Dienstag, 12.12.2017
StartseiteHintergrundGlückskinder vor der Landtagswahl03.05.2017

Schleswig-HolsteinGlückskinder vor der Landtagswahl

Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein - sie wird der zweite politische Stimmungstest nach der Saarland-Wahl. Bleibt Ministerpräsident Albig (SPD) im Amt? Denn langsam schwächelt der Schulz-Effekt. Die CDU macht sich Hoffnungen auf einen Machtwechsel - in dem Bundesland mit den angeblich glücklichsten Menschen.

Von Johannes Kulms

Ein Radfahrer fährt in Kiel an Wahlplakaten mit den Spitzenkandidaten der Landtagswahl, Daniel Günther (CDU) und Torsten Albig (SPD), vorbei (picture alliance/ dpa/ Carsten Rehder)
Am 7. Mai wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. (picture alliance/ dpa/ Carsten Rehder)
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Die glücklichsten Menschen der Republik leben in Schleswig-Holstein. Zumindest sagt das der "Glücksatlas", den jedes Jahr ein großer deutscher Logistikkonzern in Auftrag gibt. Christian Esselbach bestätigt an diesem sonnigen Vormittag diese Behauptung:

"Zur Zeit bin ich ein glücklicher Schleswig-Holsteiner, weil ich mich freue für meine Kameraden."

Esselbach ist Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr von Kronshagen, einem Vorort von Kiel. Im Februar hatte ein technischer Defekt einen Brand auf der Wache ausgelöst. Das Feuerwehrgerätehaus und sämtliche Einsatzfahrzeuge wurden vernichtet. Trotzdem haben er und seine Kameraden Glück im Unglück gehabt, sagt Esselbach:

"Weil keine Menschenleben in Gefahr gewesen sind, die Halle war menschenleer, da standen nur die Fahrzeuge drin, dementsprechend hatten wir keinen Personenschaden zu beklagen."

Wenige Meter neben dem Feuerwehrmann steht Ministerpräsident Torsten Albig. Er ist nach Kronshagen gekommen, um zwei Ersatzfahrzeuge zu übergeben. Nicht als wahlkämpfender Sozialdemokrat, sondern in der Rolle des sorgenden Landesvaters, wie Albig hervorhebt:

"Ich habe jetzt zufälligerweise Wahlkampf, aber ich arbeite jetzt in dieser Zeit auch noch als Ministerpräsident und nehme das auch sehr ernst."

Chaostage im September 2014

Von großen politischen Brandherden ist Albig in den letzten fünf Jahren verschont geblieben, wenn man einmal von den Chaostagen im September 2014 absieht. Damals war die parteilose Bildungsministerin Wara Wende wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Wenige Tage später verkündete auch überraschend Albigs Parteifreund Andreas Breitner seinen Rücktritt als Innenminister, um einen Posten in der Wohnungswirtschaft zu übernehmen.

Mit der sogenannten Küstenkoalition hat Albig 2012 ein kleines Experiment gestartet: Noch nie zuvor wurde das Land regiert durch ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband, kurz SSW - der Partei der dänischen und friesischen Minderheit.

Fünf Jahre später ist klar: Die Küstenkoalition hat mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit nicht nur durchgehalten - sie hat insgesamt auch ziemlich geräuschlos und konfliktfrei regiert…

"Sie haben sicherlich vielen Menschen nicht persönlich wehtun müssen, weil sie eine Haushaltslage gehabt haben, die wünscht sich keine Opposition für ihre politische Arbeit. Aber die ist natürlich für Schleswig-Holstein gut und wünschenswert."

Wahlplakate für Torsten Albig (SPD,l) und Daniel Günther (CDU,r), die Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, stehen am 10.04.2017 in Boostedt (Schleswig-Holstein) am Straßenrand. Am 07.05.2017 sind die Bürger im Norden aufgerufen ihre Stimmen zur Landtagswahl abzugeben. (dpa/Carsten Rehder)Wahlplakate für Torsten Albig (SPD,l) und Daniel Günther (CDU,r), die Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein. (dpa/Carsten Rehder)

Daniel Günther sitzt auf der Rückbank einer schwarzen Limousine. Seit Wochen eilt der 43-jährige Blondschopf durchs Land von einem Wahlkampftermin zum nächsten, so wie an diesem Nachmittag nordwestlich von Hamburg. Günther ist CDU-Spitzenkandidat und Herausforderer von Torsten Albig. Sein größtes Problem: Er ist in Schleswig-Holstein immer noch zu unbekannt:

"Das liegt in der Natur der Sache, dass man als Oppositionsführer und Herausforderer immer mit einem geringeren Bekanntheitsgrad zu tun hat. Ich will aber nicht der bekannteste Schleswig-Holsteiner werden, sondern ich will, dass die CDU in Regierungsverantwortung kommt."

Ein Bundesland, das schon immer knapp bei Kasse gewesen ist

Günther sagt: Die ordentliche wirtschaftliche Lage des Bundeslands habe weniger mit den Verdiensten der amtierenden Landesregierung zu tun – sondern vielmehr mit Glück. Glück, genau jetzt in einer Phase von hohen Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen die Regierung zu stellen.  Die ebenfalls oppositionelle FDP wirft der Küstenkoalition vor, trotz hoher Einnahmen zu wenig investiert zu haben.

Das kleine Bundesland im Norden ist schon immer knapp bei Kasse gewesen. Dass die letzten Jahre in dieser Hinsicht besondere waren, ist auch Wolfgang Felgner nicht entgangen .Der 71-jährige Rentner wohnt in Reinfeld, einer Kleinstadt südlich von Lübeck. Er hat sich an diesem Nachmittag aufgemacht in die Pausenhalle der Reinfelder Matthias-Claudius-Schule.

Das Buffet mit Kuchen, Muffins und Kaffee interessiert ihn weniger. Stattdessen steuert Felgner auf eine Frau zu mit kurzen braunen Haaren und Brille.

 "Guten Tag, Frau Ministerin, ich begrüße Sie! Ich habe gehört, in der Presse gelesen, Sie haben ja sehr viel Geld eingesammelt inzwischen. Also, die fließen ja nur so, die Gelder. Und wir haben hier in Reinfeld ein riesengroßes Problem, vielleicht haben Sie davon schon mal gehört: Wir haben eine Landesstraße 71, die läuft hier unten so lang, direkt gleich rechts, und die soll seit über 35 Jahren ausgebaut, also in Ordnung gebracht werden…"

 "…saniert…"

 "…da sind jetzt so riesengroße Löcher drin, also rund und unmöglich. Jetzt bin ich mal gekommen, weil ich gedacht habe, da bist du bestimmt richtig bei Frau Heinold…"

"Genau, das ist die Frau mit dem Geld!"

"Die Frau mit dem Geld" ist Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold. Zusammen mit Umweltminister Robert Habeck vertritt die 58-Jährige die Grünen in der Landesregierung.

 "Also, wir haben sowohl 2015 als auch 2016 Haushaltsüberschüsse gehabt, Teile davon in ein Sondervermögen gelegt, davon werden auch Straßen saniert. Ab dem nächsten Jahr haben wir auch fest für die Sanierung Geld im Haushalt. Und bis 2030 soll der Sanierungsstau abgebaut sein – nach einer festen Planung."

Die Infrastruktur ist ein wichtiges Thema in diesem Wahlkampf. Alle Parteien im Landtag sind sich einig: Bei der Sanierung von Straßen, Brücken und Bahnstrecken herrscht großer Handlungsbedarf.

Die Opposition aus CDU, FDP und Piraten werfen der Regierung Stillstand vor, zum Beispiel beim Ausbau der A20 oder der festen Fehmarnbeltquerung – dem 20 Kilometer langen Tunnel, der eines Tages Deutschland und Dänemark verbinden soll. Die Vertreter der Küstenkoalition sehen das anders und argumentieren, dass die schwarz-gelbe Vorgängerregierung unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten  Peter-Harry Carstensen wichtige Weichenstellungen versäumt hätte.

Die von 2009 bis 2012 regierende Koalition aus CDU und FDP ist vor allem mit ihrem Sparkurs in Erinnerung geblieben.  Rund 5.000 Stellen in der Landesverwaltung wurden gestrichen, Zuschüsse für Frauenhäuser oder für die Schulen der dänischen Minderheit wurden gekürzt. Die Leute trieb diese Rotstift-Politik auf die Straße, um dagegen zu demonstrieren.

Mehr Geld für die Polizei und Lehrer von der amtierenden Koalition

Mit derartigen Protesten ist die Küstenkoalition kaum in Berührung gekommen. Viele zuvor geplante Kürzungen im sozialen Bereich wurden zurückgenommen, zum Beispiel beim Blindengeld. Auch bei der Ausstattung der Polizei und einer höheren Besoldung von Grundschullehrern hat sich die amtierende Koalition großzügig gezeigt.

Der Sozialverband Deutschland lobt die Offenheit für soziale Anliegen, sieht aber weiterhin Nachholbedarf beim sozialen Wohnungsbau und der Sicherung von Geburtsstationen und Krankenhäusern im ländlichen Raum.

"Ja, das ist eine glückliche Koalition mit einer glücklichen Finanzministerin in einem Land, in dem die glücklichsten Menschen wohnen."

Hat dieser von Monika Heinold beschriebene Glückszustand und mit ihm  die gute wirtschaftliche Lage des Landes am Ende vor allem mit Glück zu tun? Die grüne Finanzministerin winkt ab:

"Wir haben die beste Haushaltssituation seit Jahrzehnten, das kann nicht nur mit Glück zusammenhängen, weil wir auch in den letzten Jahrzehnten gute Situationen hatten. Das hat was mit den handelnden Akteuren zu tun."

Klar ist - und da macht auch die gelernte Erzieherin keinen Hehl draus - dass die Verluste der maroden HSH Nordbank sowohl Hamburg als auch Schleswig-Holstein als Eigentümer teuer zu stehen kommen werden.

Allein auf die Schleswig-Holsteinischen Steuerzahler kommen Belastungen von fünf  bis acht Milliarden Euro zu. Dass das Thema im Wahlkampf trotzdem insgesamt für relativ wenig Aufregung sorgt, dürfte auch damit zusammenhängen, dass in Kiel wie auch in Hamburg Politiker vieler Parteien an Entscheidungen der HSH-Nordbank beteiligt waren.

Monika Heinold (Grüne), Finanzministerin Schleswig-Holsteins und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, und Robert Habeck (Grüne), Umweltminister Schleswig-Holsteins, enthüllen am 08.03.2017 in Kiel (Schleswig-Holstein) ein Großplakat zur Landtagswahl mit der Aufschrift "Mit Biss für Bio und bezahlbar" . Foto: Markus Scholz/dpa | Verwendung weltweit (dpa)Monika Heinold (Grüne), Finanzministerin Schleswig-Holsteins bei der Präsentation ihre Plakats zur Landtagswahl 2017. (dpa)
Als Grünen-Politikerin kann sich Heinold derzeit vor allem über eines freuen: Ihre Partei steht in Schleswig-Holstein viel besser da als im Bund. Das hat auch viel mit Robert Habeck zu tun, dem grünen Umweltminister, der in der Urwahl um die Spitzenkandidatur im Bund nur knapp gescheitert war und erst zu Beginn dieser Woche nochmals versicherte, als Minister in Kiel weitermachen zu wollen. 

Unbestrittenes Glück hat die Koalition aus SPD, Grünen und SSW in den vergangenen Jahren mit der CDU in der Opposition gehabt. Denn die eigentlich im Norden so fest verankerten Konservativen waren vor allem mit sich selbst beschäftigt: Binnen fünf Jahren wechselte sie vier Mal den Parteivorsitzenden. Zuletzt im vergangenen Herbst, als der Sylter Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing überraschend bekannt gab:

"Ich habe zu Beginn der Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstands erklärt, dass ich am 19. November beim Landesparteitag nicht erneut als Landesvorsitzender antrete und die Spitzenkandidatur am 7. Mai für die Landtagswahlen zurückgebe."

Ein Jungpolitiker soll es richten

Nun soll es der junge Daniel Günther richten: Er ist seit wenigen Monaten Fraktionschef, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der CDU in einer Person:

"Das ist für mich `ne glückliche Fügung, dass ich ein so wichtiges Amt übernehmen darf. Das ist schon echt viel, was ich im Leben erreicht habe."

In einem Café in Strande wenige Kilometer nördlich von Kiel sitzt Wolfgang Kubicki. Der Spitzenkandidat der Schleswig-Holsteinischen FDP hofft, dass die letzte Personal-Entscheidung bei der CDU gerade noch rechtzeitig kam.

"Die Union hat hier in Schleswig-Holstein `n ziemlich miserables Bild abgegeben und das erklärt, weil sie ja auch den stärkeren Teil der Opposition ist, den Oppositionsführer stellt, formell jedenfalls, das erklärt, warum die Leute nicht wirklich identifiziert haben, dass es eine Alternative zu Torsten Albig gab."

Sehr gerne würden die Liberalen wieder  mit der CDU regieren. Doch lange sahen die Aussichten darauf eher trübe aus.

"Es ist eben unser Schicksal, dass wir als kleiner Unionsteil nicht das aufwiegen können, was die Union liegen lässt."

Die FDP kann sich im Norden doppelt glücklich schätzen: Einerseits gehört Wolfgang Kubicki zu den beliebtesten Politikern im Land und trägt dazu bei, dass die Liberalen in den Umfragen stabil bei 8 bis 10 Prozent liegen. Andererseits, tritt der 65-Jährige im Landtagswahlkampf  nochmals als Spitzenkandidat an. Im Herbst will Kubicki ein weiteres Ziel erreichen: Die Rückkehr der FDP in den Bundestag. Gelingt das, wird  Kubicki der schleswig-holsteinischen Landespolitik nach 25 Jahren wohl den Rücken kehren.

"Ja, davon kann man ausgehen. Das ist auch sehr sinnvoll."

Lange sah es so aus, als wenn Torsten Albig auch nach dem 7. Mai Ministerpräsident von Schleswig-Holstein bleiben könnte. Schließlich ist eine echte Wechselstimmung im Land zwischen den Meeren nicht zu spüren.

Hält der Schulz-Effekt bis zur Landtagswahl?

Doch in den vergangenen Wochen hat die CDU in den Umfragen immer weiter aufgeholt. In der letzten Aprilwoche landete die CDU erstmals in diesem Jahr in gleich zwei Erhebungen vor der SPD. Ist  der Schulz-Effekt bei der SPD bis zum 7. Mai verpufft?

"Das ist in Schleswig-Holstein immer so, dass Sie knappe Entscheidungen haben. Das war letztes Mal so mit einer hauchdünnen Ein-Stimmen-Mehrheit, die Regierung vor uns hatte eine Ein-Stimmen-Mehrheit. Schleswig-Holstein ist ein Land, das knapp entscheidet", versucht sich Ministerpräsident Torsten Albig in Gelassenheit.

Im Kern sei Schleswig-Holstein ein konservatives Land.

"Und jede Wahl der letzten Jahre – und das wird auch bei dieser so sein – sind oft Foto-Finishs."

Albigs Herausforderer Daniel Günther setzt im Wahlkampf auf die Themen Infrastruktur, innere Sicherheit und Bildung. Mit der überraschenden Forderung, zum G9 zurückzukehren - also dem Abitur nach 13 Jahren - scheint er in der Bevölkerung einen gewissen Nerv getroffen zu haben, wie selbst der politische Gegner einräumt. Dabei war es eine von Peter-Harry Carstensen geführte Große Koalition gewesen, die 2008  das Abi nach zwölf Jahren einführte. 

Günther erklärt bei Auftritten in der von bunten Lichteffekten und wummernder Bassmusik überfluteten CDU-Wahlkampfarena den Sinneswandel so:

"Vor zehn Jahren hatten wir auch mal eine Wehrpflicht, vor zehn Jahren hatten wir noch keinen Bachelor und keinen Master und vor zehn Jahren mag es noch richtig gewesen sein, das Argument aus der Wirtschaft, dass unsere Hochschulabsolventen zu alt sind. Das Problem hör ich heute von niemanden mehr."

Die regierende SPD hält von diesem Vorschlag nichts. Die Sozialdemokraten  argumentieren: Schülern, Eltern und Lehrern könnten nicht dauernd vor neue Reformen gestellt werden und verweisen auf das 2014 verabschiedete Schulgesetz, das in Schleswig-Holstein das Schulsystem aus Gymnasium, Gemeinschaftsschule und Berufsschule regelt.

Günther verspricht im Wahlkampf sehr viel, zu viel, meinen Kritiker. So will der CDU-Herausforderer die unter der Küstenkoalition erhöhte Grunderwerbssteuer senken oder den seit Jahren nur schleppend vorangehenden Ausbau der A20 beseitigen: Binnen fünf Jahren soll die Autobahn von Bad Segeberg bis zur Elbe fertiggestellt werden.

Dass das industriearme Schleswig-Holstein Vorreiterland sein soll bei der Energiewende, daran möchte keine der Parteien im Landtag rütteln. Umgerechnet 110 Prozent des Stromeigenbedarfs konnte das Land 2015 aus erneuerbaren Energien erzeugen – drei Viertel davon aus Windkraft.  Doch über den Ausbau der Windanlagen wird gestritten. Der CDU gehen die Pläne der Landesregierung, wo und zu welchen Bedingungen künftig Windräder errichtet werden dürfen, zu weit. Die oppositionellen Piraten sehen mit den Plänen der Staatskanzlei den Bürgerwillen übergangen, weil künftig eine ablehnende Mehrheit in einer Gemeinde nicht als reines Ausschlusskriterium gegen Windkraft mehr gelten soll.

 "Und hier stehen drei Anlagen vom Bürgerwindpark Süderdeich, die laufen jetzt seit einem Jahr. In Süderdeich gibt es insgesamt 23 Windkraftanlagen – 23 Windmühlen, Windkraftanlagen ja, Räder ja…"

Grün statt konservativ: Alles wegen der Windkraft

Wilhelm Borcherding sitzt in seinem Elektroauto und fährt über eine schmale Straße in Süderdeich. Die 500-Einwohner-Gemeinde liegt im Kreis Dithmarschen nahe der Nordsee - einer Hochburg der Windkraft - und der CDU. Borcherding hat sein ganzes Leben konservativ gewählt. Doch dieses Mal will der Landwirt  erstmals sein Kreuz bei den Grünen setzen. Denn Borcherding ist auch Windmüller. Seine Anlagen steuern inzwischen zu rund 80 Prozent zu seinem Einkommen bei, schätzt der 56-Jährige.

Würden die Pläne der Küstenkoalition umgesetzt, müssten wegen der neuen Mindestabstände in Süderdeich 13 von 23 bestehenden Anlagen weichen. Doch würde eine CDU-Regierung noch größere Abstände durchsetzen, sehe das ganz anders aus:

"Die möchten ja gerne 500 Meter zu Häusern und 1200 Metern zu Siedlungen haben, dann bleiben von diesen 23 sage und schreibe eine über."

Wofür genau Torsten Albig als Ministerpräsident steht, scheint auch nach fünf Jahren nicht leicht zu beantworten. Haltung gezeigt hat der SPD-Politiker in der Flüchtlingspolitik. 2015 sind 55.000 Flüchtlinge nach Schleswig-Holstein gekommen, von denen 36.000 blieben. 2016 ist die Zahl auf rund 10.000 gesunken. In Umfragen zeigt sich die Mehrheit der Schleswig-Holsteiner zufrieden mit der Flüchtlingspolitik.

Und doch hat Kiel bei dem Thema bundesweit für Aufsehen gesorgt: Als einziges deutsches Bundesland hat die Landesregierung einen dreimonatigen Abschiebestopp nach Afghanistan erlassen. Dieser Abschiebestopp endet am 10. Mai - drei Tage nach der Landtagswahl. Wolfgang Kubicki, Daniel Günther, Thomas De Maiziere oder Angela Merkel - sie alle kritisieren den Abschiebestopp. Vor wenigen Tagen sind auch Albigs Parteigenossen Sigmar Gabriel und Martin Schulz in dieser Frage auf Distanz gegangen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident sagt: Es sei Symbolpolitik, wenn die Bundesrepublik 100 Afghanen in einem halben Jahr abschiebe. Seine Regierung habe richtig entschieden.

"Meine Symbolpolitik hat was mit Individuen zu tun, auf die wir aufpassen. Bei der anderen geht es um eine ganze Gruppe von Menschen, bei der ich fingiere, das wären ganz viele und sage, wenn die weg sind, dann geht es Deutschland besser."

Jenseits der Flüchtlingspolitik monieren Kritiker, dass Albig zu wenig in Erscheinung trete als Ministerpräsident, der das Land führt. Die Fäden liefen vor allem bei Ralf Stegner zusammen, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD. Stegner war 2011 bei einem Mitgliederentscheid der SPD gescheitert – bereits im ersten Wahlgang setzte sich Torsten Albig durch und wurde damit Spitzenkandidat der SPD für die vorgezogene Landtagswahl.

Bis heute sind es Ralf Stegner und Wolfgang Kubicki. die sich die wohl lebhaftesten und lautesten Duelle im Kieler Landtag liefern. Über seinen Kontrahenten von der FDP sagt Stegner:

"Kubicki ist natürlich ein unterhaltsamer Spielkamerad, sagen wir mal. Und ich habe über viele Jahre immer mal wieder mit ihm die Klingen gekreuzt. Ich glaube, zum wechselseitigen Nutzen, weil er gehört auch zu den Typen in der Politik. Und ganz so viele gibt’s im Landtag jetzt nicht. Aber, sagen wir mal, die emotionale Wärme ist es nicht, die mir fehlt."

Stegner und Kubicki sind oft präsent in den bundesweiten Medien. Für Torsten Albig kein Problem.

"Mein Job ist nicht, mit Ihnen Interviews zu führen, sondern dieses Land zu regieren. Ab und zu führe ich mit Ihnen auch Interviews und wenn es unbedingt sein muss, kann man auch mal in eine Talkshow gehen. Aber Menschen, die zu viel in Talkshows sind, die regieren zu wenig. Und ich hab‘ mich dazu entschieden, zu regieren."

"Die Zusammenarbeit im Kabinett, in der Koalition ist wirklich in diesen fünf Jahren hervorragend gelaufen."

Sagt Anke Spoorendonk, Schleswig-Holsteins Kultur- und Justizministerin. Die 69-Jährige ist die einzige Regierungsvertreterin der Partei der dänischen und friesischen Minderheit, SSW.

"Für mich ist das `ne große Freude, dass der Ministerpräsident seinen Ministerinnen und Ministern auch so viel Raum lässt für eigene Gestaltungsspielräume, das finde ich, ist keine Selbstverständlichkeit. Sein Führungsstil ist meiner Meinung nach sehr auf Augenhöhe und Beteiligung bedacht."

Alle drei Regierungsparteien wollen die Küstenkoalition führen

Wer sich in den Reihen der Regierungsparteien umhört, bekommt vor den Eindruck: Womöglich hat gerade die Regierungsbeteiligung des SSW ein gutes Gleichgewicht zwischen der SPD und den Grünen geschaffen.

Alle drei Regierungsparteien wollen die Küstenkoalition fortführen. Doch es ist gut möglich, dass es dafür am Sonntag keine Mehrheit mehr geben wird. Gleichzeitig werden die Grünen umworben von der CDU,  die eine sogenannte Jamaika-Koalition zusammen mit FDP und Grünen bilden möchte. Umweltminister Robert Habeck hält von solchen Plänen nicht viel – auch nicht als ein mögliches bundesweites Signal. Anfang März sagte er:

"Ich find‘ Jamaika völlig uninteressant für den Bund. Ich glaube, das beste und interessanteste Signal für den Bund in dieser Phase wäre, wir verteidigen unsere rot-grüne mit SSW blaue Mehrheit, NRW macht’s genau so wie wir und dann volle Kraft in den Bundestagswahlkampf."

Doch die Grünen haben eine Koalition mit CDU und FDP nicht ausgeschlossen – Jamaika wäre also durchaus möglich. Und die Liberalen?


Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki am 23.04.2016 auf dem Bundesparteitag der FDP. (imago stock&people)FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki: Seine Partei könnte bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein zum Königsmacher werden. (imago stock&people)

"Wenn die Regierungskoalition ihre Mehrheit verliert, ist die Tendenz bei mir eher Jamaika. Aber ich kann auch die Ampel nicht ausschließen"

Sagt FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki über ein mögliches Bündnis mit SPD und Grünen. Sowohl die Liberalen wie auch die Öko-Partei könnten im Norden damit zum Königsmacher werden.

Alternativen zur Alternative für Deutschland

Doch mögliche Koalitionsoptionen hängen auch von zwei Fragen ab: Schafft es die AfD in den Landtag an der Kieler Förde? Und kommt auch die Linke rein? Beides ist alles andere als sicher.

Die AfD ist im Norden öffentlich am ehesten durch interne Machtstreitigkeiten aufgefallen, die auch vor Gericht ausgetragen werden. Zudem bietet die Flüchtlingspolitik in Schleswig-Holstein nur ein geringes Empörungspotenzial. Hinzu kommt: Die Parteien im Landtag grenzen sich programmatisch ab, die Wähler sehen also klare Alternativen zur Alternative für Deutschland. Der bisher nur wenig bekannte AfD-Spitzenkandidat Jörg Nobis gibt sich trotzdem optimistisch, den Einzug in den Landtag zu schaffen:

"Und zwar mit Bravour. Ob es für ein zweistelliges Ergebnis am Ende reichen wird, das werden wir sehen. Aber die 5-Prozent-Hürde stellt kein Problem dar."

Am Ende könnte aber auch eine ganz andere Konstellation nach dem 7. Mai zustande kommen, – die in Schleswig-Holstein im Kieler Landeshaus so unbeliebte Große Koalition. Die letzte war 2009 wegen des Streits zwischen CDU-Ministerpräsident Carstensen und seinem SPD-Stellvertreter Ralf Stegner zerbrochen.

Die Schleswig-Holsteinischen Wähler haben es in der Hand. Sollten sie die Küstenkoalition im Amt bestätigen, dann hätten sie – zumindest aus Sicht von Torsten Albig – ein glückliches Händchen bewiesen.

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