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StartseiteEine WeltSchlechte Aussichten24.01.2009

Schlechte Aussichten

Die "Arabische Friedensinitiative" auf der Kippe

Die Versuche, zwischen den arabischen Staaten und Israel "normale" Beziehungen zu entwickeln, scheinen nach dem Gazakrieg endgültig gescheitert zu sein. Dabei hatte Israel in den letzten Jahren Fortschritte in der Annährung zu den arabischen und islamischen Staaten gemacht - langsam, aber spürbar.

Von Carsten Kühntopp

Der Gaza-Krieg lässt die Beziehungen zwischen arabischen Staaten und Israel abkühlen. (AP)
Der Gaza-Krieg lässt die Beziehungen zwischen arabischen Staaten und Israel abkühlen. (AP)

Die Frist war kurz: Das Außenministerium von Katar bestellte den Chef des israelischen Handelsbüros in Doha ein und übergab ihm die Räumungsorder. Innerhalb einer Woche müsse er mit seinen Mitarbeitern das Land verlassen haben. Damit setzte Katar das um, was 13 von 22 Mitgliedsländern der Arabischen Liga bei einem Sondertreffen am Freitag vor einer Woche vereinbart hatten.

Das israelische Handelsbüro arbeitet seit Jahren in Doha, obwohl es keine offiziellen Beziehungen gibt. Israelische Politiker wie Shimon Peres oder Tzipi Livni waren mehrmals in Katar, wenngleich nie als Gäste des Staates.

Doch unter dem Eindruck der israelischen Angriffe auf den Gaza-Streifen gehörte der Emir von Katar, Scheich Hamad bin Khalifa Al-Thani, zu denen, die am lautesten Konsequenzen forderten. In einer Fernsehansprache verlangte Scheich Hamad unter anderem:

"Das Einfrieren der arabischen Friedensinitiative und das Suspendieren aller Formen der Normalisierung der Beziehungen mit Israel, so auch die Überprüfung diplomatischer Kontakte."

In den letzten Jahren hatte Israel Fortschritte in den Beziehungen zu arabischen und islamischen Staaten gemacht - langsam, aber spürbar. Das israelische Handelsbüro in Doha war ein deutliches Zeichen dieser Entwicklung. Doch all das wurde nun zu einem Opfer der israelischen Angriffe auf den Gaza-Streifen.

Die sogenannten moderaten, also pro-westlichen Kräfte in der arabischen Welt sind unter dem wachsenden Druck ihrer Bevölkerungen. Sie werfen ihnen vor, nicht nur den Palästinensern nicht zur Hilfe gekommen zu sein, sondern mit Israel sogar gemeinsame Sache gemacht zu haben, gegen Hamas - ein Vorwurf, der vor allem Ägypten, Saudi-Arabien und auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas trifft. So verlangte das kuwaitische Parlament, Abbas nicht zum arabischen Wirtschaftsgipfel in Kuwait am vergangenen Montag einreisen zu lassen. Der Abgeordnete Nasser Al-Sane:

"Wir heißen alle in Kuwait willkommen, aber nicht Mahmud Abbas, denn er ist ein Teil des zionistischen Projektes in der Region."

Ungewiss ist jetzt die Zukunft der arabischen Friedensinitiative. 2002 hatte sich die Liga zu einem kollektiven Angebot durchgerungen: Wenn Israel ein Abkommen mit den Palästinensern aushandelt und sich aus den besetzten Gebieten zurückzieht, dann bedeutet dies automatisch Frieden mit der arabischen Welt. Doch eine offizielle Antwort Israels steht bis heute aus. Aus Sicht des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad ist die Offerte nun gegenstandslos; Assad auf dem Sondertreffen in Doha:

"Wir betrachten die arabische Initiative als tot, denn wir mussten feststellen, dass Israel sein aggressives Verhalten immer weiter fortsetzte, während wir viele Zugeständnisse anboten. Es geht bei dieser Initiative um Frieden, aber Frieden wurde nicht erreicht."

Offiziell liegt das Angebot an Israel noch immer auf dem Tisch; aber selbst der saudische König merkte auf dem Kuwaiter Wirtschaftsgipfel an, es sei nicht unbefristet. Offenbar scheuen sich viele arabische Regierungen, die Friedensinitiative zurückzuziehen. Gleichzeitig macht sich aber das Gefühl breit, zu lange und vergebens auf eine israelische Antwort gewartet zu haben. Und niemand weiß, wie eine Alternativstrategie für den Umgang mit Israel aussehen könnte.

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