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StartseiteHintergrundStaatsfeinde oder humanitäre Helfer?11.01.2015

SchleuserStaatsfeinde oder humanitäre Helfer?

Menschen, die von dem Bügerkrieg in Syrien nach Europa kommen, sind auf die Hilfe von sogenannten Schleusern angewiesen. Wird man diesen habhaft, werden sie schwer bestraft, denn Fluchthilfe gilt als organisierte Kriminalität. Doch häufig verfolgen die Schleuser gar keine finanziellen Interessen - und wollen einfach nur helfen.

Von Mirko Smiljanic und Nina Giaramita

Zwei Flüchtlinge schauen aus einem Fensterschlitz an Bord des führerlos umhertreibenden Frachters "Ezadeen" heraus. (afp / Alfonso di Vicenzo)
Rund 500 Syrer an Bord des Frachters "Ezadeen" haben versucht, ein besseres Leben in Europa zu finden. (afp / Alfonso di Vicenzo)
Weiterführende Informationen

Flüchtlingspolitik - "Nicht jeder in der Welt darf nach Deutschland kommen"
(Deutschlandfunk, Interview mit Hans-Peter Friedrich, 07.01.2015)

Mittelmeer - Private Schiffe werden zu Flüchtlingsrettern
(Deutschlandfunk, Europa heute, 05.01.2015)

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(Deutschlandfunk, Interview mit Barbara Lochbihler, 03.01.2015)

Syrien, Anfang 2011. Gebannt schaut die Welt auf den Arabischen Frühling, der sich von Tunesien aus seinen Weg durch diktatorisch geführte Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas bahnt. Hunderttausende demonstrieren in Ägypten, Algerien, Bahrain, Dschibuti, Marokko, Syrien und vielen anderen Staaten. Männer und Frauen gehen auf die Straße, Alte und Junge. "Mein Name ist Mohammed Shubat, ich bin am 14. September 1995 in Hadschar al-Aswad bei Damaskus geboren." Mohammed Shubat erlebt in Syrien als 15-Jähriger den Beginn einer Tragödie, die bis heute anhält. Knapp 200.000 Menschen sind in den vergangenen vier Jahren gestorben, 2,6 Millionen ins Ausland geflohen.Shubat: "Die erste Demonstration war bei uns am 21. März 2011, Freiheit forderten die Menschen und ein Ende der Gewalt, viele wurden an diesem Tag verhaftet. Zwei Wochen später, am Freitag des Zorns, gab es eine große Demonstration, die sich von drei Moscheen aus in Richtung der Polizeistation von Hadschar al-Aswad bewegte. Die Sicherheitskräfte reagierten mit Gewalt und warfen Tränengasgranaten."

Krieg in Syrien

"Wir haben Krieg in Syrien, Assad gegen das eigene Land", sagt Bundesentwicklungsminister Gerd Müller. "Wir haben alleine im Syrien-Umfeld, im Irak-Umfeld zehn Millionen Vertriebene, Flüchtlinge in Notunterkünften oder einfach auf den Boden lagernd, wir können da nicht die Augen verschließen, denn wir können und müssen helfen, dass diese Leute über den Winter kommen, überleben."

Anderthalb Millionen Syrer sind in die Türkei geflüchtet, leben in Lagern entlang der Grenze oder haben sich nach Ankara und Istanbul durchgeschlagen. Wer Kraft hat und Geld, sucht aber noch andere Wege aus dem Elend: Über Ägypten mit dem Boot nach Italien. Shubat: "Nach einem Jahr haben wir gehört, dass es Leute gibt, die nach Europa gehen, dass man dort Geld verdienen kann, und dann hat mein Vater entschieden, dass er mich und meinen etwas jüngeren Bruder losschickt auf die Reise. Wir haben dann einen Schlepper gefunden, der uns auf ein Boot bringen sollte, es sollte ein sehr gutes Boot sein, hat er behauptet." Die Überfahrt von Ägypten an die sizilianischen Strände von Catania kostete für Mohammed Shubat und seinen jüngeren Bruder knapp 6.000 US-Dollar. Nicht mit eingerechnet sind die Reisekosten von Syrien nach Ägypten und von Sizilien nach Deutschland. Rund 167.000 Menschen wagten im vergangenen Jahr die Überfahrt nach Italien, 3.200 überleben die Flucht nicht. Sie ertranken im Mittelmeer, das zu einem Massengrab zwischen Nordafrika und Italien geworden ist. "Man hat uns gesagt, dass wir die Telefone ausstellen sollen, dann sind wir zwei Stunden gefahren, keine Ahnung, wohin und in welche Richtung. Dann mussten wir aussteigen, aber es war kein Meer in Sicht. Lauft jetzt, sagten die Schleuser. Wir sind dann eine halbe Stunde gelaufen, bis wir an den Strand kamen. Kinder waren in unserer Gruppe, Frauen, die Babys trugen, manche hatten Taschen. Ja, und dann hieß es, wir sollten ins Wasser gehen, es war zehn Uhr nachts, lauft einfach Richtung Wasser. Dann sind wir 100 Meter ins Wasser gegangen, bis wir kleine Boote gefunden haben, da sind wir eingestiegen und eine halbe Stunde gefahren, bis wir ein größeres Boot gefunden haben", erzählt Shubat.

Unerwünschte Kriegsflüchtlinge

16 Jahre alt war Mohammed  Shubat, als er mit seinem Bruder Richtung Sizilien aufgebrochen ist. Ob sie die Fahrt überleben, war alles andere als sicher, nur eines war absolut klar: Niemand würde sie willkommen heißen, mit offenen Armen empfangen. Die Kriegsflüchtlinge sind in Europa größtenteils unerwünscht. Und die Menschen, die sie hierher holen, gelten pauschal als Kriminelle. Ganz anders wurden in Deutschland dagegen die DDR-Flüchtlinge von 1989 wahrgenommen. In einer Reportage von Wolfgang Noelke aus dem bayerischen Hof heißt es: "Jetzt weht jemand die deutsche Bundesfahne und ein Plakat und der Jubel bricht durch. Jetzt fängt der Zug an zu bremsen, da beginnt sie, die Freiheit, zumindest für die geschätzt 12.- bis 15.000 ehemaligen DDR-Bürger, die ihre alte Heimat hinter sich gelassen haben, um hier ein neues Leben zu beginnen."

DDR-Flüchtlinge waren hochwillkommen, die Fluchthelfer galten als Helden. Helden, die sich ihre Dienste oft teuer bezahlen ließen und ihr "Honorar" gerichtlich einklagen konnten. Bereits 1977 verpflichtete der Bundesgerichtshof einen Flüchtling aus der DDR dazu, seinem Fluchthelfer die vorher vereinbarte Summe von 45.000 D-Mark komplett zu zahlen. Der BGH führte an, dass es "nicht in jedem Fall anstößig" sei, "eine Hilfeleistung selbst für einen Menschen in einer Notlage von einer Vergütung abhängig zu machen". "Es war eine Praxis, die auf hoher Anerkennung der Fluchthelfer hinauslief, es war ein politisch-geschäftlicher Bereich, der höchste Anerkennung genoss, und zwar unter der Parole, man vertrete universalistische Menschenrechte", sagt Helmut Dietrich, Mitbegründer der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration e.V. in Berlin. Als humanitäre Helfer gelten ebenfalls die Menschen, die im Nationalsozialismus Zehntausende vor der Ermordung gerettet haben. Auch sie taten Illegales und nahmen oft Geld, nur so konnte aber die Flucht in ein sicheres Land gelingen. Ihnen wird heute große Wertschätzung zuteil. In Israel zählen einige zu den "Gerechten unter den Völkern".

Fluchthilfe ist lukratives Geschäft

Doch das allgemeine Bild von Fluchthelfern hat sich mittlerweile gewandelt. Grund dafür ist auch, dass sich die Motive verändert haben. Die Helfer sind in vielen Fällen Kriminelle, die ein lukratives Geschäft betreiben. Die 360 Flüchtlinge auf dem Geisterschiff "Ezadeen" zahlten für den Horrortrip ohne Besatzung nach Italien pro Person bis zu 8.000 Dollar. Vor diesem Hintergrund ist die Bundespolizei angehalten, Schleuser aufzuspüren.  Sie kann der Öffentlichkeit immer wieder Erfolgsmeldungen präsentieren: "Die Bundespolizei hat im Rahmen des banden- und erwerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern heute drei Haftbefehle vollstreckt, diese mutmaßlichen Haupttäter werden dem Haftrichter vorgeführt, gehen praktisch in Untersuchungshaft."

Mit der Polizei liefern sich Schleuser an den deutschen Grenzen ein Katz-und-Maus-Spiel. Vor allem Bayern hat wegen seiner langen Außengrenze alle Hände voll zu tun. Innenminister Joachim Herrmann schaut seinen Beamten zu medialen Zwecken schon mal gerne bei der Arbeit über die Schulter: "Wir müssen vor allem den Schleusern das Handwerk legen. Denn der Hintergrund bei den Flüchtlingen sind ja oft persönlich ganz schlimme Schicksale, aber es sind Geschäftemacher, es sind Schleuserbanden, die entsprechend bei diesen Flüchtlingen abkassieren und sie illegal ins Land bringen. Das dürfen wir nicht zulassen und deswegen müssen wir konsequent kontrollieren." Konsequente Kontrolle ist das eine, eine restriktive Asylpolitik das andere. Während die Türkei im Lauf der Syrien-Krise anderthalb Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufgenommen hat, haben in Deutschland bisher lediglich 80.000 Syrer Schutz gefunden. Viele lassen sich unter hohen Risiken ins Land schleusen, lediglich 16.000 Syrer erreichten Deutschland im Rahmen von Bundes- und Landesprogrammen. Innenminister Thomas de Maizière erklärt den bürokratischen Ablauf des Auswahlverfahrens: "Dann geht es um Sicherheitsbelange, dann geht es um Visa. Dann geht es um Ausreisemöglichkeiten, es werden Flugzeuge bestellt, zum Teil große Flugzeuge, die wir speziell bezahlen, um die Betroffenen hierher zu bringen. Das wird verantwortungsvoll abgearbeitet, aber es kommt jetzt nicht darauf an, dass möglichst schnell irgendwelche Leute kommen, sondern dass wir in einem verantwortungsvollen Verfahren besonders Schutzbedürftige identifizieren."

Auf eigene Faust nach Europa

Die wenigsten Syrer wollen und können darauf warten, ob sie zu den Auserwählten eines Aufnahmelandes gehören. Sie machen sich auf eigene Faust auf den Weg – so wie Mohammed Shubat mit seinem 11-jährigen Bruder.  Shubat: "Die Überfahrt war schlimm. Von allen Seiten sind die Wellen gegen das Boot geschlagen, es war furchtbar kalt, Decken oder Betten gab es natürlich nicht. Die Frauen waren erschöpft, einige sind zusammengebrochen, eine Frau war schwanger und hat während der Überfahrt Blutungen erlitten, wir hatten keine Ärzte auf dem Boot, aber selbst wenn Ärzte da gewesen wären, hätten Medikamente gefehlt. Meinen jüngeren Bruder, der noch ein Kind war, habe ich umarmt. Neben mir saß ein Mann, der vor Kälte geweint hat. Das Wasser war schnell verbraucht, wir haben dann unseren Mund mit Meerwasser befeuchtet."

Eine Schreckensfahrt. Vor allem, wenn die Mannschaft, wie kürzlich geschehen, mitten auf dem Meer das Schiff verlässt. Von "einem neuen Grad der Grausamkeit" spricht die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Das ist richtig, aber nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen finden sich Menschen wie der in Essen lebende Ingenieur Hanna L., ein unbescholtener Mann mit syrischen Wurzeln. Landsleute baten ihn, die in Syrien in Not geratene Verwandtschaft nach Deutschland einzuschleusen. Er half - mit weitreichenden Folgen: Im Juli 2013 verurteilte das Landgericht Essen ihn zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung sowie zu einer Geldstrafe von 110.000 Euro: wegen des "gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern". Rechtsanwalt Volker Schröder hat Hanna L. verteidigt: "Er hatte von Angehörigen dieser Syrer in Essen Gelder angenommen, hat die über seinen Bruder nach Syrien weitergeleitet, der wiederum hat das Geld an die professionellen Schleuser weitergegeben. Und so ist das Ganze finanziert worden. Er selbst hat eine Art Gebühr genommen, und daher war es ein sogenanntes gewerbsmäßiges Schleusen." Ist Hanna L. ein professioneller Schleuser? Oder ein Mensch, der aus humanitären Gründen handelte? Anwalt Schröder: "Mein Mandant hat schon zugegeben, dass er auch ein bisschen daran verdient hatte. Das war tatsächlich minimal. Letztendlich war es bei 20 Fällen ein Betrag, der unter 2.000 Euro liegt, was sein Profit war. Dafür hat er allerdings auch die Kunden, die er hatte, bewirtet, ist mit denen essen gegangen, und letztendlich hat er es mehr aus seiner privaten Verantwortung seinen syrischen Landsleuten gegenüber getan, und wenn wir uns die Situation dort ansehen, hat jeder Verständnis dafür, und auch das Landgericht hatte Verständnis dafür, dass man versucht, dort zu helfen. Auch wenn das Helfen in dieser Form so strafbar ist."

Fluchthilfe gilt als organisierte Kriminalität

Autor Die deutsche Rechtsprechung lässt nichts anderes zu, als eine in dieser Form gestaltete Fluchthilfe zu bestrafen. Denn seit Mitte der 90er Jahre wurde Fluchthilfe in Deutschland im Rahmen des sogenannten Verbrechensbekämpfungsgesetzes mit organisierter Kriminalität gleichgesetzt. Daher wirkte es sich auch nicht strafmindernd aus, dass alle, denen Hanna L. geholfen hatte, einen anerkannten Asylstatus erhielten. Legal nach Deutschland zu gelangen, ist inzwischen nahezu unmöglich. Das liegt vor allem an der sogenannten Dublin-II-Verordnung, die seit 2003 in allen EU-Staaten angewandt wird. Simone Peter, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen: "Natürlich sind viele von ihnen illegal hier, weil sie im Prinzip über das europäische Dublin-Verfahren dort Asyl beantragen müssen, in dem Land, in dem sie anlanden. Das heißt Deutschland ist dann nie ein legales Land. Das heißt: Wir haben es damit zu tun, dass Menschen, die zu uns kommen, aus Krisengebieten heraus, dass die Schleuser brauchen, um sie hierher zu bringen."

Ein Ereignis im Herbst 2013 hätte zum Fanal für die Europäische Union werden können. In der Nacht zum 3. Oktober ertranken vor der italienischen Insel Lampedusa 366 Menschen beim Untergang eines Kutters. Es waren überwiegend Flüchtlinge aus Somalia und Eritrea. "Mir kommt das Wort Schande in den Sinn. Es ist eine Schande. Wir müssen alle Kräfte vereinen, damit sich eine solche Tragödie nicht wiederholt. Nur eine entschlossene Zusammenarbeit kann so etwas verhindern", kommentierte Papst Franziskus die Ereignisse. Zahlreiche europäische Politiker forderten danach, dass man die Flüchtlingspolitik ändern müsse. Statt jedoch legale Wege nach Europa zu öffnen, setzt die EU nun vor allem auf ausgefeilte Überwachungstechnik. Wenige Monate nach der Katastrophe von Lampedusa wurde das Programm Eurosur eingeführt, das mit Drohnen und Satellitensuchsystemen Flüchtlinge im Mittelmeer schneller aufspüren soll. Und noch ein weiterer Trend ist unverkennbar: Neben den Schleusern werden zunehmend Flüchtlinge kriminalisiert, so Bernd Mesovic von Pro Asyl. "Aktuell gehen die Schleuser in den meisten Fällen nicht mit auf die Boote, sondern sagen: Hier ist das Boot, einer von euch muss fahren, GPS ist drauf, in diese Richtung müsst ihr fahren. Die Leute, die dann das Steuer übernehmen, sind eigentlich keine Schleuser, sondern sind Leute, die von Seefahrt keine Ahnung haben, nehmen dann das Steuer in die Hand, und sie werden dann in vielen Fällen, wenn sie in Sichtweite der Küstenwachen kommen, als Schleuser ausgedeutet, stehen oft vor Gericht. Die griechischen Knäste sind voll mit Menschen, die in unserem Verständnis überhaupt keine Schleuser sind, die man als die Quasi-Ersatzkapitäne solcher seeuntüchtigen Boote vor Gericht stellt", berichtet Mesovic.

Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik gefordert

Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat die Regierungen der EU zu einer gemeinsamen Anstrengung gedrängt, "um Menschen im Meer zu retten und legale Alternativen zur gefährlichen Reise über das Mittelmeer zu bieten". Einen Kurswechsel fordert auch Simone Peter: "Wir haben mehrfach beklagt, dass das Dublin-Verfahren nicht dazu geeignet ist, eine humane Flüchtlingspolitik in Europa zu organisieren. Wir appellieren dringend an Europa, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass wir sichere Zugangswege nach Europa schaffen, damit die Flüchtlinge nicht den Weg über das Mittelmeer oder über die langen Landwege mit Schleuserbanden suchen müssen."

Zurzeit ist kein Umdenken in Sicht. Wer in Deutschland Zuflucht suchen will, wird auch künftig die Unterstützung von professionellen Helfern annehmen oder erkaufen müssen. Der Migrationsforscher Helmut Dietrich ist jedoch davon überzeugt, dass die aktuelle Flüchtlingspolitik nicht mehr lange haltbar sein wird: "Noch nie hat es so viele Stimmen gegeben gegen die Abschottung Europas. Das sind offizielle Stellen, die unterlassene Hilfeleistung in den letzten Jahren betrieben haben. Da ist tatsächlich gerichtlich in den nächsten Jahren einiges zu leisten. Der Europarat hat Dossiers dafür vorbereitet, international haben verschiedene Regierungen bereits deutlich gemacht, dass sie Straftatbestände bei der Abschottung Europas sehen. Das wird in den nächsten Jahren politische, juristische, menschliche Folgen haben." Auch für Fluchthelfer wie den Essener Hanna L. sieht Helmut Dietrich bessere Zeiten anbrechen. "Die Frage, ob Fluchthilfe kriminalisiert ist, ob es Kriminelle sind, ist eine gesellschaftliche, politische Frage, die sich von Zeit zu Zeit ändert. Wir werden, denke ich, sicher eine Zeit erleben, wo viele Fluchthelfer, die jetzt Menschen helfen, übers Mittelmeer zu kommen, dass die geehrt werden, während sie heute verfolgt werden", sagt Dietrich.

In Sicherheit leben 

Für den heute 19-jährigen Mohammed  Shubat und seinen nun 15 Jahre alten Bruder endete die Flucht in Nordrhein-Westfalen. Beide kamen als Minderjährige nach Deutschland und durften deshalb nicht abgeschoben werden. Sie leben in Sicherheit. Wie ihre Zukunft aussieht, wissen sie aber nicht. Shubat: "Ich lebe jetzt mit meinem Bruder in Köln, aber egal, was ich mache, ich kann meine Eltern nicht ersetzen, ich kann kein Ersatz für meinen Vater und meine Mutter sein. Wir hoffen, dass endlich unsere Papiere kommen, dass wir eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen, dass wir zur Ruhe kommen und dass wir vergessen können, was wir erlebt haben, und dass wir vor allem dann die Familie nachholen können."

Auf welchem Weg? Wieder über das Mittelmeer? "Ich kann niemandem raten, diesen Weg einzuschlagen, weil er unheimlich gefährlich ist. Ich kann aber auch niemandem raten da zu bleiben, in dieser schlimmen Situation mit Krieg und Unterdrückung. Ich würde mich da mit Ratschlägen zurückhalten", sagt Shubat.

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