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Schwarz-Gelb verteilte Wahlgeschenke

Einigkeit beim Koalitionsgipfel

Von Ulrike Winkelmann, die "tageszeitung" (taz)

Die Generalsekretäre von FDP, CDU und CSU (l-r) nach dem Koalitionsgipfel
Die Generalsekretäre von FDP, CDU und CSU (l-r) nach dem Koalitionsgipfel (picture alliance / dpa / Jörg Carstensen)

Es ist nicht bekannt, ob die Bundesbürger dieses Jahr bereits das Gefühl vermisst haben, regiert zu werden. Nach langer Abstinenz war es diese Woche jedenfalls wieder so weit: Die schwarz-gelbe Koalition schritt zur Tat. Die Führungskräfte von CDU, CSU und FDP verbrachten den Sonntagabend zusammen im Kanzleramt, um die Geschenke für das Bundestagswahljahr 2013 auszutauschen.

Die CSU bekam das Betreuungsgeld, die FDP die Abschaffung der Praxisgebühr, die CDU die sogenannte Lebensleistungsrente. Dazu gönnte man sich eine Dreiviertel Milliarde Euro für den Straßenbau. Abgesehen von den Unwägbarkeiten der Eurokrise, dürften dies die letzten relevanten Beschlüsse der Bundesregierung bis zum Wahltag im kommenden September gewesen sein.

Müßig dabei ist der oft gehörte Vorwurf, es handle sich um einen Kuhhandel. Es ist in Parteiendemokratien üblich und wohl unvermeidbar, dass Kompromisse nach dem Prinzip geschlossen werden "gibst du mir, so geb’ ich dir". Skandalös ist vielmehr die Qualität der je einzelnen Maßnahmen.

Das Betreuungsgeld etwa ist eine sinnfremde Prämie für Eltern von ein- und zweijährigen Kindern, die keine staatliche Kita nutzen. 100 beziehungsweise 150 Euro im Monat werden dafür bezahlt, dass diese Eltern ihren Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz nicht verwirklichen. Die CSU, die das Betreuungsgeld bereits 2009 in den Koalitionsvertrag hinein verhandelte, scheint überzeugt, sich dadurch Stimmen für die Landtagswahl in Bayern 2013 sichern zu können.

Welche Folgen das haben dürfte, lässt sich am Beispiel Norwegens ablesen, wo es das Betreuungsgeld seit 1998 gibt: Es schadet vor allem Migrantinnen und schlecht ausgebildeten Frauen sowie deren Kindern. Denn die Kinder würden vom Bildungsangebot einer Kita profitieren. Ihre statistischen Bildungschancen sinken, wenn sie mit ihren Müttern daheim bleiben. Für die Mütter stellt das Geld einen Zusatzanreiz dar, dem Arbeitsmarkt fernzubleiben. Sie laufen dadurch tiefer in die Armutsfalle. Das Beste, was sich über das Betreuungsgeld sagen lässt, ist daher, dass die SPD verspricht, es wieder abzuschaffen.

Den Frauen, die längst auf dem Weg in die Altersarmut sind, dürfte der Koalitionsbeschluss zur sogenannten Lebensleistungsrente wie ein schlechter Witz vorkommen. Wenn sie ihn überhaupt verstehen. Der Vorteil der Rentenpolitik für die Regierung liegt ja vor allem darin, dass nur noch Experten die kursierenden Konzepte nachvollziehen können. Offenbar läuft die Lebensleistungsrente aber darauf hinaus, dass Schlechtverdiener und -verdienerinnen – letztere stellen die Mehrheit -, die 40 Beitragsjahre und eine Privatvorsorge aufweisen, eine Rente knapp über Grundsicherungsniveau bekommen sollen.

Nun stellt sich nicht nur die Frage, ob überhaupt jemand die genannten Bedingungen erfüllt. Wie belastbar dieser Plan ist, ließ sich außerdem schon Stunden nach dem Gipfeltreffen erkennen. Denn die Koalitionäre hatten vergessen zu vereinbaren, welches Grundsicherungsniveau sie meinten. Dies ist abhängig von den Wohnkosten und daher regional unterschiedlich. So kam es, dass Rentenministerin Ursula von der Leyen erklärte, Minirenten würden auf 850 Euro aufgestockt, während alle anderen befragten schwarz-gelben Politiker von weit geringeren Summen ausgingen.

Auch über die Lebensleistungsrente lässt sich daher kaum etwas anderes sagen, als dass die Bekämpfung der Altersarmut künftigen Regierungen überlassen bleiben wird.

Als nachhaltigster Teil des Beschlusspakets könnte dagegen die Abschaffung der Praxisgebühr durchgehen – jene zehn Euro pro Quartal, die von gesetzlich Versicherten beim Arzt zu entrichten sind. Sowohl Arbeitgebervertreter als auch CDU-Gesundheitspolitiker seufzen bereits, dass wer die Praxisgebühr abschafft, es künftig schwer haben wird, Patienten direkt zur Kasse zu bitten. Aus Sicht von Kranken ist dies freilich zu begrüßen. Es liegt eine feine Ironie darin, dass ausgerechnet die FDP sich das Ende der Praxisgebühr als Trophäe an die Wand hängen kann, wo doch die Liberalen mit gesetzlich Versicherten sonst nichts zu tun haben. Doch möchten sie mit dem Schlagwort Bürokratieabbau bei den niedergelassenen Ärzten punkten, das sind immerhin 150.000 potenzielle FDP-Wähler.

Wie der Dank der übrigen Wählerinnen und Wähler für die schwarz-gelben Beschlüsse dieser Woche ausfallen wird, muss das Jahr 2013 zeigen.

Wahrscheinlich aber ist, dass die Bedeutung von Betreuungsgeld und Praxisgebühr ganz schnell schrumpft, wenn im kommenden Jahr die Probleme mit den Folgen von Euro- und Finanzkrise wachsen.

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