Freitag, 29. März 2024

Archiv


Schotten wollen Unabhängigkeitsreferendum

Es käme dem prominentesten aller Schotten, dem Schauspieler Sir Sean Connery, wohl entgegen, käme es zu einem Referendum über die Unabhängigkeit seiner Heimat. Doch auch wirtschaftlich könnten die Highlander profitieren.

Von Martin Zagatta | 26.02.2010
    Der First Minister Alex Salmond lässt sich von einem Dudelsackspieler ins schottische Parlament geleiten. Den Gesetzesentwurf, der der Zwangsehe mit England ein Ende machen soll, und den er zur Burns Night, zum schottischen Gedenktag Ende Januar, schon vorlegen wollte, bringt er noch nicht ein. Stattdessen versucht der Chef der Regionalregierung, jetzt mit einem Beratungspapier den Weg für eine Volksabstimmung noch in diesem Jahr zu ebnen.

    "Aus wirklich jeder Umfrage geht hervor, dass sich die große Mehrheit der Schotten über ein Referendum Gehör verschaffen will. Wir hoffen, dass dieses Papier jetzt mehr und mehr Abgeordnete dazu veranlasst, das Volk entscheiden zu lassen."

    Ein Referendum über die Unabhängigkeit abzuhalten, mit diesem Versprechen hatte Salmonds SNP, die schottische Nationalpartei, die Wahl vor drei Jahren gewonnen. Seine Minderheitsregierung allerdings steht allein mit diesem Wunsch. Die Oppositionsparteien haben angekündigt, eine solche Volksabstimmung erst gar nicht zuzulassen, die Unabhängigkeitspläne im Parlament umgehend zu Fall zu bringen. Die SNP will dennoch Wort halten, spielt aber mit dem "Beratungspapier" jetzt erst einmal auf Zeit. Sie setzt darauf, nach der anstehenden britischen Unterhauswahl bessere Chancen zu haben für die Loslösung von England.

    Für die Nationalisten sind die hohen Subventionen, die aus London in den Norden fließen, wie ein Almosen. Sie wollen ein unabhängiges Schottland, das allenfalls wie Australien die Queen noch als Staatsoberhaupt akzeptiert. Ansonsten: mittelfristig den Euro einführen, aus der NATO austreten, keine schottischen Soldaten mehr nach Afghanistan schicken, und endlich volle Finanz- und Steuerhoheit. Dürfte Schottland die Einnahmen aus den Geschäften mit dem Nordseeöl selbst einstreichen, dann, so rechnet die SNP vor, wäre die Dudelsacknation über Nacht das drittreichste Land Europas, was Wirtschaftsbosse aber ganz anders sehen.

    "Aus Sicht der Wirtschaft sollten Herr Salmond und seine Regierung die Bemühungen um die Unabhängigkeit aufgeben, Schottland ist im Vereinigten Königreich besser aufgehoben","

    meint Iain McMillan, der Direktor des schottischen Unternehmerverbandes. Die Finanzkrise und der Beinahe-Zusammenbruch der Royal Bank of Scotland, die vom britischen Staat gerettet wurde, haben bei vielen Zweifel geweckt, ""ob Schottland auf eigenen Beinen stehen kann"."

    ""Devolution, mehr Machtbefugnisse für die Leute vor Ort, mehr Regionalisierung – aber keine Unabhängigkeit!"

    Laut Umfragen ist die Stimmung aufgrund der Finanzkrise wieder gekippt, lehnt eine Mehrheit der Schotten die Unabhängigkeit ab. Die SNP will dennoch weiterhin für Eigenständigkeit kämpfen, bei dem geplanten Referendum aber auch über Alternativen abstimmen lassen: Soll alles beim Alten bleiben? Sind Sie für mehr Autonomie? Oder soll Schottland ein unabhängiger Staat werden? Um das Referendum aber überhaupt abhalten zu können, hoffen die Nationalisten auf einen nur knappen Wahlsieg der Konservativen bei der britischen Unterhauswahl. Die könnten dann auf die Unterstützung der SNP angewiesen sein und die Abstimmung ermöglichen, die der Tory-Chef, David Cameron, bisher ablehnt.

    "Ich glaube nicht, dass die Mehrheit der Schotten die Unabhängigkeit will. Lasst uns also die Regionalisierung noch ausbauen, was dann auch diese Familie, die Gemeinschaft im Vereinigten Königreich noch glücklicher macht."

    Allerdings nicht jeden. Denn während sich Schottlands Nationalisten schwertun, ihre Landsleute für die Unabhängigkeit zu begeistern, hätten Umfragen zufolge fast zwei von drei Engländern nichts dagegen, die kostspieligen Subventionen für die Nachbarn im Norden einzusparen, die Schotten ihren eigenen Weg gehen zu lassen.