft. Die WestLB AG agiert weiter als Geschäftsbank.
2007 trifft es die Bank gleich doppelt hart. Zum einen verzockt der Leiter des Aktienhandels mehrere Hundert Millionen Euro bei hochspekulativen Geschäften. Zum anderen schlägt die Finanzkrise zu. Die WestLB hatte im großen Stil unter anderem in US-amerikanische Staats- und Kommunalanleihen sowie Studentenkredite investiert.
Um die Bank vor der Pleite zu retten, werden zweimal Risikopapiere ausgelagert. Beim ersten Mal geben die Eigentümer, die Sparkassen und das Land, Garantien über fünf Milliarden Euro. Die EU-Kommission billigt diese staatliche Unterstützung nur unter strengen Bedingungen: Die WestLB muss Standorte schließen. Um die Hälfte kleiner werden. Sie muss Mitte Februar 2011 einen Sanierungsplan vorlegen und bis zum Ende dieses Jahres verkauft sein.
Ab Ende 2009 werden noch einmal Schrottpapiere im Wert von 77 Milliarden in eine staatliche Bad Bank verschoben, um die Bilanz zu entlasten. Wieder schlägt die Kommission Alarm, denn die WestLB hat die ausgelagerten Papiere ihrer Meinung nach zu hoch bewertet - und so prüft die Kommission, ob die WestLB 3,4 Milliarden Euro zu viel vom Staat bekommen hat. Wieder ein Fall von staatlicher Beihilfe, sagen die Wettbewerbshüter und verlangen von der WestLB, dieses Geld an den Bund zurückzuzahlen oder sich noch einmal zu verkleinern.
Der Landesregierung wäre zwar eine Fusion der WestLB mit anderen Landesbanken am liebsten, aber da verschiedene Versuche scheitern, muss nun der Verkauf vorangetrieben werden. Und so versucht der ehemalige CDU-Politiker Friedrich Merz derzeit, bis Ende August einen Käufer für die Bank zu finden. Der müsste aber vermutlich auch Verpflichtungen für Altlasten übernehmen. Keine gute Ausganglage, sagt Cornelia Hintz von ver.di, die im Aufsichtsrat der WestLB sitzt:
"Sie brauchen einen Käufer für eine Gesamtbank, der nicht genau weiß, was ist das für eine Bank, was kann ich mit der Bank machen, was gibt es an weiteren Auflagen der Kommission, und die jetzt so eng von außen gesetzten Termine bedeuten auch, dass niemand genau weiß, in welche Richtung wird die Kommission die Weiterentwicklung der Bank fordern."
Vier Interessenten schauen seit der vergangenen Woche in die Bücher, bis zum 11. Februar sollen sie Friedrich Merz ein Angebot für die ganze Bank machen. Nur vier Tage später muss die WestLB der EU-Kommission ihren Sanierungsplan vorlegen.
Kein gutes Timing, meint auch Mehrdad Mostifizadeh, der finanzpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion. Er fürchtet, die Eigentümer gerieten dadurch in eine schlechte Verhandlungsposition, die es den Interessenten ermögliche, den Preis zu drücken und sich nur die lukrativen Teile wie zum Beispiel die internationale Projektfinanzierung herauszupicken - und andere Teile zu verschmähen.
"Wo er zum Beispiel Sozialpläne machen müsste, wo es ja einen Eigentümer gibt, der haftet. Das ist ja anders als bei einer Insolvenz, wo man Teile rauskauft und dann eben, was übrig bleibt. Hier ist es ja so, dass für verbleibende Reste das Land oder die Sparkassen haften."
Und das könne teuer werden, befürchtet der Grünen-Politiker. Genauso wie eine Abwicklung der Bank. Die könnte das Land sieben bis zehn Milliarden Euro kosten.
Allein für mögliche Verluste aus der Bad Bank rechnet das Finanzministerium bis 2013 mit Belastungen von mindestens 2,4 Milliarden. 1,3 Milliarden davon plante die rot-grüne Landesregierung im Nachtragshaushalt für 2010 ein. Die Opposition zog wegen der hohen Neuverschuldung vor Gericht und das Landesverfassungsgericht stoppte den Nachtragshaushalt am Mittwoch vorläufig. Auch wegen der hohen Rückstellungen für die Bad Bank. Für die SPD-Ministerpräsidentin unverständlich:
"Nachdem uns alle Experten, dass die Risiken schlagend werden aus der Bad Bank der WestLB, dass wir dann dafür eine Rücklage bilden, das halte ich für einen Akt der Vernunft."
Auch wegen dieser enormen Risiken scheint die Wunschlösung der Eigentümer und der Beschäftigten in immer weitere Ferne zu rücken: eine Rettung innerhalb des Landesbanken- und Sparkassensektors. Denn den anderen Landesbanken geht es nicht viel besser. Auch sie mussten mit Staatsgeld gerettet werden und ständen vor einer ungewissen Zukunft, sagt der Frankfurter Lehrstuhlinhaber für Internationales Bank- und Finanzwesen, Reinhard Schmidt:
"Die Landesbanken haben, wie man so sagt, zum Teil kein Geschäftsmodell, also keine klare Vorstellung, womit sie eigentlich auf Dauer vernünftig Geld verdienen können, als Institution überleben können. Das hätte man eigentlich merken müssen auch ohne Finanzkrise. Die Finanzkrise macht es nur unausweichlich, dass man das erkennt."
Dieter Hein, langjähriger Beobachter des Bankenmarktes, lobt die Europäische Wettbewerbsbehörde dafür, dass sie die Reißleine gezogen hat.
"Das ist eben auch bei der WestLB eine lange Geschichte, warum die EU wahrscheinlich auch relativ hart ist, weil das ist kein neuer Beihilfefall bei der WestLB durch die Finanzmarktkrise, sondern man verhandelt mit der EU wegen unerlaubter Beihilfen seit 20 Jahren. Und irgendwann ist dann wahrscheinlich mal Ende."
Die EU hat zwar neue Staatsgarantien und Beihilfen für die Landesbanken gebilligt, aber sie hat diese Unterstützung an strenge Auflagen gebunden. Und die werden - nicht nur in Nordrhein-Westfalen - jetzt umgesetzt.
Beispiel Landesbank Baden-Württemberg: Die Bank konnte nur überleben, weil der Steuerzahler sie nach der Finanzkrise mit rund fünf Milliarden Euro unterstützte. Um die Gegenleistungen, also die Auflagen der EU, erfüllen zu können, sind harte Einschnitte nötig. Kurz vor Weihnachten hat die LBBW dann auch bekannt gegeben, Vorstand Peter Kaemmerer werde die Bank verlassen. Er ist für Großkunden und vor allem das Auslandsgeschäft zuständig: Sein Abschied wird als Zeichen dafür gewertet, dass sich die Bank jedenfalls teilweise aus dem Auslandsgeschäft zurückzieht. Ihr Privatkundengeschäft in Luxemburg hat sie schon verkauft, Repräsentanzen in Paris und Barcelona geschlossen. Insgesamt muss die LBBW um rund ein Drittel ihrer Bilanzsumme schrumpfen. Eine weitere Auflage der EU: Die Bank muss sich eine transparentere Rechtsform geben, nämlich die einer Aktiengesellschaft.
Beispiel BayernLB: Ohne rund zehn Milliarden vom Steuerzahler hätte auch sie die Folgen der Finanzkrise nicht überstanden. Kleiner werden, ebenfalls um rund ein Drittel - das war auch für die Bayern die Auflage der EU. Zunächst traf es das Auslandsengagement: In Montreal, Mumbai, Peking und Tokio hatten die Landesbanken Niederlassungen. Ein neuer Vorstand bezeichnete sie als "peripher" und schaffte sie ab. Weitere werden folgen. Schrottbanken wie die Hypo Alpe Adria hat man abgestoßen, auch die Mehrheit an der Saarländischen Landesbank verkauft.
Dass die Landesbanken nun zunächst ihr Engagement im Ausland zurückfahren müssen, verweist sie auf einen Weg der Selbstbeschränkung. Den zu gehen, waren sie früher nicht bereit. Denn das Auslandsgeschäft war zu großen Teilen ein Ausweichgeschäft: Das Wachstum im Ausland sollte davon ablenken, dass die Landesbanken für ihre ursprüngliche Aufgabe - nämlich Dienstleister der Sparkassen zu sein - immer weniger gebraucht wurden.
Eben das war auch die Strategie der WestLB. Denn ihr Wissen im Geschäft mit Großkrediten hatte im Gebiet zwischen Rhein und Weser an Exklusivität verloren, weiß Karl-Heinz Boos, der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes öffentlicher Banken:
"Gerade in Nordrhein-Westfalen, wo die WestLB unterwegs war, gibt es zwei sehr große Sparkassen, die vom Kundenprofil her eigentlich dasjenige abdecken, was auch für die WestLB hätte interessant sein können. Insoweit hat die WestLB sicherlich größere Schwierigkeiten mit ihrem Geschäftsmodell länderbezogen als zum Beispiel die hessische Landesbank."
Dass Landesbanken sich über Landesgrenzen ausdehnen, ist das eine. Andere haben versucht, sich nach unten zu erweitern: ins Brot-und-Butter-Geschäft mit den privaten Kunden. So hat die LBBW in Stuttgart 2005 die einst private Baden-Württembergische Bank AG gekauft und sie zur hauseigenen Sparkasse für Stuttgart umfunktioniert. Allerdings konnte auch das Privatkundengeschäft der BW-Bank die LBBW am Ende nicht retten.
Ähnlich bei der Helaba: der Landesbank Hessen-Thüringen. Sie konnte - ebenfalls 2005 - die Frankfurter Sparkasse übernehmen und sich damit auf ein stabiles Privatkundengeschäft stützen. Der Vorteil: Sie war weniger von den risikoreichen und schwankungsanfälligen Kapitalmarkt- und Auslandsgeschäften abhängig. Und kam gut durch die Krise.
Andere Lösungen, etwa Fusionen unter Landesbanken, sind zum Teil schon vor Jahren vollzogen worden, haben aber große Landesbanken nur größer gemacht und damit auch die Risiken, die in ihnen liegen.
So ist der Sparkassensektor nun auf die Idee gekommen, die Strukturen über den Fondsanbieter DekaBank zu verändern. Das bedeutet zweierlei: Die Landesbanken scheren aus dem Aktionärskreis der Deka aus. Das erfüllt das Gebot der Schrumpfung. Zugleich erhalten sie die so dringend benötigte Liquidität. Für die Sparkassen dagegen ist die DekaBank vor allem deshalb interessant, weil sie in ihrer Produktpalette auch Investmentfonds hat. Und die werden vor allem von den Sparkassen vertrieben.
Die DekaBank gehört bisher Landesbanken und Sparkassen zu gleichen Teilen. Die LBBW aber muss nach dem Willen der EU-Kommission ihre Anteile an der Bank verkaufen, kann dies aber nur mit Zustimmung aller anderen Landesbanken tun. Die haben dem bereits zugestimmt.
Die Sparkassen wollen nun die Anteile aller Landesbanken übernehmen, also alleiniger Eigentümer des Fondsanbieters werden. Aber auch sie müssen dieser Transaktion geschlossen zustimmen, alle regionalen Sparkassenverbände müssen also ihr Plazet geben. Die Sparkassenverbände in Nordrhein-Westfalen hätten das als Druckmittel erkannt, sagt Dirk Schiereck, Professor der Technischen Universität Darmstadt:
"Die Probleme der WestLB sind so groß, dass man aus Sicht der Landesbanken diese auch vorrangig gelöst haben möchte, insbesondere möchten natürlich die großen Sparkassen in NRW nicht auf dem Problem der WestLB alleine sitzen bleiben, während sich alle anderen Sparkassen an den Vorzügen der Lösung einer vollständigen Übernahme der DekaBank erfreuen. Darum sagen die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen, wir sind gerne bereit, diese DekaBank-Lösung zu tragen, aber nur dann, wenn man uns unterstützt bei einem Problem, das spezifisch wir haben, und das ist eben die WestLB. Es ist ein politisches Spiel, es ist kein logisch zusammenhängendes Problem."
Doch von Machtspielen zurück zu den grundsätzlichen Fragen der Neustrukturierung. Eine davon lautet: Wie viele Landesbanken soll es in Zukunft überhaupt geben?
Eine genüge, um die Zentralbankfunktionen für die Sparkassen - also im Wesentlichen das Liquiditätsmanagement - wahrzunehmen, sagen einige Branchenkenner. Reinhard Schmidt, Professor für Internationales Bank- und Finanzwesen der Universität Frankfurt, aber spricht sich gegen ein einziges großes Institut aus:
"Es gibt eine gewisse Abhängigkeit der Sparkassen von Landesbanken, und wenn es nur eine einzige Landesbank gibt, dann setzt man sozusagen alles auf eine Karte. Wenn bei der Landesbank dann etwas schief geht, ist das für das ganze Sparkassensystem eine ziemlich verheerende Situation. Es spricht gegen nur eine Landesbank auch, dass die Verhandlungsposition dieser Landesbank gegenüber den Sparkassen dann möglicherweise so stark ist, wie man es nicht haben möchte. Und drittens wäre eine Landesbank, sozusagen eine einzige Zentralinstitution der Sparkassen, als Bank mit weitem Abstand die größte Bank in Deutschland. Und die wäre dann erst recht viel zu groß, um zugrunde zu gehen. Also: Too big to fail. Und das wollen wir uns nicht unbedingt einhandeln."
Sparkassenpräsident Haasis plädiert seit Jahren dafür, zwei oder drei Landesbanken zu erhalten. Gleichzeitig leuchtet den Bundesländer, allen voran Nordrhein-Westfalen, langsam ein, dass nicht jedes größere Bundesland seine eigene Landesbank braucht. An solchen Eitelkeiten war in den vergangenen Jahren eine Neuordnung des Sektors immer wieder gescheitert.
Welche Größe auch immer, man müsse bei der Neustrukturierung der Landesbanken endlich weiterkommen, mahnt der Bund schon lange. Der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte schon im Sommer 2009, zwei Jahre nach dem Beginn der Finanzkrise:
"Landesbanken sind das größte systemische Risiko für das Bankensystem."
Auch der politische Druck aus Brüssel ist inzwischen so groß geworden, dass bald eine Lösung gefunden werden muss. Auch wenn die EU dabei etwas überziehe, sagt VÖB-Hauptgeschäftsführer Boos:
" Wenn es eine Beihilfe ist, um ein Unternehmen zu retten, dann hat die EU das Recht, bestimmte Auflagen zu erteilen. Die im Wesentlichen darauf hinauslaufen, zu sagen: Ist euer Geschäftsmodell überhaupt so tragfähig, dass es langfristig zum Erfolg führt. Dass die EU davon ausgeht, politisch, dass es zukünftig nur noch ein paar Landesbanken geben soll, dass es eigentlich gar keine öffentlich rechtlichen Banken geben darf, das ist nicht Aufgabe der EU. "
Nicht zu groß, nicht zu klein, in Abstimmung mit den Sparkassen, mit Landes- und Bundespolitik und schnell, weil sonst die EU mit weiteren Auflagen droht. Diese vielen Anforderungen lassen für die nahe Zukunft nichts Gutes erwarten. Fest dürfte nur stehen, dass die WestLB bald zerschlagen und/oder verkauft wird. Dass es zu einer Lösung des gesamten Landesbankenproblems komme, glaubt Bankenanalyst Dieter Hein von Fairesearch jedoch nicht:
"Möglich, aber sehr unwahrscheinlich. Entweder erfüllt die Bank Wettbewerbsauflagen der EU oder muss eben abgewickelt werden, wenn der Eigentümer sie nicht neu refinanzieren kann - und das ist im Moment wohl ausgeschlossen."
