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StartseiteInterview der WocheSchulz: Putin hat Kontakt zu seinem Volk verloren04.03.2012

Schulz: Putin hat Kontakt zu seinem Volk verloren

Für den Grünen-Politiker Werner Schulz unterschätzt Russlands Ministerpräsident den Frust der Bürger

Putin verstehe sein Land und sein Volk nicht mehr, sagt der stellvertretende Vorsitzende der Russland-Delegation des Europäischen Parlaments, Werner Schulz. Besonders zur jungen Generation habe der russische Ministerpräsident den Kontakt verloren.

Werner Schulz im Gespräch mit Robert Baag

Werner Schulz, Europaabgeordneter von Bündnis90/Die Grünen (picture alliance / dpa/Schindler)
Werner Schulz, Europaabgeordneter von Bündnis90/Die Grünen (picture alliance / dpa/Schindler)

Robert Baag: Das Interview der Woche heute mit Werner Schulz, Bündnis 90/Die Grünen. Er ist stellvertretender Vorsitzender der Russland-Delegation des Europäischen Parlamentes. Mein Name ist Robert Baag. Werner Schulz ist uns aus Brüssel live zugeschaltet. Guten Tag Herr Schulz.

Werner Schulz: Schön guten Tag, Herr Baag.

Baag: Herr Schulz, während wir beide jetzt kurz nach elf Uhr miteinander sprechen wollen, haben im Fernen Osten Russlands, in Sibirien, die Wahllokale bereits geschlossen. Im europäischen Teil der Russischen Föderation haben die Wähler noch bis 17 Uhr mitteleuropäischer Zeit Gelegenheit, ihre Stimme für ein neues russisches Staatsoberhaupt abzugeben. In der Enklave Kaliningrad, dem einst ostpreußischen Königsberg, sogar noch eine Stunde länger. Um 18 Uhr deutscher Zeit – 21 Uhr Moskauer Zeit – schließen dann die letzten Wahllokale, und kurz danach ist wohl schon mit den ersten exit-polls zu rechnen, den ersten Trends zum Wahlergebnis. Umfragen, Herr Schulz, sehen den Kandidaten und amtierenden Ministerpräsidenten Wladimir Putin in der Wählergunst ganz weit vorne. Danach heißt der nächste Präsident Russlands für die kommenden sechs Jahre wohl wieder Wladimir Putin. Glauben Sie, dass aus Putins Sicht, aus der Sicht seiner Mannschaft, hier heute noch etwas anbrennen kann?

Schulz: Ich erwarte eigentlich nichts Überraschendes. Entscheidend ist wahrscheinlich nur noch, wie hoch er gewinnen wird. Das Ergebnis dieser Wahl steht schon seit Langem fest, so wie die Rochade zwischen ihm und Medwedew, die ja nur wechseln – Medwedew war vier Jahre lang, wenn man so will, Vizepräsident unter Putin. Eigentlich herrscht Putin schon seit zwölf Jahren, und er hat sich vorgenommen, im ersten Wahlgang klar zu gewinnen. Darauf deutet vieles hin. Nach der gefälschten Duma-Wahl, das kann man ja so sagen, sind etliche Gouverneure entlassen worden, wo das Ergebnis nicht zugunsten seiner Partei ausgefallen ist. Also, es ist eigentlich alles für einen entsprechenden Wahlsieg präpariert. Die Frage wird sein, wie reagiert die Zivilgesellschaft darauf?

Baag: Darauf sollten wir gleich noch kommen, Herr Schulz. Immerhin – ein Stichwort nannten Sie bereits: Die Opposition - die Opposition, die sich ja diesmal im Vergleich zu früheren Jahren wesentlich deutlicher zu Wort meldet. Sie hat bereits Massenkundgebungen angekündigt in den großen Städten, aber auch in den kleineren Städten, um gegen die aus ihrer Sicht unfairen Wahlen und den mangelnden politischen Wettbewerb in ihrem Land zu protestieren. Wie bewerten Sie denn diese offensichtliche Zunahme an politischer und – ja, man könnte auch sagen – allgemeiner Zivilcourage bei den Duma-Wahlen vom vergangenen Dezember?

Schulz: Ja, man muss sagen, dass die gewachsene Mittelschicht Putin irgendwie satt hat. Der Ruf bei diesen Demonstrationen ist ja "Rossija bez Putina", also: "Russland ohne Putin". Man ist ihn überdrüssig geworden und eigentlich gibt es ja eigentlich keine richtige Wahl. Die Leute auf dem Wahlzettel sind nicht seine wirklichen Gegner, die Gegner Putins sind auf der Straße und nicht wählbar. Der einzige Kandidat, der möglicherweise eine echte Alternative dargestellt hätte – Grigorij Jawlinskii – ist nicht zugelassen worden von "Jabloko". Man braucht dafür zwei Millionen Unterschriften, wenn die Partei nicht in der Duma ist. Die hat er offenbar nicht zustande bekommen, obwohl diese Partei "Jabloko" 2,7 Millionen Wähler bei der Duma-Wahl gewählt haben. Hier ist Willkür am Werk gewesen, ihn auszuschließen. Und man möchte nicht einen Putin noch weitere zwölf Jahre ertragen.

Baag: Aber Herr Schulz, dennoch – die russische Wahlgesetzgebung sieht ja nun mal so aus, wie sie aussieht. Und danach hat, streng formalistisch legalistisch gesehen, Herr Javlinskij nun tatsächlich wohl die schlechteren Karten gehabt.

Schulz: Ja gut, aber diese Zugangsbedingungen sind sehr restriktiv. Die gibt es nirgendwo in Europa, und normalerweise müsste Russland diese Wahlstandards einhalten, die die OSZE vorgegeben hat oder die Staaten haben, die im europäischen Club sind. Das ist das Problem. Es sind keine fairen Wahlen und es ist vor allen Dingen auch kein fairer Wahlkampf, weil das Fernsehen, das überwiegend vom Staat gesteuert ist, vor allem den Wahlkämpfer Putin beziehungsweise den Ministerpräsidenten Putin zeigt. Er begibt sich auch nicht in eine Auseinandersetzung mit den anderen Kandidaten, sondern die dürfen allein auftreten. Und er ist ebenfalls derjenige, der ganz allein nur gezeigt wird – mit all seinen angeblichen Erfolgen und all seinen glanzhaften Attacken, die er da startet.

Baag: Tatsache ist aber auch, Herr Schulz, dass vor allem in den letzten Wochen und Tagen nach der Schrecksekunde, so möchte ich es mal formulieren, der Proteste nach den Duma-Wahlen, es nun ebenso massenhafte Pro-Putin-Demonstrationen gegeben hat. Ist es nicht zu einfach, zu sagen, dass das Menschen sind, dass alles nur Dahinkommandierte sind, die bei Nichterscheinen mit persönlichen oder vielleicht auch mit beruflichen Nachteilen zu rechnen gehabt hätten? Immerhin, selbst unabhängige Meinungsforscher, so zum Beispiel vom Moskauer Levada-Zentrum, das ja sehr renommiert ist, sehen Putin vor diesem Wahlsonntag heute in der Beliebtheitsscala um die 40 Prozent, weit vor dem Nächstplatzierten, dem Kommunisten Gennadij Sjuganov, der die 20-Prozentmarke nicht erreichen wird. Haben Sie eine Erklärung, weshalb Putin für seine Landsleute offenbar noch der Annehmbarste unter allen seinen Mitbewerbern zu sein scheint?

Schulz: Man muss dennoch sagen, dass sein Stern gesunken ist. Er hatte bei der letzten Präsidentschaftswahl 2004, als er zum letzten Mal angetreten ist, ja ein Ergebnis von 71,2 Prozent, wenn das so stimmt. 40 Prozent Zuneigung in den Umfragen, das wäre ja schon ein Verlust von 30 Prozent. Natürlich hat er noch Anhänger. Er setzt ja darauf, Stabilität für dieses Land zu garantieren, wobei seine Stabilität eine Illusion ist. Man sieht das an den Anschlägen, an dem Terrorismus, den er in der gesamten Zeit nicht in den Griff bekommen hat, und vor allen Dingen die Korruption, die in seiner Ägide Blüten getrieben hat. Dennoch – klar, es gibt Leute, die ihn unterstützen. Es zweifelt ja eigentlich auch niemand daran, dass er die Wahl gewinnen wird, weil es, wie gesagt, keine Alternative gibt - aber die Frage ist, ob im ersten oder im zweiten Wahlgang. Ich glaube, er wäre gut beraten, obwohl er eben beratungsresistent ist, den zweiten Wahlgang zu gewinnen. Dann wäre seine Legitimität höher, als in einer gefälschten Wahl im ersten Wahlgang gleich souverän zu gewinnen.

Baag: Da sollten wir vielleicht noch mal drauf zurückkommen. Zunächst möchte ich aber einen Schlüsselbegriff aufgreifen, den Sie eben schon genannt haben: Stabilität. Der hat eigentlich schon einen Synonymcharakter für die nun schon seit eigentlich 1999 währende Dienstzeit von Wladimir Putin – in verschiedenen Funktionen natürlich. Der Begriff der Stabilität sei ein Verdienst Putins, er habe es geschafft, Russland nach den turbulenten, unübersichtlichen Jahren der Jelzin-Zeit wieder zu festigen, zu stabilisieren. Der Mehrzahl der Russen geht es heute in der Tat materiell besser als jemals zuvor in der Geschichte ihres Landes. Mit anderen Worten: Die Putinsche Stabilität, Herr Schulz, ist sie tatsächlich eine Art historischer Freibrief mittlerweile, der für Putin nun wieder voraussichtlich für die nächsten sechs Jahre innen wie außen gelten soll, gelten darf? Also anders formuliert: Weiterhin relativer Wohlstand aus der insgesamt bescheidenen Teilhabe der russischen Bevölkerung an den Erlösen hochprofitabler Rohstoffexporte – dafür deren stillschweigendes Versprechen, auf politische Mitgestaltung weitgehend zu verzichten?

Schulz: Also ich glaube, dieser stillschweigende Gesellschaftsvertrag ist aufgebrochen, der unter diesem Motto stand "lasst uns leben, also Ihr Machthaber im Kreml, und wir lassen Euch dafür regieren, so wie Ihr wollt". Das ist nicht mehr der Fall, sondern diese gewachsene Mittelschicht, vor allen Dingen die jungen Leute, die die Sowjetunion ja gar nicht mehr kennen und die auch nur eine naive Erinnerung an die Umbruchzeit der 90er-Jahre haben, die wollen mehr, die wollen mitgestalten, die wollen Transparenz, die wollen vor allen Dingen Ehrlichkeit haben in diesen politischen Prozessen. Und deswegen sind sie auf der Straße. Putin hat ja eigentlich keine ökonomischen Erfolge vorzuweisen, sondern das Ganze ist ein Ergebnis des gestiegenen Erdölpreises.

Baag: Genau an diesem Punkt möchte ich gerne einhaken. Es gibt mittlerweile Analysten, die vor allem, wenn sie von der Ökonomie her kommen, von einem "Zastoj" reden, der russische Begriff für "Stillstand", "Stagnation". Für ehemalige Sowjetbürger steht dieser Begriff – Stillstand, Stagnation – eigentlich immer noch für die späten Breschnjew-Jahre, für den Anfang der 80er-Jahre, steht diese Zeit für den sichtbaren Niedergang der UdSSR. - Sicher eine gewagte historische Parallele: Aber dennoch Herr Schulz, Sie als gelernter DDR-Bürger, Sie waren ja damals gewissermaßen Zeitzeuge. Sehen Sie unter ökonomischen und sozialen Gesichtspunkten in gewisser Weise Parallelen – Ähnlichkeiten zu Putins Russland heute?

Schulz: Also, man kann das nicht gleichsetzen, aber es gibt Anhaltspunkte. Das ist natürlich auch ein "rasender Stillstand", den man jetzt in Russland verzeichnen kann, weil – es gibt eigentlich keine Fortschritte. Russland ist mehr oder weniger eine strategische Rohstoffmacht. Man exportiert alles, was man im Lande an Rohstoffen finden kann. Aber die Industrieproduktion, die Konsumgüterproduktion, die ist in einem schlimmen Zustand. Man hat eigentlich außer der Kalaschnikow keine internationale Marke, und die stammt noch aus der Sowjetunion, diese Marke. Es wird also das, was man an Konsumgütern braucht, an technischen Gütern, das wird überwiegend eingeführt. Es gibt eine extreme Kluft zwischen exorbitant Reichen und einer doch sehr armen Bevölkerung. Das alles deutet auf die sozialen Spannungen, die es im Land gibt. Man versucht zwar, zu modernisieren, und das ist unter Medwedew eine hoffnungsvolle Floskel gewesen, dass es zu einer Modernisierung der Wirtschaft kommt. Man wollte die Nanotechnologie und die Computertechnologie – all das wollte man auf den neuesten Stand bringen. Aber es ist kaum etwas, außer Ansätzen, gelungen.

Baag: Unbeschadet der sicherlich beeindruckenden Demonstrationen nach der Duma-Wahl, als sich die Zivilgesellschaft sozusagen präsentiert hat mit einer Art neuen Dynamik: Dennoch gibt es nicht wenige, die sprechen immer noch von einem "Elend der Opposition". Weshalb gibt es eigentlich Ihrer Ansicht nach keine oder nicht unumstrittene Führungspersönlichkeiten – abstrahieren wir mal von Grigorij Javlinskij - aber zum Beispiel Alexej Nawalnyj, dieser inzwischen auch im Westen bekannte Rechtsanwalt und Star der russischen blogger-community mit seinem Hang, an fremdenfeindlichen Nationalisten-Demos teilzunehmen. Kann, soll der Westen, die EU, dennoch logistisch hier unterstützen, helfen? Wie macht man es am klügsten, ohne der offiziellen Propaganda eine antiwestliche Steilvorlage zu liefern?

Schulz: Also, bisher hat der Westen die Zivilgesellschaft und die Nichtregierungsorganisationen so weit unterstützt, wie sie sich um Demokratie in diesem Land bemüht haben. Und das werden wir auch weiterhin tun, auch wenn Putin nichts auslässt, diese Nichtregierungsorganisationen als ausländische Agenten und Spione zu diffamieren. Man muss da sehr vorsichtig sein, wie weit diese Unterstützung gehen kann. Man darf sich auch auf niemand konzentrieren, man muss insgesamt an diesem politischen Pluralismus Interesse haben. Es ist richtig, die Opposition hat noch kein Programm, sie hat noch keine so herausprofilierten Führungspersönlichkeiten. Das braucht ja auch Zeit, und ich glaube, diese Zeit braucht die Opposition. Wenn sie klug beraten ist, wird sie sich auf die Forderung nach wie vor konzentrieren, die sie bisher auf die Straßen gestellt hat, also Annullierung dieser gefälschten Duma-Wahlen, Wiederholung einer Wahl unter anderen Bedingungen, erleichterte Zugangsmöglichkeiten für Parteien, ein Wahlgesetz, das den internationalen Standards gerecht wird, Freilassung der politischen Gefangenen, und, und, und. Natürlich ist die Oppositionsbewegung im Moment noch eine Sammlungsbewegung, in der mindestens vier, fünf Parteien stecken. Das braucht Zeit. Russland hat diese demokratische Entwicklung noch nicht gehabt. Es ist ja, wenn man so will, noch nicht so lange her, dass die Sowjetunion zusammengebrochen ist. Aber es ist eine neue Qualität, die wir momentan auf den Straßen Moskaus erleben.


Baag: Herr Schulz, andererseits, man hört nicht nur in Russland oft den Argwohn, dass hinter den Aktionen vom Dezember bis in die jüngsten Tage hinein der zivilgesellschaftlichen Opposition, der außerparlamentarischen Opposition gegen Putin ausländische Drahtzieher, ausländische Finanziers stehen. Sie erwähnten es ja selber gerade kurz mal. Putin selbst wirft dies seinen Opponenten vor. Und Sie kennen das Sprichwort "Wo Rauch ist, da ist auch Feuer". Ist das eigentlich eine veritable Paranoia innerhalb des Putin-Lagers oder doch nur eine auf diffuse äußere Feinde ablenkende Propagandarhetorik?

Schulz: Also man kann das eigentlich nur spöttisch beantworten. Natürlich gibt es ausländische Drahtzieher, amerikanische Agenten. Die heißen Twitter, die heißen Facebook, die heißen Internet. Das sind die Einflussfaktoren. Und schauen Sie, da das staatliche Fernsehen weitgehend in der Hand des Kremls sich befindet, hat sich eine Gegenöffentlichkeit organisiert. 70 Millionen Russen haben mittlerweile Internetanschluss. Im Internet gibt es ein eigenes Fernsehen, "Doschd". Sie kennen das Fernsehen sicherlich, es heißt ja "Regen", also, weil viele es nicht mehr ertragen, dieses ausgerichtete und gleichgeschaltete Fernsehen sich anzuschauen. Im Internet hat sich eine neue Community gebildet, die vernetzt ist, die sich gegenseitig informiert. Nur so kommen ja diese großen Demonstrationen zustande. Putin ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Er glaubt, wenn er die Zeitung in der Hand hat und das Fernsehen, dann kann er mit seiner Propagandamaschinerie die Leute im Land beeinflussen und suggerieren, dass er der Einzige ist, der dieses Land führen kann. In der Gegenöffentlichkeit denkt man darüber schon längst anders nach. Putin versteht sein Land nicht mehr, er versteht die Leute nicht mehr und er hat die Liebe dieser nachwachsenden Generation längst verloren.

Baag: Sie hören den Deutschlandfunk. Im Interview der Woche heute live Werner Schulz vom Bündnis 90/Die Grünen. Er ist stellvertretender Vorsitzender der Russlanddelegation des Europäischen Parlaments. Herr Schulz, wäre eigentlich eine orange Revolution vor dem Hintergrund dessen, was Sie eben geschildert haben, eine Orangene Revolution wie in der Ukraine vor nun schon über sieben Jahren, auch in einem so großen Land wie Russland denkbar, vorstellbar? Vor allem aber, sollte man solche eine Dynamik des Protestes Russland überhaupt wünschen?

Schulz: Also, Putin warnt ja vor dieser Orangenen Revolution. Das ist ja eine Vokabel, mit der er den Gegnern unterstellt, dass sie gewaltsam Umbrüche herbeibringen wollen. Ich glaube, das ist nicht vergleichbar. Man kann nicht den Roten Platz wie den Majdan jetzt mit Zelten bevölkern und den Kreml unter Druck setzen. Was Russland eher bräuchte, wäre ein runder Tisch, also das Modell Polen, DDR, dass nach der Präsidentschaftswahl der Präsident gezwungen wird, Zugeständnisse zu machen, dass er zumindest, diese Duma, die nicht legitimiert ist – das kann man eindeutig sagen, die Ergebnisse sind gefälscht worden –, dass er diese Duma auflöst und dass im nächsten Jahr beispielsweise neue Wahlen angesetzt werden.

Baag: Aber das, Herr Schulz, sind doch wahrscheinlich, ausgehend von den Realia, wie wir sie heute haben, das ist doch eher ein Wunschtraum denn eine realistische Perspektive für die nächste Zeit.

Schulz: Na gut, aber der Druck und der Protest, der wird bleiben und wird möglicherweise sogar anwachsen. Putins Dilemma ist ja, wer immer die Wahlen gefälscht hat, dem glaubt man nicht, dass diese Wahlen diesmal korrekt waren. Und da werden auch 183.000 Webkameras in den Wahllokalen nicht helfen, weil jeder kritische und halbwegs intelligente Bürger weiß, dass man auch an anderen Stellen diese Wahlen fälschen kann und nicht unmittelbar im Wahllokal. Also wird man, egal ob diese Wahlen nun korrekt oder nicht korrekt waren, das Gefühl haben, sie sind gefaked. Und insofern wird der Protest nicht abnehmen. Und Putin hat nicht allzu viele Möglichkeiten. Entweder, er knüppelt diesen Protest nieder. Das ist durchaus in der Wahrscheinlichkeit im Denken eines ehemaligen Geheimdienstoffiziers – so waren bisher immer seine Reaktionen, und die letzten Worte, die er gebraucht hat, deuten ja eher auf eine harte Lösung hin, dass er die Schrauben wieder anzieht, oder er macht ein Integrationsangebot gegenüber dieser Opposition. Und was könnte das sein, was die Opposition halbwegs befriedigen würde? Das wären natürlich schon wiederholte Duma-Wahlen.

Baag: Aber das wäre ja ein Gesichtsverlust für Putin. Das muss man ganz klar so sagen. Und nach allem, was man von Putin kennt, von ihm weiß, wäre er der allerletzte, der es dazu kommen lassen würde.

Schulz: Na gut, sein Gesicht scheint ja ohnehin kosmetisch behandelt zu sein. Also, da hat er schon ein Stück Gesicht verloren durch all diese Botox-Einspritzungen. Aber wie auch immer, schauen Sie, er hat ja objektive Probleme. Im Moment gibt es in Russland eine große Aufbruchstimmung, Hoffnung, Euphorie, dass es einen Wandel gibt, dass diese junge Generation mitgestalten kann. Bis vor Kurzem waren viele noch auf Abreise, eine Ausreisewelle, die – auch da würde ich einen Vergleich zur DDR ziehen – anschwellen könnte, wenn Putin wieder die harte Gangart beschreibt. Auf der anderen Seite hat er auch Kapitalabfluss in diesem Land zu beklagen. Also, die Investition, die Russland für die Modernisierung dringend braucht, die bekommt man doch nur, wenn es eine neue Aufbruchstimmung in diesem Land gibt, also dieser "Putin 2.0", der neue Putin, der angeblich vom Kreml erfunden werden soll. Nur, man sieht dieses Gesicht noch nicht und ich habe Zweifel, dass es dieses Gesicht gibt.

Baag: Dennoch, manche russische Beobachter – übrigens nicht nur russische Beobachter und Analysten – beschwören geradezu ein unvermeidliches Chaos, wenn die "gelenkte Demokratie" à la Putin, also die von ihm installierte vertikale Machtausübung vom Moskauer Machtzentrum nach unten in die Provinzen erschüttert oder sogar zusammenbrechen würde. Am Ende könnte der Vielvölkerstaat Russland, der er ja immer noch ist, auseinanderfallen wie schon vor über 20 Jahren die alte Sowjetunion. Haben Sie, Herr Schulz, eigentlich Verständnis für solche, wohl nicht nur traumabedingte Sorgen bei den Machteliten, bei weiten Teilen auch der russische Bevölkerung? Können Sie das nachvollziehen?

Schulz: Also, das ist ein Gespenst, das man an die Wand malt und das unterstellt, dass die Bürger Interesse am Chaos haben. Ich meine, Putin hat nicht unbedingt dieses Land stabilisiert. Schauen Sie in den Nordkaukasus. Dort tobt seit Jahren ein Krieg, der mit seinem Vorgehen zusammenhängt. Dieses brutale Vorgehen gegen angebliche und wirkliche Terroristen hat ja den Nordkaukasus nicht sicherer gemacht. Ganz im Gegenteil. Der Terror ist bis Moskau vorgeschritten und man hat immer wieder Anschläge zu beklagen. Also, das ist die Drohung, die man an die Wand malt, dass, wenn der Zar geht, alles zusammenbricht und das Chaos und die Anarchie ausbricht. Wir haben nach solchen Umbrüchen doch meist erlebt, dass die Vernunft und dass die Gestaltungskraft der Menschen weit größer und langfristiger ist als die kurzzeitigen, chaotischen Umbrüche.

Baag: Ja, aber die aktuelle Situation ist trotzdem auch für politisch denkende Menschen in Russland eigentlich eine Art Zwickmühle. Lassen Sie uns einfach mal kurz spekulieren. Käme es denn zu einer Stichwahl, die Sie vorhin auch schon angesprochen haben, dann käme es doch voraussichtlich zu einem Duell Putin gegen den kommunistischen Kandidaten Sjuganow, einen Mann, der unter anderem den Sowjetdiktator und Massenmörder Stalin öffentlich mehrfach einen verdienstvollen Menschen und einen ganz Großen der russischen Geschichte genannt hat. - Was würden Sie denn, Herr Schulz, eigentlich einem russischen Freund antworten, der Sie um Rat bittet? Wie soll ich mich verhalten? Soll ich dann doch lieber Putin wählen, den Kommunisten wählen, oder resignieren oder gar nicht erst zur Wahl beziehungsweise zur Stichwahl gehen?

Schulz: Das ist natürlich wirklich die Wahl zwischen Pest und Cholera in Ergebnis und Weise. Ich meine, Sjuganow ist auch nicht wählbar, ganz klar. Der Mann führt zurück in die Sowjetunion und ist der ewige Verlierer. Er hat ja schon gegen Jelzin damals verloren, wobei unlängst Medwedew die Anekdote erzählt hat, dass die Wahl damals schon gefälscht gewesen sei und Sjuganow eigentlich besser abgeschnitten hätte. Wie auch immer, ich glaube, dass Putin eine weitere Periode im Kreml als Präsident sitzen wird. Die Frage ist, ob er die sechs Jahre durchstehen wird. Und die Opposition ist klug beraten, einen wirklichen Gegenkandidaten aufzubauen oder wirkliche Gegenkandidaten. Die gibt es im Moment nicht. Und insofern braucht die Opposition auch noch Zeit, um diesen Übergang zu gestalten. Aber möglicherweise sind wir tatsächlich in einer Übergangsphase, sodass Putin nicht mehr allzu lange Zeit hat, Russland zu regieren.

Baag: Herr Schulz, Bundesaußenminister Guido Westerwelle wird heute laut "Welt am Sonntag" mit den Worten zitiert, die Bundesregierung setze darauf, auch mit dem neuen Präsidenten in einem Geist der Kooperation zusammenzuarbeiten. Zitat: Wir möchten die dringend notwendige Modernisierungspartnerschaft mit Russland fortsetzen, zu er auch der Rechtsstaatsdialog gehört. Russland soll ein strategischer Partner Deutschlands und Europas bleiben. Würden Sie dies eigentlich so mit unterschreiben oder hätten Sie aus der Sicht eines Europaparlamentariers den Worten des deutschen Außenministers noch etwas hinzuzufügen?

Schulz: Nein, ich sehe das nicht so, wie er das sagt. Das ist auch eine ziemliche Phrase. Das hätte man vor Jahren sagen können, als Putin an die Macht kam. Im Moment muss man sich doch fragen, was ist das für eine strategische Partnerschaft, die im Falle von Syrien nicht zum Tragen kommt, die nicht das gemeinsame Interesse hat, dass dieses Morden in Syrien beendet wird, sondern wir auf der einen Seite Russland haben, die die Resolution im UNO-Sicherheitsrat verhindert hat. Putin bietet der syrischen Opposition – das ist ein Zynismus und absurd sondergleichen – einen runden Tisch in Moskau an, während man mit der eigenen Opposition nicht in Verhandlung tritt. Und das ist ein runder Tisch, unter dem dann noch mit Waffen für Assad gehandelt wird. Also, hier ist doch die Frage, was ist das für eine strategische Partnerschaft? Und Modernisierung – bisher ist das eine Floskel. Es wäre ja schon, wenn es zu einer Modernisierungspartnerschaft gekommen wäre. Also, wir haben noch nicht mal die gleichen Werte, geschweige denn jetzt bei Syrien die gleichen Interessen.

Baag: Aber es gibt den manchmal verheerenden Begriff der "Realpolitik". Aber es ist ein realistischer Begriff im politischen Geschäft. Und da liegt natürlich die Frage nahe: Hat die russische Machtelite, hat Putin derzeit im Verhältnis zu Europa nicht die entscheidende Trumpfkarte in der Hand – Stichwort Erdgas, Erdöl? Ist denn Europa nicht schon längst in der Situation eines abhängigen Konsumenten, der sich ernsthaften Streit um Menschen- und Bürgerrechtsfragen mit seinem Hauptlieferanten Russland gar nicht mehr leisten kann?

Schulz: Gut, es gibt diese These, was ist die NATO-Osterweiterung gegen die Westausdehnung von GASPROM? Da mag ja was dran sein. Das ist längst keine energiepolitische Frage mehr, was den Einfluss Russlands als Rohstoffmacht anbelangt. Deswegen brauchen wir ja auch dringend die Energiewende, dass wir uns unabhängig machen von fossilen Rohstoffen. Logisch, an der Stelle hat Russland im Moment großen Einfluss und eine Trumpfkarte in der Hand. Auf der anderen Seite ist Russland auch davon abhängig, das zu verkaufen, denn das sind die einzigen Einnahmen, die man in dem großen und bedürftigen Staatshaushalt hat.

Baag: Werner Schulz vom Bündnis90/Die Grünen, stellvertretender Vorsitzender der Russlanddelegation des Europäischen Parlaments, war das. - Herr Schulz, vielen Dank für das Gespräch.

Schulz: Bitte schön. Auf Wiederhören.

Baag: Auf Wiederhören. Am Mikrophon verabschiedet sich Robert Baag. Danke für Ihr Interesse und noch einen schönen Sonntag.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Das vollständige Gespräch können Sie mindestens bis zum 03.08.2012 in unserem Audio-on-Demand-Player hören.

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