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StartseiteNachrichten vertieftStaaten drohen Griechenland mit Schengen-Ausschluss25.01.2016

Schutz der EU-AußengrenzenStaaten drohen Griechenland mit Schengen-Ausschluss

In der Flüchtlingskrise machen Deutschland und Österreich Druck auf die griechische Regierung: Bundesinnenminister de Maizière schließt nicht aus, dass Griechenland aus dem Schengenraum verwiesen wird, wenn dort die Außengrenzen der EU nicht gesichert werden können. Ähnlich äußerten sich Österreich und Schweden beim EU-Innenminstertreffen in Amsterdam.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) beantwortet Fragen deutscher Pressevertreter am Flughafen von Tirana am Ende seiner Albanien-Reise. (picture alliance / dpa / Armando Babani)
Innenminister de Maizière will mit den Fragen der Grenzsicherung nicht bis Mai warten. (picture alliance / dpa / Armando Babani)
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"Wir werden Einfluss ausüben auf Griechenland, dass Griechenland seine Hausaufgaben macht", so Thomas de Maizière. Griechenland ist für viele Flüchtlinge die erste Station auf der Weiterreise nach Europa. "Wir brauchen einen dauerhaften, spürbaren, nachhaltigen Rückgang der Flüchtlingszahlen, und zwar sichtbar in den nächsten Wochen", betonte der CDU-Politiker.

Spätestens im Mai steht laut de Maizière die Entscheidung über eine mögliche Verlängerung der vorübergehenden deutschen Grenzkontrollen ansteht. Für längerfristige Kontrollen müsse man zum Schluss kommen, dass es dauerhafte Defizite beim Schutz der EU-Außengrenze gebe. De Maizière wolle mit den Fragen der Grenzsicherung jedoch nicht bis Mai warten.

Ein Flüchtlingsboot an der griechischen Küste vor Lesbos wird von der griechischen Küstenwache und Frontex eskortiert. (AFP - Aris Messinis)Ein Flüchtlingsboot an der griechischen Küste vor Lesbos wird von der griechischen Küstenwache und Frontex eskortiert. (AFP - Aris Messinis)

Nach Zahlen der EU kommen trotz des Winters immer noch mehr als 2.000 Menschen täglich an. Ratspräsident Donald Tusk hatte gewarnt, dass das passfreie Reisen innerhalb des Schengen-Raums ein Ende haben könnte, falls die EU binnen zwei Monaten keine Migrationsstrategie festgeklopft habe.

Verschiebung von Schengen-Außengrenze im Gespräch

Wegen der Probleme Griechenlands bei der Sicherung der EU-Außengrenze wird inzwischen ein Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex in dem Nicht-EU-Land Mazedonien diskutiert. Er könnte dazu dienen, Flüchtlinge zu kontrollieren oder auch zu stoppen, die von Griechenland Richtung Nordeuropa weiterreisen wollen. "Wir werden jedenfalls alle Maßnahmen unterstützen, die die Rolle von Frontex stärker machen - an welchen Grenzen auch immer", sagte de Maizière.

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte, es sei ein Mythos, dass die griechisch-türkische Grenze nicht zu schützen sei. Griechenland verfüge über eine der größten Marinen in Europa. Das Land sei aufgefordert, so rasch wie möglich seine Ressourcen zu stärken und Hilfe von den EU-Partnern anzunehmen. Werde die EU-Außengrenze nicht geschützt, werde sich die Schengen-Außengrenze in Richtung Mitteleuropa bewegen, sagte Mikl-Leitner.

"Die EU muss stabil bleiben"

Der schwedische Ressortchef Anders Ygeman sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Wenn ein Land seine Pflichten nicht erfüllt, müssen wir seine Verbindungen zum Schengen-Raum begrenzen."

Italiens Innenminister Angelino Alfano sagte, sein Land sei dagegen, die Europäischen Grenzen an die griechische Nordgrenze zu Mazedonien zu verschieben. "Die EU muss stabil bleiben. Deshalb kann es nicht Stückchen von Europa innerhalb und Stückchen außerhalb geben. Das wäre der Beginn einer Auflösung", sagte Alfano in Amsterdam.

Die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller betonte, es widerspreche europäischem und internationalem Recht, Flüchtlinge an der EU-Außengrenze zurückzuweisen. "Sonst könnte ja niemand Asyl beantragen", betonte sie im Deutschlandfunk. Sie forderte stattdessen, die EU müsse sich endlich auf eine Verteilung von Flüchtlingen verständigen.

(vic/hba/fwa)

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