Freitag, 17.11.2017
StartseiteKommentare und Themen der WocheIm Moment eher nicht regierungsfähig18.10.2017

Schlammschlacht bei den LinkenIm Moment eher nicht regierungsfähig

Linken-Frontfrau Sahra Wagenknecht spricht von innerparteilichen Intrigen gegen ihre Person, wird aber als Fraktionschefin bestätigt. Angesichts offensichtlicher Querelen sei die Linke im Bund in einer Regierung derzeit kaum vorstellbar, kommentiert Falk Steiner.

Von Falk Steiner

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Die Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, sprechen am 18.10. 2017 in Potsdam nach der Fraktionsklausur der Linken über die Ergebnisse vor der Presse. ((c) dpa)
Die Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, sprechen am 18.10. 2017 in Potsdam nach der Fraktionsklausur der Linken über die Ergebnisse vor der Presse. ((c) dpa)
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Sie haben sich weitgehend durchgesetzt, die beiden Spitzenkandidaten Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht. Die ungleichen Linken-Fraktionsvorsitzenden mit so unterschiedlichen Interessen halten ihre Zweckgemeinschaft aufrecht, die beiden das politische Überleben garantiert.

Doch die Begleitumstände sind die Vorzeichen größerer Umbrüche einer Partei, die sich ändert, ändern muss. Und das ist eng mit der Person Sahra Wagenknecht verbunden, viel mehr als mit Dietmar Bartsch, der bei der nächsten Bundestagswahl die 60 deutlich überschritten haben wird.

Seit 25 Jahren in prominenten Funktionen, aber nie in einer Regierung

Wagenknecht ist zwar erst 48 Jahre alt. Aber seit über 25 Jahren fast durchgehend in prominenten Funktionen, erst in der PDS, dann später in der Linken. Sie hat in dieser Zeit die Fähigkeit entwickelt, auch in schwierigen Situationen Macht zu erhalten. Und es nie geschafft, irgendwo Teil einer Regierung zu werden, ihrer zweifelsohne brillanten Rhetorik auch Taten folgen zu lassen.

Es gibt wohl wenige Politiker, die so überzeugt klingen, wenn sie von einem Thema reden, wie Wagenknecht. Vom Pazifismus bis hin zum Umbau der Wirtschaftsordnung hin zu einer gerechteren Welt, gegen den ausbeuterischen Raubtierkapitalismus, Wagenknecht ist bei solchen Forderungen stets an vorderster Front dabei. Nur an einer Stelle sieht sie dann plötzlich doch Probleme mit den Forderungen ihrer Partei. Nein, Sahra Wagenknecht hat nie eine Abkehr vom Asylrecht gefordert. Aber es hat natürlich einen intensiven Beigeschmack, wenn sie ausgerechnet in der Flüchtlingspolitik auf die Idee kommt, dass offene Grenzen etwas "für eine andere Welt" seien.

Eine andere Welt, genau die wollen ja viele Linke-Anhänger

Warum aber sollte utopisches Gedankengut, wie es bei der Linken regelmäßig aufzufinden ist, bei dem einen Thema ausnahmsweise falscher sein als bei all den anderen Themen? Eine andere Welt, genau die wollen ja viele Linke-Anhänger. Diese Ziele treiben der Linken nicht nur im Westen ein akademisches Milieu zu, das vor deren Zähmung vor allem Grünen-affin war. Während im Osten die Alt-Unterstützer wegsterben und die Protestwähler, zumindest diesmal, lieber die weniger zimperlich klingende AfD wählen.

Und vielleicht ist das in diesem Fall auch besser so. Denn die Fraktionsklausur der Linken hat auf eindrückliche Weise eines gezeigt: im Nachhinein sind die Bauchschmerzen vieler Sozialdemokraten, ein rot-rot-grünes Projekt anzugehen, doch nachvollziehbarer, als es zunächst schien. Diese Partei, die sich dort mit ihren Bundestagsabgeordneten gezeigt hat, wäre unter anderen Umständen heute in Sondierungsgesprächen – und das erscheint nach den Ereignissen vor und in Potsdam nun wirklich kaum vorstellbar und sehr, sehr weit weg.

Falk Steiner (Deutschlandradio / Bettina Straub)Falk Steiner (Deutschlandradio / Bettina Straub)Falk Steiner arbeitet seit 2013 im Hauptstadtstudio von Deutschlandradio. Als Korrespondent bearbeitet er dort vor allem Themen der Digital- und der Sicherheitspolitik im weiteren Sinne. Zuvor arbeitete er als Freier Journalist unter anderem für Zeitungen, Magazine, Radiosender und digitale Medien sowie zwei Jahre beim Bundesverband der Verbraucherzentralen zum digitalen Wandel aus Verbrauchersicht. Zuvor war er bei einer Berliner Agentur und bei Zeit Online in Hamburg tätig. Studiert hat er Politikwissenschaft in Bonn und Berlin.

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