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Schutz von Einwandererkindern in den USAPolitik für die Basis

Rund 800.000 jungen Menschen, die als Kinder illegaler Einwanderer in die USA gekommen sind, droht mit der Abschaffung des DACA-Programms die Abschiebung. Donald Trump kommt damit einem seiner zentralen Wahlversprechen nach. Nur der Kongress kann die Abschaffung noch stoppen - das gilt allerdings als unwahrscheinlich.

Von Marcus Pindur

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Eine Demonstrantin hält ein Schild in der Hand mit der Aufschrift: "ICE - Hands off Daca-families, free Daniel" (Jason Redmond / AFP)
Schon seit Monaten demonstrieren immer wieder viele Menschen gegen die Aufhebung des DACA-Programms. (Jason Redmond / AFP)
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Es war eines seiner zentralen Wahlversprechen, und seine Anhänger bejubelten ihn dafür:

"Wir werden sofort die illegalen präsidentiellen Amnestien annullieren."

Damit war DACA gemeint – das Kürzel steht für ein Programm, das rund 800.000 jungen Menschen ein Bleiberecht in den USA einräumt. Sie sind als Kinder von ihren Eltern illegal in die USA gebracht worden, und werden in Anlehnung an einen nie verabschiedeten Gesetzentwurf "Dreamer", Träumer, genannt. Greisa Martinez ist eine von ihnen und demonstriert vor dem Weißen Haus gegen die Annullierung von DACA:

"Heute wurden 800.000 junge Leute in die Spur gebracht, deportiert zu werden. Ich bin eine davon. Und Donald Trump hat sich noch nicht einmal getraut, das selbst zu verkünden. Wir werden aber weiter kämpfen."

Es könne nicht sein, so Präsident Obama im Jahr 2012, dass Kinder für die Sünden ihrer Eltern büßen müssten und erließ eine präsidentielle Direktive, die ihnen zunächst ein Bleiberecht gab.

"Das ist keine dauerhafte Lösung. Das ist eine zeitweise Lösung. Und sie gibt patriotischen, talentierten, ehrgeizigen jungen Menschen eine Chance. Weil das aber zeitlich begrenzt sein soll, muss der Kongress handeln."

In der Tat hat nur der Kongress das Recht, Einwanderungsgesetze zu verabschieden. Doch trotz des Problemdrucks – es sind geschätzte elf Millionen illegale Einwanderer in den USA – weigern sich die Republikaner beharrlich, dies anzugehen. Illegalen Einwanderern, auch wenn sie in den USA aufgewachsen sind, eine Perspektive zu geben, ist bei der republikanischen Basis sehr unpopulär.

Duldung soll beendet werden

Wer einen Duldungsstatus unter DACA haben wollte, durfte keine Vorstrafen haben, musste die Schule besuchen, einen Schulabschluss gemacht haben oder sich bei der Armee verpflichtet haben. Mit der Duldung ist es nun vorbei, wie Justizminister Sessions verkündete. Er gab dafür juristische Bedenken an.

"Die Exekutive hat mit DACA versucht, den Kongress zu umgehen, obwohl dieser mehrfach eine Autorisierung dieses Programmes abgelehnt hat. Eine solche zeitlich nicht begrenzte Umgehung des Einwanderungsrechtes war nicht verfassungsgemäß."

Dahinter steht aber nicht nur eine juristische, sondern auch eine politische Ratio. Jegliche Aktion gegen Immigranten kommt bei der Kernklientel Trumps gut an. Trump war jetzt gezwungen zu handeln, weil zehn republikanisch geführte Bundesstaaten dem Präsidenten ein Ultimatum gesetzt hatten – sie drohten mit einer Verfassungsklage.

Trump will eine "Lösung mit Herz" finden

Trump selber weiß, dass dieser Schritt nur bei seiner Kernanhängerschaft ein positives Echo findet. Eine Mehrheit der Amerikaner lehnt die Deportierung dieser jungen Menschen ab. Trump hatte zwischendurch erklärt, er liebe die Dreamer, und er werde eine Lösung mit Herz finden.

Das nimmt die Aktivistin Astrid Silva von der Organisation "Dream Big Vegas" dem Präsidenten nicht ab.

"Er sagt, er wolle uns nicht abstrafen. Das glaube ich ihm nicht. Er hätte das Programm weiterlaufen lassen können. Er straft nicht nur uns, sondern auch unsere Familien, sogar das ganze Land, weil wir einen Beitrag zu unserer Wirtschaft leisten."

Führende Wirtschaftsvertreter, darunter die Chefs von Apple, Google und Facebook, haben den Präsidenten aufgefordert, das DACA-Programm nicht abzuschaffen. Über einen Zeitraum von zehn Jahren würde die amerikanische Volkswirtschaft circa 460 Milliarden Dollar einbüßen.(*) Die meisten sind beschäftigt, ein Drittel von ihnen hat bereits einen Collegeabschluss.

Findet der Kongress innerhalb eines halben Jahres keine Lösung, was sehr wahrscheinlich ist, dann verlieren täglich circa 1.000 Menschen ab dem März kommenden Jahres ihre Aufenthaltsberechtigung und können aus den USA abgeschoben werden.

(*) An dieser Stelle wurde ein inhaltlicher Fehler korrigiert.

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