Mittwoch, 22.11.2017
StartseiteKommentare und Themen der WocheBisher keine Lösungswege aufgezeigt04.11.2017

Schleppende SondierungsgesprächeBisher keine Lösungswege aufgezeigt

Die Verhandler von Union, FDP und Grünen müssten nun endlich das gegenseitige Beschimpfen sein lassen und die Chancen und auch die Verantwortung eines Bündnisses begreifen, kommentierte Gordon Repinski vom "Redaktionsnetzwerk Deutschland" im Dlf. Denn die AfD warte nur darauf, dass sich die Parteien der Mitte in Lächerlichkeit zerstritten.

Von Gordon Repinski

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Politiker nehmen an der Fortsetzung der Sondierungsverhandlungen am 26.10.2017 in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen, teil. L-r: CDU-Generalsekretät Peter Tauber, Ministerpräsident von Hessen, Volker Bouffier (CDU), Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion Thomas Kreuzer, CDU-Fraktionschef Volker Kauder, Ministerpräsident aus Bayern Horst Seehofer (CSU), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU), Ministerpräsident aus Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), Generalsekretär der CSU, Andreas Scheuerer und Jens Spahn (CDU). (Wolfgang Kumm/dpa)
Parlamentarische Gesellschaft in Berlin: Sonderungsgespräche führten noch nicht zu Lösungswegen. (Wolfgang Kumm/dpa)
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Wer in diesen Tagen im Berliner Regierungsviertel unterwegs ist, kann Zeuge eigenartiger Rituale werden. Da wäre das Bild vom Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft, bei dem die Verhandler einer möglichen Jamaika-Koalition Fleiß, Geschäftigkeit und Harmonie vermitteln wollen. Stunden später folgt üblicherweise die gemeinsame Pressekonferenz, in der bei mühsamen Statements Einigkeit demonstriert wird, wo oft in den Verhandlungen keine Einigkeit war.

Wenn Union, FDP und Grüne danach auseinander gehen, folgt der dritte Akt: das gegenseitige Beschimpfen in Zeitungs-, Fernseh- und Radiointerviews. Da werfen sich die Partner dann "Spinnereien" oder "populistische Plattitüden" vor, die Freunde vom Balkon werden als "schizophren" bezeichnet, oder - der neuste Trend dieser Tage - das ganze Projekt Jamaika gleich als "Totgeburt" verabschiedet.

Seit zwei Wochen sondieren Union, FDP und Grüne mittlerweile die Chancen für eine gemeinsame Koalition, näher gekommen sind sie sich bisher in kaum einem bedeutsamen Punkt. In den Sondierungen haben die Verhandler stattdessen präzise alle Probleme herausgearbeitet, die sie miteinander haben, ohne auch nur für eines einen Lösungsweg aufzeigen zu können. Nach zwei Wochen Sondierungen scheint eine Koalition weiter entfernt als zu Beginn der Gespräche - das muss man erst mal schaffen. Das Bundestagswahlergebnis war ein Warnschuss an die etablierten Parteien. Doch die Sondierungen erwecken den Eindruck: Dieser Schuss wurde nicht gehört.

Kulturell langer Weg, um zueinander zu finden

Natürlich: CDU, CSU, FDP und Grüne haben vor allem kulturell einen langen Weg zu gehen, um zueinander zu finden. Sie haben teils Jahre harter politischer Auseinandersetzungen hinter sich oder sind wie im Fall der FDP noch immer traumatisiert von der Erfahrung der letzten Koalition unter Angela Merkel. Es dauert, bis Vertrauen und Kollegialität wachsen können. Es muss auch ein wenig dauern, damit die Parteien bei den eigenen Anhängern nicht an Glaubwürdigkeit verlieren.

Aber irgendwann ist es dann auch mal gut. Jamaika muss, wenn auch unfreiwillig, am Ende vier Jahre halbwegs verlässlich miteinander arbeiten können. Als sich FDP und CSU während der letzten schwarz-gelben Koalition gegenseitig als "Wildsau" und "Gurkentruppe" beschimpften, war das Verhältnis auch wegen dieser brutalen Rhetorik bald irreparabel gestört. Bei den aktuellen Sondierungen scheint es bisweilen, als würde dieser Zustand schon vor Beginn der eigentlichen Koalitionsverhandlungen erreicht werden.

Große Chancen des Bündnisses werden nicht gesehen

Schade eigentlich, dass kaum einer der Akteure die Chancen eines solchen Bündnisses zu sehen scheint, die es nämlich auch gibt. Die Jamaika-Koalition wäre die erste seit Jahrzehnten, die bei vollständig saniertem Bundeshaushalt die Arbeit antreten kann. Mehr noch: Es gibt Milliarden-Überschüsse, mit denen die Parteien große Themen der Zeit wie Digitalisierung, Bildung, eine Pflegereform, angehen können. Warum also so zaghaft?

Am Ende wird sich die Jamaika-Koalition wie kaum eine andere zuvor daran messen lassen müssen, wie sie mit der Verantwortung des vergangenen Wahlergebnisses umgegangen ist. Die etablierten Parteien müssen beweisen, dass solide Arbeit bessere Ergebnisse erzielt, als die Provokateure auf der rechten Seite es tun, die ab sofort die Kultur im Deutschen Bundestag verändern werden.

Die AfD wartet nur darauf, dass sich die Parteien der Mitte in Lächerlichkeiten zerstreiten. Es ist der Boden, auf dem ihr weiterer Aufstieg gedeihen kann. Wer diesen weiteren Aufstieg verhindern will, muss damit jetzt beginnen.

Es ist die historische Verantwortung, die jeder der Verhandler trägt. Und die über die alltäglichen Rituale nicht vergessen werden sollte.

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