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Schnelle Entscheidung

Neue Regierung Griechenlands steht vor schweren Aufgaben

Von Christiane Schlötzer, "Süddeutsche Zeitung"

Antonis Samaras, Parteichef der Nea Dimokratia, legte am 20. Juni 2012 seinen Amtseid als neuer griechischer Ministerpräsident in Athen ab.
Antonis Samaras, Parteichef der Nea Dimokratia, legte am 20. Juni 2012 seinen Amtseid als neuer griechischer Ministerpräsident in Athen ab. (picture alliance / dpa / Orestis Panagiotou)

Nun auch noch das: Griechenland ist im Viertelfinale der Fußball-Europameisterschaft ausgeschieden, und das ausgerechnet gegen Deutschland. Den in Athen so unbeliebten Euro-Zuchtmeister. Ein Spiel, als hätte Angela Merkel als zwölfter Mann auf dem Platz gestanden, auch wenn sie nur auf der Tribüne saß.

Die Enttäuschung der Griechen ist groß -inzwischen aber auch der realistische Blick auf die eigene Lage. Die griechische Zeitung "Kathimerini" sezierte nach dem Spiel auch die Schwächen der eigenen Mannschaft. Nicht weniger selbstkritisch sehen viele Griechen inzwischen auch auf ihr Land, nach zwei Parlamentswahlen innerhalb von sechs Wochen und nun einer Art Blitz-Regierungsbildung. Drei Parteien teilen sich künftig die Regierungsmacht, wobei die Konservativen aber eindeutig diese aus der Not geborene Koalition dominieren.

Ihr Vorsitzender Antonis Samaras bekannte in der Wahlnacht, 20 Jahre habe er auf diesen Augenblick gewartet. Samaras, 61 Jahre alt, wollte seit langem Premier werden. Er hat die Parlamentswahlen erzwungen, und nun muss er damit leben, dass viele Griechen ihn und seine Partei nur gewählt haben, weil sie große Angst vor der Alternative hatten: vor dem jungen Populisten Alexis Tsipras, der die Quadratur des Kreises versprach: Ein Ende des harschen Sparprogramms für sein Land und den Verbleib in der Eurozone.

Der jugendlich wirkende Tsipras verkörperte aber noch mehr, und das macht seine linke Syriza-Partei nun zur zweitstärksten Partei: die Hoffnung auf einen wirklichen Wandel, einen Abschied von den Altparteien, von den immer gleichen Männern (und den wenigen Frauen), die für Griechenlands korruptes politisches Klientel-System stehen. Die Konservativen und Samaras wissen nun, dass die Umstürzler ihnen dicht auf den Fersen sind, und dass sie bei nächster Gelegenheit die Bastionen stürmen werden. So hat Griechenland nun eine Regierung mit wenig Zeit, und immensen Aufgaben.

Schon am Montag wird die Troika wieder in Athen erwartet. Die internationalen Experten werden einen Blick in die Kassenbücher werfen. Bei den Sozialversicherungen werden sie schnell entdecken, welche Lücken der große Schuldenschnitt gerissen hat. Pensionskassen hatten ihr Geld in staatlichen Anleihen angelegt. Das hat ihnen der Staat früher so diktiert. Und nun blicken sie in einen Abgrund. Das gleiche gilt für Krankenkassen. Stapelweise wurden Rechnungen nicht mehr beglichen. Die Banken müssen rekapitalisiert werden. Lehrer und Polizisten bezahlt werden. Ohne die internationalen Kredite ist Griechenland pleite. Daran hat der Wahltag nichts geändert.

Auch wenn Samaras im Wahlkampf versprochen hat, die Lasten der Griechen zu lindern, die Unterstützung für Arbeitslose zu verlängern und Mini-Renten wieder zu erhöhen, sein Spielraum ist sehr klein. Es gäbe allerdings noch Möglichkeiten, die Kassen wieder zu füllen: Die Steuerverwaltung muss endlich in die Lage versetzt werden, auch die großen und mächtigen Sünder am weißen Kragen zu fassen. Es gibt sie immer noch, die arroganten und selbstgefälligen Millionäre und Milliardäre, die sich nicht um den Zustand ihres Landes scheren. Solche Leute kennt man auch andernorts, sie sind kein griechisches Phänomen. Nur: In Griechenland durften sie bislang ihre Unantastbarkeit fast ungestört feiern. Auch das muss die neue Regierung ändern, will sie Glaubwürdigkeit erlangen. Einer, der einen Neuanfang verkörpern könnte, ist ausgerechnet ein Banker. Der bisherige Chef der privaten National Bank, Wassilis Rapanos. Kein Parteimann, aber ein Linker, ein Mann mit hohem Ansehen und viel Kenntnis der löchrigen finanziellen Fundamente des griechischen Staates. Am Freitag sollte Rapanos vereidigt werden. Dann hatte der 64-Jährige einen Schwächeanfall und musste mit einer fiebrigen Infektion in ein Krankenhaus gebracht werden. Sein Zustand sei stabil, heißt es heute.

Stabil, das ist für Griechenland schon mehr als die Unsicherheit der vergangenen Wochen.

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