Freitag, 29. März 2024

Archiv

Schuldenstreit
Griechenland legt Reformliste erst am Dienstag vor

Athen macht es spannend: Die griechische Regierung legt ihre Reformliste erst am Dienstagmorgen den Finanzministern der Eurogruppe vor. Das teilte ein Regierungsvertreter in Athen mit. Ursprünglich sollte die Liste bereits am späten Montagabend fertig sein.

23.02.2015
    Alexis Tsipras bei einer Pressekonferenz an einem Rednerpult, im Hintergrund die griechische Fahne.
    Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras braucht offenbar mehr Zeit. (picture alliance / dpa / Orestis Panagiotou)
    Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis sagte dem US-Fernsehsender CNN, das Papier sei am Montagmorgen fertig gewesen und rechtzeitig abgeschickt worden. Es sei eine Bitte der anderen Seite gewesen, dass das "formale, offizielle Dokument" erst am Dienstag übermittelt werde. "Es gab keine Verzögerung", sagte Varoufakis. Er sprach von einer sehr umfassenden Liste von Reformen.
    Hintergrund für die Verzögerung sind nach Angaben von Diplomaten in Brüssel nicht überzeugende Angaben zu den Reformvorhaben. Die bislang vorgelegten Arbeitspapiere hätten ersten Prüfungen nicht standgehalten, hieß es.
    Die Währungsunion fordert von Griechenland eine Liste mit Reformzusagen. Sie ist Voraussetzung für eine Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate. Sie hatte eine Frist bis Mitternacht gesetzt. Sobald das Papier in Brüssel eingeht, wird es von den internationalen Geldgebern geprüft. Für Dienstag ist eine Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister geplant.
    Auch Bundestag muss zustimmen
    Ein griechischer Regierungssprecher hatte bereits angekündigt, dass Athen unter anderem Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption und Steuerhinterziehung plane. Zudem sollten Not leitende Bürger entlastet werden.
    Die Parlamente der Euro-Länder müssen die weiteren Kredite an Athen noch in dieser Woche billigen, weil das aktuelle Hilfsprogramm Ende des Monats ausläuft. In Deutschland will insbesondere die CSU die griechischen Pläne eingehend prüfen. Die Grünen im Bundestag signalisierten dagegen ihre grundsätzliche Zustimmung zu neuen Krediten.
    (hba/sima)