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StartseiteInterviewSchutz von Familien "kann nicht in einer Abgrenzung bestehen"05.03.2013

Schutz von Familien "kann nicht in einer Abgrenzung bestehen"

CDU-Politiker ist enttäuscht vom Nein zur steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe

Familien mit Kindern müssen besonders geschützt werden, sagt der CDU-Politiker Stefan Kaufmann. Aber der Schutz könne nicht darin liegen, gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Rechte - die im Grundgesetz festgehalten sind - zu verweigern.

Stefan Kaufmann im Interview mit Jasper Barenberg

Die CDU sei eine Partei mit vielen Strömungen, sagt Stefan Kaufmann. (dpa / picture alliance / Julian Stratenschulte)
Die CDU sei eine Partei mit vielen Strömungen, sagt Stefan Kaufmann. (dpa / picture alliance / Julian Stratenschulte)

Jasper Barenberg: Zunächst waren sie einen Augenblick sprachlos in der Union. Dann aber sorgte das jüngste Urteil der Richter am Bundesverfassungsgericht zum Adoptionsrecht für homosexuelle Paare für so etwas wie einen Hauch von Aufbruch. Schwulen und lesbischen Paaren auch das volle Adoptionsrecht zu geben, sie im Steuerrecht gleichzustellen, all das schien für ein paar Tage jedenfalls möglich, jedenfalls diskussionswürdig. Bis CSU-Chef Horst Seehofer sein Veto einlegte, bis auch einige in der CDU rote Linien zogen, zum Beispiel Katherina Reiche in der ARD-Sendung von Günther Jauch am Sonntag.

O-Ton Katherina Reiche: "Worum es mir geht, ist, dass wir, seit unsere Väter und Mütter das Grundgesetz geschrieben haben, einen besonderen Schutz für Familie und Ehe haben, und ich frage mich angesichts der Rechtsprechung, wie wir diesen besonderen Schutz auch in Zukunft aufrecht erhalten können, denn es ist ja so, dass es Mann und Frau braucht, um unsere Gesellschaft am Leben zu halten. Ohne Mann und Frau keine Kinder, ohne Kinder keine Zukunft. Und deshalb (und nur deshalb) schützt das Grundgesetz Ehe und Familie in besonderem Maße."

Barenberg: Die CDU-Politikerin Katherina Reiche. – Ehe und Familie müssen also besonders geschützt und gefördert werden. Auf diese Formel hat sich auch das Präsidium der Union gestern wieder zurückgezogen, auch auf Betreiben von Parteichefin Angela Merkel, die eine Debatte ja zunächst befürwortet hatte.

Wie geht nun einer damit um, der sich in der CDU etwa für das gemeinsame Adoptionsrecht für schwule und lesbische Paare einsetzt? – Am Telefon ist der Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann. Einen schönen guten Morgen!

Stefan Kaufmann: Guten Morgen, Herr Barenberg.

Barenberg: Herr Kaufmann, wie sehr enttäuscht Sie der Beschluss des Präsidiums?

Kaufmann: Nun gut, ich bin natürlich insoweit enttäuscht, als es ja da eine deutliche Bewegung gegeben hat. Jetzt, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption, hat die Partei erneut diskutiert. Wir hatten ja schon im Dezember auf dem Bundesparteitag eine gute, eine respektvolle Diskussion, auch eine lange Diskussion, wo wir dann mit unserer Position der Gleichstellung jedenfalls im Einkommenssteuerrecht zunächst unterlegen waren, allerdings mit einem 40-Prozent-Anteil, also einer beachtlichen Minderheit, sage ich mal, und insofern hatte ich mir schon etwas mehr erhofft. Aber das haben Sie ja schon gesagt: Insbesondere das Veto der CSU hat letztlich jetzt den Schritt, den wir eigentlich gehen wollten, der Gleichstellung auch beim Ehegattensplitting noch vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes verhindert.

Barenberg: Wundert Sie, dass es zunächst so ausgesehen hat und die Andeutungen ja auch in diese Richtung liefen, dass eine Öffnung möglich ist und dass das jetzt wieder zurückgenommen wird, dieses Signal?

Kaufmann: Ja, sagen wir so: Die Diskussion verlief etwas holprig in den letzten Tagen und Wochen. Es ist eben bei einigen Kolleginnen und Kollegen insbesondere auch in der Bundestagsfraktion, auch in der Parteiführung, sicherlich auch in Folge der Diskussion auf dem Bundesparteitag, auch im Lichte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, ein gewisser noch mal Nachdenkensprozess eingesetzt. Man hat vielleicht die Argumente noch mal gewogen und nehmen Sie Wolfgang Schäuble, der hat sich ja dann auch tatsächlich in seiner Position verändert. Insofern hatte ich den Eindruck in den letzten Wochen, dass doch viele in der Partei jetzt in Nachwirkung der Argumentationen und auch der Diskussion noch mal einen Schritt weitergegangen sind als vielleicht noch auf dem Bundesparteitag, und insofern war jetzt das Zurückholen dieser Entwicklung durch den Präsidiumsbeschluss aus meiner Sicht natürlich nicht ganz glücklich. Aber ich muss damit leben, das ist ein Parteitags- oder Präsidiumsbeschluss, der ist bindend jetzt zunächst, und insofern hoffen wir jetzt als Befürworter der Gleichstellung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Barenberg: Wolfgang Schäuble hat sich ja dafür starkgemacht, die Lebenswirklichkeit anzuerkennen, die es in Deutschland inzwischen gibt. Fehlt da so jemandem wie der Bundeskanzlerin, der Parteivorsitzenden Angela Merkel, der Mut?

Kaufmann: Ich weiß nicht, ob ihr der Mut fehlt. Ich erlebe sie so, dass sie gerade auch immer wieder sagt, die Partei braucht diese Vielfalt, muss auch bunter werden, dass sie auch andere Lebensmodelle akzeptiert. Insofern war sie in diesem Punkt vielleicht jetzt nicht ganz so mutig, aber ich möchte das jetzt auch gar nicht bewerten. Wir sind eine Volkspartei mit vielen Strömungen, wir sind in eine Koalition gebunden, wir haben einen Koalitionspartner, die FDP, die mit diesem Thema natürlich kein Problem hat, aber eben auch eine Schwesterpartei, die CSU, die sich in diesem Punkt offensichtlich noch deutlich schwer tut und sich zudem natürlich auch im Landtagswahlkampf befindet.

Barenberg: Alexander Vogt, der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union, fühlt sich behandelt wie ein Bürger zweiter Klasse und er wirft der Parteispitze vor, die Debatte abgewürgt zu haben. Sehen Sie das auch so?

Kaufmann: Nun gut, zunächst hatte ja die Parteiführung die Debatte wieder angestoßen im Lichte dieses Sukzessivadoptionsurteils des Bundesverfassungsgerichtes. Man hat dann vielleicht ein bisschen Angst bekommen vor der eigenen Courage und natürlich kam dann auch Gegenwind aus Teilen der Fraktion, und insofern – ich habe es ja schon gesagt – bin ich natürlich schon etwas enttäuscht.

Barenberg: Wir haben ja gerade Katherina Reiche gehört, die zu denjenigen gehört, die da nicht voranschreiten wollen. Sie sagt ja im Grunde, eine Beziehung zwischen Mann und Frau ist an sich schutzwürdiger als die zwischen zwei Männern oder zwei Frauen. Wie viel Überzeugungskraft hat dieses Argument in Ihren Augen?

Kaufmann: Es ist richtig, dass im Grundgesetz der Schutz von Ehe und Familie drinsteht, und deshalb müssen wir uns darüber Gedanken machen, wie wir insbesondere Familie, dort wo Kinder sind, auch besonders schützen. Aber das tun wir eben aus meiner Sicht nicht dadurch, dass wir gleichgeschlechtlichen Partnerschaften etwas verwehren, was ihnen nach dem Grundgesetz nach Artikel drei zusteht, und hier ist eben der Knackpunkt der Diskussion. Ich sage, der Schutz kann nicht in einer Abgrenzung bestehen, sondern man muss den gleichgeschlechtlichen Partnerschaften das geben, was ihnen auch nach der Verfassung zusteht, und muss sich dann eben überlegen, wie wir die Partnerschaften dort, wo Kinder sind, die Familie, eben noch mal besonders ausgestalten, um diesen Schutz dann deutlich zu machen. Aber der Schutz kann nicht in der Verweigerung von Rechten für gleichgeschlechtliche Partnerschaften liegen.

Barenberg: Für uns ist Familie überall dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauerhaft Verantwortung tragen. So steht es ja im Grundsatzprogramm der CDU von 2007. Und dann erst wird hinzugefügt, dass das Leitbild eben die eheliche Gemeinschaft von Mann und Frau ist. Passt das für Sie zusammen, oder ist das eine Art Rückständigkeit, wie sie jetzt auch die Grünen beispielsweise der CDU vorwerfen?

Kaufmann: Man muss natürlich sehen, wo wir herkommen in der Union, und das ist bei uns für viele eben aufgrund auch ihrer eigenen Lebenswirklichkeit ein vielleicht langer Weg. Viele sind eben auch geprägt durch ihre persönlichen Erfahrungen. Von daher denke ich, wir sind als Union ein Stück weit diesen weiten Weg auch gegangen, und jetzt müssen wir den letzten Schritt noch tun, und deshalb hoffe ich auf das Bundesverfassungsgericht, dass wir dann als Rechtsstaatspartei wenigstens diesen Beschluss dann auch umsetzen.

Barenberg: Das wird schon im Sommer wie angekündigt wieder urteilen, und zwar zur steuerlichen Gleichstellung. Wenn man das zum Maßstab nimmt, was bisher die Richter geurteilt haben, dann können wir uns darauf einstellen, dass sie auch da Gleichstellung einfordern wird. Die Debatte los wird die CDU also nicht, oder?

Kaufmann: Das war ja auch das Argument der Befürworter der Gleichstellung, dass wir sagen, wir haben das Primat der Politik, wir müssen agieren, wir können ja nicht immer nur reagieren, zumal die Tendenz in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes klar ist. Im Übrigen noch mal zum Parteiprogramm: Dort haben wir ja auch die eingetragene Lebenspartnerschaft anerkannt als Rechtsinstitut. Von daher wäre es aus unserer Sicht verfassungsrechtlich zwingend und auch politisch geboten und auch im Übrigen taktisch klug, wenn wir diesen Beschluss jetzt gefasst hätten. Die Mehrheit, das Präsidium hat jetzt anders entschieden und wie gesagt, damit müssen wir jetzt zunächst leben.

Barenberg: Aber es bleibt doch der Eindruck, dass Homosexuelle toleriert werden, aber nicht wirklich akzeptiert in dieser Partei?

Kaufmann: Ich hatte ja schon darauf hingewiesen: Es geht schon auch um die Frage, wie wir eben auch diese Debatte führen. Homosexuelle achten eben auch sehr genau darauf, wie jetzt über diese Frage der Gleichstellung diskutiert wird, und oft ist eine so ausgesprochene Toleranz, wenn man dann mal genau hinhört, ein bisschen fadenscheinig auch. Deshalb sage ich auch immer, wir müssen darauf achten, dass wir auch in der Wortwahl den Respekt zum Ausdruck bringen vor dieser sexuellen Identität, vor der Art und Weise, wie sich diese Menschen aufgrund ihrer Veranlagung entschieden haben, dann auch zu leben. Es ist eben eine Veranlagung und keine freie Willensentscheidung und da sind Gefühle mit im Spiel, da geht es um sexuelle Identität, und da wird eben sehr genau dann auch hingeschaut, wie darüber gesprochen wird, und deshalb habe ich auch immer wieder diesen Respekt, der dann auch in der Sprache sozusagen zum Ausdruck kommt, eingefordert.

Barenberg: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann heute im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Ich bedanke mich, Herr Kaufmann.

Kaufmann: Vielen Dank, Herr Barenberg.


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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