Schlecker-Mitarbeiterinnen "nicht direkt in die Arbeitslosigkeit stoßen"

Dirk Müller: Um kurz nach halb zwei gestern Nachmittag erreichte uns die erste Eilmeldung: Die Schlecker-Verhandlungen sind gescheitert. Damit war klar: Der Drogerie-Konzern wird abgewickelt. Über 13.000 Mitarbeiter verlieren ihren Job. Angebote von Investoren hat es gegeben, doch die Gläubiger haben "nein" dazu gesagt, weil, so die Begründung, diese nicht akzeptabel waren. Ist damit das Kapitel Schlecker endgültig geschlossen? Darüber sprechen wollen wir nun mit dem SPD-Wirtschafts- und Sozialpolitiker Klaus Barthel. Guten Morgen!

Klaus Barthel: Guten Morgen, Herr Müller!

Müller: Herr Barthel, ist die Politik ohnmächtig?

Barthel: Sie wäre es nicht, aber diese Bundesregierung stellt sich ohnmächtig.

Müller: Eine SPD-geführte Bundesregierung hätte geholfen?

Barthel: Na, wir hätten auf jeden Fall das getan, was ja im März bereits auf dem Weg war, nämlich die Transfergesellschaft gegründet, um zumindest einmal die Kündigungsschutzklagen zu verhindern, die jetzt ihren Teil dazu beigetragen haben, dass Investoren zurückgeschreckt sind, allein schon vor den Kosten der Arbeitsgerichtsprozesse.

Müller: Herr Barthel, Transfergesellschaft – das hört sich groß an, das hört sich schwierig und kompliziert an. Ist das nicht direkt oder indirekt auch eine klare Subventionierung eines gescheiterten Unternehmens?

Barthel: Na, wir wollten ja nicht ein Unternehmen retten oder das Vermögen von Herrn Schlecker, sondern es ging ja damals um knapp 30.000 Arbeitsplätze und um die Menschen, die man in einer Transfergesellschaft für eine bestimmte Zeit hätte weiterbeschäftigen können, und die dann von da aus eben im Transfer in aller Ruhe und ohne den Druck einer Kündigung sich einen neuen Arbeitsplatz hätten suchen können.

Müller: Und wer hätte das bezahlt?

Barthel: Für die Transfergesellschaft selber wäre selbstverständlich der Steuerzahler geradegestanden, aber unterm Strich wäre das den Steuerzahler auf jeden Fall billiger gekommen als jetzt eine Massenarbeitslosigkeit, die jetzt unter 25.000 Menschen entstehen wird zwangsläufig. Und die kostet ja erst mal im Moment schon Geld durch die Transferleistungen, die jetzt entstehen. Das kostet dann den Beitragszahler zunächst einmal das Geld, aber es geht ja auch viel an Einkommen für den Staat verloren, Sozialversicherungsbeiträge und Steuern, die die Menschen hätten zahlen können, die Arbeit haben.

Müller: Aber Herr Barthel, wenn ich Sie richtig verstanden habe: Das, was für 30.000 gilt – zugegeben ja nun eine sehr konzentrierte, große, hohe Form, die die Politik sensibilisiert –, gilt aber im Umkehrschluss auch für jeden Arbeitslosen, der plötzlich ohne Job dasteht.

Barthel: Das ist völlig richtig, und deswegen gibt es ja auch für kleine und mittlere Unternehmen Auffangmöglichkeiten über Banken und Sparkassen, die regional organisiert werden können. Also es ist nicht so, dass es da nach der Größe geht. Das ist immer so ein, ja, so ein Gerücht, das da wabert, sondern es gibt auch Unterstützungsmöglichkeiten und wir setzen uns auch für Unterstützung für Unternehmen ein, die ganz klein sind. Also ich kenne hier als Wahlkreisabgeordneter eine ganze Reihe von Handwerkern, von kleineren Unternehmen, für die angemessene, kleine Lösungen gefunden worden sind und wo auch zum Beispiel die Bundesagentur für Arbeit, aber auch regionale Banken und regionale Politik mithelfen, die über die Runden zu bringen.

Müller: Es fallen einem bei Schlecker ja auch andere Beispiele ein, Herr Barthel, die in den vergangenen Wochen und Monaten ja immer wieder auch diskutiert werden, nennen wir mal drei: Holzmann beispielsweise, Opel oder auch Quelle. Wenn ich Sie richtig jetzt interpretiere, heißt das, das ist alles aus dem Zusammenhang gerissen beziehungsweise mediale Polemik?

Barthel: Nein, es ist ja so: Es gibt ja auch eine ganze Reihe von Beispielen, wo ganz klar ist, dass wenn jetzt zum Beispiel an einem bestimmten Standort eben ein großes Industrieunternehmen wäre, dass dort sofort der Ruf nach Unterstützung und nach Hilfe da wäre, die Namen haben Sie ja zum Teil genannt, Opel, Holzmann, aber auch in anderen Fällen, wo sich ja die Politiker überboten haben mit Hilfszusagen.

Müller: Was ein Fehler war.

Barthel: Nicht immer, nicht immer, das ist nicht wahr. Also es gibt … Sie haben jetzt die gescheiterten Fälle genannt, und ich meine, warten wir mal ab, was bei Opel noch passiert, aber es gibt jede Menge auch positive Beispiele, und das ist eben die soziale Marktwirtschaft, dass man sagt: Es ist nicht völlig egal, wenn zigtausende von Arbeitsplätzen verloren gehen. Und das Problem bei Schlecker ist ja eher andersrum: Da handelt sich es überwiegend um Arbeitsplätze von Frauen, die im ganzen Land verstreut sind, und da ist die Lobby eben nicht so stark, wie wenn es sich um einen großen Industriebetrieb oder erst recht um eine große Bank gehandelt hätte, wo wir durchaus mit Rettungsmaßnahmen zur Seite stehen.

Müller: Jetzt würden selbst einige Sozialdemokraten sagen: Schlecker ist nicht systemrelevant.

Barthel: Das ist richtig, aber ich sage noch mal: Es geht doch hier nicht um Schlecker oder darum, irgendein Firmenlabel oder ein Vermögen eines Unternehmers zu retten, sondern es geht hier um, also damals bei Schlecker, vor zwei Monaten, um über 25.000 Arbeitsplätze, um 25.000 Menschen. Man muss sich das mal vorstellen, was das für eine Vielzahl von Schicksalen ist, und um die Menschen geht es und um einen Weg, also nicht das Unternehmen zu retten, sondern ihnen einen Weg zu bereiten, dass sie einen Arbeitsplatz auch in der Zukunft haben.

Müller: Herr Barthel, in vielen Kommentaren der Tageszeitungen, die heute morgen erschienen sind, ist zu lesen: Vernichtung, systematische Vernichtung zum Teil sogar von Frauenarbeitsplätzen. Sie haben das Stichwort auch gerade genannt. Ist da was dran?

Barthel: Ja, das kann man schon fast so sagen, weil die Verweigerung der Bundesregierung und der FDP-geführten Landesministerien, die hatte sozusagen System. Es war mitten im Wahlkampf und die FDP musste sich mal wieder profilieren und sich verweigern und die reine Marktwirtschaft hervorkehren. Und die CDU und auch die CSU, also hier Herr Seehofer in Bayern – sie haben tatenlos zugesehen und haben im Grunde nicht eingegriffen. Und das hatte System, und das ist genau dieses System, diese Philosophie, die da dahintersteckt, wo viele Menschen sagen: Wir zweifeln langsam an diesem politischen und wirtschaftlichen System, wo man also vor nichts zurückschreckt.

Gerade zum Beispiel die FDP, die sagt, sie greift nicht in die Wirtschaft ein, die ja so Mehrwertsteuersätze für Hoteliers ermäßigt, die ständig sich um bestimmte Berufsgruppen, um privilegierte Berufsgruppen wie Banker und bestimmte Facharztgruppen, um die Pharmaindustrie Sorgen macht, aber wenn es um 30.000 Frauen geht, dann ist man eben nicht bereit, irgendwas zu tun. Und da passt einiges nicht zusammen. Immer, wenn es um die kleinen Leute geht, dann ist dieses – in Anführungszeichen – System, dieses konservativ-liberale System nicht bereit, zu helfen und einzugreifen.

Müller: Also geht es um die kleinen Leute und nicht so sehr um die Frauen?

Barthel: Ja, das sind nun in dem Moment hauptsächlich Frauen, das sind im Übrigen ja Frauen mit einem Einkommen, das nicht besonders hoch ist, wo dann eben … wo man eben nicht so ohne Weiteres dann auch von den Sozialleistungen, die sich daraus ableiten, zum Beispiel vom Arbeitslosengeld I, leben kann, weil es einfach zu wenig ist, und Frauen, die dann eben womöglich sofort in eine Abhängigkeit von Hartz IV, von Arbeitslosengeld II geraten und die nicht so ohne Weiteres eine, wie Herr Rösler sagt, Anschlussverwendung finden können, weil die Schlecker-Läden so übers Land verstreut sind, dass es nicht so einfach ist, da gleich wieder was zu finden.

Müller: Letzte Frage, Herr Barthel: Kann die Politik in irgendeiner Form jetzt noch etwas tun?

Barthel: Ich glaube ja. Die Forderungen liegen ja auf dem Tisch. Also ich glaube schon, dass wir eine Transfergesellschaft noch mal versuchen sollten, dass man einen Fonds bilden sollte, der jetzt noch mal ein, zwei, drei Monate mit Überbrückung hilft, damit einfach Zeit gewonnen wird, dass die Menschen eben nicht jetzt direkt in Arbeitslosigkeit gestoßen werden, sondern aus einer Beschäftigung heraus sich nach Alternativen in Ruhe umsehen können. Und das Zweite, was man natürlich jetzt mal grundsätzlich diskutieren muss – und da gebe ich vielen Kritikern an dem Fall Schlecker Recht – ist natürlich, dass wir es nicht zulassen dürfen, dass sich sogenannte Familienunternehmen in der Dimension entwickeln mit bis zu 8000 Filialen und über 30.000 Beschäftigten, die völlig intransparent sind, wo also selbst ein Insolvenzverwalter kaum noch durchblickt, wo man also auch kaum Investoren findet, weil denen schon dieses Konstrukt völlig unheimlich ist. Das heißt, es kann im Grunde Unternehmen in den Dimensionen mit einer solchen Intransparenz und auch ohne Mitbestimmung, ohne Aufsichtsratsgremien nicht mehr geben, also das heißt, hier müssen wir auch längerfristig über Konsequenzen nachdenken.
Müller: Bei uns heute morgen im Deutschlandfunk der SPD-Wirtschafts- und Sozialpolitiker Klaus Barthel, zugleich Chef des Arbeitnehmerflügels der Sozialdemokraten. Vielen Dank für das Gespräch und auf Wiederhören!

Barthel: Ich danke Ihnen und schönen Gruß!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.