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StartseiteThemen der WocheSchreckensszenario von der Arbeitsministerin22.09.2012

Schreckensszenario von der Arbeitsministerin

Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung

"Die Reichen werden immer reicher, und die Armen werden immer ärmer." Es ist diese knappe Botschaft, die in der vergangenen Woche aus dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung in der Öffentlichkeit hängen blieb. Einmal mehr schien der Berichtsentwurf aus dem Hause der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen das Schreckensbild einer Republik der sozialen Kälte zu bestätigen, in der die Hartz-IV-Kinder darben, die Arbeitnehmer mit Hungerlöhnen abgespeist werden und uns allen im Alter bitterste Armut droht. Derweil sonnen sich die Reichen auf ihren Luxusjachten vor Sylt und Ibiza und zählen ihre Millionen.

Von Stefan von Borstel, "Die Welt"

Selbst Mittelverdiener könnten laut der Arbeitsministerin im Alter in die Armut abrutschen. (picture alliance / dpa / Jens Kalaene)
Selbst Mittelverdiener könnten laut der Arbeitsministerin im Alter in die Armut abrutschen. (picture alliance / dpa / Jens Kalaene)

Denn auch das war ein Befund des Berichts, der hängen blieb: Die Privatvermögen wachsen immer weiter, während der Staat immer ärmer wird. Von einem "geteilten Land", von "Spaltung" und "sozialem Sprengstoff" ist jetzt die Rede. Aber so weit ist es noch nicht, noch lange nicht. In den 538 Seiten des Berichts kann man ein ganz anderes Bild von Deutschland entdecken, als das der sozialen Kälte. Man muss es nur wollen. Tatsächlich ist die Lage besser geworden, viel besser, als es die Deutschen wahrhaben wollen.

So ist die Zahl der Kinder, die von Hartz-IV leben müssen, in den vergangenen vier Jahren deutlich gesunken. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ging um 40 Prozent zurück, die Arbeitslosenquote Jugendlicher hat sich halbiert. Die Zahl der Arbeitslosen insgesamt ist auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gefallen. Auch der Anteil der Menschen, die zu Niedriglöhnen arbeiten, hat sich allen Unkenrufen der Gewerkschaften und Sozialverbände zum Trotz in den vergangenen fünf Jahren nicht verändert. 85 Prozent der Deutschen sagen gar, sie seien mit ihrem Einkommen ganz zufrieden. Auch die vermeintliche Verarmung des Staates muss nicht schrecken. Angesichts der Privatisierung von großen Staatsunternehmen wie Lufthansa, Post und Telekom und der ständig wachsenden Schuldenlast kann ein Rückgang des Nettovermögens in den vergangenen 20 Jahren nicht überraschen.

Wer das Schwarzbuch Steuerverschwendung des Bundes der deutschen Steuerzahler in dieser Woche gelesen hat, ist vielleicht ganz froh, dass Vater Staat weniger Geld in seinen Fingern hat. Und dennoch: Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände nutzten den Regierungsbericht als Steilvorlage, um ihre Forderung nach höheren Steuern für die Reichen zu erneuern. Dass die sogenannten Reichen schon heute mehr als die Hälfte der Einkommenssteuerlast tragen, ließen sie dabei unerwähnt.

Andeutungsweise findet sich die Forderung nach einer höheren Vermögenssteuer sogar im Bericht der Arbeitsministerin selbst. Man müsse doch prüfen, welche Rolle Vermögen zur Finanzierung des Staates spielen könne, schrieben von der Leyens Beamte in den Bericht. Zwei Tage brauchte das Ministerium, um erst nach einem harschen Veto des liberalen Wirtschaftsministers die Dinge zurechtzurücken. Bei dem Prüfauftrag handele es sich nicht um eine Vermögensabgabe, nein, es gehe um freiwillige Zuwendungen der Reichen im Stiftungsrecht. Für Ursula von der Leyen geht damit eine weitere unerfreuliche Woche zu Ende. Sie hätte den Armutsbericht gerne genutzt, um ihre Lieblingsprojekte zu propagieren: das Bildungspaket für die Hartz IV-Kinder, den Mindestlohn gegen Dumpinglöhne, die Zuschussrente gegen die Altersarmut. Statt dessen debattiert die Republik nun über Vermögenssteuern.

Die schwarz-gelbe Koalition bietet einmal mehr ein Bild der Zerrissenheit. Ursula von der Leyen ist einst als Superstar im Kabinett gestartet. Nun agiert sie immer mehr als Ministerin ohne Fortüne. Schon mit ihrem Schreckensszenario, selbst Mittelverdiener könnten im Alter in die Armut abrutschen, hat die Arbeitsministerin die Republik verschreckt. Angela Merkel regiert nun sieben Jahre als Kanzlerin. Ihr kann es nicht recht sein, dass die ehrgeizige Sozialministerin Deutschland als Land der Altersarmut, Hungerlöhne und sozialen Schieflage brandmarkt. Lange wird man sich das im Kanzleramt nicht mehr mit ansehen.

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