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Schuldspruch in Russland
Putin-Kritiker Nawalny zu fünf Jahren auf Bewährung verurteilt

In einem neu aufgerollten Prozess hat ein russisches Gericht den Oppositionellen Alexej Nawalny schuldig gesprochen. Ein früheres Urteil gegen den Politiker wegen Betrugsvorwürfen war vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden. Nawalny könnte nun womöglich von einer Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2018 ausgeschlossen werden.

08.02.2017
    Der oppositionelle russische Blogger Alexej Nawalny
    Der oppositionelle russische Politiker und Blogger Alexej Nawalny. (picture alliance / dpa / Pavel Golovkin)
    Die Agentur Tass zitiert Richter Alexej Wtjurin: "Die Angeklagten haben Mittel der Firma Kirowles unterschlagen, sagte er demnach vor dem Gericht in der Stadt Kirow. Am Ende der Urteilsverkündung gab er auch das zunächst offen gelassene Strafmaß bekannt. Demnach wurden die fünf Jahre Haft gleich zur Bewährung ausgesetzt. Damit folgte der Richter dem Antrag der Anklage.
    Nawalny ist vor allem durch seine Blogs in Russland bekannt geworden. Bereits 2013 war der Putin-Kritiker wegen Unterschlagung bei Geschäften mit einer Holzfirma in der Region Kirow zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Später wurde dies in eine Bewährungsstrafe umgewandelt. Im November kassierte das Oberste Gericht das Urteil, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Prozess als unfair eingestuft hatte. Er wurde an eine untere Instanz zur Neuverhandlung zurückgewiesen.
    Nawalny will bei der Präsidentenwahl 2018 antreten. Ob er nach dem Schuldspruch kandidieren darf, ist nach dem Urteil offen. Seine Anwältin Olga Michailowa sagte der Agentur Interfax, nach dem Wahlgesetz dürfe Nawalny womöglich nicht nicht als Bewerber antreten, sofern das Urteil nicht zurückgenommen wird. Zugleich verwies sie darauf, dass die russische Verfassung lediglich jenen verbiete zu kandidieren, die im Gefängnis sitzen.
    Nawalny selbst wirft den Behörden vor, mit dem Prozess seine Teilnahme an der Wahl verhindern zu wollen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, er halte solche Befürchtungen für unangebracht. Kritiker werfen Nawalny vor, sich mit dem Prozess interessant machen zu wollen und diesen deswegen gezielt mit seinem Wahlkampf in Verbindung zu bringen.
    Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich noch nicht geäußert, ob er 2018 wieder antreten will. Beobachter rechnen aber damit. Neben Nawalny haben bereits der Rechtspopulist Wladimir Schirinowski und der liberale Politiker Grigori Jawlinski von der Oppositionspartei Jabloko ihre Kandidaturen angekündigt. Ihnen werden aber kaum Chancen eingeräumt.
    (jasi,db)